Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī
Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī am 18. Juni 2008

Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī auch Rafsandjani oder Rafsanjani (persisch ‏علی‌اکبر هاشمى رفسنجانى‎ [æˈliː ækʲˈbær hɔːʃeˈmiː ræfsænʤɔːˈniː]; Geburtsname: Akbar Hāschemī Bahramānī‏اكبر هاشمى بهرمانى‎‎ (* 25. August 1934 in Bahreman nahe der Stadt Rafsandschan) ist ein iranischer Geistlicher und ehemaliger Staatspräsident. Vom 4. September 2007 bis zum 8. März 2011 war Rafsandschani Vorsitzender des Expertenrats.[1] Seither ist er nur noch Vorsitzender des Schlichtungsrates.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Rafsandschānī erhielt ab 1948 seine religiöse Ausbildung zum Hodschatoleslam in Qom und war ein Schüler von Ajatollah Ruhollah Chomeini. Während des damaligen Regimes mehrmals im Gefängnis, war er, wie nahezu das gesamte heutige religiöse Führungskader, führend an der Planung zum Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi und in diesem Zusammenhang auch an der Ermordung von Premierminister Hassan Ali Mansour am 22. Januar 1965 beteiligt.

Revolution und Regierungsphase

Nach dem Sturz des Schahs war er von 1979 bis 1980 Mitglied im Revolutionsrat und von 1980 bis 1989 Präsident des iranischen Parlaments. Er galt in dieser Zeit als „heimlicher Regierungschef“ und, nach Chomeini, zweiter Mann im Staat.[2] Von 1988 bis 1989 war Rafsandschānī Oberbefehlshaber der Streitkräfte und maßgeblich an der Annahme der UN-Resolution 598 zur Beendigung des Irak-Iran-Krieges beteiligt, nachdem er bereits Anfang der 80er Jahre als Staatsminister dort Einblick hatte.

Bei den Präsidentschatftswahlen am 28. Juli 1989 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt und zum Ayatollah ernannt. Er trat dieses Amt als Nachfolger von Ali Chamene'i an, der nach dem Tode Chomeinis überraschend zum Revolutionsführer gewählt worden war. Bei den Wahlen vom 13. Juni 1993 wurde er in seinem Amt bestätigt und durfte bei der Wahl im Jahr 1997 nach zwei zusammenhängenden Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Unter seiner Regierungszeit wurde vom Iran am 13. Januar 1993 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet, die für den Iran am 3. Dezember 1997 in Kraft trat.[3]

Niederlage und erstarkte Wiederkehr

Rafsandschānī versuchte in den iranischen Präsidentschaftswahlen 2005 Mohammad Chātemī nachzufolgen. Rafsandschānīs Sohn (sein milliardenschwerer Reichtum wurde in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte 2009, zwischen den Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi und Mahmud Ahmadinedschad von diesem als „gestohlen“ bezeichnet) bemerkte gegenüber einem amerikanischen Reporter vor der Wahl, würde sein Vater gewählt werden, würde er die iranische Verfassung ändern und Chamenei's Macht als Oberster Rechtsgelehrter auf die Funktion einer zeremoniellen Rolle begrenzen, ähnlich wie der „König von England“.[4] Bei der Stichwahl unterlag er am 24. Juni 2005 seinem Gegner Mahmud Ahmadinedschad. Direkt nach dieser verlorenen Wahl erfolgte für Rafsandschānī die erneute Ernennung zum Vorsitzenden des Schlichtungsrates durch Revolutionsführer Chamene'i (eine Position die Rafsandschānī bereits seit 1989 innehat).

