EGGVG

Das deutsche Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (amtliche Abkürzung: EGGVG; auch: GVGEG) wurde am 27. Januar 1877 erlassen. Es enthält ergänzend zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) einige allgemeine Bestimmungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit und regelte das Inkrafttreten des GVG.

Basisdaten
Titel:	Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Abkürzung:	GVGEG, EGGVG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Rechtspflege
FNA:	300-1
Datum des Gesetzes:	27. Januar 1877 (RGBl. S. 77)
Inkrafttreten am:
Letzte Änderung durch:	Art. 21 G vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2694)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. September 2009 (Art. 112 Abs. 1 G vom 17. Dezember 2008)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Regelungsgehalt

In dem inzwischen gegenstandslos gewordenen und daher aufgehobenen^[1] § 1 war das Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt, in § 2 ist die Anwendung des GVG nur auf Verfahren der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit. Daneben räumt das EGGVG den Bundesländern zahlreiche Möglichkeiten zur Gestaltung der Gerichtsverfassung ein wie z.B. die Schaffung eines Obersten Landesgerichts (§§ 8 ff. EGGVG); hiervon hatte Bayern mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht Gebrauch gemacht.

Die §§ 12-22 EGGVG regeln die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften an andere öffentliche Stellen.

Die §§ 23-30 EGGVG sehen ein besonderes Verfahren für die Anfechtung von Justizverwaltungsakten vor, soweit diese nicht bereits in anderen Verfahren geregelt ist. Zuständig ist das Oberlandesgericht; seine Entscheidung ist unanfechtbar.

Die §§ 31-38a EGGVG regeln die Möglichkeit einer Kontaktsperre für Gefangene, wenn gegenwärtige Gefahr von einer terroristischen Vereinigung ausgeht.

Der zuletzt hinzugefügte § 39 EGGVG regelt die Einführung und Speicherung der Insolvenzstatistik, soll aber zukünftig in ein eigenständiges Gesetz über die Insolvenzstatistik überführt werden.

Weblinks

• Das aktuelle Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz im Volltext
• Site mit Suchmaske zu einzelnen Paragraphen des EGGVG

Fußnoten

1. ↑ Art. 14 Nr. 1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866)

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!