14. Monatsgehalt

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Urlaubsgeld (auch: 'zusätzliches Urlaubsgeld' oder 'Urlaubsgratifikation') ist ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer bzw. des Dienstherrn an seinen Beamten, das meist mit dem Junigehalt ausgezahlt wird und einen Beitrag zu den meist im Sommer anfallenden zusätzlichen urlaubsbedingten Aufwendungen des Betroffenen darstellt. Zu unterscheiden ist es insbesondere vom Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG, das die Weiterzahlung des gewöhnlichen Lohnes für die Zeit des Urlaubs bezeichnet, bzw. der entsprechenden Entgeltfortzahlung für Beamte.

Das Urlaubsgeld ist eine Sonderzuwendung (Sonderleistung, Gratifikation im weiteren Sinn) und folgt grundsätzlich den allgemeinen Regeln des Rechts der Sonderzuwendungen.

Urlaubsgeld wurde in Deutschland zunehmend in den 1970er- und 1980er-Jahren in Tarifverträgen festgeschrieben. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend erkennbar. Das Urlaubsgeld wird in vielen Branchen und Betrieben gekürzt oder – wie weitgehend im öffentlichen Dienst – gestrichen.

Arbeitsrechtliche Fragen

Entstehen eines Anspruchs auf Zahlung von Urlaubsgeld

Entstehen des Anspruchs dem Grunde nach

Notwendigkeit einer besonderen Anspruchsgrundlage

Es gibt keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Es kann einen mittelbaren in Verbindung mit Gleichbehandlungsgeboten geben (siehe unten).

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung von Urlaubsgeld kann sich insbesondere ergeben aus

• Tarifvertrag (in Österreich Kollektivvertrag)
• Betriebsvereinbarung
• Arbeitsvertrag.

• • Auf individualvertraglicher Ebene kann sich ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld

• • aus einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Vereinbarung;
  • auf einer betrieblichen Übung ergeben.

• • Ein Urlaubsgeldanspruch kann sich ergeben auch als Anspruch auf Gleichbehandlung

• • im Fall einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG - oder
  • im Fall einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Tarifvertrag

Abhängigkeit des Urlaubsgeldes vom Urlaubsanspruch ?

Es hängt von der jeweiligen, durch Auslegung zu ermittelnden Tarifnorm ab, inwieweit der Urlaubsgeldanspruch vom Urlaubsanspruch abhängig („akzessorisch“) ist.

Ist das Urlaubsgeld annex und verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf 1/12 des Jahresurlaubs für jd. vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, so verkürzt sich im Zweifel entsprechend anteilig der Anspruch auf das Urlaubsgeld. Hat der Arbeitgeber schon das Urlaubsgeld zu 100 % gezahlt, hat er einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch, so der Tarifvertrag nichts anderes regelt.

Der tarifliche Anspruch auf Urlaubsgeld folgt den für Urlaubsentgelt geltenden Grundsätzen, wenn er von den Tarifvertragsparteien vom Bestand des Urlaubsanspruchs abhängig gemacht wird. Diese Abhängigkeit muss im Tarifvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sein. Sie kann sich aus dem tariflichen Regelungszusammenhang ergeben. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, von welchen Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien den Anspruch auf Urlaubsgeld abhängig gemacht haben, sowie darauf, wann sie eine Kürzung des Anspruchs oder eine Rückzahlung des Urlaubsgeldes vorgesehen haben. Aus der bloßen Bezeichnung des Anspruchs als „Urlaubsgeld“ folgt noch keine Abhängigkeit vom Bestand des Urlaubsanspruchs Wird tarifvertragliches Urlaubsgeld als Teil oder Aufschlag zum Urlaubsentgelt zugesagt, so gelten im Zweifel für diese Urlaubsvergütung dieselben Regeln über Entstehung sowie über Inhalt und Umfang. Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird es nur geschuldet, sofern Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht. Besteht Akzessorietät, dann gelten also dieselben Regeln über Entstehung, Inhalt, Umfang und Erlöschen (mit Ausnahme der Pfändbarkeit) wie für das Urlaubsentgelt. „Zusätzliches Urlaubsgeld“ kann aber auch als urlaubsunabhängige Sonderzahlung ausgestaltet und von einer Urlaubsgewährung unabhängig sein.

