Adolf Sauerland
Adolf Sauerland

Adolf Sauerland (* 4. Juni 1955 im Walsumer Stadtteil Wehofen, heute Stadtteil von Duisburg) ist ein deutscher Kommunalpolitiker. Der CDU-Politiker ist seit 2004 Oberbürgermeister der Stadt Duisburg.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Sauerland studierte Maschinenbau, Geschichte und Pädagogik an der Gesamthochschule Duisburg und arbeitete bis zu seiner Wahl als Oberstudienrat am Berufskolleg Uerdingen in der Nachbarstadt Krefeld. Seit 1980 ist er Mitglied der CDU. Als Kommunalpolitiker war Sauerland zuerst im Duisburger Stadtbezirk Walsum, dann im Rat der Stadt Duisburg tätig.

Duisburger Oberbürgermeister

In einer Stichwahl 2004 gegen die Amtsinhaberin Bärbel Zieling (SPD) erhielt Sauerland 61,3 % der Stimmen; im Oktober 2004 übernahm er das Amt des Oberbürgermeisters. Nach seiner Wahl begann der Bau des unter der Leitung seiner Vorgängerin geplanten Casinokomplexes CityPalais, des von der LEG realisierten Nachfolgers des im Jahr 2004 gescheiterten „Urbanum“-Projekts, und die Planung des neuen Einkaufszentrums Forum Duisburg, das im September 2008 eröffnet wurde. Kritisiert wurde Sauerland vor allem für das Abrücken des Stadtrats vom geplanten Einkaufszentrum MultiCasa, dessen Bau er aufgrund eines Gutachtens als Chef der Stadtverwaltung zwar empfahl, aber als Ratsmitglied gemeinsam mit seiner Fraktion der CDU ablehnte.

Zu den von ihm unterstützten und realisierten Projekten zählt die DITIB-Merkez-Moschee. Die erneute Durchführung der World Games im Jahr 2013, die in einer Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf vorgesehen war, wurde durch Ratsbeschluss im Dezember 2008 zurückgegeben, nachdem der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow eine Haushaltsverfügung gegenüber der Stadt erlassen hatte. Weitere Projekte unter seiner Leitung waren: Das Logistikprojekt Logport II, die Wasserwelt Wedau im Sportpark Duisburg, die Vision der „Living Bridge“ des Hamburger Architekten Teherani, Firmenansiedlungen wie Hitachi, SchauinslandReisen oder Ikea.

Das Urban Land Institute hat zu einer weiteren Gestaltung des Innenstadtbereichs im Jahr 2005 einen Partnervertrag mit der Stadt Duisburg unterschrieben. In der Fortentwicklung einer ganzheitlichen Neuplanung der Duisburger Innenstadt wurde durch den britischen Architekten Norman Foster ein Masterplan für die Duisburger Innenstadt entwickelt und einvernehmlich durch den Stadtrat verabschiedet. Zusätzlich wurde zusammen mit der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants ein Sparprogramm zur Konsolidierung des Stadthaushaltes beschlossen. Die Gesamtverschuldung der Stadt Duisburg beträgt zurzeit etwa 1,6 Milliarden Euro.

Im Juli 2005 legte Adolf Sauerland seine Parteiämter nieder, um in seiner Funktion als Oberbürgermeister neutraler gegenüber anderen Interessen sein zu können. Am 21. Januar 2009 nominierte der CDU-Parteitag Sauerland mit 100 % der Stimmen erneut zum OB-Kandidaten für die Kommunalwahl in Duisburg 2009.[1] Bei der am 30. August 2009 durchgeführten Oberbürgermeisterwahl wurde Sauerland mit einem Stimmenanteil von 44,6 % erneut zum Duisburger Stadtoberhaupt gewählt.

Adolf Sauerland ist der erste Oberbürgermeister von Duisburg, der für sechs Jahre gewählt wurde. Seine Amtszeit läuft bis zur nächsten OB-Wahl im Jahr 2015. Nach der Einführung der Möglichkeit einer Abwahl eines Bürgermeisters im Mai 2011 gründete sich in Duisburg eine Bürgerbewegung, die genau dies fordert. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten bis Mitte Oktober 2011 mindestens 55.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.[2][3][4] Die notwendige Unterschriftenzahl wurde erreicht. Der Bürgerentscheid muss bis März 2012 durchgeführt werden.[5]

Unglück bei der Loveparade 2010

Sauerland bei der Pressekonferenz zur Loveparade 2010 (rechts außen im Bild)

Nach dem Unglück bei der Loveparade 2010 am 24. Juli 2010, in dessen Folge 21 Menschen ums Leben kamen und mehr als 500 Besucher während der gesamten Veranstaltung verletzt wurden, geriet Sauerland in die Kritik. Als Oberbürgermeister leitet er die Stadtverwaltung, die die Veranstaltung als zuständige Genehmigungsbehörde amtlich genehmigt hatte.[6][7] Er wurde – auch aus der eigenen Partei – aufgefordert, politische Verantwortung zu übernehmen und von seinem Amt zurück zu treten.[8][9][10]

