Dwischenie sa Prawa i Swobodi

Dwischenie sa Prawa i Swobodi
Движение за права и свободи
Dviženie za Prava i Svobodi.jpg
Partei­vorsitzender Ahmed Dogan
Gründung 1990
Europapartei ELDR
EP-Fraktion ALDE
Website www.dps.bg

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS/ДПC (bulgarisch Движение за права и свободи, Dwischenie sa Prawa i Swobodi) ist eine liberale Partei in Bulgarien. Der Kern ihrer Wählerschaft bilden die muslimischen, bzw. türkischen, pomakischen Minderheiten und die der Roma und Sinti, weswegen sie auch die „Türkenpartei“ genannt wird. Sie gilt als hochgradig korrupt[1] [2] und ist bei den slawischen Bulgaren unbeliebt. Sie wurde 1990 offiziell als Partei gegründet. Vorsitzender ist seit der Gründung Ahmed Dogan.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Die Partei entwickelte sich aus der Untergrundorganisation Türkische Nationale Befreiungsbewegung in Bulgarien (bulg. Турско национално-освободително движение в България), die zum Teil mit terroristischen Mitteln gegen die Politik der Bulgarisierung der türkischen Minderheit Widerstand leistete. Unter anderem wird sie für den Anschlag am 9. März 1985 auf dem Zug Sofia-Burgas im Bahnhof Bunowo verantwortlich gemacht, der sieben Tote forderte, darunter drei Kinder.

Ahmed Dogan und Yenal Bekir während der Gründungskonferenz

Die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten wurde 1990 mit Ahmed Dogan als Parteivorsitzender und Yenal Bekir als Parteisekretär gegründet. Ahmed Dogan und weitere Parteispitzen waren zu diesem Zeitpunkt aktive Mitarbeiter des bulgarischen Komitee für Staatssicherheit[3].

Die DPS fährt seit ihrer Gründung gleich bleibend stabile Ergebnisse um 7% der Wählerstimmen und 20 der 240 Sitze ein und stellte damit meist die drittgrößte Fraktion hinter der SDS und den Sozialisten. Bei den Wahlen 2001 erreichte die Bewegung 7,5% und 21 Mandate und trat in die Koalitionsregierung mit der Nationalen Bewegung Simeon der Zweite unter dem ehemaligen Zaren Simeon Sakskoburggotski ein. Bei den Wahlen 2005 konnte sie deutlich zulegen und erreichte 12,7% und 34 Sitze, was auch an der niedrigen Wahlbeteiligung der bulgarische Bevölkerung lag. DPS ist wiederum an der Regierung beteiligt, diesmal mit den Sozialisten und der Bewegung Simeon. Jedoch kennzeichnete sie ihre Beteiligung mit mehrere Korruptionsaffären. Zuletzt musste der Vize-Innenminister Rauf Mustafa, aus der Quote DPS, sein Amt räumen da er 50.000 Leva (ca. 25.000 €) von einem Geschäftsmann verlangte[4].

Die DPS ist seit 2003 Mitglied der Liberalen Internationalen und der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei. Damit widerspricht sie auch den Vorwürfen, eine rein ethnische Partei zu sein, die nach bulgarischem Recht nicht zulässig wäre, trotzdem wird sie vom großen Teil der bulgarische Bevölkerung als die Türkenpartei bezeichnet. Traditionell kommen bei Wahlentscheidungen bis zu 100.000 Wählerstimmen für die DPS aus der in der Türkei lebende bulgarisch-türkische und pomakische Gemeinschaft, was den Wahlergebnissen beträchtlich beeinflussen.

Wahlen 2009

Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2009 bezeichnete sich Dogan selbst, als das Werkzeug, in dessen Hände die ganze Macht konzentriert ist und die Abgeordnete im Parlament über keine Macht verfügen, „das Werkzeug in der Regierung den Firmen die Portionen zuteilt[5][6].

Bei den Wahlen 2009 haben die regierenden Parteien im Vorfeld versucht die Wahl zu manipulieren, indem das Stimmrecht der bulgarischen Staatsangehörigen, wohnhaft außerhalb der Landesgrenzen, überwiegend in Europa und USA, stark beschränkt wurde. So zum Beispiel wurden weltweit 259 Wahlsektionen errichtet, von denen allein in der Türkei 123, in der ca. 240 000 Aussiedler dauerhaft leben; in Griechenland dagegen nur 3 für ca. 380.000 bulgarische Staatsbürger; in Spanien 16 für ca. 35.000 bulgarische Staatsangehörige; in den USA 15 Wahlsektionen für ca. 800.000 Bulgaren, in Moldau 1 für ca. 30.000.[7]

Die Aussagen Dogans und seit Jahren andauernden Wahlmanipulationen führten zur eine Anti-Dogan-Stimmung, welche sich auf der Partei in Form von politische Isolation seitens der politischen Parteien des Landes und eine ethnische Konfrontation zwischen Bulgaren und Türken auswirkte. [8]

