13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (auf englisch The Thirteenth Amendment to the Constitution of the United States of America) wurde am 31. Januar 1865 den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt und trat am 18. Dezember 1865 in Kraft. Er schaffte die Sklaverei auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig ab. Der dreizehnte Verfassungszusatz war der erste Zusatzartikel seit mehr als 60 Jahren. Gemeinsam mit den ihm folgenden Verfassungszusätzen Vierzehn und Fünfzehn bildet er die nach dem Sezessionskrieg verabschiedeten Reconstruction Amendments.

Das Originaldokument des 13. Verfassungszusatzes

Inhaltsverzeichnis

Wortlaut

Abschnitt 1

Englisch

Neither slavery nor involuntary servitude, except as a punishment for crime whereof the party shall have been duly convicted, shall exist within the United States, or any place subject to their jurisdiction.

Deutsch

Weder Sklaverei noch Zwangsarbeit, ausgenommen als Strafe für ein Verbrechen aufgrund eines rechtmäßigen Urteils, sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika und allen Orten, die ihrer Rechtsprechung unterliegen, existieren.

Abschnitt 2

Englisch

Congress shall have power to enforce this article by appropriate legislation.

Deutsch

Der Kongress erhält die Befugnis, diesen Zusatz mit angemessenen Gesetzen durchzusetzen.

Historisches

Hintergrund

Lincoln und sein Kabinett unterzeichnen die Proklamation zur Sklavenbefreiung

Mit Abraham Lincoln wurde 1860 ein gemäßigter Gegner der Sklaverei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Lincoln, dessen Wahl ein wichtiger Grund für den Ausbruch des Sezessionskrieges war, wollte vor allem die Ausweitung der „besonderen Institution“ des Südens auf weitere Territorien im Westen und deren Eindringen in die Nordstaaten verhindern, sie aber in den eigentlichen Südstaaten nur allmählich und schrittweise auslaufen lassen und die Sklavenbesitzer dafür entschädigen.

Je länger der Sezessionskrieg jedoch andauerte, desto mehr wurde in Lincoln die Überzeugung stark, dass die Sklaverei kurzfristig endgültig abgeschafft werden müsse, da ein Kriegsziel des allmählichen Auslaufens der Sklaverei weder die hohen Verluste an Menschenleben rechtfertigen konnte noch die Kampfmoral der eigenen Truppen auf einem ausreichenden Niveau hielt. 1862, nach der Schlacht von Antietam, erklärte er mit der Emanzipations-Proklamation die Sklaven in den von der Union abgefallenen Südstaaten zum 1. Januar 1863 für frei. Damit erhielten jedoch nur die Sklaven ihre Freiheit, die in den von Unionstruppen besetzten Südstaatengebieten lebten; die Sklaven derjenigen Südstaatengebiete, die bei der Union verblieben waren (Delaware, Kentucky, Maryland, Missouri, dem aus unionstreuen Landkreisen Virginias neu gebildeten Staat West Virginia und der Hauptstadt Washington D.C.), wurden nicht befreit, ebenso wenig natürlich die in den noch nicht erfolgreich besetzten Teilen der Konföderation.

Gegen die eigentliche Institution der Sklaverei konnte Lincoln als Präsident jedoch nicht vorgehen, dafür war ein Zusatz zur Verfassung notwendig. Dem Kongress zum ersten Mal vorgeschlagen wurde dieser Zusatz im April 1864 und wurde sogleich vom US-Senat, wo die Republikaner seit dem Ausscheiden der Südstaaten-Senatoren eine große Mehrheit hatten, mit 38 zu 6 Stimmen verabschiedet. Jedoch verfehlte er im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, da er nur vier Stimmen seitens der Demokraten erhielt [1]. Lincoln und seine Parteigänger gaben jedoch nicht auf. In seiner vierten jährlichen Ansprache vor dem Kongress am 6. Dezember 1864 empfahl der Präsident die „nochmalige Betrachtung und Verabschiedung“ [2] des Zusatzes. Daraufhin wurde der Zusatz am 31. Januar 1865 noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgeschlagen und erreichte dieses Mal – auch Angesichts der offensichtlichen baldigen Niederlage des Südens – die erforderliche Mehrheit, um den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgelegt zu werden. Als das Ergebnis der Abstimmung verkündet wurde, brach im Parlament und unter den Zuschauern ein Jubelsturm aus, der mehrere Minuten anhielt und später durch einen 100-Schuss-Salut aus mehreren Kanonen unterstützt wurde[3].