Sauerland wies die politische und persönliche Verantwortung an dem Unglück zurück und lehnte vorerst einen Rücktritt ab, bis er durch externe als auch verwaltungsinterne Untersuchungen Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung gewonnen habe. Medienspekulationen, er würde einen Rücktritt vor allem in Hinsicht auf den dann drohenden Verlust seiner Pensionsansprüche ablehnen, wies Sauerland zurück.[11] Jedoch wolle er sich einem Abwahlverfahren des Rates der Stadt Duisburg stellen.[12]

Sauerland gab an, er habe vor dem Unglück keine Kenntnis von Sicherheitsbedenken gehabt.[13] Laut Medienberichten geht aus einem Sitzungsprotokoll der Stadtverwaltung Duisburg vom 18. Juni 2010 hervor, dass Sauerland Sicherheitsbedenken des Bauordnungsamtes bekannt gewesen waren.[14][15]

Der Konflikt um die Aufarbeitung und die Konsequenzen des Unglücks erfuhr Kritikern zufolge eine „mediale Personalisierung“,[16] die sich auf die Person Sauerlands konzentriert habe.[17][18] Sauerland zog sich aus der Öffentlichkeit zurück, gab nur einigen ausgewählten Medien Interviews und veröffentlichte persönliche Stellungnahmen in schriftlicher Form.[12] Wie im Vorfeld angekündigt, blieb er dem zentralen ökumenischen Trauergottesdienst am 31. Juli 2010 zum Gedenken der Opfer in der Duisburger Salvatorkirche fern. Am 14. August 2010 sagte er dem WDR: „Natürlich stelle ich mir die Frage, ob man das Amt nach so einem tragischen Ereignis weiter ausüben kann. Aber diese Antwort werde ich erst dann geben, wenn ich die Antworten auf die uns alle bedrückenden Fragen habe.“[19] Im Auftrag der Stadt Duisburg erstellte die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek für 300.000 € ein juristisches Gutachten zum Hergang der Loveparade 2010. Im veröffentlichten Zwischenbericht geht hervor, dass die Stadt Duisburg keine Schuld am Unglück trage und dass keine Erkenntnisse vorlägen „ [...] , dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf dieser Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten“. Die Neutralität des erstellten Gutachtens ist umstritten.[20][21][22][23] Die Kanzlei beruft sich auf Belege, die jedoch im nicht öffentlichen Teil stehen.[24] Auch die Duisburger Ratsmitglieder hatten keinen Einblick in diese Anhänge.

Am 17. August 2010 ließ die Kanzlei im Auftrag der Stadt Duisburg den Blog Xtranews wegen Veröffentlichung dieser vertraulicher Anhänge zum offiziellen Zwischenbericht der Stadt zum Loveparade-Unglück abmahnen, weil dadurch Urheberrechte verletzt worden seien und personenbezogene Daten ungeschwärzt enthalten waren. Es drohte eine Strafe von 250.000 €. Dadurch löste sie einen Streisand-Effekt aus, was mit der Veröffentlichung der Dokumente auf WikiLeaks endete.[25] Die Dokumente belegen nach Ansicht von Spiegel Online, dass Sauerland detailliert und im Vorfeld über das Planungschaos der Loveparade informiert war.[26] Laut Xtranews geht aus den Dokumenten hervor, dass die Loveparade 2010 unter einer expliziten „Abweichung“ von Vorschriften genehmigt wurde.[27][28] Weiterhin gibt Xtranews an, dass aus den Unterlagen der unbedingte Wille des Oberbürgermeisters zur Veranstaltung deutlich wird.[29] Nach einem Bericht von ZDF - Frontal21 gehen aus dem Sicherheitskonzept vom Veranstalter eklatante Konzeptfehler hervor. Dieses Sicherheitskonzept wurde von der Stadtverwaltung Duisburg genehmigt.[30] Inzwischen hat die Stadt eingelenkt und will keine juristischen Schritte gegen weitere Kopien der Unterlagen unternehmen.[31]

Auf einer Sondersitzung am 13. September 2010 scheiterte ein Abwahlantrag an dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit.[32] 41 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, 28 Mitglieder lehnten die Abwahl Sauerlands als Oberbürgermeister ab.[33] Bei 69 abgegebenen Stimmen wären mindestens 46 Zustimmungen nötig gewesen.[34] Außer Sauerland, der wegen Befangenheit nicht an der Sitzung teilnehmen durfte, blieben fünf Ratsmitglieder der Abstimmung fern.[35] Sauerland teilte am 2. August mit, dass er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags begrüßen würde.

