Islamisches Revolutionsgericht

Das Islamische Revolutionsgericht^[1] ist ein Sondergericht der Islamischen Republik Iran gegen jene, die die Islamische Regierung im Iran stürzen wollen. Es wurde 1979 nach der Islamischen Revolution (Sturz des Schahs von Persien) eingerichtet^[2]. Von Februar 1979 bis Juni 1981 amtierte Sadegh Khalkali als oberster Richter des Revolutionsgerichts.

Rechtsprechung

Nach offiziellen Angaben der iranischen Regierung^[3] verfolgt die Rechtsprechung folgende Ziele:

1. Gegen alle Angriffe auf die innere und äußere Sicherheit des Landes, die sich durch Kämpfe oder andere Verhaltensweisen weltweit ereignen.
2. Gegen verleumderische und gotteslästerliche Äußerungen gegen den Gründer des Islamischen Republik Irans Ruhollah Chomeini sowie dessen Nachfolger als Staatsoberhaupt Seyyed Ali Chamene'i.
3. Gegen die Konspiration gegen die Islamische Republik Irans sowie Verhinderung des Tragens von Waffen, Terrorismus sowie die Verhinderung der Zerstörung von Gebäuden.
4. Verhinderung von Spionage.
5. Gegen alle Verbrechen im Zusammenhang mit Schmuggel und Rauschgift.
6. Alle Verfahren, die im Zusammenhang mit Artikel 49 (Beschlagnahme) der Verfassung der Islamischen Republik Irans stehen.

Das Gericht verfolgt auch Nichtkleriker, die als Angestellte der Regierung die bewaffnete islamische Revolution nicht unterstützen^[4]. Das Islamische Revolutionsgericht hält auch nichtöffentliche Standgerichte ab. In der Vergangenheit gelangten allerdings durch regierungsnahe Indiskretion dennoch EInzelheiten an die Öffentlichkeit. Das Islamische Revolutionsgericht sieht keine Geschworenen vor. Die Entscheidung und Aburteilung liegt in den Händen eines einzelnen Richters.

Menschenrechtsverletzungen

Das Islamische Revolutionsgericht ist in der Vergangenheit, insbesondere in den 1980er Jahren, durch die Verurteilung und Hinrichtung von tausenden Anhängern eines säkularen Staates sowie von Kommunisten und Anhängern der Volksmudschahedin bekannt geworden. Nach den wegen Wahlfälschungsvorwürfen umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 verurteilte die 15te Abteilung des Gerichts unter Vorsitz des Richters Abolqasem Salavati zahlreiche Oppositionelle zu langjährigen Haftstrafen und wegen angeblicher Gottesfeindschaft zum Tode.

Siehe auch

• Sondergericht für die Geistlichkeit

Weblinks

• Human Rights Watch verurteilt die Tötung iranischer Zivilisten 3. Juni 1998 (englisch)
• Zan CENSORED 6 April 1999 (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Bahai im Iran
2. ↑ CIA World Factbook: Iran (englisch)
3. ↑ http://www.iranjudiciary.org/courts-revolutionarycourts-en.html
4. ↑ Iranian Cartoonist will be Tried in the Islamic Revolutionary Court