Ratifizierung

Der 13. Verfassungszusatz wurde am 31. Januar 1865 vom Kongress verabschiedet und den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt. Der erste Staat, der dies tat, war Illinois nur einen Tag später, gefolgt von Rhode Island und Michigan am 2. Februar. Am 18. Dezember 1865 hatten 27 der damals 36 Gliedstaaten – und damit die für eine Verfassungsänderung notwendigen drei Viertel der Staaten – den 13. Verfassungszusatz ratifiziert, und er wurde von Außenminister William H. Seward verkündet. Erwähnenswert ist, dass Kentucky und Mississippi den Text erst mehr als 100 Jahre nach Inkrafttreten ratifizierten, nachdem sie ihn 1865 abgelehnt hatten. Mississippi unterzeichnete am 16. März 1995 als letzter Bundesstaat der Vereinigten Staaten den Verfassungszusatz.

Das Corwin-Amendment

Der 1865 ratifizierte Zusatz war eigentlich bereits der „dritte“ dreizehnte Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten und der zweite, der im Verlauf der 1860er-Jahre zur Debatte stand. Im März 1861, gegen Ende der Amtsperiode von Präsident James Buchanan, verabschiedete der Kongress mit äußerst knappen Vorsprung (133 Ja-Stimmen im Repräsentantenhaus und 24 im Senat bei 132, respektive 24, nötigen [4]) einen Zusatz zur Verfassung, der als Corwin-Amendment (benannt nach dem Abgeordneten Thomas Corwin aus Ohio, der ihn im Repräsentantenhaus einbrachte) bekannt wurde und einen letzten Versuch darstellte, den Krieg zwischen Nord und Süd zu verhindern. Der Text dieses Zusatzes sah vor, dass kein Verfassungszusatz je verabschiedet werden dürfe, der es dem Kongress erlauben würde, die Sklaverei abzuschaffen. Der Verfassungszusatz wurde noch von drei Staaten ratifiziert, verschwand jedoch dann im Zuge des Sezessionskrieges aus dem Bewusstsein der Politik und verfehlte bei weitem die notwendigen 3/4 der US-Staaten. Statt seiner wurde 1865 der heutige 13. Verfassungszusatz verabschiedet und ratifiziert.

Das Titles of Nobility Amendment

Ein weiterer geplanter Verfassungszusatz, der im Falle seines Erfolges der dreizehnte geworden wäre, war schon 1810 vom Kongress vorgeschlagen worden. Bereits der Originaltext der Verfassung verbot die Verleihung von Adels- und Ehrentiteln innerhalb der Vereinigten Staaten; der vorgeschlagene Zusatz sollte den Amerikanern auch das Tragen von ausländischen Adels- und Ehrentiteln, die Annahme von Geldern von fremden Staaten und das Ausüben von Staatsämtern im Ausland verbieten, bei Strafe des Verlustes der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Da nur 12 der damals 17 Staaten ratifizierten (13 wären notwendig gewesen), trat das Titles of Nobility Amendment genauso wie das Corwin-Amendment nie in Kraft. [5]

Weitere Amendments in der Folgezeit

Mit dem 13. Verfassungszusatz hatten die farbigen Sklaven ihre Freiheit erlangt, wobei der Zusatz keine ergänzenden legislativen Maßnahmen erforderte. [6] Als Reaktion darauf wurden jedoch in zahlreichen Staaten sogenannte Black codes verabschiedet, die die Rechte der ehemaligen Sklaven beschnitten. Erst mit den Verfassungszusätzen 14 und 15 wurden den Afro-Amerikanern endgültig alle Bürger- und Wahlrechte zugesprochen. Nach etwa einem Jahrzehnt relativer Freiheit wurden die Bürgerrechte jedoch ab ca. 1877 wiederum weitgehend missachtet und die Schwarzen durch trickreiche sogenannte „Jim Crow-Gesetze“ sowie außerrechtliche Gewaltakte erneut unterdrückt, diesmal ohne nennenswerten Widerstand der Nordstaaten. Erst in den 1960er Jahren erreichte das Civil Rights Movement ein Ende der rechtlichen Diskriminierung.

Abschaffung der Sklaverei in anderen Ländern

In Frankreich war die Sklaverei im Zuge der Französischen Revolution mit ihren Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Jahre 1794 abgeschafft worden. Napoléon Bonaparte führte sie jedoch 1802 wieder ein, und es sollte 46 Jahre dauern, bis die Sklaverei in den französischen Überseegebieten mit dem Décret d’abolition de l’esclavage am 27. April 1848 abgeschafft wurde. Großbritannien hatte die Sklaverei 1833 mit dem Slavery Abolition Act abgeschafft, nachdem 1807 bereits der Sklavenhandel verboten worden war. [7] Die Niederlande bereiteten der Praxis in ihren Kolonien im Jahr 1863, also etwa zeitgleich mit den USA, ein Ende. Dabei gab es allerdings eine zehnhährige Übergangsfrist: Bis 1873 mussten Sklaven, die bisher auf Plantagen arbeiteten, dies weiter tun, allerdings nun gegen Geldlohn und mit dem Recht, den Arbeitgeber zu wechseln. [8] Spanien schaffte die Sklaverei in seiner überseeischen Besitzung Kuba sogar noch später ab, nämlich im Februar 1880. In Brasilien wurde die Sklaverei endgültig erst 1888 durch das „Goldene Gesetz“ (Lei Áurea) abgeschafft.