Am 11. Juli 2011 teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft mit, dass die Erteilung der Genehmigung für die Loveparade 2010 rechtswidrig war. Sauerland entschuldigte sich öffentlich und räumte ein, er hätte die „moralische Verantwortung früher übernehmen müssen“, räumte aber keine eigenen Fehler ein.[36][37]

Zu Beginn der Ratssitzung am 17. Oktober 2011 übergaben Vertreter der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" Listen mit insgesamt 79.149 Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Adolf Sauerland. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW wären rund 55.000 gültige Stimmen zur Einleitung eines Abwahlverfahrens ausreichend. Die Duisburger Stadtverwaltung wird die Listen bis zur nächsten Ratssitzung am 12. Dezember 2011 auf ihre Gültigkeit prüfen. [38]

Landesarchiv NRW am Duisburger Innenhafen

Die Kosten für das Landesarchiv, das in Duisburg gebaut wird, sind von ursprünglich eingesetzten 80 Millionen auf 160 Millionen angestiegen. Nach einem Bericht des WDR soll es beim Grundstückskauf Absprachen gegeben haben. Adolf Sauerland habe demnach einer Immobilienfirma die entscheidende Information gegeben.

Im Vorfeld wurden innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung verschiedene Standorte für das künftige Landesarchiv geprüft. Mit einem Verkäufer aus Duisburg hatte man sich auf einem Grundstückskaufpreis von zwei Millionen Euro verständigt. Ein Notartermin war für den 2. Februar 2007 avisiert, Verträge waren vorhanden, aber noch nicht unterschrieben. Am 31. Januar 2007 fand nach den Informationen, die dem WDR vorliegen, eine vertrauliche Runde in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers statt. Teilnehmer waren der damalige Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, Adolf Sauerland und der Chef der landeseigenen Baubehörde. Ein Protokoll für das Gespräch fehlt.

Jürgen Rüttgers fasste den Beschluss, das Archiv im Duisburger Binnenhafen zu bauen. Die Immobilien-Entwicklungsfirma „Kölbl Kruse“ aus Essen hat kurz darauf, noch vor dem geplanten Notartermin, am 2. Februar 2007 das Grundstück für 3,75 Millionen Euro gekauft. In einem Brief an den Verkäufer schrieben die Immobilienentwickler: „Herr Sauerland selbst riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin“.[39] Oliver Scherenberg, Anwalt der Firma Kölbl Kruse, bestätigt die Echtheit des Briefes. Das Grundstück wurde dann an das Land NRW für 21,6 Millionen Euro weiter verkauft, also mit einem Gewinn von 17,85 Millionen Euro. Ermittlungen „gegen Unbekannt“ wurde von der Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingeleitet.[40][41]

Sonstiges

Aufgrund der Ereignisse nach den Vorfällen um das Love-Parade-Unglück beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen am 18. Mai 2011 auf Antrag der Linken die Lex Sauerland, wie sie von einigen Pressevertretern genannt wurde. Sie ermöglicht die vorzeitige Abwahl von Bürgermeistern. Eine Leseraktion im Oktober 2011 der Rheinischen Post mittels Telefon und Internet zur Wahl „Unsere Besten“ aus Duisburg, gewann Adolf Sauerland.[42][43]