• Eine Akzessorietät liegt im Zweifel vor, wenn die Urlaubsvergütung ein einheitlicher Betrag ist (BAG), das Urlaubsgeld nur „bei Urlaubsantritt“, mit dem Urlaubsentgelt zu zahlen ist (BAG), im Tarifvertrag eine Berechnung für jeden Urlaubstag enthält.
• Stellen die Leistungsvoraussetzungen für das Urlaubsgeld allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und gewähren einen Festbetrag z.B. nach Alter und Umfang der jeweiligen Arbeitszeit, kann von einer urlaubsunabhängigen Sonderzahlung ausgegangen werden.
• Die Leistung zu einem bestimmten Stichtag (30. Juni) macht ein „Urlaubsgeld“ noch nicht zu einer vom Urlaubsanspruch unabhängigen Gratifikation oder Sonderzahlung (LAG Hamm, 15. September 2004 - 18 Sa 389/04 - NZA-RR 2006, 65 (66)).
• Andererseits: „Die tarifliche Regelung "Jedem Beschäftigten ist für jedes Urlaubsjahr ein Urlaubsgeld zu zahlen. Das Urlaubsgeld wird am 1. Juni eines jeden Kalenderjahres gezahlt" macht die Urlaubsgeldzahlung nicht von dem Bestehen eines Urlaubsanspruches oder von der Gewährung von Urlaub abhängig (BAG, 18. März 1997, 9 AZR 84/96, NZA 1997, 1168 (1169)).
• Oder: Gewährt ein TV ein 13. Monatseinkommen und erfolgt die Auszahlung zu 50 % als Urlaubsgeld auf der Basis des im Mai gültigen Vergütungstarifvertrag mit dem Maigehalt, ist für den Urlaubsgeldanspruch ein tatsächlicher Urlaub nicht Anspruchsvoraussetzung (BAG, 11. April 2000, 9 AZR 225/99, DB 2000, 2479 (2480))."

Tarifvertrag i.V.m. Gleichbehandlungsgeboten

• Tarifvertrag und "Anpassung nach oben" im Fall einer ungerechtfertigten Diskriminierung i.S.d. AGG:

Auch Tarifverträge unterliegen dem AGG. Ein Verstoß gegen die dortigen Diskriminierungsverbote führt nach umstrittener, aber zutreffender Auffassung zu einem (vorübergehenden) Anspruch, bis zu einer Neuregelung mit den besser Gestellten gleichgestellt zu werden, es sei denn, es handelt sich um einen Alt-Tarifvertrag für den ein Vertrauensschutz zu bejahen ist (Anpassung nach oben).

• Tarifvertrag i.V.m. Art. 3 GG:

Tarifverträge unterliegen im Ergebnis dem grundgesetzlichen Gleichheitsgebot des Art.3 Abs. 1 GG bzw. den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 2, 3 GG. Im Fall der Verletzung besteht i.d.R. ein Anspruch nach oben.

Einzelne Tarifverträge

• TVöD:

Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Deutschland wird aufgrund des neuen Tarifrechtes TVöD seit 2006 kein eigenständiges Urlaubsgeld mehr gezahlt. Es wird gemeinsam mit dem Weihnachtsgeld in eine Jahressonderzahlung überführt, deren Höhe von der Entgeltgruppe abhängt.

Betriebsvereinbarung

Die Regelung von Urlaubsgeld in einer Betriebsvereinbarung ist selten und wenn, wegen des Tarifvorrangs i.S.d. § 77 Abs. 3 BetrVG selten wirksam.

Arbeitsvertrag

Einzelarbeitsvertrag

• Widerrufsvorbehalt
• Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss für den Arbeitnehmer erkennbar sein. "Verwendet der Arbeitnehmer für eine Gruppe von zugesagten Leistungen (hier: VwL und 13. Monatseinkommen) die Überschrift "Freiwillige soziale Leistungen", so muss der Arbeitnehmer nicht von e. solchen Freiwilligkeitsvorbehalt ausgehen (BAG [11.04.2000], 9 AZR 255/99 - DB 2000, 2328).

• Abhängigkeit des Urlaubsgeldes vom Urlaubsanspruch ?

Die Frage, inwieweit das Urlaubsgeld nur zu zahlen ist, wenn auch tatsächlich ein Urlaubsanspruch besteht oder Urlaub genommen worden ist, stellt sich - ähnlich wie beim Tarifvertrag (siehe oben) - auch beim Einzelarbeitsvertrag.

Gesamtzusage

Ein Anspruch auf Urlaubsgeld kann auch durch eine Gesamtzusage begründet werden.

