Industriepolitik

Industriepolitik ist ein Teilbereich der Wirtschaftspolitik. Sie umfasst alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen eines Staates oder dessen Verwaltungseinheiten, die auf die Struktur und die Entwicklung eines Industriezweiges einwirken.

Dem anglo-amerikanischen Sprachgebrauch folgend, bezieht sich hierbei der Begriff "Industrie" nicht nur auf das produzierende Gewerbe, sondern auf jeden möglichen Wirtschaftszweig, also auch auf die sog. New Economy.^[1] Wie jedoch das Beispiel Großbritanniens zeigt, wo in den letzten dreißig Jahren zwei Drittel der Industrie verloren gegangen sind, kann eine unrealistische Prioritisierung der Informationsökonomie zu Prozessen der Deindustrialisierung führen, die schwer rückgängig zu machen sind.^[2]

Industriepolitik kann sowohl aktiv zur Beeinflussung eines Industrialisierungsprozesses (z. B. Förderung des Strukturwandels oder die Bereitstellung von Exporthilfen) als auch reaktiv auf ungewünschte Differenzierungswirkungen eines Industrialisierungsprozesses erfolgen. Zur reaktiven Industriepolitik gehören z. B. die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen oder die Bereitstellung von Anpassungshilfen (z. B. durch Förderung von Forschung und Entwicklung).

Industriepolitik in Europa

1992 wurde Industriepolitik Einzug in den Maastricht-Vertrag aufgenommen. Denn dort heißt es in Artikel 157: "Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet sind." Auf diese Weise hoffte die EU-Kommission angemessen auf die drohende Deindustrialisierung Europas zu reagieren. Seitdem wird über den Inhalt und die Ziele der Industriepolitik in Europa immer wieder diskutiert. 2003 hatte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs den EU-Ministerrat und die EU-Kommission aufgefordert, stärker und gezielter auf die Bedürfnisse einzelner Industriezweige, vor allem der verarbeitenden Industrie, einzugehen, mit dem Ziel dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 2004 wurde von den drei Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Notwendigkeit einer proaktiven europäischen Industriepolitik gefordert. Damit sollen auch die Ziele der Lissabon-Strategie erfüllt werden.

Dabei spielte auch der Begriff der sogenannten Europäischen Champions zunehmend eine Rolle. Gemeint damit sind mulitinationale Unternehmen mit einer Weltmarktführerposition (Beispiel der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS). Europäische Industriepolitik soll derartige Champions unterstützen, fördern und gegebenenfalls auch zu aufzubauen helfen. Von Politikern wird in diesem Zusammenhang daher häufig eine zu strenge Auslegung der europäischen Fusionskontrolle durch die europäische Wettbewerbskommission kritisiert, weil hierdurch schlagkräftige Zusammenschlüsse von Firmen verhindert würden (Beispiel: das Verbot der Fusion von Scania und Volvo). Kritiker wiederum merken an, dass gerade die Unterstützung Europäischer Champions häufig für die Ziele nationaler Standort- und Beschäftigungspolitik missbraucht würde (Beispiel: das Übernahmegerangel zwischen der französisch-deutschen Aventis und der französischen Sanofi-Synthélabo).

Als Reaktion auf die jüngste Finanzkrise wird "grüne" Industriepolitik verstärkt als Instrument zur Verbindung von Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit verstanden. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Förderung der Elektromobilität, die in mehreren europäischen Staaten und auf der Ebene der Europäischen Union politisch vorangetrieben wird.^[3]

Der deutsche Bundestagswahlkampf 2009 war deutlich industriepolitisch geprägt. Die großen Parteien stritten weniger ob, sondern vielmehr darum, wie Spitzentechnologien staatlich zu fördern seien.^[4]

Wirtschaftlicher Patriotismus

Dieser Begriff wird in letzter Zeit vor allem mit Frankreich (dort bekannt unter dem Begriff patriotisme économique) in Verbindung gebracht. Er drückt sich durch einen manifesten nationalen Protektionismus einzelner Länder vor allem in Übernahmefragen von als wichtig erachteten nationalen Unternehmen durch ausländische Investoren aus. So hat die französische Regierung die Übernahme des Energiekonzerns Suez durch die italienische ENEL mittels einer innerfranzösische Blockadefusion von Suez mit Gaz de France erfolgreich verhindert. Auch die spanische Regierung versucht die Übernahme des Energieunternehmens Endesa durch die deutsche E.ON abzuwehren. Gescheitert ist indes eine derartige Abwehr im Falle der Übernahme der luxemburgischen Arcelor durch die niederländische Mittal Steel (siehe auch: Arcelor Mittal).

Unterschiedliche Werturteile

In seiner Expertise 2009 "Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang" formuliert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Auffassung von staatlich betriebener "Industriepolitik" folgendermaßen:

"Im Rahmen der Industriepolitik gilt es, von strukturkonservierenden Maßnahmen ebenso weitgehend abzusehen wie von einem Versuch der Identifikation und Förderung von aussichtsreichen Produkten oder Sektoren durch den Staat (Sechstes Kapitel im JG 2009). Ein umfassender innovationspolitischer Ansatz schließt hingegen die zentrale Rolle des Staates im Bildungswesen und in der Grundlagenforschung ebenso ein wie die Förderung von Forschungsaktivitäten der Privaten und die Schaffung dafür geeigneter Rahmenbedingungen. Es kann aus ökonomischer Sicht nach wie vor nicht darum gehen, dass der Staat den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren durch die eigene planerische Festlegung von Prioritäten außer Kraft setzt."^[5]

Ökonomen wie Gerhard Bosch hingegen sehen zu vielen staatlichen Interventionen keine politische Alternativen; er fordert empirische Untersuchungen der entgegen der vorherrschenden Doktrin tatsächlich doch vorgenommenen Eingriffe.^[6]

Literatur

• Ulrich Brösse: Industriepolitik, Oldenbourg R. Verlag, 1996, ISBN 978-3486236934.
• René Leboutte: La politique industrielle. In: Histoire économique et sociale de la construction européenne. P.I.E. Peter Lang S.A. Brüssel 2008. ISBN 978-90-5201-371-8. S. 308ff.

Weblinks

• BBC: Patriotism and protectionism in the EU., 23. März 2006.
• Grüne Industriepolitik: Zukunftsfähig durch nachhaltige Modernisierung der Industrie. Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen, 24. April 2009.

Einzelnachweise

1. ↑ Wolfram Elsner: Global Industrial Policies
2. ↑ Aditya Chakrabortty: Why doesn't Britain make things any more? The Guardian, 16. November 2011.
3. ↑ European Industry Roadmap Electrification.
4. ↑ Industriepolitik als Wahlkampfthema. Wirtschaftswoche, 28. August 2009.
5. ↑ "Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang." Sachverständigenrat - Expertise 2009, S. 11.
6. ↑ Gerhard Bosch: Perspektiven einer nachhaltigen Industriepolitik., GEGENBLENDE, 8. Dezember 2009.