Charta 77

Charta 77

Charta 77 bezeichnet sowohl eine im Januar 1977 veröffentlichte Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei als auch die mit ihr verbundene Bürgerrechtsbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde.

1976 schlossen sich Künstler und Intellektuelle, aber auch Arbeiter, Priester, Exkommunisten und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes und andere gewöhnliche Tschechoslowaken – unter ihnen etwa der Dramatiker Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier (Politiker des Prager Frühlings) zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die im Widerspruch zu der vom tschechoslowakischen Außenminister unterschriebenen Schlussakte von Helsinki standen.

Unmittelbarer Auslöser waren die Repressionen des Regimes gegenüber der Gruppe Plastic People of the Universe. Die direkt nach der Invasion des Warschauer Paktes gegründete Gruppe hatte seit 1968 mehrere Festivals mit alternativer Musik veranstaltet. Die Gruppe war ein wichtiger Anziehungspunkt für eine staatsunabhängige Kulturszene und hatte insbesondere bei jüngeren Menschen Erfolg. Bei einem Konzert im Februar 1976 wurden die Mitglieder der Gruppe inhaftiert und viele der Konzertbesucher ausgiebig verhört. Die Aktion sorgte für nationale und internationale Proteste. Václav Havel selbst sah die Repressionen gegen die Plastic People als den Angriff des totalitären Systems auf das Leben selbst, auf die menschliche Freiheit und Integrität, es galt in seinen Augen einen Präzedenzfall zu verhindern.

Inhaltsverzeichnis

Die Erklärung

Am 1. Januar 1977 wurde die Charta 77 mit 242 Unterschriften veröffentlicht, am 7. Januar veröffentlichten führende europäische Zeitungen wie The Times, Le Monde oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Text. Der Text selbst wurde nicht in tschechoslowakischen Massenmedien veröffentlicht. Da jedoch im Januar und Februar 1977 eine intensive staatliche Kampagne gegen die Charta einsetzte, war ihre Existenz innerhalb weniger Tage im ganzen Land bekannt.

Am 1. Februar 1977 wurde ein Verzeichnis weiterer 208 Unterzeichner veröffentlicht. Bis zum Sommer 1977 erhöhte sich die Zahl der Unterschriften auf 600. Bis Ende 1977 hatte die Charta 800 Unterzeichner, bis 1985 etwa 1200 und bis 1989 schließlich 2000. Hauptsächliche Verfasser der Erklärung und erste Sprecher der Bewegung waren Václav Havel, der Philosoph Jan Patočka und der ehemalige Außenminister Jiří Hájek. Bereits im Januar 1977 gründete sich ein internationaler Ausschuss zur Unterstützung der Charta 77, dem unter anderem Heinrich Böll, Friedrich Dürrenmatt, Graham Greene und Arthur Miller angehörten.

Inhaltlich stellt die Charta die Rechte, die in der KSZE-Erklärung und teilweise auch in tschechoslowakischen Gesetzen gewährt wurden, der Realität gegenüber. Sie bezeichnet das Recht auf freie Meinungsäußerung als völlig illusorisch, Hunderttausenden von Bürgern wird die „Freiheit von Furcht“ (Präambel des Ersten Paktes) verweigert, das Recht auf Bildung wird verweigert, da hunderttausende von Jugendlichen wegen ihrer Ansichten oder der Ansichten ihrer Eltern nicht zum Studium zugelassen werden, die Bekenntnisfreiheit wird von machthaberischer Willkür systematisch eingeschränkt, insgesamt ist Das Instrument der Einschränkung und häufig auch der völligen Unterdrückung einer Reihe von bürgerlichen Rechten […] ein System faktischer Unterordnung sämtlicher Institutionen und Organisationen im Staat unter die politischen Direktiven des Apparats der regierenden Partei und unter die Beschlüsse machthaberisch einflussreicher Einzelpersonen. Soweit Forderungen erhoben werden, beziehen sich diese einzig darauf, dass die tschechoslowakische Regierung die von ihr unterzeichneten Verträge, insbesondere die Schlussakte von Helsinki, einhält.

Die Bewegung

Zu der recht heterogenen Gruppe gehörten Mitglieder der kommunistischen Partei ebenso wie ihr fernstehende Personen, Atheisten, Christen und Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften. Weitere bekannte Mitglieder waren der Soziologe Rudolf Battěk oder der Philosoph und Mathematiker Václav Benda.

