IDEE
Mehr Demokratie
Zweck: Förderung der direkten Demokratie
Vorsitz: Claudine Nierth, Gerald Häfner (Vorstandssprecher)
Gründungsdatum: 12. Juli 1988 (als IDEE)
Mitgliederzahl: 5.050 (2009)
Sitz: Bonn
Website: www.mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e. V. ist eine bundesweit tätige Organisation, die sich für direkte Demokratie sowie die Verbesserung des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands und in der Europäischen Union einsetzt. Der Verein ist unabhängig von Parteien und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Mitglieder, Landesverbände, Landesbüros

(Stand der Informationen: März 2006)

Derzeit verfügt Mehr Demokratie e. V. über rund 5.050 Mitglieder und Förderer. Der Verein hat in den meisten Bundesländern einen Landesverband. In sieben Städten (Bremen, Berlin, Leipzig, Hamburg, Köln, München und Stuttgart) bestehen Landesbüros. Das Berliner Büro fungiert zugleich als Hauptstadtbüro. In Bonn existiert kein Büro mehr. Zentrale Aufgaben im Verein auf Bundesebene (Mitgliederverwaltung, Homepage etc.) sind auf die Landesbüros aufgeteilt.

Finanzierung

Mehr Demokratie e. V. finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es können sowohl natürliche als auch juristische Personen Mitglied sein.

Rechtsform

Die Rechtsform von Mehr Demokratie e. V. ist der Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist.

Geschichte

Mehr Demokratie e. V. wurde 1988 von den damaligen Grünen-Politikern Lukas Beckmann und Gerald Häfner und Daniel Schily, Sohn von Konrad Schily und Neffe von Otto Schily und anderen gegründet und hieß zunächst „IDEE - Initiative DEmokratie Entwickeln“. Vorläufer hat die Organisation im „Achberger Kreis“ (der parallel weiterhin besteht) sowie der von Joseph Beuys 1971 gegründeten Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung.

Bayern

Politisches Gewicht erhielt der von IDEE initiierte Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ in den Jahren 1992 bis 1995 in Bayern mit dem erfolgreichen Volksbegehren für direkte Demokratie in den Gemeinden, das in einem erfolgreichen Volksentscheid angenommen wurde. Ebenfalls auf den Weg gebrachte Erleichterungen der Volksgesetzgebung auf Landesebene wurden durch das bayerische Verfassungsgericht gestoppt. Da dieses Gerichtsurteil von den Verfechtern der direkten Demokratie als politisches Urteil angesehen wurde, wollte Mehr Demokratie in Bayern, seit 1997 ein Landesverband des umbenannten Bundesvereins, durch einen weiteren Volksentscheid den Wahlmodus der Verfassungsrichter ändern, die vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt werden und wiedergewählt werden können. Das 1999 hierzu erforderliche Volksbegehren scheiterte jedoch ebenso wie der erneute Versuch, die landesweite Volksgesetzgebung zu erleichtern.[1]

Hamburg

Einen großen Erfolg konnte Mehr Demokratie 1998 in Hamburg verzeichnen, als es auf dem Wege der Volksgesetzgebung Volksentscheide in den Bezirken durchsetzte. Obwohl ein zweiter von Mehr Demokratie initiierter Volksentscheid zur Erleichterung der Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene an selbigen Hürden scheiterte, griff die Regierungskoalition im Jahre 2001 einige wesentliche Anliegen dieses zweiten Volksbegehrens auf und setzte sie um.

Darüber hinaus gab und gibt es, neben den Versuchen die Regelungen der Volksgesetzgebung weiter zu verbessern, auch erfolgreiche Volksbegehren zur Änderung des Landeswahlrechts.

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin

Ähnlich wie bei der Hamburger Landesebene gelang es Mehr Demokratie e. V. bereits 1989 in Schleswig-Holstein, 2000 und 2002 in Nordrhein-Westfalen sowie 2005 in Berlin in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landesregierung die Bedingungen für die landesweite und kommunale direkte Demokratie zu verbessern.

