Alito
Samuel A. Alito, Jr. (2006)

Samuel Anthony Alito Jr. (* 1. April 1950 in Trenton, New Jersey) ist ein amerikanischer Jurist und seit dem 31. Januar 2006 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court). Alito wurde von US-Präsident George W. Bush an Stelle der zurückgezogenen Kandidatin Harriet Miers für die Nachfolge von Richterin Sandra Day O'Connor nominiert.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang und Persönliches

Alito kam in New Jersey als Sohn italienischer Einwanderer zur Welt und studierte an den Universitäten Princeton und Yale Rechtswissenschaft. Alito ist Katholik und hat mit seiner Frau Martha-Ann einen Sohn und eine Tochter.

Von 1976 bis 1977 diente Alito als Gerichtsschreiber für Bundesberufungsrichter Leonard I. Garth, danach für vier Jahre als Assistenzbundesanwalt für den Distrikt New Jersey. 1981 wurde er Assistent des Solicitor General Rex E. Lee und ab 1985 war er stellvertretender Assistent des Attorney General Edwin Meese.

1987 diente er als Bundesstaatsanwalt für den Distrikt New Jersey. Als Staatsanwalt konzentrierte er seine Ermittlungen auf das organisierte Verbrechen, Korruption, Drogen- und Wirtschaftskriminalität. Er verlor einen spektakulären Mafia-Mordprozess gegen 20 Mitglieder des Genovese-Clans und erreichte die Verurteilung des Terroristen Yu Kikumura, der eine Rekrutierungsstation der Navy in die Luft sprengen wollte. Nebenbei diente Alito in der Army-Reserve, die er im Grad eines Hauptmanns verließ.

1990 ernannte ihn Präsident George H. W. Bush zum Bundesrichter am Bundesberufungsgericht für den 3. Gerichtskreis in Newark, New Jersey. An diesem als liberal geltenden Gericht befand sich Alito mit seiner Meinung vergleichsweise häufig in der Minderheit. Sowohl für den Posten als Staatsanwalt wie als Richter bestätigte ihn der Senat einstimmig im Amt.

Alito gilt als überzeugter Konservativer. Als er sich 1985 um seine Stelle im Justizministerium bewarb, gab er an, dass er „sehr stark an die Beschränkung der Staatsmacht, den Föderalismus, das freie Unternehmertum, den Vorrang der gewählten Staatsgewalten, die Notwendigkeit einer starken und wirksamen Strafverfolgung und die Legitimität des Schutzes traditioneller Werte durch den Staat“ glaube und dass er besonders stolz sei darauf, für die Regierung vor Gericht die Auffassung vertreten zu haben, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung schütze und dass die Bevorzugung von Minderheiten verfassungswidrig sei.[1]

Nominierung zum Richter am US Supreme Court

Samuel Alito bei seiner Nominierung durch Präsident George W. Bush.

Am 31. Oktober 2005 nominierte Präsident George W. Bush Alito für die Nachfolge von Sandra Day O'Connor am Obersten Gerichtshof. Er reagierte damit auf den Umstand, dass die zuerst nominierte Kandidatin, Bushs persönliche Rechtsberaterin Harriet Miers, ihre Kandidatur nach heftiger Kritik vor allem aus dem rechten Lager zurückziehen musste.

Republikanische Meinungsführer, sowohl im Parlament wie in der Presse, stellten sich hinter Alito und betonten, dass Alitos bisherige Entscheide zeigen würden, dass er allein dem Recht verpflichtet sei und das Richteramt nicht dazu missbrauche, demokratisch zustande gekommene Gesetze im Sinne der eigenen politischen Meinungen umzustoßen, wie es von Demokraten nominierte Richter oft täten. Einige bedauerten aber, dass Bush nicht einen radikaleren Konservativen wie die Richter J. Michael Luttig, Edith Jones oder Janice Rogers Brown nominiert hatte.

Meinungsführer der oppositionellen Demokraten zeigten sich zunächst zurückhaltend, aber linksliberale Interessengruppen kündigten rasch ihre Opposition gegen Alito an. Sie befürchten, dass mit der Ablösung der zentristischen O'Connor, die am Supreme Court oft die entscheidende Stimme abgab, durch den rechts stehenden Alito liberale Errungenschaften wie das Recht auf Abtreibung in Gefahr sind.

In den Debatten um Alitos Nominierung im Justizausschuss des Senats versuchten die demokratischen Senatoren, Alitos Bestätigung zu verhindern. Sie führten unter anderem ins Feld, dass Alito sich in einer Bewerbung für eine Stelle in der Regierung Reagan als Rechtskonservativer und Abtreibungsgegner profiliert hatte, dass er einer reaktionär-konservativen Studentengruppe angehört habe, dass er in einem Verfahren gegen eine Unternehmung, in die er investiert hatte, nicht schnell genug in den Ausstand getreten sei und dass er ein Verfechter einer allzugroßen Machtfülle der Exekutive sei. Dank der geschlossenen Unterstützung durch die Republikaner und Alitos Juristenkollegen aus allen politischen Lagern, Alitos ausgewiesener juristischen Kompetenz und seiner zehnjährigen tadellosen Laufbahn als Berufungsrichter war seine Nominierung im Urteil der meisten Beobachter allerdings nie ernsthaft in Gefahr.

Der Justizausschuss empfahl dem Senatsplenum denn auch mit 10 republikanischen zu 8 demokratischen Stimmen die Bestätigung Alitos. Am 30. Januar 2006 stimmte der Senat mit 75 zu 25 Stimmen für den Abschluss der Debatte um Alitos Nominierung und wehrte damit einen von den Demokraten John Kerry und Edward Kennedy angeführten Filibuster ab. Am 31. Januar 2006 bestätigte der Senat Alito mit 58 zu 42 Stimmen im Amt. Alle republikanischen Senatoren bis auf einen stimmten für, alle demokratischen Senatoren bis auf vier gegen ihn.