Legislative Kompetenzen aufgrund des 13. Verfassungszusatzes

Dem Wortlaut nach verbietet der 13. Verfassungszusatz sowohl Sklaverei als auch Zwangsarbeit. In der frühen Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten darüber hinaus die sich aus dem Zusatz ergebende Kompetenz für den Kongress eher weit ausgelegt. So urteilte er in den Civil Rights Cases 1883, der 13. Verfassungszusatz gewähre dem Kongress die Vollmacht, alle Gesetze zu verabschieden, die notwendig und geeignet sind, jedes Vorkommen und jedes Anzeichen von Sklaverei abzuschaffen(to pass all laws necessary and proper for abolishing all badges and incidents of slavery).[9]. In den Jahren danach wurde die durch den Verfassungszusatz delegierte Macht vom Obersten Gerichtshof allerdings eher enger ausgelegt[10], bevor er 1968 in Jones v.Alfred H.Mayer Co. wieder zur ursprünglichen Auslegung zurückkehrte[11]. Eine klare Doktrin, was das Vorkommen und die Anzeichen von Sklaverei sind, hat der Gerichtshof allerdings nach Ansicht mancher Verfassungsrechtler bis dato noch nicht formuliert [12].

Nichtanwendung des 13. Verfassungszusatzes

Auch wenn der 13. Verfassungszusatz sowohl Sklaverei als auch Zwangsarbeit (außer als Strafe für ein Verbrechen) verbietet, ist er in vielen Fällen nicht anwendbar. So entschied der Oberste Gerichtshof beispielsweise, dass gewisse Dienste für den Staat (beispielsweise Wehrdienst oder der Dienst als Geschworener bei Gericht) nicht unter das 13. Amendment fallen[13]. Ähnlich wurde auch im Falle von Seeleuten entschieden, deren Verträge teilweise die Aufgabe eines gewissen Grades an persönlicher Freiheit erforderten[14]. 1995 entschied das Zweite Bundesberufungsgericht außerdem, dass Schulen im Rahmen ihres Lehrprogramms gemeinnützige Arbeiten von ihren Schülern verlangen dürfen, ohne damit gegen den 13. Verfassungszusatz zu verstoßen[15].

Siehe auch

Literatur

  • William M. Carter Jr.: Race, Rights and the Thirteenth Amendment: Defining the Badges and Incidents of Slavery, UC Davis Law Review, Vol.40, No.4, April 2007, S.1311-1379
  • Shelby Foote: The Civil War. A Narrative. Volume 3: Red River to Appomattox. Vintage Books, New York NY 1986, ISBN 0-394-74622-8 (Civil War library).
  • Michael Vorenberg: Final Freedom. The Civil War, the Abolition of Slavery, and the Thirteenth Amendment. Cambridge University Press, Cambridge u. a. 2004, ISBN 0-521-54384-3 (Cambridge historical studies in American law and society).
  • Margaret E. Wagner, Gary W. Gallagher, Paul Finkelman (Hrsg.): The Library of Congress Civil War Desk Reference. Simon & Schuster, New York NY u. a. 2002, ISBN 0-684-86350-2.

Weblinks

Belege

  1. mrlincolnswhitehouse.org: Passage of Thirteenth Amendment
  2. infoplease.com: Lincoln’s Fourth Annual Message to Congress
  3. Shelby Foote: The Civil War. A Narrative. Red River to Appomattox, S. 748
  4. Siehe hierzu den ausführlichen Artikel der englischen Wikipedia: Corwin-Amendment
  5. siehe auch hierzu den ausführlichen Artikel der englischen Wikipedia:Titles of Nobility-Amendment
  6. FindLaw: U.S. Constitution: Thirteenth Amendment: Annotations pg. 1 of 3. Caselaw.lp.findlaw.com. Abgerufen am 20. Juni 2010.
  7. Siehe hierzu auch den Artikel der englischen Wikipedia: Slavery Abolition Act
  8. Emmer: The Dutch Slave Trade, 1500-1850, 2006, S.128
  9. Civil Rights Cases auf findlaw.com
  10. Carter, S. 1325
  11. Jones v. Alfred H. Mayer Co. auf findlaw.com
  12. Carter, S.1314
  13. Law.cornell.edu: Situations in Which the Amendment Is Inapplicable
  14. Ebenda
  15. Immediato v. Rye Neck School District auf Findlaw.com

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