Affären in der Wiener Polizei

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Saunaaffäre

Mit dem Begriff Saunaaffäre wird in den österreichischen Medien die angebliche Verstrickung des Leiters der Wiener Kriminalpolizei, Ernst Geiger, mit dem Rotlichtmilieu bezeichnet. Diesem wird dabei vorgeworfen, den befreundeten Besitzer mehrerer Etablissements im Rotlichtbezirk (unter anderem der „FKK-Sauna“ Goldentime) vor einer bevorstehenden Razzia am 10. März 2006 telefonisch gewarnt zu haben.

Gegen den Betreiber der „FKK-Sauna“ wurde wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels und Zuhälterei ermittelt. Er und sieben seiner Angestellten wurden am 11. April 2006 verhaftet, mehrere legten Geständnisse ab. Der Betreiber wurde jedoch freigesprochen[1].

Geiger, der erst seit Anfang 2006 die Stelle des Leiters der Kriminalpolizei provisorisch innehatte, wurde Ende März vom Dienst suspendiert. Nachdem das österreichische Justizministerium am 6. Juni 2006 einen entsprechenden Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft genehmigte, wurde Anklage gegen Geiger wegen Amtsmissbrauchs bzw. Verletzung des Amtsgeheimnisses erhoben. Wegen letzterem wurde Geiger, der alle Anschuldigungen von sich wies, schließlich am 31. August 2006 in erster Instanz (nicht rechtskräftig) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

Oktober 2007 wurde das Urteil vom OGH aufgehoben. Nach Darstellung unterschiedlicher Medien[1][2][3]widersprach der OGH dem Urteil der Verletzung des Amtsgeheimnisses, forderte jedoch eine Neuaufrollung nach dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauches. Hierfür müsse jedoch deutlich bewiesen werden, dass durch Geigers Verhalten tatsächlich ein Schaden für die Behörde entstanden sei. Im März 2008 wurde Geiger im neu aufgerollten Prozess freigesprochen (noch nicht rechtskräftig).[4]

Die Affäre zog unterdessen weitere Kreise. So soll der Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher, ein Mitbewerber um die Stelle des Leiters der Wiener Kriminalpolizei, gezielt Details über die Vorwürfe gegen Geiger an die Öffentlichkeit weitergeleitet haben. Mittlerweile ist Horngacher ebenfalls suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verrats von Amtsgeheimnissen.

Amtsmissbrauchsaffäre

Chronologie

Im August 2006 wurden Ermittlungen gegen den damaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und der unerlaubten Geschenkannahme aufgenommen. Beobachter sahen darin eine interne Intrige Geigers, der mit Horngacher um das Amt des Polizeipräsidenten konkurrierte. Die Anzeige gegen Horngacher brachte Manfred Ainedter, der Anwalt Geigers ein.[1][2][3]

Mehrfach seit September 2006 zeigte Horngacher die Polizeivizepräsidentin Michaela Pfeifenberger wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen an. Zum Teil betrafen die Anzeigen illegale Informationsflüsse an die Medien, die Horngacher selbst zur Last gelegt wurden. Alle Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft aufgrund der Haltlosigkeit der Anschuldigungen zurückgelegt. [5]

Die Verdachtsmomente weiteten sich in den folgenden Monaten aus und umfassen folgende Vorgänge:

  • Horngacher soll vom ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, einer Schlüsselfigur im Kriminalfall BAWAG-Affäre, zwischen 2000 und 2004 Reisegutscheine im Wert von etwa 8000 Euro erhalten und teilweise eingelöst haben. Elsner soll dafür streng vertrauliche Informationen über Geschäftspartner erhalten haben.
  • Horngacher steht im Verdacht, weitere Geschenke – in einem Fall ein Auto – vom Glücksspielkonzern Admiral-Novomatic angenommen zu haben. (Quellen u. a.: Kleine Zeitung, Grüne Wien). Als Gegenleistung soll er mitverantwortlich an fehlenden Razzien und Kontrollen von privat betriebenen Glücksspielautomaten sein.
  • Im Fall des wegen Kokainkonsums verurteilten österreichischen Popstars Rainhard Fendrich soll Horngacher befreundeten Medienvertretern vertrauliche Polizeiakten zukommen lassen haben.
  • Im Zusammenhang mit einer Sexaffäre mit einer Bardame werden Horngacher standeswidrige Kontakte in das Rotlichtmilleu, sowie Trunkenheit am Steuer und Missachtung der Straßenverkehrsordnung vorgeworfen.[6]

