Allgemeine Gesetze

Der Rechtsbegriff Allgemeine Gesetze wird unter anderem in Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verwendet. Danach finden die Rechte des Artikel 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind dies alle materiellen Gesetze, die sich nicht gegen die Grundrechte als solche richten, sondern ein Rechtsgut schützen, das gegenüber den Grundrechten den Vorrang hat. D. h. ein „allgemeines Gesetz“ schränkt ein Grundrecht ein, dies tut es aber zum Wohle der Allgemeinheit. Die „allgemeinen Gesetze“ dürfen aber die Bedeutung der Grundrechte nicht verkennen, seinen Wesensgehalt nicht antasten und nicht unverhältnismäßig sein.

Weblinks

Art. 5 GG

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Allgemeine Relativitätstheorie —   In astronomischen Dimensionen ist die Gravitation die dominierende Wechselwirkung. Sie bestimmt nicht nur Entstehung, Aufbau und Entwicklung der Planeten, Sterne, Sternsysteme, Galaxien und Galaxienhaufen, sondern auch die globale Struktur und… …   Universal-Lexikon

  • allgemeine Psychologie — allgemeine Psychologie,   die Wissenschaft von den fundamentalen Erscheinungen und Gesetzmäßigkeiten im Erleben und Verhalten, wie sie in durchschnittlicher Ausprägung beim erwachsenen, psychisch gesunden Menschen eines Kulturkreises… …   Universal-Lexikon

  • Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen — Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges, dreiteiliges Klauselwerk, das Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und für den Inhalt von… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Technische Vertragsbedingungen — Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges, dreiteiliges Klauselwerk, das Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und für den Inhalt von… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen — Die VOB/B ist im deutschen Recht ein vorformuliertes Klauselwerk, das dazu bestimmt ist, in Bauverträgen die Regelungen des hierfür anwendbaren gesetzlichen Werkvertragsrechts zu ergänzen und teilweise zu modifizieren. Dies dient insbesondere… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Gasgleichung — Die thermische Zustandsgleichung idealer Gase, auch kurz als ideale, universelle oder allgemeine Gasgleichung bzw. als Gasgesetz bezeichnet, beschreibt das Verhalten und die Eigenschaften eines idealen Gases exakt. Sie vereint alle… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetze zur Homosexualität — Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa ██ Gleichgeschlechtliche Ehe ██ Eingetragene Lebenspartnerschaft …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Relativitätstheorie — Die allgemeine Relativitätstheorie (kurz: ART) beschreibt die Wechselwirkung zwischen Materie (einschließlich Feldern) einerseits und Raum und Zeit andererseits. Sie deutet Gravitation als geometrische Eigenschaft der gekrümmten vierdimensionalen …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift — Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch: VV) ist eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeine Handlungsfreiheit — Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenes Grundrecht. Der Text des Art. 2 Abs. 1 GG lautet: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”