Hauptstadtfrage der Bundesrepublik Deutschland

Die Hauptstadtfrage der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet die Suche nach einem Regierungssitz für den nach dem Zweiten Weltkrieg neuzugründenden westlichen Teilstaat in Deutschland. Da es sich bei diesem nur um ein Provisorium handeln sollte,^[1] wurde der Begriff Hauptstadt bewusst vermieden und der vorläufige Charakter durch den Begriff Regierungssitz unterstrichen, obwohl die Problematik dennoch meist als Hauptstadtfrage bezeichnet wurde.

Die 1949 beschlossene Präambel des Grundgesetzes - sie wurde am 3. Oktober 1990 durch eine neue Fassung ersetzt - stellte klar:

"... hat das Deutsche Volk ... , um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, ... dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

1948: Frankfurt oder Bonn

Die alte Reichshauptstadt Berlin kam wegen des Viermächtestatus rechtlich nicht in Frage und war außerdem wegen der „Insellage“ West-Berlins innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone beziehungsweise der DDR unzweckmäßig. Daher musste eine andere Stadt gefunden werden, worum sich vier westdeutsche Städte bewarben:

• Bonn
• Frankfurt am Main
• Kassel
• Stuttgart

Aufgrund der zu starken Kriegszerstörungen sowie seiner exponierten Lage unweit der Zonengrenze schied Kassel als möglicher Regierungssitz aus. Stuttgart scheiterte in erster Linie an seinen finanziellen Problemen: Die Stadt hatte im Jahre 1948 alleine für Mieten eine Million DM aufzubringen. Die Frage spitzte sich auf zwei Kandidaten zu: Frankfurt am Main und Bonn. Bonn wurde stark durch die britische Besatzungsmacht unterstützt, während Frankfurt am Main aufgrund seiner bedeutenden Rolle in der deutschen Geschichte geschätzt wurde.

Bau des Plenarsaals in Frankfurt

Erst spät befasste sich der Parlamentarische Rat mit der Hauptstadtfrage. Frankfurt am Main war Favorit der SPD, Bonn wurde durch den gebürtigen Kölner Konrad Adenauer und mit ihm zusammen durch die meisten CDU/CSU-Abgeordneten favorisiert. Bereits am 5. Juli 1948 wurden auf Anregung von Walter Menzel, des damaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen, die vorbereitenden Sitzungen des Verfassungskonvents im Bonner Museum Koenig und in der damaligen Pädagogische Akademie (dem späteren Bundeshaus) anberaumt. Für dieses Gremium kamen weitere Kandidaten in Betracht: Frankfurt, Karlsruhe und Celle. Noch im August desselben Jahres wurde eine Kommission gebildet, welche alle in Frage kommenden Städte bereiste und vor Ort das jeweilige „Für und Wider“ einer Eignung als zukünftigen Bundessitz in einem Abschlussbericht festhielt.

Noch kurz vor der Abstimmung im Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 sah es nicht gut für Bonn aus. Die SPD hielt an Frankfurt fest, die hessischen Abgeordneten der CDU waren ebenfalls für ihre heimische Metropole. Bei einer geheimen Probeabstimmung innerhalb der 27 Mitglieder zählenden Fraktion der CDU/CSU erhielt Bonn nur 21 von 27 Stimmen. Der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb ließ bereits eine Dankesrede bei Radio Frankfurt (dem späteren Hessischen Rundfunk) aufnehmen.

Unmittelbar vor der Abstimmung präsentierte Konrad Adenauer jedoch den CDU-Abgeordneten eine angebliche „vertrauliche Meldung“ der Presseagentur dpd. Sie besagte, dass bei einer Vorstandssitzung der SPD in Köln am Vormittag der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher sich darüber erfreut gezeigt habe, dass es eine „sichere Niederlage“ der Konservativen beim Hauptstadtvotum geben werde. Das reichte für einen Stimmungsumschwung bei den hessischen CDU-Abgeordneten. Die nun folgende offizielle Abstimmung fiel mit 33 zu 29 Stimmen zugunsten Bonns aus.

Adenauer hatte seinen Abgeordneten allerdings verschwiegen, dass die von ihm verlesene angebliche Agenturmeldung nie veröffentlicht worden war. Der CDU-nahe Journalist Franz Hange hatte die Nachricht gemeinsam mit dem Kollegen Heinrich Böx in den Fernschreiber getippt, sie jedoch nicht an die dpd-Zentrale geschickt. Wohl aber gelangte sie an Adenauer, der sie für seine Zwecke benutzte und damit die von ihm gewünschte Mehrheit für Bonn erzielte.^[2]

Bonn wurde nun zum „vorläufigen Sitz der Bundesorgane“ ernannt. Der siegessichere Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb hatte bereits ein „Regierungsviertel“ an der Bertramstraße ausweisen und – um Fakten zu schaffen – sogar einen Plenarsaal für das Parlament bauen lassen. Diese Anlage beherbergt heute den Hessischen Rundfunk.