Die Partei konnte über 600.000 Wähler überzeugen und die rechtlichen fünf Mandate nach dem Mehrheitswahl-Prinzip für sich gewinnen. Damit wurde die drittstärkste Partei im Parlament und erreichte ihr bestes Ergebnis in der Geschichte. Ein Grund für das erreichte Ergebnis war die durch die Aussagen von Dogan entzündete Polarisierung, welche einerseits zu einer anti-DPS-Stimmung unter der bulgarischen Partien und Bevölkerung; und anderseits zu einer Konsolidierung und Revitalisierung der Kernwählerschaft der Partei welche einerseits. So konnte die Partei auf die Stimmen der islamischen Minderheiten (Türken, Pomaken), sowie Roma und Sinti im Land; und auf die bulgarisch-türkische und pomakische Exilgemeinschaft zählen. Die DPS konnte dabei mehr als 100.000 Wählerstimmen aus dem Ausland für sich gewinnen, vor allem wählte sie die in der Türkei lebende bulgarisch-türkische und pomakische Gemeinschaft. Bei den Wahlen wurde der Partei erneut Wahlmanipulation im großen Still in den von ihr dominierten Gebieten vorgeworfen.[9][10]

Nach den Parlamentswahlen 2009 wurde bekannt, dass die DPS-Fraktion im bulgarischen Parlament die meisten Mitarbeiter des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes (kurz DS) hat.[11]Im November 2009 wurde die Immunität der Abgeordneten Günai Sefer und Mithat Tabakow aus der DPS-Fraktion im bulgarischen Parlament aufgehoben, da gegen sie ermittelt wurde[12] und im Mai 2010 Anklage wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben.[13]

2011

Die Isolation der DPS wurde auch 2010 deutlich, als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem offiziellen Besuch in Bulgarien Anfang Oktober nicht mit Vertretern der Partei zusammen traf. Dies geschah zum ersten mal in der Geschichte der Partei.[14] Im Januar 2011 machte der Mitglied des Zentralrats und ehemalige Nummer zwei der Partei, Kasim Dal schwere Vorwürfe gegen den Politikstil des Parteiführers Ahmed Dogan und die Verbindungen der Partei zu den Strukturen des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes.[15] In der Folge wurde er am Parteitag am 20. Februar 2011 aus der Partei ausgeschlossen. Dabei stellten sich die Strukturen der Partei in Bulgarien hinter ihren Vorsitzender, alle Strukturen der Partei in der Türkei und der Abgeordneter Korman Ismailow, auch Mitglied des Zentralrates, unterstützten ihrerseits Dal und forderten den Rücktritt Dogans. Dogan selbst hatte seit den Wahlen 2009 keine öffentliche Auftritte.[16]

Ende April wurde der Abgeordnete Ismailow aus der Fraktion der DPS im Parlament und kurz darauf aus der Partei ausgeschlossen.[17] Anfang Juni wurde die Parteimitgliedschaft von weitere 6 Unterstützer von Kasim Dal und seine Politik gekündigt. Unter den Ausgeschlossenen waren die vier Repräsentanten der Partei in der Türkei und Mitglieder des Zentralrates der Partei, sowie Weselin Penew, langjähriger Vorsitzender der liberalen und parteinahe Stiftung Liberalna Integrazija.[18]

Kritik an der Partei

2006 erklärte Ahmed Doğan öffentlich in einer Korruptionsdebatte, dass es um ihn und seine Partei einen „Kreis von Unternehmen“ (bulg. "обръч от фирми") gibt. Im Herbst 2007 erklärte er nach der Regionalwahl, dass „Kaufen von Wählerstimmen ein europäisches Phänomen sei“ und dies ganz normal sei, wenn man eine Wahl gewinnen will[19][20]. In beiden Fällen erfolgte kein juristisches Vorgehen.

Obwohl die Partei sich als liberal und offen für andere Bevölkerungsgruppen gibt, wird ihr vor und nach jeder Wahl in Bulgarien regelmäßig vorgeworfen, dass sie 15.000 bis 20.000[21] bulgarischstämmige Türken aus der Türkei nicht nur mobilisiert, sondern organisiert zur den Wahlurnen bringt. Dies wurde zum Teil von ehemaligen Mitgliedern der Partei bestätigt, so von dem früheren Minister Mehmet Dikme anlässlich der Bürgermeisterwahlen 2007 in Ardino[22] und Kardschali[23].

