Ad-hoc-Gesetzgebung

Ad-hoc-Gesetzgebung

Mit dem Ausdruck Ad-hoc-Gesetzgebung (besonders in Österreich auch: Anlassgesetzgebung) bezeichnet man eine durch Hektik geprägte, überstürzte und damit meist unsystematische gesetzgeberische Reaktion unter dem Einfluss einer durch ein auslösendes Ereignis hervorgerufenen öffentlichen Diskussion und massiver Medienberichterstattung zu einem bestimmten Thema.

Bekannte Beispiele aus der jüngeren Zeit sind die binnen kürzester Zeit durch das sonst langwierig erscheinende Gesetzgebungsverfahren gebrachte Änderung des Sozialhilferechts aufgrund des Medienrummels um Florida-Rolf, die in vielen Staaten vorgenommenen scharfen Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 mit der Begründung der Verringerung der Terrorgefahr und das 2005 nach dem Absturz eines Ultraleichtflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude erlassene Flugverbot für alle Luftfahrzeuge in weitem Umkreis, aber auch schon früher der demonstrative Erlass von (inzwischen vielfach bereits wieder aufgehobenen) Hundeverordnungen in allen Bundesländern nach einem in der Berichterstattung besonders spektakulär dargestellten tödlich verlaufenen Angriff eines gefährlichen Hundes auf ein Kind.

Kritisch an solcher Gesetzgebung ist, dass sie oft undurchdacht ist oder nur der Befriedigung öffentlicher Empörung dient, während man bei einer genaueren objektiv-sachlichen Betrachtung zu einer negativen Beurteilung der Änderungen kommen würde.

Fest steht, dass eine durch aktuelle Ereignisse hervorgerufene Medienreaktion mit daraus folgender öffentlicher Diskussion auch ansonsten langwierige und ins Stocken geratene Gesetzgebungsverfahren beschleunigen kann; oft lagen Konzepte wohl bereits vor und wurden nur nicht umgesetzt, weil sie dem Gesetzgeber nicht vorrangig erschienen oder er Diskussionen mit Wählern scheute.


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Ad-Hoc — [at hɔk] (v. lat. für „zu diesem“, „hierfür“) ist eine lateinische Phrase und bedeutet „für diesen Augenblick gemacht“ oder „zur Sache passend“. Im übertragenen Sinne bezeichnet ad hoc improvisierte Handlungen (vgl. „aus dem Stegreif“) und Dinge …   Deutsch Wikipedia

  • Ad-hoc — [at hɔk] (v. lat. für „zu diesem“, „hierfür“) ist eine lateinische Phrase und bedeutet „für diesen Augenblick gemacht“ oder „zur Sache passend“. Im übertragenen Sinne bezeichnet ad hoc improvisierte Handlungen (vgl. „aus dem Stegreif“) und Dinge …   Deutsch Wikipedia

  • Ad hoc — [at hɔk] (lat. für „zu diesem, hierfür“) ist eine lateinische Phrase und bedeutet „für diesen Augenblick gemacht“ oder „zur Sache passend“. Im übertragenen Sinne bezeichnet ad hoc improvisierte Handlungen (vgl. „aus dem Stegreif“) und Dinge, die… …   Deutsch Wikipedia

  • Adhoc — Ad hoc [at hɔk] (v. lat. für „zu diesem“, „hierfür“) ist eine lateinische Phrase und bedeutet „für diesen Augenblick gemacht“ oder „zur Sache passend“. Im übertragenen Sinne bezeichnet ad hoc improvisierte Handlungen (vgl. „aus dem Stegreif“) und …   Deutsch Wikipedia

  • Ab origine — Lateinische Phrasen   A B C D E F G H I L M N O P …   Deutsch Wikipedia

  • Ad Kalendas graecas — Lateinische Phrasen   A B C D E F G H I L M N O P …   Deutsch Wikipedia

  • Ad calendas graecas — Lateinische Phrasen   A B C D E F G H I L M N O P …   Deutsch Wikipedia

  • Ad oculos — Lateinische Phrasen   A B C D E F G H I L M N O P …   Deutsch Wikipedia

  • Ad oculos demonstrieren — Lateinische Phrasen   A B C D E F G H I L M N O P …   Deutsch Wikipedia

  • Ars gratia artis — Lateinische Phrasen   A B C D E F G H I L M N O P …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”