Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach deutschem Recht, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden. Somit hat ein Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag beschrieben wird, Anspruch auf dessen Leistungen, auch wenn er nicht Gewerkschaftsmitglied, und/oder der Arbeitgeber nicht Mitglied im tarifaushandelnden Arbeitgeberverband ist.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Spitzenorganisation der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn

  1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 von Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und
  2. die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Rechtsgrundlage für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Das Verfahren wird durch den Antrag einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung) eingeleitet.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Ein Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge[1] kann auch im Internet auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgerufen werden. Die Allgemeinverbindlichkeit endet, wenn der Tarifvertrag gekündigt wird oder außer Kraft tritt oder wenn die Allgemeinverbindlichkeit aufgehoben wird.

Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich der Anteil der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an allen geltenden Ursprungstarifverträgen von 5,4 % auf 1,5 % im Jahr 2008 verringert.[2] Der wichtigste Grund für diesen Rückgang liegt in der zunehmend ablehnenden Haltung der Arbeitgeberseite zu diesem Instrument: In den Tarifausschüssen haben die Arbeitgebervertreter in den letzten Jahren sehr viel häufiger als früher von ihrem Vetorecht gegen AVE-Anträge Gebrauch gemacht – manchmal auch gegen den Willen des betreffenden Branchenarbeitgeberverbands. Die Folge ist, dass die Allgemeinverbindlichkeit in Branchen, in denen sie früher regelmäßig beantragt und ausgesprochen wurde (wie z. B. dem Einzelhandel), heute kaum noch eine Bedeutung hat.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge (unvollst.)

  • Beschäftigte im Bewachungsgewerbe

Einzelnachweise

  1. Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge
  2. Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge., Böcklerimpuls 6/2009

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Allgemeinverbindlichkeitserklärung — Ạll|ge|mein|ver|bind|lich|keits|er|klä|rung, die (Wirtsch.): Verfügung der Verwaltungsbehörde, die den Geltungsbereich eines Tarifvertrages auf noch nicht tariflich gebundene Arbeitnehmer u. geber ausdehnt …   Universal-Lexikon

  • Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen — Begriff des Arbeitsrechts. Akt der Verwaltungsbehörde (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. Arbeitsministerien der Länder), durch den der Geltungsbereichs der Rechtsnormen eines Tarifvertrages (⇡ Tarifvertrag) auf sog. Außenseiter,… …   Lexikon der Economics

  • AVE — bezeichnet: eine Region in Portugal, siehe Ave einen Fluss in Portugal, siehe Ave (Fluss) einen Ortsteil der Gemeinde Mollenstorf im Landkreis Müritz in Mecklenburg Vorpommern ein Dorf in der belgischen Provinz Namur, siehe Ave (Belgien) den… …   Deutsch Wikipedia

  • Arbeitsrecht (Schweiz) — Das Arbeitsrecht der Schweiz umfasst alle Normen, welche in irgendeiner Form die Beschäftigung regeln. Die Regelung der Beschäftigung durch private Arbeitgeber ist dabei weitgehend auf Bundesebene vereinheitlicht, während bei öffentlich… …   Deutsch Wikipedia

  • Ave (Begriffsklärung) — Ave bezeichnet: eine Region in Portugal, siehe Ave einen Fluss in Portugal, siehe Ave (Fluss) einen Ortsteil der Gemeinde Mollenstorf im Landkreis Müritz in Mecklenburg Vorpommern ein Dorf in der belgischen Provinz Namur, siehe Ave (Belgien) den… …   Deutsch Wikipedia

  • Kabinett Müller II — Das Kabinett im Juni 1928. Stehend v.l.n.r.: Hermann Dietrich, Rudolf Hilferding, Julius Curtius, Carl Severing, Theodor von Guérard, Georg Schätzel. Sitzend v.l.n.r.: Erich Koch Weser, Hermann Müller, Wi …   Deutsch Wikipedia

  • Abkürzungen/Gesetze und Recht — Eine Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache. Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A …   Deutsch Wikipedia

  • Arbeitsentgelt — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Arbeitsentgelt ist die Leistung, in der Regel ein Geldbetrag, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund eines… …   Deutsch Wikipedia

  • Ave — bezeichnet: Ave (Fluss) in Portugal Riba de Ave, Stadt am Fluss Ave Ave (Subregion), Teil der portugiesischen Região Norte einen Ortsteil der Stadt Penzlin mit dem Aver See im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg Vorpommern Ave… …   Deutsch Wikipedia

  • Betriebliche Altersversorgung — Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) liegt vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität und/oder Tod zusagt. Die betriebliche Altersversorgung gehört zur… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”