Ziel der Bewegung, die von drei jährlich gewählten Sprechern nach außen repräsentiert wurde, war der Dialog mit Vertretern von Politik und Staat. Sie äußerte sich zu verschiedenen gesellschaftlichen Problemen (Diskriminierung im Beruf, Reisefreiheit, Umweltfragen, Rechte der Gläubigen etc.) und forderte mehrmals Amnestie für politische Gefangene. Sie machte auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, dokumentierte sie und bot Lösungsvorschläge an. Eines der wichtigen Anliegen war ferner die Vervielfältigung verbotener Bücher oder Texte (Samisdat): z. B. Übersetzungen von Autoren wie Orwell, Köstler, Werke sämtlicher emigrierter oder totgeschwiegener tschechischer und slowakischer Schriftsteller und weiterer Personen.

Über die angestrebte Bewegung selbst und die Mitgliedschaft darin gibt das Gründungsdokument ebenfalls Auskunft: Charta ’77 ist keine Organisation, hat keine Statuten, keine ständigen Organe und keine organisatorisch bedingte Mitgliedschaft. Ihr gehört jeder an, der ihrer Idee zustimmt, an ihrer Arbeit teilnimmt und sie unterstützt. Charta ’77 ist keine Basis für oppositionelle politische Tätigkeit. Sie will dem Gemeininteresse dienen wie viele ähnliche Bürgerinitiativen in verschiedenen Ländern des Westens und des Ostens.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehörten unter anderem: Petr Pithart (Präsident des tschechischen Senats), Václav Malý (Weihbischof in Prag), die Soziologin Jiřina Šiklová und der Autor Josef Hiršal, Zdeněk Mlynář, Sekretär des ZK der KSČ von 1968, Ludvík Vaculík, Autor des Manifestes 2000 Worte und der Philosoph Milan Machovec die eine wichtige Rolle beim Prager Frühling spielten.

Inhaltlich wollten die Chartisten besonders auf individuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, generelle Mechanismen anregen, um die Rechte von Individuen dauerhaft zu schützen und als Vermittler in konkreten Konflikten auftreten. Später übernahm diese Aufgabe das 1988 gegründete Tschechoslowakische Helsinki-Komitee.

Die Charta stieß sowohl auf eine positive Resonanz in Westeuropa (wo viele ihrer Dokumente veröffentlicht wurden) als auch bei Dissidenten in Polen, Ungarn und der DDR.

1978 begann eine unabhängige Gruppe von Unterzeichnern mit der Herausgabe der Zeitschrift Informationen über die Charta 77. Bis 1989 veröffentlichte die Charta 77 insgesamt 572 Dokumente über Menschenrechtsverstöße, über die Situation der Kirchen in der ČSSR, über Themen wie Frieden, Umweltschutz, Philosophie und Geschichtsschreibung. Auch zum in der Tschechoslowakei oftmals komplizierten Verhältnis zu Deutschland gab die Charta Erklärungen ab.

Eine echte Organisation, die sich aus der Charta entwickelte war das Komitee für die Verteidigung der ungerecht Verfolgten (tsch: Výbor na obranu nespravedlivě stíhaných – VONS) 1978.

Ab Mitte der 1980er Jahre brechen vor allem Jüngere Aktivisten mit den bis dahin verfolgten Mitteln der unpolitischen Politik und dem Leitsatz „Omnia sponte fluant, absit violentia rebus (Alles geschieht ohne Gewalt von selbst)“. Sie suchen, unter anderem ermutigt durch Glasnost und Perestroika, auch die physische Konfrontation mit dem tschechoslowakischen Staat.

Die Charta leistete bis 1989 eine überragende Rolle darin, den Westen, aber auch die Tschechoslowaken selbst über die tatsächlichen Situation im Land zu informieren und einen Raum für freie Diskussionen zu schaffen. Ihrem Einsatz und ihrer Reputation ist es auch zu verdanken, dass die Samtene Revolution 1989 friedlich verlief, viele ihrer Protagonisten erreichten danach hohe politische Ebenen im Staat.

1992 beendete die Charta 77 offiziell ihre Tätigkeit.

Reaktionen des Staates

Obwohl die Charta sich selbst nicht als Opposition definierte und zum Dialog aufforderte, reagierte der Tschechoslowakische Staat mit Härte und Repression. Die erste Reaktion des Staates erfolgte am 12. Januar 1977 in der Zeitung Rudé právo. Unter der Überschrift Schiffbrüchige und Selbsterwählte wurden die Unterzeichner als verkrachte Existenzen der tschechoslowakischen reaktionären Bourgeoisie sowie aus denen der Organisatoren der Konterrevolution von 1968 bezeichnet, die auf Bestellung antikommunistischer und zionistischer Zentralen gewissen westlichen Agenturen handelten. Das Dokument selbst sei eine antistaatliche, antisozialistische, gegen das Volk gerichtete, demagogische Hetzschrift, die in grober und verlogener Weise die Tschechoslowakische sozialistische Republik und die revolutionären Errungenschaften des Volkes verleumdet. Im Januar und Februar folgte eine intensive Kampagne in sämtlichen Medien, in denen sich zahlreiche Künstler und Intellektuelle vehement von der Charta distanzierten. Der Sänger Karel Gott beispielsweise behauptete: Es gibt Zeiten und Situationen, in denen es nicht reicht, nur zu singen. Darum reiht sich auch meine Stimme ein in den großen Strom der Künstler, die sich zu Sozialismus und Frieden bekennen: für ein noch schöneres Lied und eine noch schönere Melodie, für ein noch glücklicheres und freudigeres Leben dem Volke dieses Landes.

