Christlich-Soziale Partei Deutschlands

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Deutsche Soziale Union
Partei­vor­sit­zender	Roberto Rink
Gründung	20. Januar 1990
Gründungs­ort	Leipzig
Haupt­sitz	Dresden
Staatliche Zuschüsse	0
Mitglie­derzahl	1060 (Stand Juni 2007, Referat Bundesparteitag)
Mindest­alter	16
Website	www.dsu-deutschland.de

Die Deutsche Soziale Union (Kurzbezeichnung: DSU) ist eine rechtskonservative Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland. Die DSU ist vorrangig in den neuen Bundesländern Deutschlands aktiv, im Westen der Republik unterhält sie nur wenige Landesverbände. Sie setzt sich für ein christlich-abendländisches Weltbild mit einem Schwerpunkt auf Umweltschutz und Bürokratieabbau ein. Innerhalb des politischen Spektrums ordnet sie sich eher den „Freiheitlichen“ oder Nationalliberalen zu und grenzt sich von den Nationalsozialisten und Neonazis ab^[1], die sie als „braune Sozialisten“ in der Nähe von Kommunisten sieht.

Struktur

Mit Ausnahme von Sachsen haben sich Hochburgen der DSU nie etabliert. In ihrem einstigen Stammland Sachsen war sie allerdings bis 2008 vor NPD und Republikanern die stärkste kommunale Kraft rechts von der CDU. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 konnte die DSU dort insgesamt 31 Mandate (1999: 27) in kreisfreien Städten und Landkreisen erringen. Am stärksten vertreten war sie dabei im Vogtlandkreis mit 6 und im Landkreis Löbau-Zittau mit 4 Sitzen. Insgesamt stellte die DSU mit Gemeinde- und Ortschaftsräten über 80 kommunale Mandate in Sachsen, daneben gab es vereinzelt kommunale Mandatsträger in Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2008 erreichte die DSU landesweit dagegen nur noch 1,6 % der Stimmen (NPD 5,1 %). Im Vogtlandkreis sicherte sich die Partei dabei 4 Sitze, im Landkreis Görlitz (als Nachfolgekreis des Landkreises Löbau-Zittau) 2 Sitze.

In Sachsen hat die DSU nach eigenen Angaben derzeit noch 400 Mitglieder. Landesvorsitzender ist dort seit 2004 der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser aus Grünau.

Jugendorganisation

Die DSU unterhält mit der Jungen Sozialen Union einen außerhalb Sachsens bedeutungslosen Jugendverband. Seit 2002 existiert ein Kooperationsvertrag mit der Freiheitlichen Jugend, einem überparteilichen rechtskonservativen Jugendbündnis.

Frauen in der DSU

Seit dem Jahr 2004 sind auch die „Frauen in der DSU“ wieder aktiv. Mit der neuen Vorsitzenden Gudrun Petzold, die zugleich stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen ist, werden regelmäßige Veranstaltungen organisiert und frauenpolitische Themen bearbeitet.

Geschichte

Gründung und erste Jahre

Die Deutsche Soziale Union wurde in der DDR am 20. Januar 1990 in Leipzig gegründet. Zu den Gründungsgruppierungen zählten zwölf christliche, liberale und bürgerlich-konservative Oppositionsgruppen. Diese waren die CSPD (Christlich-soziale Partei Deutschlands), der der erste DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling angehörte, Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsen, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion und Thüringische Forumspartei. Mit der Namenswahl zeigte man bereits die gewünschte politische Nähe zur bayerischen CSU an.

Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch (DA) das Wahlbündnis Allianz für Deutschland ein, das die Wahl gewann. Die DSU erreichte 6,3 % und 25 Sitze. Es zeigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle: In den Bezirken Karl-Marx-Stadt (14,8 %), Dresden (13,8 %) und Leipzig (10,1 %) erzielte die DSU zweistellige Ergebnisse, und schnitt auch in den Bezirken Suhl und Erfurt überdurchschnittlich ab. Insbesondere in den nördlichen Bezirken erreichte sie dagegen nur zwischen 2 % und 3 % der Stimmen.

Nach der Wahl beteiligte sich die DSU an der letzten DDR-Regierung. Mit Peter-Michael Diestel stellte sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der letzten DDR-Regierung. Hans-Wilhelm Ebeling wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ein prominenter Berater im Hintergrund war der ehemalige ZDF-Fernsehmoderator und Journalist Gerhard Löwenthal. Unter anderem schrieb er große Teile der Programmatik für den anstehenden Wahlkampf für den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Nebenher beriet er den DSU-Vorstand bei den Vertragsverhandlungen mit der CDU im Vorfeld der Begründung der später siegreichen Allianz für Deutschland. Er vertrat damals den Standpunkt, in Deutschlands Mitte und Osten müsse eine konservative Regionalpartei nach dem Bilde der CSU geschaffen werden. Nach dem überragenden Sieg der Allianz wischte Helmut Kohl alle Überlegungen beiseite und zwang die CSU zum Abbruch des Engagements für die DSU. Im Laufe des Jahres 1990 löste die Partei sich wieder aus der Allianz. Einher ging dies aber auch mit einem Bedeutungsverlust. Prominente Mitglieder wie Peter-Michael Diestel und Volkmar Weiss traten zur CDU über.

Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 schaffte die DSU in keinem Bundesland den Einzug in den Landtag. In ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen erreicht sie 3,6 % bzw. 3,3 %, in den anderen Ländern bleibt sie unter 2 %.

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde auf Druck der CSU Hansjoachim Walther Minister im Kabinett Kohl.

Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erhielt die DSU im Wahlgebiet Ost nur 1,0 % (bundesweit: 0,2 %) der Stimmen.

Weitere Entwicklung

In den nachfolgenden Jahren gelangen der DSU Wahlerfolge nur noch auf kommunaler Ebene, insbesondere im Freistaat Sachsen. Das beste Landtagswahlergebnis der DSU nach 1990 war die Landtagswahl in Sachsen 1994 mit 0,6 %.

Parteichef ist seit 1993 Roberto Rink, ein Fuhrunternehmer aus dem vogtländischen Treuen, der dort auch im Stadtrat sitzt.

In den folgenden Jahren führten innerparteiliche Querelen und Unerfahrenheit im politischen Geschäft bei noch nicht gefestigten Strukturen zu Mitgliederverlusten, ebenso der Druck seitens der CDU. Nicht zuletzt hat auch die Unterschätzung des demokratischen Prozesses beim Entstehen effektiver Führungsebenen viele Mitstreiter aus der Wendezeit bis zur Mitte der neunziger Jahre zum vorzeitigen Aufgeben veranlasst. Dagegen wird der Bruch mit der bayerischen CSU als Schwester der CDU, der sich 1992 abzuzeichnen begann, heute von vielen DSU-Mitgliedern als seinerzeit zwar schmerzlich, aber langfristig unabwendbar gesehen.

Nach der unmittelbaren Wendezeit verließen viele Mitglieder die Partei und wanderten zur FDP, zur CDU oder zu Wählergemeinschaften ab. Insbesondere in den Bundesländern mit kommunaler Fünf-Prozent-Hürde wie z.B. Thüringen suchten viele Mandatsträger ihr Heil auf den Listen anderer Parteien, so unter anderem der frühere Bundesvorsitzende Hansjoachim Walther und der heutige Thüringer Kultusminister Jens Goebel, die sich beide der CDU anschlossen. Mit dem Aufkommen der Schill-Partei (später „Offensive D“) waren weitere Mitglieder- und Mandatsverluste verbunden.

Entwicklung seit 1995

Bündnisse mit Kleinparteien

1998 wollte die DSU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Partei Die Republikaner eine Listenverbindung eingehen, was aber an juristischen Gründen scheiterte. In Dresden bildete sie bis 2004 lange Zeit eine Fraktion gemeinsam mit der FDP und nahm zunehmend inhaltlich deren Programm an, da sie für sich gar nicht mehr wahrgenommen wurde und zudem viele Wähler an die Freien Wähler, FDP und CDU verlor. Jedoch wurde die Partei schon oft „totgesagt“ und konnte dennoch zeitweise regional immer wieder überraschen.

Ende der neunziger Jahre gab es in der DSU Bestrebungen, mit dem mittlerweile aufgelösten Bund Freier Bürger (BFB) und der Deutschen Partei (DP) zu fusionieren, wovon die DSU allerdings bald wieder abrückte.

Probleme in der Ära Schill

Mit dem Aufkommen der Schill-Partei entstand eine Sogwirkung auf die Kleinparteien-Szene. Nach dem Wahlerfolg der Schillpartei 2001 in Hamburg trat etwa die Mehrheit der „Deutschen Mittelstandspartei“ und große Teile von Arbeit für Bremen und Bremerhaven und der STATT-Partei zu Schill über. Die DSU bot zunächst eine Kooperation als Partei an, die die Schillpartei ignorierte. Stattdessen warb sie gezielt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Mandatsträger ab. Exemplarisch ist der Fall der DSU-Ratsfraktion in Senftenberg, die geschlossen zur Schillpartei übertrat. Nach der knapp gescheiterten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 (4,5 %), der Bürgerschaftswahl in Bremen (4,8 % in Bremerhaven) und dem totalen Einbruch bei der Bundestagswahl zerbrach die Partei und verlor ihre Fraktion in Hamburg. Neben zahlreichen Abspaltungen kooperiert vor allem die in Offensive D umbenannte Rest-Schillpartei wieder vermehrt mit der DSU, während viele nun mandatslose Mitglieder inzwischen sich wieder der DSU zugewandt haben.

