Allfinanzaufsicht

Finanzmarktaufsicht oder Finanzdienstleistungsaufsicht bezeichnet die staatliche Aufsicht über die Teilnehmer am Finanzmarkt. Je nach Land gibt es entweder eine zentrale Behörde („Allfinanzaufsicht“) oder mehrere Behörden für die verschiedenen Bereiche des Finanzmarktes (Bankenaufsicht, Börsenaufsicht, Versicherungsaufsicht…).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Die erste Regulierung für Börsengeschäfte wurde Anfang des 17. Jahrhunderts erlassen, um Leerverkäufe zu unterbinden.[1] Eine allgemeine Bankenaufsicht wurde in Deutschland im Rahmen der Weltwirtschaftskrise 1931 eingeführt.

Organisation

Bei der Finanzmarktaufsicht konkurrieren zwei Modelle miteinander. Teilweise übernehmen in den Staaten verschiedene Behörden die Aufsicht für verschiedene Bereiche des Finanzmarktes wie Banken (Bankenaufsicht), Börsen, außerbörslicher Wertpapierhandel, Versicherungen, Rückversicherungen, Bausparkassen, Pensionsfonds, Vermögensverwalter, Finanzmakler, Finanzvertriebe etc.

In anderen Ländern überwacht und reguliert eine einzige Behörde den gesamten Finanzmarkt. Letzteres Modell wird als Allfinanzaufsicht bezeichnet. In Irland z.B. besteht die Finanzmarktaufsichtsbehörde als allzuständige Abteilung Financial Regulator der aus Nationalbank und Aufsichtsbehörde gebildeten Central Bank and Financial Services Authority of Ireland.[2]

Da regelmäßig auch die Nationalbanken Kontrollbefugnisse gegenüber den Banken haben, spricht man meist auch dann, wenn es solche Befugnisse und zusätzlich eine Finanzmarktaufsichtbehörde gibt, von Allfinanzaufsicht.

In Österreich wird der Begriff Finanzmarktaufsicht in der Regel als Abkürzung für den vollen Namen der zuständigen Behörde, der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), verwendet.

Unregulierte oder wenig regulierte Bereiche des Finanzmarktes werden in Deutschland als Grauer Kapitalmarkt bezeichnet.

Internationalisierung

In den letzten Jahren (Stand 2008) gab es im Hinblick auf die Globalisierung der Finanzmärkte Bestrebungen die Regeln für die Finanzmarktaufsicht international zu vereinheitlichen. Ein wesentliche Rolle spielte dabei in Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Basel Committee on Banking Supervision (Basler Komitee für Bankenaufsicht) und dem Financial Stability Institute (FSI). Ein wichtiges Resultat dieser Bestrebungen ist das Basel II genannte Regelwerk Rahmenvereinbarung "Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen".[3]

Die traditionellen Zweige der Finanzmarktaufsicht Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Börsen- und Wertpapieraufsicht, Pensionskassenaufsicht hatten sich zum Teil zu internationalen Vereinigungen zusammengeschlossen, insbesondere:

Finanzkrise seit 2007

Im Rahmen der Finanzkrise seit 2007 verschärfte sich ein Streit zwischen den Regierungen der USA und England auf der einen Seite, die ihre Finanzmärkte sehr liberalisiert hatten, und einer Reihe europäischer Staaten, insbesondere Deutschlands, die eine stärkere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte forderten. Entsprechende Vorstöße mit Forderungen nach stärkerer Regulierung dieser Staaten in den Verhandlungen über Wirtschaftsfragen z.B. der im Rahmen der G7, waren von den Vertretern der USA und Englands abgewiesen worden. In einer Regierungserklärung vom 25. September 2008 bezeichnete der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück mangelnde Regulierung des Finanzmarktes als Hauptursache der Finanzkrise: "Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer – nämlich in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des „laissez-faire“-Prinzips, also dem von staatlicher Regulierung möglichst vollständig befreiten Spiel der Marktkräfte im anglo-amerikanischen Finanzmarktsystem. ... Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lösungsvorschläge wie sie die Bundesregierung angestellt hat, wurden während unserer G7- und EU-Präsidentschaft belächelt oder als typische deutsche Regulierungsneigung vor der Finanzmarktkrise behandelt."[4] Konkret warf er der US-Regierung vor dass:

  • "die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel II-Bankenregeln sehr zögerlich vorgegangen sind,
  • die USA wegen ihrer langen Weigerung erst 10 Jahre nach Einführung der Financial Stability Assesment Programs (FSAPs) beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben werden,
  • die USA - anders als z.B. Deutschland - bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben und
  • - anders als in vielen europäischen Ländern - nicht über eine Allfinanzaufsicht, sondern über eine stark zersplitterte Finanzaufsicht verfügen."

Die Europäische Kommission berief im Oktober 2008 eine Expertengruppe[5] die am 25. Februar 2009 Empfehlungen vorgelegt hat, um die Überwachung der Finanzinstitute und -märkte in der EU zu verstärken.[6] In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Zusammensetzung der Gruppe von lobbyismuskritischen Nichtregierungsorganisationen wegen ihrer Nähe zu der internationalen Finanzindustrie kritisiert.[7]

Deutschland

In Deutschland in dem es früher mehrere Kontrollbehörden gab, ist die Finanzmarktaufsicht heute auf zwei Einrichtungen beschränkt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank. Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen beiden Einrichtungen bei der Bankaufsicht führten im Rahmen der Finanzkrise seit 2007 zu einer Diskussion über Reformen dieser Abgrenzung und der Finanzaufsicht überhaupt.

Vor Gründung der Bafin auf Grund des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG)[8] am 1. Mai 2002 teilten sich drei Behörden die Aufsicht, nämich die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), den Wertpapierhandel (BAWe) und das Versicherungswesen (BAV).

Liechtenstein

In Liechtenstein ist die FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein die zuständige Beörde für die Finanzmarktaufsicht.

Schweiz

In der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2009 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) für die Aufsicht über den Finanzmarkt in der Schweiz zuständig. Die FINMA ist die Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen(BPV).

Liste von Finanzmarkaufsichtbehörden nach Ländern mit Weblinks

Literatur

Einzelnachweis

  1. NRC Handelsblad - Naked short selling is an old-Dutch trick
  2. Official website
  3. deutscher Text: http://www.bis.org/publ/bcbs128ger.pdf
  4. http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_88/DE/Presse/Reden_20und_20Interviews/095__Regierungserkl__Finanzmaerkte.html
  5. José Manuel Durão Barroso: Results of the European Council European Parliament, plenary session Strasbourg, 21st October 2008.
  6. Finanzaufsicht in der EU soll europäischer werden. 25. Februar 2009.
  7. Would you bank on them? Abgerufen am 4. März 2009.
  8. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)

Siehe auch

Weblinks


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