2006 konnte Rafsandschānī bei der Wahl zum Expertenrat ein überwältigendes Wahlergebnis für den Stimmbezirk Teheran feiern. Nach dem Ableben von Ayatollah Ali Meshkini, den Revolutionsführer Chamein'i zum Alterspräsidenten des Expertenrates einsetzte, wurde im September 2007 als dessen Nachfolger und Vorsitzenden nun Rafsandschānī offiziell mit 41 von 76 Stimmen gewählt.[5] Beide Ämter repräsentierten insgesamt mehr Machtfülle als das Präsidentenamt. Nach einem eventuellen Ableben des Revolutionsführers Chamene'i galt er als aussichtsreichster Kandidat für diese Stellung,[6] die er mit seiner Rolle bei den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 und den darauf folgenden Protesten verlor. Dazu zählt insbesondere seine Wiederwahl zum Vorsitzenden des Expertenrates, die er am 8. Februar 2011 ausschloß, sofern Ayatollah Mohammed Reza Mahdavi-Kani dafür kandidieren würde.[7]

„Die rote Eminenz“

Rafsandschānī gilt als Pragmatiker und gewiefter Taktiker, der selbst mit sogenannten „Erbfeinden“ durchaus Geschäfte abzuwickeln vermag, so zeigen seine waffenbezogenen Treffen z.B. während des Irak-Iran-Krieges mit amerikanischen und israelischen Regierungsbeamten (Iran-Contra-Affäre), seinen Instinkt für das Notwendige. Hinter Chamenei gilt Rafsandschani als zweiter Mann des iranischen Staates und einer der wenigen, die sich seit der iranischen Revolution an der Macht befinden. Aufgrund seiner politischen Fähigkeiten wird er mit dem französischen Richelieu verglichen.

Israel

Im Oktober 2005 nahm Rafsandschānī gegen die Position von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Stellung, indem er während der Freitagspredigt in Teheran sagte:

„Wir haben keine Probleme mit Juden und dem hoch geschätzten Judentum als Buchreligion.“[8]

sowie seine Position auf den Staat Israel indirekt erweiterte:

„Wir haben stets das Judentum hoch geachtet und haben auch nie die Absicht gehabt, die Souveränität irgendeines anderen Landes in Frage zu stellen oder anzugreifen.“[9]

Nuklearstreit

Im Januar 2006 nahm Rafsandschānī zum iranischen Atomprogramm folgendermaßen Stellung:

„‚Wir können nicht auf unser Recht verzichten […] Wir werden mit Weisheit unsere Rechte verteidigen und wenn man uns Schwierigkeiten bereitet, werden sie es bereuen und Iran wird als Sieger hervorgehen.‘ […] Rafsandschani unterstrich, [der] Iran werde die Atomtechnologie niemals für militärische Zwecke missbrauchen. Das habe Teheran schon während des Kriegs mit dem Irak (1980 - 1988) unter Beweis gestellt.“

Spiegel Online: Rafsandschani verteidigt Irans Atomprogramm[10]

Atombombe

Rafsandschānī hat mit einer faktisch zutreffenden Äußerung, anlässlich des Al-Quds-Tages in Teheran am 14. Dezember 2001, weltweit für Aufsehen gesorgt:

“If one day, the Islamic world is also equipped with weapons like those that Israel possesses now, then the imperialists' strategy will reach a standstill because the use of even one nuclear bomb inside Israel will destroy everything. However, it will only harm the Islamic world. It is not irrational to contemplate such an eventuality.”[11]

Zu Deutsch: „Sollte eines Tages auch die islamische Welt Waffen besitzen, die Israel bereits besitzt, dann würde die Strategie der Imperialisten zu Stillstand kommen, weil eine einzige Atombombe in Israel alles zerstören würde. Jedoch würde dies nur der islamischen Welt schaden. Es ist nicht irrational, solch eine Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“

Frauen

Angesprochen ob (islamische) Gesetze nicht per se für Frauen problematisch seien, meinte Rafsandschānī im Juni 2007:

„Es zeigt sich, dass diese Gesetze nicht mehr in unsere Zeit passen […] Jedes Land, das sich entwickeln will, darf nicht auf wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Teilnahme und Aktivitäten der Hälfte seiner Bevölkerung verzichten.“[12]

Das andere Gesicht

  • Außenpolitisch:

Am 9. November 2006 erließ Argentinien einen internationalen Haftbefehl gegen Rafsandschānī und acht weitere Personen, da er nach Ermittlungen der Staatsanwälte, zusammen mit anderen ranghohen Politikern des Iran aus dem Sicherheitsrat, für das Attentat vom 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia[13] in Buenos Aires verantwortlich sein soll. Bei diesem Bombenanschlag kamen 85 Menschen ums Leben und mehr als 300 wurden verletzt. Danach wurde von Rafsandschānī und anderen Führern des Iran die Hisbollah mit dem Anschlag betraut.[14]

Bereits am 12. März 2003 erließ der argentinische Richter Juan José Galeano einen internationalen Haftbefehl gegen vier iranische Diplomaten und Minister.[15] Kritik am Ermittlungsrichter Galeano, Druckmittel gegen 17 Zeugen und Beschuldigte angewendet zu haben[16] sowie Anschuldigungen die nicht etwa auf in Argentinien selbst ermittelten Beweisen, sondern auf Informationen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste beruhen[17] führten bislang nicht zur Aufklärung.

  • Innenpolitisch:

Rafsandschānī wird beschuldigt, in das Mykonos-Attentat sowie in die Kettenmorde involviert zu sein. Akbar Gandji beschuldigte im Januar 2000 in einem Zeitungsartikel Rafsandschani der Verantwortung für insgesamt 80 Morde an Dissidenten und Schriftstellern, die der Geheimdienst während seiner Regentschaft als Präsident beging.[18] Zwar behauptet Gandji nicht, dass Rafsandschani diese Morde angeordnet habe, aber dieser müsse von ihnen gewusst haben und trüge damit die politische Verantwortung.[19]

Die Opposition

Vor den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 warnte Rafsandschānī in einem Brief an Revolutionsführer Seyyed Ali Chamene'i vor Wahlfälschungen und ließ wissen: „Morgen kann es dich treffen.“ [20] In der mit Spannung erwarteten Freitagspredigt vom 17. Juli 2009, nannte Rafsandschānī die Empörung im Volk für legitim und forderte die Freilassung der Gefangenen. Die Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 bezeichnet er als Staatskrise. Die eine Richtung würde einfach weitermachen wie bisher, als sei nichts geschehen, aber eine „große Gruppe kluger Leute“ würde an dem Wahlergebnis zweifeln.[21] „Wenn Menschen nicht mehr zu sehen sind und ihre Stimmen nicht da sind, dann ist diese Regierung nicht islamisch“, so Rafsandschānī.[22] Die regierungsnahe Zeitung Kayhan bezichtigte in ihrer Ausgabe vom 18. Juli 2009 Rafsandschānī der „öffentlichen Unterstützung von Verbrecher“. Die von Rafsandschānī beschriebene Staatskrise wäre eine Verschwörung.[23]

Laut der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks in einer Depesche vom 23. Juli 2009 wäre Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī ein „Überlebender“ (der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009) und würde nur dann handeln und die Führung des Staates übernehmen, wenn er hundertprozentig sicher wäre, dass er gewinnen würde.[24]

Privates

Er wurde nach der Islamischen Revolution zu einem der reichsten Männer des Landes. Sein Vermögen - nach Schätzungen über 1 Milliarde US-Dollar - wurde u.a. durch die Verwaltung von Stiftungen sowie ein nahezu-Monopol auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Pistazien) erwirtschaftet. „Wer immer auf der Welt Pistazien knackt“, schreibt Rudolph Chimelli, „lässt Rafsandschani mitverdienen“.[25] Sein Bruder ist der Berkeley-Absolvent Mohammad Hashemi Bahramani, der zehn Jahre als Nachrichtensprecher und Moderator des Iranischen Fernsehens und Rundfunks Gesicht der Islamischen Republik war, bevor er von Ali Laridschani ersetzt wurde.

Sein Familienclan - ein Sohn gründete 1991 die iranische Fluggesellschaft Mahan Air - hat sich nach Bahman Nirumand[26] zu einem Imperium entwickelt.