Unterzeichner wurden wiederholt verhaftet, verhört, offensichtlich observiert, Berufsverbote oder Isolierung von der Gesellschaft. Václav Havel verbrachte einige Monate in Untersuchungshaft. Einer der drei ersten Sprecher, Jan Patočka, brach am 13. März 1977 nach stundenlangen Verhören der Polizei zusammen und verstarb. Auf seiner Beerdigung wurde jeder Trauergast fotografiert und auf Video aufgenommen, während permanent ein Hubschrauber über dem Friedhof kreiste. Im Oktober 1977 schließlich kam es zum ersten offiziellen Prozess. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, Literatur von in der Tschechoslowakei verbotenen Schriften ins Ausland geschmuggelt zu haben, die höchste Strafe betrug 3 1/2 Jahre Haft.

Einige Hundert der Unterzeichner der Charta wurden ausgebürgert. Dem Schriftsteller Pavel Kohout wurde 1979 nach einer Reise die Wiedereinreise in die Tschechoslowakei verweigert, ihm selbst wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt. Andere haben aus Angst vor Repression ihre Heimat verlassen. Insgesamt sind etwa 300 Unterzeichner ausgewandert, vor allem nach Österreich, wo ihnen damals umstandslos politisches Asyl gewährt wurde. Von dort sind die meisten von ihnen weiter in die USA, nach Kanada und nach Australien emigriert.

1977 initiierte die Kommunistische Partei eine Gegenaktion, die so genannte Anticharta, der sich schnell etwas mehr als 2000 Künstler, v. a. Schauspieler usw. anschlossen. Am 28. Januar 1977 wurde die erstmalige Unterzeichnung der Anticharta durch viele prominente Künstler live im Fernsehen übertragen. Es gibt heute nahezu keinen tschechischen Schauspieler aus dieser Zeit, der nicht dort unterschrieben hat. Schauspieler hingegen, die die Charta nicht unterschrieben, waren jahrelang von Berufsverbot belegt. (Es sind allerdings nur zwei namhafte darunter).

Nachwirkungen

Im Gegensatz zum Prager Frühling ist die Charta in Tschechien und der Slowakei weitgehend unumstritten. Soweit sie bekannt ist, wird die Charta heute einhellig begrüßt. Dies geht sogar soweit, dass Václav Havel anlässlich der Jubiläumsfeiern 2002 sagte: Als Chartist stört mich die Boulevardisierung dieses Themas. Aus der Charta wird fast eine heilige Sache gemacht. Wohingegen diejenigen, die durch die harte moderne Geschichte dazu gezwungen wurden, ein Dokument gegen die Charta zu unterschreiben, sich heute nach 25 Jahren plötzlich auf der Anklagebank finden. Mir gefällt das ganz und gar nicht. Ich denke, dass sowohl die Charta als auch die Anticharta zu unserer jüngsten Geschichte gehören und man sich damit ruhig und sachlich beschäftigen muss. Das heißt, sie sollten keinen Anlass zu irgendeiner Trennung bieten, sondern eher einen Impuls zum gemeinsamen Studium.

Allerdings zeigte eine repräsentative Umfrage der Agentur FNS Factum anlässlich der 25-jährigen Charta-Jubiläums 2002 auch, dass die Charta einem Viertel der Tschechen unter 24 Jahren und sogar 40 % der Tschechen unter 19 Jahren unbekannt war.

Unterzeichner (Auswahl)

Literatur

  • Charta 77: Das Manifest »Charta 77«, in: Pelikán, Jirí/ Wilke, Manfred (Hrsg.): Menschenrechte. Ein Jahrbuch zu Osteuropa, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg, 1977, S. 221–225.
  • Lutz, Annabelle: Dissidenten und Bürgerbewegung. Ein Vergleich zwischen DDR und Tschechoslowakei. Campus Verlag, ISBN 3593363119
  • Skilling, H. Gordon. Charter 77 and Human Rights in Czechoslovakia. London: Allen & Unwin, 1981, ISBN 0043210260
  • Bürgerinitiative für die Menschenrechte. Die tschechoslowakische Opposition zwischen dem „Prager Frühling“ und der „Charta '77“. Hans-Peter Riese [Hrsg.], Europäische Verlagsanstalt, Köln, Frankfurt a. M., 1977

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