Rechtsprechung

Als Bundesberufungsrichter

Einige US-Juristen haben Alito wegen der angeblichen Ähnlichkeit seiner Überzeugungen zu denen von Antonin Scalia den Spitznamen "Scalito" gegeben. Andere seiner Juristenkollegen betonen aber, dass sich Alito, anders als Scalia, durch Zurückhaltung und Kollegialität auszeichne, dass er kein Originalist sei[2] und dass er sein Richteramt nie im Dienst einer politischen Agenda eingesetzt habe.[3]

Eine Analyse seiner Rechtsprechung[4] als Bundesberufungsrichter durch die Washington Post kommt zu folgenden Schlüssen:

  • Im Allgemeinen ist Alitos Profil als Richter vergleichbar mit dem anderer Bundesrichter, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden. Die Anzahl der Fälle, in denen er in der Minderheit war oder in denen der Supreme Court seine Entscheidung auf dem Berufungsweg aufhob, entsprechen dem Durchschnitt.
  • Alito neigt dazu, den Auffassungen von Exekutivbehörden großes Gewicht zuzumessen, vor allem in Straf- oder Einwanderungsverfahren, aber weniger in Fragen der Regulierung der Wirtschaft. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zuungunsten von Angeklagten, Asylsuchenden oder Einwanderern aus.
  • In der Frage der Trennung von Kirche und Staat vertritt Alito durchwegs die Meinung, dass eine größere Rolle der Religion im öffentlichen Leben mit dem Ersten Verfassungszusatz vereinbar ist.

Zu Alitos bedeutenden Entscheidungen als Bundesberufungsrichter gehören:

Religionsfreiheit

  • Die Mehrheitsmeinung in ACLU v. Schundler, 168 F.3d 92 (3d Cir. 1999): Eine Feiertagsausstellung in einem Rathaus mit Krippe, Menora, säkularen Festtagssymbolen und einem Banner, das für Pluralismus (diversity) wirbt, ist nicht verfassungswidrig.

Meinungsäußerungsfreiheit

  • Die Mehrheitsmeinung in Saxe v. State College Area School District, 240 F.3d 200 (3d Cir. 2001): Eine "Anti-Belästigungs-Regel" einer öffentlichen Schule, die Meinungsäußerungen verbietet, die sich nicht auf den Schulbetrieb auswirken, verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz.

Abtreibungsrecht

  • Eine Minderheitsmeinung in Planned Parenthood v. Casey, 947 F.2d 682 (3d Cir. 1991): Ein pennsylvanisches Gesetz, das Ehefrauen verpflichtete, vor einer Abtreibung ihre Ehemänner zu informieren, verstößt nach Alitos Meinung nicht gegen die Verfassung. Der Supreme Court bestätigte später knapp, mit 5 zu 4 Stimmen, die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes.

Andere Rechtsgebiete

  • Die Mehrheitsmeinung in Fatin v. INS, 12 F.3d 1233 (3d Cir. 1993): Eine Iranerin kann in den USA Asyl beantragen, wenn sie nachweist, dass sie unter den repressiven sozialen Normen im Iran (wie dem Schleierzwang) leidet, oder weil sie wegen ihrer feministischen Überzeugung verfolgt würde.
  • Die Mehrheitsmeinung in Shore Regional High School Board of Education v. P.S., 381 F.3d 194 (3d Cir. 2004): Eine öffentliche Schule verstößt gegen Bundesrecht, wenn sie einen Schüler nicht vor Belästigungen (bullying) durch Mitschüler wegen seiner Unsportlichkeit und seiner vermeintlichen Homosexualität schützt.
  • Die Mehrheitsmeinung in Williams v. Price, 343 F.3d 223 (3d Cir. 2003): Ein schwarzer Gefangener ist vorläufig freizulassen (writ of habeas corpus), da die Gerichte des Bundesstaats nicht berücksichtigten, dass einer der Geschworenen bei der Verurteilung des Gefangenen rassistische Äußerungen getätigt haben soll.
  • Eine Minderheitsmeinung in Homar v. Gilbert, 89 F.3d 1009 (3d Cir. 1996): Eine staatliche Universität, die einen Campuswachmann ohne Anhörung unbezahlt vom Dienst freistellt, nachdem er wegen Drogenvergehen angeklagt wurde, verstößt nach Alitos Meinung nicht gegen dessen Verfahrensrechte. Der Supreme Court schloss sich in der Folge Alitos Meinung an.

Trivia

Einzelnachweise

  1. http://www.reagan.utexas.edu/alito/8105.pdf#page=15
  2. T.R. Goldman: Judicial Experience, Conservative Credentials Seen as Factors in Alito Nomination. Legal Times, 1. November 2005, law.com
  3. C. Burset: Alito '72 nominated for Supreme Court seat. 28. Oktober 2005, dailyprincetonian.com
  4. A. Goldstein, S. Cohen: Alito, In and Out of the Mainstream. 1. Januar 2006, washingtonpost.com
  5. L. Clemetson: Alito Could Be 5th Catholic on Current Supreme Court. 1. November 2005, nytimes.com

Weblinks

Die Webseiten sind auf Englisch, wenn nicht anders angegeben.

Zur Person

Zur Rechtsprechung

Audio

Weblogs

  • How Appealing - Tägliche Übersicht aller wichtigen Medien- und Blogartikel zur US-Bundesappellationsrecht und zu Alitos Nomination.
  • SCOTUS Blog - Neuigkeiten zum Supreme Court und zur Nomination.

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