Deutsche Bausparkasse Badenia

Deutsche Bausparkasse Badenia
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Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG ist eine private Bausparkasse mit Hauptsitz in Karlsruhe. Das Institut ging im Juli 2000 aus der Fusion der DBS Deutsche Bausparkasse AG in Darmstadt und der Badenia Bausparkasse AG in Karlsruhe hervor.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

1925 wurde die Deutsche Bau- und Siedelungsgemeinschaft (DBS) e.G.m.b.H. in Darmstadt gegründet. Das Institut firmierte 1940 in Deutsche Bausparkasse (DBS) e.G.m.b.H. um. 1977 erfolgte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und schließlich 1981 eine weitere Umfirmierung in DBS Deutsche Bausparkasse AG. In der Zeit vor der Fusion gehörte die Gesellschaft mehrheitlich zum italienischen Generali-Versicherungskonzern.

1931 wurde in Karlsruhe die Badenia Hypotheken- und Bausparkasse GmbH gegründet. Otto Raab trat schon kurze Zeit nach der Gründung als Gesellschafter ein und war lange Jahre gleichzeitig Geschäftsführer. 1983 änderte das Unternehmen seine Rechtsform in eine Aktiengesellschaft und wurde so zur Badenia Bausparkasse AG. Die Gesellschaft ging in den Folgejahren sukzessive mehrheitlich in das Eigentum der Aachener und Münchener Lebensversicherung AG (AML) und Aachener und Münchener Versicherung AG (AMV) in Aachen über. Als die Versicherungsholding Aachener und Münchener Beteiligungs-AG (AMB) bei der Volksfürsorge Versicherungsgruppe einstieg, beteiligte sich im Gegenzug die Volksfürsorge Lebensversicherung AG im Jahr 1990 als Minderheitsgesellschafter an der Badenia Bausparkasse AG. 1991 übernahm die AMB als Holding-Gesellschaft des AM-Konzerns dann die Aktienmehrheit bei der Badenia von ihren Töchtern AML und AMV.

1998 erwarb die Assicurazioni Generali S.p.A. aus Triest die Mehrheit an der AMB Aachener und Münchener Beteiligungs-AG (AMB). Im Anschluss fusionierten die beiden Bauspartöchter der Generali - die Badenia Bausparkasse und die DBS Deutsche Bausparkasse - im Juli 2000.

Heute ist die Deutsche Bausparkasse Badenia AG eine 100%-ige Tochter der Generali Deutschland: 68,70% der Anteile hält die Generali Deutschland Holding AG (Köln), 31,70% die Generali Lebensversicherung AG (München).

Vorstandsvorsitzender des Unternehmens ist seit dem 1. Januar 2009 Dr. Jochen Petin. Weitere Vorstandsmitglieder sind Adolf Brockhoff und Christof Schick.

Unternehmen

Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG ist der Wohnvorsorge-Spezialist innerhalb der Generali Deutschland Gruppe. Ihr Portfolio umfasst neben dem Bausparen Vor- und Zwischenfinanzierungen, Immobiliendarlehen, Produkte für die Eigenheimrente sowie Geldanlagen.

Die Badenia ist bundesweit tätig und betreut rund 1,2 Millionen Kunden. Im Dezember 2010 wurde sie von Standard & Poor's mit "A" und im März 2011 von der GBB Rating-Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mit "A-" bewertet. Beide Agenturen bescheinigen der Bausparkasse damit eine hohe Bonität.

Ihr Bausparvertragsbestand betrug per 31. Dezember 2009 25,0 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme lag bei 5,0 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt rund 690 Mitarbeiter.

Die Bausparkasse verfügt über mehrere Vertriebswege. Der mit Abstand stärkste Vertriebspartner ist die Deutsche Vermögensberatung AG DVAG. Daneben vertreiben die Konzerngesellschaften der Generali Deutschland Holding AG die Produkte der Badenia.

Kritik

In den letzten Jahren kam das Unternehmen durch die Finanzierung von Eigentumswohnungen, so genannten Schrottimmobilien in die Kritik. Die Dortmunder Vertriebsfirma Heinen & Biege hatte in den 90er Jahren die Objekte vermittelt, die von der Badenia finanziert wurden. Heinen & Biege soll die Käufer wissentlich getäuscht haben.[1] Von den 6746 verkauften Wohnungen in 53 Städten stammte über die Hälfte aus dem Bestand der Neuen Heimat [2]. Deren Wohnungsbestand in Niedersachsen und Hamburg war auf die Allwo übergegangen, einem Gemeinschaftsunternehmen der Aachener und Münchener, der Badenia sowie der BGAG, einer Tochter des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Kaum bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Firma Heinen & Biege auch Neubauwohnungen vertrieben hat. Des Weiteren wurden von dieser Gesellschaft auch Plattenbauwohnungen in den Neuen Bundesländern vermarktet. Viele Käufer erlitten große Verluste, da die oft qualitativ minderwertigen Wohnungen deutlich über ihrem objektiven Wert verkauft wurden. Da sich auch die Miet- und Steuerprognosen nicht realisierten, kam es zu zahlreichen Insolvenzen und sogar einigen Selbstmorden der Käufer.