Betriebliche Übung

Wird das Urlaubsgeld vom Arbeitgeber wiederholt freiwillig gezahlt, ohne dass er sich einen Widerruf vorbehalten hat, kann zudem ein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung entstehen.

i.V.m. Gleichbehandlungsgeboten

Soweit einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmer von der Leistung ausgenommen werden, müssen Normen höherrangigen Rechts beachtet werden. Wird ein Arbeitnehmer unter Verletzung höherrangigen Rechts vom Bezug eines zusätzlichen Urlaubsgeldes ausgenommen, so ist die Ausschlussnorm nichtig. Der Arbeit-nehmer ist dann so zu behandeln, als wäre die Anspruchsnorm anzuwenden (vgl. ErfK/Dörner, 7. Aufl. [2007], BUrlG § 11 Rn. 49).

Als zu beachtende Normen sind zu nennen:

• das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG
• § 4 TzBfG (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten)
• der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz

Entstehen des Anspruchs der Höhe nach

Die Höhe der Zahlung kann abhängig sein von Branche, Unternehmen und Dauer der Betriebszugehörigkeit. Es kommt auf die jeweilige Regelung an. Ist diese diskriminierend/gleichbehandlungswidrig besteht im Zweifel ein Anspruch auf Zahlung des besseren Urlaubsgeldes.

Kein Erlöschen des Anspruchs

bei Annexität: Erlöschen mit Erlöschen des Urlaubsanspruchs

Ist der Urlaubsgeldanspruch zum Urlaubsnaturalanspruch annex (s.o.), so geht er mit diesem unter.

Ausschlussfristen, Verzicht, Verwirkung, Verjährung

• Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Urlaubsgeld kann uneingeschränkt einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen.

• Verzicht

„Über das zusätzliche Urlaubsgeld kann der AN einen Erlassvertrag schließen, sofern der Anspruch nicht tarif-lich begründet ist und damit § 4 IV 1 TVG entgegensteht.“ (ErfK/Dörner, a.a.O., Rn. 54)

• Verwirkung

Die Verwirkung eines Urlaubsentgeltanspruchs kommt zwar theoretisch, nicht aber faktisch in Betracht (ErfK/Dörner, a.a.O., Rn. 55

• Verjährung, 3 Jahre

„Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 195 von drei Jahren. Die Ver-jährung beginnt am 31. 12. des Jahres, in dem der Urlaub angetreten ist und endet mit dem 31. 12. des dem übernächsten Jahr folgenden Jahres, § 199 I BGB.“ (ErfK/Dörner, 7. Aufl. [2007], BUrlG § 11 Rn. 56

Unpfändbarkeit nach § 850a ZPO

Das Urlaubsgeld ist jedoch nach Maßgabe des § 850a Nr. 2 ZPO unpfändbar und damit nicht abtretbar.

Rückzahlungsanspruch

Im zugrunde liegenden Vertrag kann eine Vereinbarung getroffen worden sein, wonach der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Urlaubsgeldes verpflichtet ist, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Zahlung des Urlaubsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet.

Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen

Steuerrechtliche Fragen

Bundesrepublik Deutschland (unbesetzt)

Österreich

In Österreich gehört das Urlaubsgeld zu den Sonderzahlungen und unterliegt bis zu einer bestimmten Grenze (Jahressechstel) einer begünstigten Besteuerung.

Urlaubsgeldregelungen für Beamte

Der Urlaubsgeldanspruch der deutschen Beamten ergibt bzw. ergab sich aus Gesetz, etwa dem Urlaubsgeldgesetz des Bundes oder entsprechenden Landesgesetzen. In den letzten Jahren wurden die Urlaubsgeldansprüche der Beamten weitgehend abgeschafft bzw. in gekürzter Form mit dem Weihnachtsgeld zu einer Jahressonderzahlung zusammengefasst.

Statistik: Höhe des Urlaubsgelds von Arbeitnehmern in Deutschland

Betrag Urlaubsgeld	Anteil
0 - 499€	51%
500 - 999€	25%
1000 - 1499€	10%
1500 - 1999€	7%
2000 - 2499€	3%
2500 - 2999€	2%
3000 - 3499€	1%
3500 und mehr	2%

Quelle: SOEP, 2006^[1]

Weblinks

• Urlaubsgeldgesetz - UrlGG Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes online
• Tarifliches Urlaubsgeld 2008 WSI-Tarifarchiv
• Vertiefte Infos der Uni Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Quellenangaben

1. ↑ SOEP - das Sozio-oekonomische Panel 2006: Betrag Urlaubsgeld im letzten Jahr

Siehe auch

Weihnachtsgeld

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