Expertenrat

Der Expertenrat (persisch ‏ مجلس خبرگان رهبری‎, Madschles-e Chobregan-e rahbari) ist ein Verfassungsorgan der Islamischen Republik Iran und hat die Aufgabe, den Revolutionsführer (bzw. den Obersten Rechtsgelehrten) zu wählen und zu überwachen. Die 86 Mitglieder des Expertenrates werden vom Wächterrat auf ihre Übereinstimmung mit der iranischen Verfassung und den islamischen Lehren überprüft, zur Wahl zugelassen und alle 8 Jahre vom Volk gewählt.

Geschichte

Erstmals wurde der Expertenrat am 9. Dezember 1982 gewählt. Im Gegensatz zur Regierung in Teheran tagte er seit seiner ersten Sitzung am 13. Juli 1983 zunächst in Qom, später im Gebäude des ehemaligen Senats von Iran. Die erste Wahlperiode dauerte bis zur Wahl am 8. Oktober 1990. Die nächsten Wahlen wurden 1998 durchgeführt. Die Wahl für die aktuelle vierte Amtsperiode fand am 15. Dezember 2006 statt und wurde durch die medienwirksame Aufmerksamkeit und Polarisierung zwischen dem ultra-religiösen Mohammad Taqi Mesbah Yazdi und dem pragmatischen Rafsandschānī bestimmt.

Der Expertenrat wird häufig mit der nicht gewählten, sondern von Chomeini bestimmten Expertenversammlung verwechselt, deren Aufgabe die Ausarbeitung und Bestätigung der iranischen Verfassung am 12. September 1979 darstellte.

Kandidaten

Die vom Wächterrat überprüften und zugelassenen Kandidaten benötigen als Reputation die „politische und gesellschaftliche“ Übereinstimmung mit der Islamischen Republik Iran. Unter den aktuellen Mitgliedern befinden sich nur geistliche Würdenträger, die nach Art 109 der Verfassung zur politischen und gesellschaftlichen Führung geeignet sind und die Fähigkeit zur Erteilung von Rechtsgutachten (Idschtihad) haben.

Aufgaben

Der Expertenrat tritt jedes Jahr für mindestens 5 Tage zusammen und hat dann die Aufgabe, nach Art. 111 der Verfassung, die Amtsführung des Revolutionsführers zu beobachten und seine gesetzlichen Pflichten zu überprüfen. Im Krankheitsfalle oder bei Missachtung seiner Pflichten der Amtsführung kann der Revolutionsführer vom Expertenrat seines Amtes enthoben werden. Faktisch dürfte dies eine rein akademische Frage darstellen, da der Revolutionsführer die Hälfte des Wächterrats bestimmt und dieser die Vorauswahl der Kandidaten des Expertenrates vornimmt. Der Expertenrat verfügt über einen siebenköpfigen „Informationsdienst“, dessen Aufgabe es ist, Informationen über den Revolutionsführer zu sammeln und die Tagungen des Expertenrates vorzubereiten.

Am 4. Juni 1989, nach dem Tode Chomeinis, wählte der Expertenrat Chāmene'ī zum neuen Revolutionsführer.

In einem bisher einmaligen Schreiben an den Expertenrat forderte im August 2009 eine Versammlung von rund 700 ehemaligen und gegenwärtigen Parlamentariern die Absetzung des Revolutionsführers Ali Chamene'i. Die Abgeordneten halten fest, dass der Revolutionsführer als oberste Instanz für das Vorgehen der Polizei und Milizen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 verantwortlich und daher zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Die Abgeordneten kritisieren das Vorgehen der Polizei und Basidschi-Milizen in den vergangenen Wochen der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 auf das Schärfste und verurteilten die Schauprozesse, die in stalinistischer Manier gegen Oppositionelle organisiert seien. Ebenso wird das inzwischen geschlossene Gefängnis Kahrisak, in dem inhaftierte Demonstranten schwer misshandelt und in zahlreichen Fällen zu Tode gefoltert wurden, als schlimmer als die US-Gefängnisse Abu Ghraib und Guantanamo bezeichnet.^[1]

Wahl 2006

Bei der letzten Wahl am 15. Dezember 2006 wurde im Bezirk Teheran folgendes Wahlergebnis erzielt:

• Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī, 1.310.010 Stimmen, Vorsitzender des Expertenrates
• Ali Meshkini, 839.834
• Mohammad Yazdi, 823.602
• Mohammad Emami-Kashani, 823.308
• Mohsen Kazerouni, 800.973
• Ahmad Jannati, 787.908
• Mohammad Taqi Mesbah Yazdi, 726.498
• Hassan Rowhani, 669.990
• Mohsen Qomi, 625.428
• Mohsen Aqa Mir Mohammad Ali Kharrazi, 618.752
• Qorbanali Dorri-Najafabadi, 595.893
• Mohammad Baqeri Kani, 536.928
• Reza Ostadi-Moqaddam, 520.674
• Mohammad Mohammadi Gilani, 520.626
• Mohammad Hassan Marashi Shoushtari, 501.222
• Abdolnabi Namazi, 492.146

Siehe auch

• Politisches System des Iran
• Politische Entwicklung des Iran

Literatur

• Hans-Georg Ebert, Henner Fürtig, Hans-Georg Müller: Die Islamische Republik Iran. Akademie Verlag, Berlin 1987.
• Wilfried Buchta: Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic. Brookings Institution, U.S. Dezember 2001.

Weblinks

• Offizielle Webseite (persisch)
• Der Expertenrat in der iranischen Verfassung (englisch)
• Understanding Iran's Assembly of Experts Policy Brief #1 der Durham University, 2006, (englisch; PDF-Datei; 297 kB)

Einzelnachweise

1. ↑ Parlamentarier fordern Absetzung taz.de vom 16. August 2009