Neben Heinen & Biege vertrieb eine Vertriebsfirma in Harsewinkel bei Bielefeld und die DOMAX Immobilienmanagement AG in den 90er Jahren Wohnungen im Paket mit einer Badenia Finanzierung.

Laut Angaben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Badenia Bausparkasse, Dietrich Schroeder, wurden in seiner Amtszeit (1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2008) keine solchen Sonderfinanzierungen mehr vorgenommen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erkannte im November 2004 (OLG Karlsruhe 15 U 4/01) einer geprellten Anlegerin einen Schadenersatzanspruch gegen die Badenia zu und stellte die Klägerin in seinem Urteil von sämtlichen Schulden bei der Badenia frei. Zudem sollte die Badenia die Eigentumswohnung übernehmen müssen, an der die Anlegerin kein Interesse mehr hatte. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 20. März 2007 (XI ZR 414/04) wegen gravierender Fehler der Vorinstanz auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurück.[3] Die Zurückverweisung erfolgte, weil die Vorinstanz der Badenia nicht die Möglichkeit gegeben hatte, sich von der Vermutung, sie hätte Kenntnis von einer arglistige Täuschungen der Anleger, zu entlasten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass eine solche arglistige Täuschung seitens der Vermittler vorgelegen hat, und dass die Badenia so eng mit diesen Vermittlern zusammenarbeitete dass sie den Beweis antreten müsse, keine Kenntnis von der Täuschung der Anleger gehabt zu haben.

Am 23. November 2007 erließ der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (17 U 85/07) ein Anerkenntnisurteil gegen die Deutschen Bausparkasse Badenia, nachdem der Senat einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bestimmt hatte. Vor dem Verhandlungstermin hatte die Badenia den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz anerkannt, folglich änderte der Senat das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2000 (11 O 95/00) und verurteilte die Badenia das Geschäft vollständig rückgängig zu machen [4].

In der folgenden Zeit zeigte sich Badenia allerdings generell nur wegen der von ihr finanzierten Immobilien in Schwelm und Delmenhorst, bei denen eine Vielzahl von Anhaltspunkten dafür sprach, dass sie von unrichtigen Angaben der Vermittler über den Verkehrswert und die Mieterträge der Wohnungen wusste, zu allgemeinen, den Käufern günstigen vergleichsweisen Regelungen bereit. Bezüglich anderer Objekte geht die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher davon aus, dass diese in aller Regel nicht zu einem sittenwidrig überteuerten Preis (d.h. 100% über dem Verkehrswert) veräußert wurden und die Angaben betreffend die zu erwartenden Mieteinnahmen nicht falsch waren.

Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof allerdings ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bestätigt, wonach die Verwendung eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags", der Angaben zur Höhe der Vertriebsprovisionen enthielt, durch die einzelnen von Heinen & Biege eingeschalteten Vermittler eine Badenia zurechenbare arglistige Täuschung der Kunden darstelle, wenn tatsächlich weit höhere als dort angegebene Provisionen geflossen seien[5]. Mit Beschluss vom 5. April 2011 (XI ZR 365/09) hat der Bundesgerichtshof darüber hinaus eine Beschwerde Badenias gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Köln mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Oberlandesgericht zutreffend angenommen habe, Badenia sei bei einer im Jahre 1999 vorgenommenen Finanzierung im Hinblick auf seit Ende 1998 bestehende erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Heinen & Biege-Gruppe als deren gleichzeitiger Kreditgläubiger verpflichtet gewesen, den Kunden auf einen ihr hierdurch entstehenden schwerwiegenden Interessenkonflikt hinzuweisen, weshalb sie dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet sei[6].

Die Badenia steht bei Stiftung Warentest seit 2002 auf der Finanztest-Warnliste.

Weblinks

Quellen

  1. Jochen Schönmann: Bundesgerichtshof. Badenia soll für Schrott-Immobilien büßen. In: Der Spiegel. 19. März 2007, abgerufen am 23. März 2007.
  2. immoschaden.de, Heinen und Biege Objektliste, Sortiert nach verschieden Kriterien
  3. BGH AZ XI ZR 414/04
  4. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17 U 85/07- Anerkenntnis der Deutschen Bausparkasse Badenia
  5. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08
  6. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2011 - XI ZR 365/09 -
48.9818698.369492

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