Abwicklungsvertrag

Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitäten, die auch in einem Auflösungsvertrag stehen würden, beispielsweise die Höhe der Abfindung, den Wortlaut des Arbeitszeugnisses, wann der bereitgestellte Dienstwagen abzugeben ist etc. Der wesentliche Unterschied gegenüber dem Auflösungsvertrag besteht darin, dass der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht selbst auflöst, sondern dies durch eine zeitlich vorgeschaltete Kündigung des Arbeitgebers oder durch einen anderen Beendigungsgrund geschieht.

Der Abwicklungsvertrag unterliegt grundsätzlich keinen Formanforderungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (2007) ist jedoch die Schriftform konstitutiv, wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.

In der Regel greifen die Leistungen des Abwicklungsvertrages erst nach Ablauf der Klageerhebungsfrist, in welcher der Arbeitnehmer die Kündigung noch auf Wirksamkeit prüfen lassen könnte. Der Arbeitnehmer geht aber nicht gegen die Kündigung vor, da er aufgrund der im Abwicklungsvertrag geregelten Modalitäten mit der Kündigung einverstanden ist.

Die vereinbarte Abfindungshöhe orientiert sich in der Praxis häufig an § 1a KSchG oder an § 9,10 KSchG. Die Abfindung unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Sie ist voll steuerpflichtig, unterliegt jedoch der gemilderten Progression gemäß § 34 i.V.m. 24 EStG.

Der Vorteil des Abwicklungsvertrages, dass bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses dennoch ein sperrfristfreier Anspruch auf die Sozialleistungen erworben wird, besteht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 2003 ) allerdings nicht mehr. Hier sind Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag gleichgestellt und ziehen unter Umständen eine Sperrfrist beim Anspruch auf Arbeitslosengeld nach sich.

Ein Abwicklungsvertrag zieht beispielsweise keine Sperrzeit nach sich, wenn ein "wichtiger Grund" i.S.d. § 144 Abs. 1 SGB III vorliegt. Dieser liegt beispielsweise vor, wenn die zugrundeliegende Kündigung objektiv rechtmäßig ist.

Ob ein Abwicklungsvertrag eine sozialrechtliche Konsequenz nach sich zieht, muss jedoch immer im Einzelfall geprüft werden.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Falsa demonstratio — non nocet ist lateinisch und bedeutet sinngemäß eine falsche Bezeichnung schadet nichts. Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache und bedeutet, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung… …   Deutsch Wikipedia

  • Abfertigungsrecht — Abfindungen werden im deutschsprachigen Rechtsraum Einmalzahlungen zur Abgeltung von Ansprüchen aus Vertragsverhältnissen genannt. Sie kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, vor allem aber in Pacht und Mietverhältnissen,… …   Deutsch Wikipedia

  • Falsa demonstratio non nocet — ist lateinisch und bedeutet sinngemäß eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache und bedeutet, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist,… …   Deutsch Wikipedia

  • Abfindung im Arbeitsrecht — Abfindung wird in Deutschland eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Ansprüchen, insbesondere aus einem Vertragsverhältnis genannt. Der österreichische Ausdruck ist Abfertigung. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, vor allem… …   Deutsch Wikipedia

  • Auflösungsvertrag — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. In einem Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag) wird eine einvernehmliche Beendigung eines Schuldverhältnisses,… …   Deutsch Wikipedia

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses — Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig… …   Deutsch Wikipedia

  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses — Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig… …   Deutsch Wikipedia

  • Kündigungsfristen im Arbeitsrecht — Inhaltsverzeichnis 1 Rechtslage in Deutschland 2 Rechtslage in Österreich 3 Rechtslage in der Schweiz 4 Weblinks …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”