Einzelnachweise

  1. Bürgerliche Opposition siegt bei Europawahl in Bulgarien www.welt.de, Erste Parlamentswahl nach dem EU-Beitritt www.faz.net
  2. Noch ein Korruptionsskandal führt zur DPS, Zeitungsartikel auf Internetseite der Zeitung Dnevnik von 15. September 2009
  3. http://www.podlupa.bg/ShowPage.aspx?id=5926
  4. Rauf Mustafa wurde wegen Bestechung angeklagt (bulg.) auf www.mediapool.bg vom 17. Juni 2009
  5. Video auf YouTube mit den angesprochenen Äußerungen, mit Untertiteln und Reaktion der Abgeordneten 2009
  6. derstandard.at: Parteichef der bulgarischen Türken: „Ich bin die Macht“.
  7. http://news.ibox.bg/news/id_1530818565
  8. Alle die gegen das Modell „Dogan“ sind, sollen Kasim Dal unterstützen (bulg.), Interview mit Osman Oktaj, mediapool.bg, 13. Januar 2011
  9. Dört, Dört, Dört. Die Technologie des türkischen Votum in den Dörfer um Karschdali (bulg.) Zeitungsartikel auf Internetseite der Zeitung Capital, von 10. Juli 2009
  10. http://www.capital.bg/show.php?storyid=757335
  11. Verfassungsgericht kippt Gesetz gegen frühere Spione in Bulgarien
  12. Zwei Parlamentsabgeordnete sind ohne Immunität geblieben (bulg.)
  13. Erfolgreicher Start des Prozesses gegen zwei Parlamentsabgeordnete (bulg.)
  14. Ердоган не се е срещал с Доган (bulg.), zu dt. etwa Ergogan traf sich nicht mit Dogan, Darik Radio.
  15. Dogan hat die Idee DPS für Lügen und Selbstbereicherung missbraucht (bulg), Capital, Zugriff am 21. Februar 2011
  16. Vgl.: Bulgaria's Ethnic Turkish Party DPS Expels Dissenter, www.novinite.com, Zugriff am 21. Februar 2011; Die Aussiedler in der Türkei forderten den Rücktritt Dogans (bulg.), Dnevnik, Zugriff am 21. Februar 2011; Die Aussiedler in der Türkei forderten den Rücktritt Dogans (bulg.), Darik Radio, Zugriff am 21. Februar 2011
  17. http://mediapool.bg/show/?storyid=178549&srcpos=8
  18. DPS schloss weitere sechs Unterstützer von Kasil Dal aus der Partei aus (bulg.), Dnevnik, Zugriff am 10. Juni 2011
  19. http://www.welt.de/welt_print/article1349337/Soeder_fordert_Untersuchung_der_Bulgarien_Wahl.html
  20. http://mediapool.bg/show/?storyid=139583&srcpos=1
  21. Bericht über Mobilisierung der in der Türkei lebenden Wähler (bulg.)
  22. Bericht über Wahltourismus (bulg.)
  23. Bericht über Anfechtung der Wahlergebnisse (bulg.)

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно сделать НИР?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Liste der Mitglieder des EU-Parlaments — Mitglieder des Europäischen Parlamentes 1. Wahlperiode (1979–1984) …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der Mitglieder des 6. Europäischen Parlamentes — Mitglieder des Europäischen Parlamentes 1. Wahlperiode (1979–1984) 2. Wahlperiode (1984–1989) …   Deutsch Wikipedia

  • Europawahl in Bulgarien 2009 — Die Europawahl 2009 fand in Bulgarien am 7. Juni 2009 statt. Nach der eventuellen Ratifizierung des Vertrages von Lissabon würde Bulgarien über 18 Europaabgeordnete verfügen, während ihre Anzahl zurzeit 17 ist. Wahlberechtigt waren 6.293.980… …   Deutsch Wikipedia

  • ELD — Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei Partei­vor­sit­zende Annemie Neyts Uyttebroeck MEP …   Deutsch Wikipedia

  • ELDR — Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei Partei­vor­sit­zende Annemie Neyts Uyttebroeck MEP …   Deutsch Wikipedia

  • Europäische liberale demokratische und Reformpartei — Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei Partei­vor­sit­zende Annemie Neyts Uyttebroeck MEP …   Deutsch Wikipedia

  • Balgarska Socialističeska Partija — Kyrillisch (Bulgarisch) Българска социалистическа партия Transl.: Bălgarska Socialističeska Partija Transkr.: Balgarska Sozialistitscheska Partija …   Deutsch Wikipedia

  • Balgarska Sozialistitscheska Partija — Kyrillisch (Bulgarisch) Българска социалистическа партия Transl.: Bălgarska Socialističeska Partija Transkr.: Balgarska Sozialistitscheska Partija …   Deutsch Wikipedia

  • Bălgarska Socialističeska Partija — Kyrillisch (Bulgarisch) Българска социалистическа партия Transl.: Bălgarska Socialističeska Partija Transkr.: Balgarska Sozialistitscheska Partija …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der politischen Parteien nach Land — Die folgende Liste versteht sich als Auswahl. Die Angaben, ob es sich bei einem Land um eine repräsentative Demokratie nach westlichem Vorbild mit überwiegend freien Wahlen (nach Freedom House) handelt, die Art des Wahlrechts, die Sperrklauseln,… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”