Baden-Württemberg, Thüringen

In Baden-Württemberg und Thüringen versuchte Mehr Demokratie e. V. ebenfalls, erleichterte Bedingungen für die landesweite und kommunale direkte Demokratie zu schaffen. In beiden scheiterte die Organisation jedoch daran, dass die Landesregierung das Volksbegehren für unzulässig hielt. 2005 hat der Landtag die Hürden für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden jedoch leicht gesenkt.

Brandenburg

In Brandenburg gelang es 2001, die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung zweier Volksbegehren zur Senkung der Hürden auf Landes- und Kommunalebene zu sammeln. Mehr Demokratie entschied sich jedoch, aufgrund der geringen Größe seines Brandenburger Landesverbandes und mehrerer Verfassungsgerichtsurteile zu Ungunsten der direkten Demokratie auf eine Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten.

Bremen

In Bremen erreichte der Verein 2006 eine Reform des Wahlrechts nach Hamburger Vorbild. Mit mehr als 70.000 Unterschriften reichte der Verein das erste erfolgreiche Volksbegehren in diesem Bundesland ein. Im Dezember 2006 wurde der Vorschlag des Volksbegehrens von der bremischen Bürgerschaft übernommen, das Wahlrecht wird ab 2011 nach dem Mehr Demokratie-Vorschlag durchgeführt. Folge dieses Volksbegehrens ist auch die Reform von Volksbegehren und Volksentscheid im Land Bremen. Dazu finden gegenwärtig (2008) Beratungen in der Bürgerschaft statt.

Bund

Bestrebungen, auch auf Bundesebene Elemente einer direkten Demokratie einzuführen, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt, obwohl Mehr Demokratie von 1998 bis 2003 eine Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" betrieb. Obwohl 2002 im Bundestag die Mehrheit der Abgeordneten für die Einführung einer Volksabstimmung votierte, wurde die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Mehr Demokratie wirbt weiterhin für Volksgesetzgebung auf Bundesebene.

Die Möglichkeit des bestehenden Grundgesetzes im Artikel 146, mit der Verabschiedung einer Verfassung das Grundgesetz zu beenden, wurde bisher nicht praktiziert:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Ausgehend vom Bestreben das Landeswahlrecht in Hamburg zu demokratisieren, wurde 2004 parallel die Internetseite abgeordnetenwatch.de ins Leben gerufen, auf der Parlamentariern auf Bundesebene und der EU Fragen gestellt werden können. Zunächst war dies nur für die Hamburger Abgeordneten möglich. Seit Dezember 2006 wurde das Projekt aber erweitert. Dieses Projekt ist verbunden mit Mehr Demokratie e.V., besteht aber als eigenständiger Verein.

EU

Während des Europäischen Konvents hat sich Mehr Demokratie e. V. im Rahmen der European Refendum Campaign zusammen mit anderen Organisationen aus den Mitgliedstaaten der EU für die Einführung direkter Demokratie in die Europäische Verfassung eingesetzt (European Citizens' Initiative).

Obwohl die Verfassung durch den Volksentscheid in Frankreich und die politische Wirkung der Volksbefragung in den Niederlanden gescheitert ist, setzt Mehr Demokratie e. V. seine Arbeit auf europäischer Ebene fort und hat hierzu den internationalen Dachverband Democracy International mit ins Leben gerufen.

Sie arbeitete auch an der „Kampagne für ein Europäisches Referendum“ (European Referendum Campaign) über die EU-Verfassung mit. Wie auch gegenwärtig (2006) am Aufruf „Für einen neuen EU-Verfassungskonvent!“ (Call for a new, democratic Convention on the future of Europe).

Nahestehende Organisationen

  • Democracy International (DI), Vorläufer:
    • European Referendum Campaign (ERC), Vorläufer:
      • Netzwerk für Direkte Demokratie in Europa (NDDIE)
  • Omnibus für direkte Demokratie

Quellen

  1. Mehr Demokratie e. V. Bayern: Entstehung

Weblinks


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