Allbeteiligungsklausel

Die Allbeteiligungsklausel (clausula si omnes) ist eine in Artikel 24 der Genfer Konvention von 1906 sowie Artikel 2 der Konvention zur Haager Landkriegsordnung und den meisten anderen Haager Abkommen von 1899 und 1907 enthaltene Regel. Sie besagt, dass diese Konventionen im Fall eines Krieges beziehungsweise bewaffneten Konflikts nur gelten sollen, wenn alle an diesem Konflikt beteiligten Staaten Vertragsparteien des jeweiligen Abkommens wären. Die Beteiligung eines Landes an diesem Konflikt, das der betreffenden Konvention nicht vor Beginn des Konflikts beigetreten wäre, würde also auch die Gültigkeit des Abkommens für alle anderen beteiligten Staaten außer Kraft setzen.

Historische Relevanz

Ziel der Allbeteiligungsklausel war die Verhinderung von einseitigen Vorteilen aufgrund einer zweigeteilten Rechtslage hinsichtlich der Gültigkeit des humanitären Völkerrechts im Kriegsfall. Eine solche Situation hätte beispielsweise entstehen können durch die Beteiligung eines kleineren Landes, das nicht Vertragspartei der genannten Abkommen gewesen wäre. Die mit diesem Land verbündeten Mächte hätten dann die Streitkräfte dieses Landes für Handlungen einsetzen können, die ihnen selbst als Vertragsparteien dieser Abkommen durch deren Regeln verboten gewesen wären. Angesichts der Erfahrungen mit den Kriegen der damaligen Zeit, an denen in der Regel zwei Konfliktparteien mit nur wenigen Staaten auf beiden Seiten teilnahmen, galt die Allbeteiligungsklausel deshalb als sinnvolle Regelung. Sie erwies sich jedoch in der Folgezeit als problematisch in Kriegen, an denen wie in den beiden Weltkriegen eine große Zahl an Staaten beteiligt war.

Für die Haager Landkriegsordnung und die anderen Haager Abkommen führte die Allbeteiligungsklausel zu massiven Einschränkungen hinsichtlich ihrer Akzeptanz bei den kriegsführenden Mächten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg. Gleichwohl wurde die Haager Landkriegsordnung in beiden Kriegen zum Teil freiwillig respektiert. Ihre Prinzipien galten bereits zur damaligen Zeit als Völkergewohnheitsrecht und demzufolge als bindend auch für Staaten, die nicht Vertragspartei waren. Für den Zweiten Weltkrieg wurde diese noch heute gültige Rechtsauffassung durch ein Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1946 explizit bestätigt. Darüber hinaus sind eine Reihe von wichtigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung als Teil der Genfer Abkommen von 1949 beziehungsweise der beiden Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen nicht mehr von der Allbeteiligungsklausel betroffen.

Für die Genfer Konvention, in welche die Allbeteiligungsklausel im Rahmen der Revision von 1906 aufgenommen worden war, wäre diese Regel während des Ersten Weltkrieges durch den Kriegseintritt Montenegros relevant gewesen. Es hat sich jedoch im Kriegsverlauf kein Land auf die Klausel berufen. In der überarbeiteten Genfer Verwundeten-Konvention von 1929 sowie der im gleichen Jahr neu abgeschlossenen Kriegsgefangenen-Konvention war die Klausel nicht mehr enthalten. Die derzeit gültigen Fassungen der Genfer Abkommen von 1949 enthalten in Artikel 2 explizit eine Regelung, die jede mit der Allbeteiligungsklausel vergleichbare Einschränkung der Gültigkeit ausschließt.

Literatur

  • Allbeteiligungsklausel. In: Karl Strupp (Hrsg.), Hans Jürgen Schlochauer (Hrsg.): Wörterbuch des Völkerrechts. Zweite Auflage. Verlag Walter de Gruyter, Berlin 1960, ISBN 3-11-001030-5; Band 1, S. 28/29

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Clausula si omnes — Die Allbeteiligungsklausel (clausula si omnes) ist eine in Artikel 24 der Genfer Konvention von 1906 sowie Artikel 2 der Konvention zur Haager Landkriegsordnung und den meisten anderen Haager Abkommen von 1899 und 1907 enthaltene Regel. Sie… …   Deutsch Wikipedia

  • HLKO — Die Haager Landkriegsordnung ist die Anlage zu dem während der ersten Friedenskonferenz in Den Haag beschlossenen zweiten Haager Abkommen von 1899 „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs”, das 1907 im Rahmen der Nachfolgekonferenz… …   Deutsch Wikipedia

  • Humanitäres Völkerrecht — ist im modernen Sprachgebrauch, der die Bezeichnung Kriegsvölkerrecht verdrängt hat, die zusammenfassende Bezeichnung für das Kriegsführungsrecht. Es umfasst damit alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen… …   Deutsch Wikipedia

  • Genfer Abkommen von 1949 — Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864 Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine wichtige Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges… …   Deutsch Wikipedia

  • Genfer Konvention — Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864 Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine wichtige Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges… …   Deutsch Wikipedia

  • Genfer Recht — Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864 Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine wichtige Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges… …   Deutsch Wikipedia

  • Haager Landkriegsordnung — Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) ist die Anlage zu dem während der ersten Friedenskonferenz in Den Haag beschlossenen zweiten Haager Abkommen von 1899 „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs”, das 1907 im Rahmen der… …   Deutsch Wikipedia

  • Genfer Konventionen — Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864 Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges… …   Deutsch Wikipedia

  • Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut — Das Emblem der Haager Konvention von 1954 zur Kennzeichnung von geschütztem Kulturgut. Die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1954 mit dem Ziel abgeschlossen wurde,… …   Deutsch Wikipedia

  • Haager Neutralitätsabkommen — Als Haager Abkommen oder Haager Konventionen wird eine Anzahl von Konventionen bezeichnet, die auf den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 zwischen den wichtigsten damaligen Mächten abgeschlossen wurden, und die verschiedene… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”