Die beiden offiziellen Hauptgründe, welche gegen Frankfurt sprachen, waren zum einen der Büro- und Wohnraummangel der stark zerstörten Stadt und zum anderen die Frage, ob man die Amerikaner dazu bewegen könne, ihr militärisches Hauptquartier für die amerikanische Besatzungszone zu verlegen, denn der neue Regierungssitz sollte besatzungsfrei sein.^[3] Wegen der offenen Hauptstadtfrage blieb es auch bei der Verfügung der amerikanischen Militärregierung, dass Wiesbaden und nicht Frankfurt am Main die Landeshauptstadt von Hessen blieb.

Später diskutierte der 1. Deutsche Bundestag am 3. November 1949 auf Grund eines Antrags der SPD-Fraktion vom 3. September, Frankfurt zum Sitz der Bundesorgane zu bestimmen, erneut die Hauptstadtfrage. Auch hierbei fand sich eine Mehrheit von 200 zu 176 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) für Bonn als Hauptstadt. Den Ausschlag dafür hatten auch die unzerstörten und teilweise repräsentativen Räumlichkeiten in Bonn gegeben, sowie die sofortigen Maßnahmen der Alliierten zur Räumung der belgischen Garnison in Duisdorf.^[4] Nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde dieses von der Bonner Bevölkerung gefeiert. An der wiederaufgebauten Rheinbrücke wurde das „Brückenmännchen“ derart gedreht, dass es seinen Hintern nach Frankfurt zeigt.

Die in diesem Zusammenhang laut gewordenen Korruptionsvorwürfe zugunsten Bonns – insgesamt zwei Millionen D-Mark sollen an Abgeordnete für eine Stimmabgabe zugunsten Bonns geflossen sein – veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 27. September 1950.^[5] Er zitierte aus der Befragung im Untersuchungsausschuss. Hermann Aumer sagte: "Es ist an Abgeordnete aller Fraktionen ein Betrag von insgesamt etwa zwei Millionen DM bezahlt worden. Etwa hundert Abgeordnete seien bestochen worden mit Beträgen zwischen 20000, 10000 und 1000 DM, erklärte Aumer. 20000 DM für diejenigen, die mitzureden haben, 10000 DM für diejenigen, die ein Gewicht haben und 1000 DM für diejenigen, die nur ihre Stimme hergegeben haben." Der Ausschuss stellte fest, dass Geld für das Abstimmungsverhalten einzelner Parlamentarier gezahlt wurde; wie das die Abstimmung tatsächlich beeinflusste, ist nicht bekannt.

Siehe auch

• Bundeshauptstadt
• Hauptstadtbeschluss
• Hauptstadtfrage des Landes Rheinland-Pfalz

Einzelnachweise

1. ↑ Dies war in der Präambel des Grundgesetzes deutlich formuliert, siehe unten. Adolf Süsterhenn (CDU) begrüßte als einer der Väter des Grundgesetzes, dass „mit Recht“ von allen Parteien „der fragmentarische, der provisorische Charakter dieses von uns zu schaffenden Gebildes mit unerhörter Schärfe und Deutlichkeit herausgestellt und betont“ worden sei.
2. ↑ Spiegel-Artikel / Einestages zum Thema
3. ↑ Edith Ennen, Dietrich Höroldt: Kleine Geschichte der Stadt Bonn, Stollfuß Verlag, Bonn 1967, S. 278 ff.
4. ↑ Rudolf Pörtner: Kinderjahre der Bundesrepublik. von der Trümmerzeit zum Wirtschaftswunder, ECON Verlag, Düsseldorf 1989, ISBN 3-430-17515-1, S. 16–82
5. ↑ Klug sein und mundhalten

Literatur

allgemein

• Nikolas Dörr: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Parlamentarischen Rat 1948/1949. WVB, Berlin 2007, ISBN 978-3-86573-265-1, S. 78–81.
• Andreas Salz: Bonn-Berlin. Die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag und die Folgen. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2006, ISBN 3-86582-342-4 (Zugleich: Bonn, Univ., Magisterarbeit).

aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht

• Günter Püttner: Verwaltungslehre. Ein Studienbuch. 4. Auflage. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-56674-5, § 8, IV, 2.

Weblinks

• „Weg der Demokratie“ – Zeithistorische Orte im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn
• Der Streit um die Hauptstadt 1949