„Sein ältester Sohn Mohsen baut die Teheraner Untergrund-Bahn, sein zweiter Sohn Mehdi macht Erdgas- und Erdöl-Geschäfte, sein jüngster Sohn besitzt große Weideländer, züchtet Schafe, Ziegen und Pferde, seine beiden Töchter Faezeh und Fatemeh sind im In- und Ausland im Immobilienbereich tätig.“

Gegen Mehdi Haschemi hat die Justiz des Iran am 23. November 2010 einen Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, die Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 mit angefacht zu haben. Mehdi Haschemi lebt aktuell in Grossbritannien.[27]

Fazit

Seit 25 Jahren spielt er eine wichtige Rolle, schreiben Ulrich Ladurner und Gero von Randow, er hat

„in ihr die unterschiedlichsten Gesichter gezeigt. Einmal ist er radikaler als die radikalsten Revolutionäre, ein andermal gemäßigter als jeder Reformer. Am nächsten kommt man dem Politiker Rafsandjani, wenn man ihn als Seismographen für die Stimmung unter den Eliten im Iran versteht. Er weiß immer ziemlich genau, wie weit man mit der Öffnung gehen kann, ohne von den Radikalen abgebremst zu werden. […] Rafsandjani, das ist der Korken[,] der meist oben schwimmt, ganz gleich, wie stark der Wellengang ist.“[28]

Literatur

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Analyse zum Rücktritt Rafsandschanis vom Vorsitz des Expertenrats, in zenithonline.de
  2. Zeit.de 33/1985
  3. http://www.opcw.org/html/db/members_ratifyer.html
  4. Karim Sadjadpour: Reading Khamenei. Carnegie Endowment for International Peace. 2008. Seite 27
  5. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,503789,00.html
  6. http://www.zeit.de/online/2007/36/rafsandschani-expertenrat/komplettansicht
  7. PressTV vom 8. Februar 2011 Rafsanjani avoids chairmanship position
  8. http://www.zeit.de/online/2005/44/iran_beschwichtigungen
  9. http://www.boell.de/downloads/presse2005/iran-report1205.pdf (Link nicht mehr abrufbar)
  10. Spiegel Online: Rafsandschani verteidigt Irans Atomprogramm (11. Januar 2006)
  11. Al-Quds-Tag
  12. http://www.bielefeld.ihk.de/fileadmin/redakteure/international/kv-Golfstaaten/iran-report0607.pdf
  13. http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/6089788.stm
  14. http://www.verfassungsschutz-bw.de/downloads/jabe/2006/jabe-islam-2006.pdf
  15. http://www.boell.de/downloads/presse/iran-report042003.pdf (Link nicht mehr abrufbar)
  16. http://www.tageblatt.com.ar/archivo/2004/09/18-09-04.pdf
  17. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/03/09.mondeText.artikel,a0059.idx,25
  18. Katajun Amirpur. Seite 139
  19. Katajun Amirpur:Gibt es in Iran noch einen Reformprozess? Das Parlament, 09/2004
  20. Ulrich Ladurner:Droht jetzt ein Bürgerkrieg? Die ZEIT online vom 18. Juni 2009
  21. Wie wirkt sich Rafsandschanis Rede aus? Tagesspiegel vom 18. Juli 2009
  22. Rafsandschani attackiert iranische Führung Reuters.com vom 17. Juli 2009
  23. Irans regierungsnahe Presse attackiert Rafsandschani nach Gebet Reuters.com vom 18. Juli 2009
  24. http://213.251.145.96/cable/2009/07/09ABUDHABI754.html
  25. Rudolph Chimelli: Der Mann in der Windjacke NZZ Folio 02/07
  26. http://www.boell.de/de/14_presse/3160.html (Link nicht mehr abrufbar)
  27. nzz.ch vom 23. November 2010 Iran erlässt Haftbefehl gegen Sohn von Rafsanjani
  28. Gero von Randow/Ulrich Ladurner: Die iranische Bombe. Hamburg. 2006. Seite 90. ISBN 3-455-09552-6

Weblinks


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