Zweifel an der psychischen Integrität Horngachers kamen Anfang Februar 2007 auf, als er spät nachts ein SMS an den amtierenden Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl, versendete, in dem er ankündigte, für seine Rehabilitation werde er bis zur letzten Patronenkugel kämpfen. Einige Kollegen, die von Stiedl über den Inhalt des SMS erfuhren, fühlten sich bedroht. Horngacher erhielt (zu seinem eigenen Schutz, Zitat Stiedl) Hausverbot bei der Wiener Polizei. Stiedl ist der Ansicht, dass diese Ankündigung eher symbolisch auf die zu erwartende erbitterte arbeitsrechtliche Aufarbeitung der Causa gemünzt war. Eine Rückkehr Horngachers zur Polizei schloss Stiedl zu diesem Zeitpunkt bereits aus, unabhängig vom Ausgang der Strafverfahrens gegen Horngacher. In weiterer Folge strengte Stiedl Mitte Februar 2007 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Horngacher an. [7]

Im Februar 2007 wurde bekannt, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Horngacher aufgrund einer Weisung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, der nach dem Tod der Innenministerin Liese Prokop kurze Zeit interimistisch das Innenministerium führte, erfolgte. Die Polizeispitze hielt es zu diesem Zeitpunkt im Gegensatz zum Bundeskanzler nicht für erforderlich, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Horngacher einzuleiten, da in solchen Fällen in Österreich üblicherweise ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wird, bis zu dem der Betroffene ein arbeitsloses Einkommen in Höhe von 2/3 des letzten Gehalts bezieht.

Horngachers Anwalt ging nach dem Bekanntwerden der Weisung in die Offensive und warf dem ehemaligen Bundeskanzler, dem Polizeipräsidenten, der ÖVP, dem BZÖ und dem BIA (Büro für interne Angelegenheiten) politische Willkür vor.[8]

Das Wochenmagazin Falter berichtete im März 2007, dass Horngacher seine Uniform abgeben musste, nachdem er während der Zeit seiner Suspendierung beim widerrechtlichen Tragen derselben in einem öffentlichen Lokal gesichtet worden war.

Medienberichten zufolge soll Horngacher im Februar 2008 von der Wiener Polizei mit 0,88 Promille am Steuer angehalten worden sein. Horngacher rechtfertigt sich damit, wegen Übelkeit morgens zwei Schluck Wodka getrunken zu haben und kann kein Fehlverhalten erkennen. [9]

Im März 2008 legt Horngacher bei einer Verkehrskontrolle eine Verlustanzeige für seinen Führerschein vor, den er im Februar hätte abgeben müssen, nachdem er durch Fahren in Schlangenlinien auf einer Autobahn angehalten wurde.[10]

Gerichtsverfahren

Am 10. Mai 2007 wurde von der Staatsanwaltschaft Wien bekannt gegeben, dass gegen Horngacher wegen Amtsmissbrauches, verbotener Geschenkannahme und Verrat des Amtsgeheimnisses beim Landesgericht Wien Anklage erhoben wurde [11]. Der Beginn des Prozesse wurde für den 5. Oktober 2007 festgelegt.

Im Juli 2007 schloss sich der wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilte ehemalige Kollege Ernst Geiger der Anklage gegen Horngacher als Privatbeteiligter an. Geiger warf Horngacher vor, seinen Ruf durch wiederholtes, rechtswidriges Handeln massiv geschädigt zu haben. [12]

Am 17. Oktober 2007 wurde Horngacher von einem Schöffensenat am Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen Amtsmissbrauches und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer 15-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt.

Am 22. Juli 2008 wurde bekannt, dass der OGH den Schuldspruch gegen Horngacher bestätigt hat und dieser somit nun rechtskräftig ist. Am 6. Oktober 2008 wurde veröffentlicht, dass das OLG Wien die Strafe von 15 Monaten nicht herabsetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. Horngacher verlor dadurch von gesetzeswegen (§ 27 (1) Z 1 StGB) den Beamtenstatus.[13]

Weblinks

Quellen

  1. a b c http://www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/336325/index.do
  2. a b http://derstandard.at/?url=/?id=3070210
  3. a b http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3941&Alias=wzo&cob=306946
  4. http://wien.orf.at/stories/263254/
  5. ORF: Anzeigen gegen Vizepräsidentin zurückgelegt"
  6. Österreich: ÖSTERREICH veröffentlicht Sex-Akte Horngacher
  7. Die Presse: Horngacher will "bis zur letzten Kugel kämpfen"
  8. ORF: Vorwürfe gegen Exkanzler und Polizei
  9. http://www.kurier.at/nachrichten/wien/135034.php
  10. http://wien.orf.at/stories/269552/
  11. http://wien.orf.at/stories/191782/
  12. http://wien.orf.at/stories/210079/
  13. ORF: Urteil gegen Horngacher bestätigt, 06. Oktober 2008

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