Agusta-Affäre

Die Agusta-Affäre (oder auch Agusta-Dassault-Affäre) war eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Kampfhubschrauberkäufen durch die belgische Armee vom italienischen Hersteller Agusta im Jahre 1988. Die Affäre kam durch eine Durchsuchung am belgischen Sitz von Agusta und ihrem Lobbyisten Georges Cywie ans Tageslicht. Sie führte zum Rücktritt mehrerer wichtiger Politiker.

Im Januar 1994 stimmte der belgische Senat für eine teilweise Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Regionalminister Guy Spitaels (PS) und Guy Mathot (PS) in Folge eines Berichts der Untersuchungsrichterin Véronique Ancia.

Der belgische Verteidigungsminister Guy Coëme (PS) musste im Januar 1994 zurücktreten. Ihm folgte Außenminister Franck Vandenbroucke (SP) im März desselben Jahres und am 20. Oktober 1995 der NATO-Generalsekretär Willy Claes.

Der belgische Kassationshof verurteilte Willy Claes am 23. Dezember 1998 zu drei Jahren auf Bewährung und untersagte ihm, während fünf Jahren ein öffentliches Amt einzunehmen. Guy Coëme und Guy Spitaels wurden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und dürfen auch während fünf Jahren kein Amt bekleiden. Der französische Industrielle Serge Dassault wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Einzig Guy Mathot wurde von den Vorwürfen freigesprochen.

Insgesamt zahlten Agusta und Dassault mehr als 160 Millionen Belgische Franken (ca. 4 Millionen €) an Schmiergeldern an den Parti Socialiste und die Sozialistische Partij. Der Parti Socialiste musste 49 Millionen Franken und die Sozialistische Partij 111 Millionen Franken zurückzahlen.

Urteile

Urteile des Kassationsgerichtes
Name Funktion Partei Tat (Agusta-Fall) Tat (Dassault-Fall) Strafe Geldstrafe (Belgische Franken)
Andre Bastien Stabschef bei Coëme PS Passive Korruption
Urkundenfälschung
6 Monate auf Bewährung 6,000
Willy Claes Wirtschaftsminister SP Passive Korruption Passive Korruption 3 Jahre auf Bewährung 60,000
Guy Coëme Verteidigungsminister PS Passive Korruption
Urkundenfälschung
2 Jahre auf Bewährung 60,000
Serge Dassault Director Dassault Group Aktive Korruption 2 Jahre auf Bewährung 60,000
Johan Delanghe Stabschef bei Claes SP Passive Korruption Passive Korruption
Urkundenfälschung
18 Monate 60,000
Auguste Merry Hermanus Stabschef PS Passive Korruption 1 Jahr auf Bewährung 30,000
Etienne Mangé Kassenchef Socialistische Partij SP 1 Jahr auf Bewährung 30,000
Jean-Louis Mazy Stabschef bei Coëme PS Passive Korruption
Urkundenfälschung
6 Monate auf Bewährung 6,000
Alfons Puelinckx Anwalt Passive Korruption
Urkundenfälschung
Passive Korruption 2 Jahre Haft 60,000
Francois Pirot Vize-Sekretät Parti Socialiste PS Passive Korruption 3 Monate auf Bewährung 6,000
Guy Spitaels Vorsitzender Parti Socialiste PS Passive Korruption 2 Jahre auf Bewährung 60,000
Luc Wallyn Sekretär Parti Socialiste PS Passive Korruption
Urkundenfälschung
Passive Korruption 2 Jahre auf Bewährung 60,000

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