Weblinks

 Commons: Adolf Sauerland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Wolfgang Gerrits: 100 Prozent stimmen für Sauerland. In: Der Westen – Portal der WAZ-Mediengruppe. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 22. Januar 2009, abgerufen am 28. Juli 2009.
  2. Aktion zur OB-Abwahl wohl erfolgreich: 60.000 Unterschriften gegen Sauerland. WDR (21. September 2011). Abgerufen am 21. September 2011.
  3. OB-Abwahl in Duisburg: Sauerland-Gegner in Duisburg haben 60.000 Unterschriften für Abwahlverfahren. DerWesten (21. September 2011). Abgerufen am 21. September 2011.
  4. Mehr als ein Jahr nach Loveparade-Katastrophe : 79.149 Duisburger unterschreiben für OB-Abwahl. tagesschau.de (17. Oktober 2011). Abgerufen am 18. Oktober 2011.
  5. http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/sauerland-muss-sich-abwahl-stellen-1.2599850
  6. Spiegel-Online Panorama: Katastrophe bei der Love Parade. Alle Artikel und Hintergründe.
  7. Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei (...) – Sachstand Verletzte (PDF-Datei, 15 kByte), Staatsanwaltschaft Duisburg, 26. Juli 2010
  8. n-tv vom 27. Juli 2010: Rücktrittsforderungen an Sauerland „Frage des Anstands und der Würde“
  9. Der Westen vom 26. Juli 2010: Politiker fordern Rücktritt – OB Sauerland bleibt
  10. Handelsblatt vom 27. Juli 2010 „Alles andere als ein Rücktritt wäre ein Skandal“
  11. Duisburger Oberbürgermeister: Sauerland plant angeblich eigene Abwahl. Der Spiegel, 31. Juli 2010, abgerufen am 31. Juli 2010.
  12. a b Persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Adolf Sauerland zum Loveparade-Unglück vom 2. August 2010 (Link nicht mehr abrufbar) abgerufen am 4. August 2010
  13. Tag drei nach der Loveparade-Tragödie, RP Online, 27. Juli 2010
  14. Sitzungsprotokoll belastet Duisburgs OB Sauerland. Zeit Online, abgerufen am 27. Juli 2010.
  15. Sitzungsprotokoll von 18. Juni 2010. Wikileaks.org, abgerufen am 22. September 2010.
  16. Karin Schädler: „So entsteht regelrechter Hass.“ Medienethiker über Loveparade-Berichte. Interview, 4. August 2010, taz.de, abgerufen am 4. August 2010
  17. Südkurier vom 26. Juli 2010: Hinweise auf fatale Fehler bei Loveparade
  18. zeit.de vom 30. Juli 2010: Duisburgs doppeltes Versagen. - Leichtsinnig und uneinsichtig: So, wie die Stadt Duisburg vor und nach der Katastrophe handelte, gefährdet sie das Vertrauen in staatliche Autoritäten. Ein Kommentar
  19. Interview mit OB Adolf Sauerland - Loveparade 2010 - WDR.de
  20. UNTERSUCHUNG DES VERWALTUNGSHANDELNS AUF SEITEN DER STADT DUISBURG ANLÄSSLICH DER LOVEPARADE. 7. August 2010, abgerufen am 24. Juni 2011.
  21. Zwei Gutachten, zwei Schuldige. stern.de, 13. September 2010, abgerufen am 24. Juni 2011.
  22. Gutachten nach Maß. sueddeutsche.de, 1. September 2010, abgerufen am 24. Juni 2011.
  23. Lothar Evers: Krisenstab versenkt… DocuNews.org, 6. September 2010, abgerufen am 3. August 2011.
  24. Zwischenbericht Loveparade von Dr Ute Jasper. scribd.com, abgerufen am 22. September 2010.
  25. Augsburger Allgemeine: Loveparade: Duisburgs OB Sauerland mahnt Blogger ab, 17. August 2010.
  26. Spiegel Online: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710650,00.html Sauerland war über Planungschaos informiert, 7. August 2010.
  27. Loveparade-Gutachten: Die Sache mit den Fluchtwegen. xtranews.de, abgerufen am 17. Oktober 2010.
  28. Loveparade-Genehmigung. linksunten.indymedia.org, abgerufen am 17. Oktober 2010.
  29. Loveparade-Gutachten: Die Anhänge zum Anfang. 12. August 2010, abgerufen am 24. Juni 2011.
  30. Harte Kritik am Veranstalter der Love Parade. ZDF.de, 3. August 2010, abgerufen am 15. Juni 2011.
  31. Die Welt: Duisburg untersagt Veröffentlichung von Dokumenten
  32. Ruhrnachrichten vom 13. September 2010: OB-Abwahl gescheitert: Sauerland sitzt Loveparade aus - Blockade droht
  33. wdr.de vom 13. September 2010: Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande: Duisburger OB Sauerland bleibt im Amt
  34. OB Sauerland bleibt im Amt, Focus-online vom 13. September 2010, abgerufen am 13. September 2010.
  35. Duisburg: Abwahlantrag abgelehnt: OB Sauerland bleibt im Amt in Rheinische Post vom 13. September 2010
  36. Staatsanwalt: Loveparade hätte nicht genehmigt werden dürfen. Sauerland entschuldigt sich. WDR.de, 12. Juli 2011, abgerufen am 12. Juli 2011
  37. Loveparade-Unglück: Sauerlands zweitklassige Entschuldigung stern.de, 11. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011
  38. http://www.wdr2.de/politik/sauerland_abwahl100.html
  39. Brief von der Immobilien-Entwicklungsfirma „Kölbl Kruse“. 31. Januar 2007, abgerufen am 12. Mai 2011.
  40. Vorwürfe gegen Sauerland. WDR.de MEDIATHEK, 19. November 2010, abgerufen am 25. Januar 2011.
  41. Neue Vorwürfe gegen Sauerland. WDR.de Panorama, 19. November 2010, abgerufen am 25. Januar 2011.
  42. rp-online.de: Die Gewinner stehen fest (abgerufen am 4. November 2011)
  43. spiegel.de vom 4. November 2011 Wahl der "Rheinischen Post": Adolf Sauerland, Duisburgs bester Bürger (abgerufen am 4. November 2011)

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