Aljaksandar Lukaschenka
Kyrillisch (Weißrussisch)
Аляксандр Рыгоравiч Лукашэнка
Łacinka: Alaksandr Ryhoravič Łukašenka
Transl.: Aljaksandr Ryhoravič Lukašėnka
Transkr.: Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka
Kyrillisch (Russisch)
Александр Григорьевич Лукашенко
Transl.: Aleksandr Grigor'evič Lukašenko
Transkr.: Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko

Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (* 30. August 1954 in Kopys (umstritten),[1] Weißrussland) ist seit 1994 der Präsident von Weißrussland. In den deutschen Medien und im Sprachgebrauch weißrussischer Diplomaten in Deutschland wird er nach der Transkription aus dem Russischen Alexander Lukaschenko genannt. Seine zumeist westlichen Kritiker bezeichnen ihn oft als „Europas letzten Diktator“, seine Sympathisanten halten ihm dagegen zugute, dass er dem Land die schlimmsten Symptome des post-sowjetischen Übergangskapitalismus erspare.

Inhaltsverzeichnis

Politischer Lebenslauf

Lukaschenka (2008)

Lukaschenka studierte Landwirtschaft an der Landwirtschaftsakademie Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Minsk (heute: Weißrussische Staatliche Pädagogische Maxim-Tank-Universität). Von 1975 bis 1977 arbeitete er als Instrukteur bei den sowjetischen Grenztruppen in Brest. Danach wurde er Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose. Er unterstützte 1991 den Augustputsch in Moskau gegen Michail Gorbatschow. Seit dem Sturz von Slobodan Milošević wird er von einigen westlichen Medien als „letzter Diktator Europas“ betitelt. Er selbst bezeichnet sich als Schüler des russischen Politikers Jewgeni Primakow.

Lukaschenka gibt an, als einziger Abgeordneter des weißrussischen Sowjet (Parlament) gegen die Loslösung des Landes von der Sowjetunion gestimmt zu haben. 1994 wurde er nach einem von der OSZE und den USA als fragwürdig eingestuften, von Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf gegen das damalige Staatsoberhaupt, den Parlamentspräsidenten Stanislau Schuschkewitsch zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Er ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen – unter anderem die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung – an befreundete Organisationen und Medien in Weißrussland an.

Umgekehrt bezichtigen ihn diese und die OSZE der Menschenrechtsverletzungen und des Vorgehens gegen unliebsame Medien.

Ruf in Russland

Aleksandr Lukaschenko ist unter den russischen Nationalisten so populär, dass Dmitri Rogosin ihn zu einem der Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen 2008 ernennen wollte, wofür jedoch eine russische Staatsangehörigkeit erforderlich wäre, die er nicht hat. Nichtsdestotrotz entstand aus dieser Initiative die Volksbewegung "Lukaschenko 2008". [2]

Bereits im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft fand ein Referendum statt, wo sich die Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung für die russische Sprache als zweite Staatssprache aussprach.

Im November 2007 hat eine russische Rentnerin aus Sankt-Petersburg Lukaschenko 1000 US Dollar als Zeichen der Unterstützung des weißrussischen Volkes überwiesen, obgleich sie nicht vermögend war, was ihr der weißrussische Präsident mit einem Kühlschrank „Atlant“[3] und einem Fernsehapparat „Gorisont“[4] entgolten hat. [5] Als Rechtfertigung, warum sie ihn als Empfänger erwählt hat, antwortet sie, daß Lukaschenko „ein ehrlicher Mensch ist und richtig mit dieser Summe umzugehen weiß“. Die Rentnerin habe die Erwiderung nicht erwartet, weil sie das Geld aus reinem Herzen überwiesen habe, ohne mit Dankbarkeit zu rechnen. [6].

Politik als Präsident

Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wahl wurden Staatssymbole eingeführt, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern. Lukaschenka wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und strebt seitdem eine Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Weißrusslands an. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, bisher meist leer gebliebene Unions-Verträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion wurden umgesetzt.

Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, sodass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich in einer angeblich verfassungswidrigen Abstimmung als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gibt Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Sudan und Libyen (bis 2003 auch zum Irak) Priorität.

In der Wirtschaft vertritt Lukaschenka einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen Ländern üblichen liberalen Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn ein). Dadurch wirkte sich die Wirtschaftskrise von 1997 nur wenig auf Weißrussland aus. Nach den 1990er Jahren begann ein beachtlicher Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Bruttosozialproduktes wurden im Jahre 2005 von Arbeitnehmern in staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.

Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als „undemokratisch“ kritisierten Volksabstimmung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Präsident Lukaschenka ab 2006 eine dritte Amtszeit ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen deren Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, der EU und den USA.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Weißrussland nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Auch ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist bereits in Kraft.

Ein Referendum über die gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenka gab sich zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen ist (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der „Gleichberechtigung“ so unterschiedlich großer Staaten usw.). Den Plan von Wladimir Putin, Weißrussland als Provinz in Russland aufzunehmen, hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die angeblich nun beigelegt sind. Doch bestehen weiterhin Friktionen, wie jüngste Entwicklungen in Sachen gemeinsamer Währung zeigen. Sie sollte per 1. Januar 2006 in Kraft treten, doch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Weißrussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens EU-Organisationen kritisiert. Siehe hierzu Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2006. Lukaschenka gewann die Wahl mit 82,6 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an.

Vor allem in der Mittelschicht ist die derzeitige, auf staatliche Interventionen in der Wirtschaft setzende Regierungspolitik beliebt.

In Folge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die Administration der EU für die weißrussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der weißrussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Viele deuten jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten von Präsidenten Lukaschenka und 35 weiteren Regierungsbeamten einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie 9 weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.[7]

Im November 2007 wurde in Weißrussland die Partei Belaja Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Jedinaja Rossija als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.[8]

Einzelnachweise

  1. www.belarusnews.de: Kandidatenprofile
  2. Die Seite der Volksbewegung Lukaschenko 2008
  3. Logo der Kühlschränke Atlant
  4. Logo der Fernsehapparate Gorisont
  5. Interview mit der Rentnerin in Russia Today
  6. Lukaschenko bedankt sich bei der Rentnerin, die ihm Geld überwies in Korrespondent
  7. Berliner Morgenpost: "In Russland spielt sich eine Komödie ab", 25. Januar 2007.
  8. NZZ Online: Lukaschenko konsolidiert seine Macht, 19. November 2007.

Literatur

  • In der bibliographischen Internet-Datenbank RussGUS (frei zugänglich) werden über dreißig Literaturnachweise angeboten (unter Formularsuche → Sachnotationen: 16.2.2/Lukasenko*).
  • Heinz Timmermann: Lukaschenko: Griff nach der Macht in Moskau?. In: Berichte des Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien (BIOst) 34. 1998.
  • Kirk Mildner: Belarus: kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes. In: BIOst 12. 2000.
  • Astrid Sahm: Lukaschenko zum zweiten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 46. 2001, S. 1173–1176.

Siehe auch

Weblinks


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