Allzuständigkeit

Die Allzuständigkeit bedeutet die ausnahmsweise und einzelfallbezogene örtliche Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizeien im gesamten Bundesgebiet Deutschlands, unabhängig davon, welchem Dienstherren die Dienstkraft zugehört.

Durch einschlägige Regelungen im Polizeirecht der Länder sind regelmäßig Ausnahmen hiervon bestimmt.

Die häufigsten Fälle einer Allzuständigkeit sind Verfolgungsfahrten, das Einschreiten in Eisenbahnen und Tätigkeit in Grenzgebieten der Bundesländer, z. B. die Brücken von Ulm nach Neu-Ulm und retour.

Die beiden Voraussetzungen für hoheitliches Handeln im Rahmen der Allzuständigkeit ist, dass

  • a) im auswärtigen Bundesland Polizeikräfte nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und
  • b) die originär örtlich zuständige Polizei umgehend informiert wird.

Die Bundespolizei ist nach den Maßgaben der §§ 1 bis § 13 BPolG sachlich allzuständig, in manchen Bereichen sogar alleinzuständig. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Kommunalrecht — Die Artikel Kommunalrecht und Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese …   Deutsch Wikipedia

  • Kommunalrecht (Deutschland) — Das deutsche Kommunalrecht ist das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften. Grundlage des Kommunalrechtes ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden steht in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes… …   Deutsch Wikipedia

  • Amtsangehörige Gemeinde — …   Deutsch Wikipedia

  • Funktionale Zuständigkeit — Die Zuständigkeit oder Kompetenz von Behörden und Gerichten koordiniert das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Stellen innerhalb des Staates. Sie ist entscheidend für die formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Funktionelle Zuständigkeit — Die Zuständigkeit oder Kompetenz von Behörden und Gerichten koordiniert das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Stellen innerhalb des Staates. Sie ist entscheidend für die formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeindearten in Deutschland — …   Deutsch Wikipedia

  • Horizontales Selbsteintrittsrecht — Die Zuständigkeit oder Kompetenz von Behörden und Gerichten koordiniert das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Stellen innerhalb des Staates. Sie ist entscheidend für die formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Instantielle Zuständigkeit — Die Zuständigkeit oder Kompetenz von Behörden und Gerichten koordiniert das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Stellen innerhalb des Staates. Sie ist entscheidend für die formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Instanzielle Zuständigkeit — Die Zuständigkeit oder Kompetenz von Behörden und Gerichten koordiniert das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Stellen innerhalb des Staates. Sie ist entscheidend für die formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Integralist — Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Das Wort Integralismus (seltener: Integrismus) bezeichnet eine moderne Weltanschauung, in deren Mittelpunkt eine religiös motivierte… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”