Innenausschuss

Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Parlamenten der Bundesländer gibt es jeweils einen solchen Ausschuss.

Aufgaben

Der Innenausschuss belegt bei seinen Zuständigkeiten in besonderer Weise die Parallelität von Regierungs- und Parlamentsorganisation. So wie das Bundesministerium des Innern innerhalb der Bundesregierung sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes wahrnimmt, die nicht ausdrücklich einem anderen Ministerium zugewiesen sind, kümmert sich der Innenausschuss innerhalb des Bundestags ebenfalls um alle Aspekte der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, für die kein anderer Fachausschuss des Parlaments die Federführung hat.

Die Bandbreite der Zuständigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen:

• Ausländer- und Asylpolitik
• Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
• Informationsgesellschaft
• Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung
• Öffentlicher Dienst
• Personenstandswesen und Namensrecht
• Politische Bildung
• Religionsgemeinschaften
• Staatsangehörigkeit
• Statistik/Meldewesen
• Vereins- und Versammlungsrecht
• Verfassungs- und Verwaltungsrecht
• Wahlen/Parteien
• Zivil- und Katastrophenschutz

Oft ist der Innenausschuss aber auch bei solchen Vorgängen mitberatend tätig, die von anderen Ausschüssen hauptsächlich betreut werden. Dies trifft z. B. besonders auf Gesetzesvorhaben zu, die im Rechtsausschuss beheimatet sind. Hier gibt es - etwa bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung - immer wieder Überschneidungen. Hierzu gibt der Innenausschuss seine Empfehlungen an den federführenden Ausschuss.

In seinen Sitzungen lässt sich der Innenausschuss regelmäßig vom Bundesinnenministerium über die Tagungen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unterrichten. Ohnehin nehmen die Dokumente und Unterrichtungen der Europäischen Gremien immer größeren Raum in den Beratungen des Innenausschusses ein. Ergebnis der Erörterungen kann die Aufforderung an die Bundesregierung sein, den Standpunkt des Parlaments in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen. Anlass für eingehende Befassungen sind immer wieder die Berichte der Bundesregierung etwa zur Bundesstatistik, zur Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Behandlung der Stasi-Unterlagen, zur Beamtenversorgung, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt zur Kriminalitätsentwicklung. Besonders gefordert ist der Innenausschuss bei aktuellen Ereignissen, die die Innere Sicherheit betreffen.

Im 16. Bundestag setzt sich der Innenausschuss aus 36 Mitgliedern zusammen, davon 13 von der SPD, 13 von CDU/CSU, 4 von der FDP, 3 von der Linkspartei und 3 von Bündnis 90/Die Grünen. Vorsitzender ist Sebastian Edathy (SPD), sein Stellvertreter ist Max Stadler (FDP).

Mitglieder in der 16. Legislaturperiode

• CDU/CSU-Fraktion: Günter Baumann, Clemens Binninger, Helmut Brandt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Kristina Köhler, Stephan Mayer, Beatrix Philipp, Klaus Riegert, Hans-Peter Uhl (Obmann), Ingo Wellenreuther
• SPD-Fraktion: Klaus Uwe Benneter, Michael Bürsch, Sebastian Edathy (Vorsitzender), Siegmund Ehrmann, Gabriele Fograscher, Martin Gerster, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann, Frank Hofmann, Maik Reichel, Gerold Reichenbach, Rüdiger Veit, Dieter Wiefelspütz
• FDP-Fraktion: Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Max Stadler (Obmann), Hartfrid Wolff
• Linksfraktion: Ursula Jelpke (Obfrau), Jan Korte, Petra Pau
• GRÜNE-Fraktion: Silke Stokar von Neuforn (Obfrau), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler

Geschichte

Der Innenausschuss wurde erstmals in der zweiten Wahlperiode des Deutschen Bundestages als Ausschuss für Angelegenheiten der inneren Verwaltung eingerichtet. 1957 wurde er in Ausschuss für Inneres umbenannt, seit 1965 trägt er seinen heutigen Namen. Auffällig ist, dass seit 1953 der Vorsitzende des Ausschusses stets von derselben Partei, nämlich der SPD, gestellt worden ist.

Ausschussvorsitzende

• 1953-1961: Friedrich Maier (SPD)
• 1961-1969: Hermann Schmitt-Vockenhausen (SPD)
• 1969-1976: Friedrich Schäfer (SPD)
• 1976-1987: Axel Wernitz (SPD)
• 1987-1995: Hans Gottfried Bernrath (SPD)
• 1995-2000: Willfried Penner (SPD)
• 2000-2002: Ute Vogt (SPD)
• 2002-2005: Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
• 2005-heute: Sebastian Edathy (SPD)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende

• 1953-1956: Alfred Gille (GB/BHE)
• 1956-1957: Hans Egon Engell (GB/BHE)
• 1957-1961: Walter Kühlthau (CDU)
• 1961-1965: Alois Zimmer (CDU)
• 1965-1969: Bert Even (CDU)
• 1969-1980: Ulrich Berger (CDU)
• 1980-1983: Günter Volmer (CDU)
• 1983-1990: Franz Heinrich Krey (CDU)
• 1990-1994: Wolfgang Lüder (FDP)
• 1994-2005: Hartmut Büttner (CDU)
• 2005-heute: Max Stadler (FDP)

Weblinks

• Informationen des Deutschen Bundestages zum Innenausschuss