Abgrenzung zur NPD

Im November 2004 vereinbarte die DSU mit den Republikanern und DP eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Dies scheiterte jedoch, da die DP ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später absetzte und nun ein Bündnis mit der NPD anstrebt.

Ab 2004 gab es ebenso Versuche der NPD, Teile der DSU in eine „nationale Volksfront“ einzubinden. So nahm der Bundesvorsitzende Roberto Rink Anfang Januar 2005 an einem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion teil. Dies stieß in seiner eigenen Partei überwiegend auf Kritik. Anfang April 2005 vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands und der Offensive D. Zwei der drei Abgeordneten, die sich in Sachsen aus Enttäuschung über den nationalsozialistischen Kurs von der NPD abwandten, traten zunächst dem Bündnispartner Freiheitliche Partei bei.

Bündnisbemühungen

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 schloss sich die DSU mit der Offensive D und der STATT Partei zu einer Listenverbindung unter dem Namen Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt (Offensive D - Statt-Partei - DSU) zusammen. Die gemeinsame Liste, die auf einem besonderen Detail des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt beruht, erreichte nur unwesentliche Erfolge.

Anfang Oktober 2006 rief der DSU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser Personen und Gruppen der „Freiheitlichen Szene“ zu einem Wahlbündnis Bündnis für Sachsen auf, dessen Kern die DSU sein soll.

Weitere Konsolidierung

Im Zuge der Bemühungen um ein „Bündnis für Sachsen“ und der ersten Erfolge kam es zu weiteren Beitritten. So trat im November 2006 eine Gruppe um den ehemaligen Chef der Görlitzer NPD Jürgen Krumpholz geschlossen in die DSU ein, um die Görlitzer Kreisgliederung zusammen mit Stadtrat Jens Hasse zu reaktivieren.

Seit dem 3. Oktober 2006 ist die DSU Mitglied der in Leipzig gegründeten „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“, der zur Zeit 15 kleine Parteien angehören.

Ebenfalls im Oktober 2006 trat der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier nach einem Zwischenspiel in der gemäßigt-nationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands ^[2] in die Partei ein ^[3]. Die DSU ist damit erstmals seit der Wendezeit wieder in einem überregionalen Parlament vertreten. Baier war zunächst wie sein Kollege Jürgen Schön der FP Deutschlands beigetreten. Parteiangaben zufolge löste der Pakt und der prominente Beitritt eine Reihe von Parteieintritten aus, sodass erstmals seit Jahren die Mitgliederzahl gestiegen sei.

Auf einem Parteitag im Juli 2007 wurde der bisherige Bundesvorsitzende, Roberto Rink mit Zweidrittelmehrheit wiedergewählt. Erstmals seit langer Zeit hatte sich mit Gudrun Petzold auch eine Frau für diesen Posten beworben. Stellvertreter sind mit Karl-Heinz Obser ein Stadtrat aus Leipzig und der Dessauer Ingenieur Joachim Nothdurft.

Um zur Bundestagswahl 2009 antreten zu können, sollen laut einem Beschluss bundesweit Verhandlungen mit allen demokratischen konservativen Parteien aufgenommen werden.

Literatur

• Ulrich Brümmer: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen, Wiesbaden 2006: Verlag für Sozialwissenschaften, ISBN 3531148354
• Wolfgang Jäger und Michael Walter: Die Allianz für Deutschland: CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union 1989/1990. Köln: Böhlau 1998, ISBN 3-412-13197-0
• Die Rolle der 1990 in Leipzig gegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU) bei der Einigung Deutschlands. In: Hartmut Zwahr, Uwe Schirmer und Henning Steinführer (Hrsg.): Leipzig, Mitteldeutschland und Europa. Festgabe für Manfred Straube und Manfred Unger zum 70. Geburtstag. Beucha: Sax 2000, S. 245-253.

Einzelnachweise

1. ↑ So hatte sie sich am 1. November 2004 gegen eine 'nationale Volksfront' mit der NPD ausgesprochen. http://www.ddr89.de/ddr89/dsu/DSU.html
2. ↑ Holger Witzel: Ex-NPD-Abgeordnete: Herr Schöns Suche nach Seriosität, stern, 25. Januar 2006
3. ↑ Klaus Baier, MdL - Mitglied der Deutschen Sozialen Union (DSU), Presseerklärung von Klaus Baier, 20. Oktober 2006

Weblinks

• Homepage des Bundesverbandes