Amerikanischer Senat

Der Senat ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. Jeder Bundesstaat ist in der Parlamentskammer durch zwei Senatoren vertreten, die beide auf sechs Jahre gewählt sind. Im politischen System der USA ist der Senat maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Darunter fallen die Ratifikation internationaler Verträge, ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Regierungsbeamter und das Impeachment-Verfahren, in dem der Senat die Rolle des Gerichts einnimmt. Der amerikanische Senat, dessen Bezeichnung sich aus dem Römischen Senat herleitet, setzt die angelsächsische Tradition der Zweikammer-Parlamente fort. Sitz des Senats ist das Kapitol in Washington, D.C., die Mitglieder heißen Senatoren.

Seit 1959 besteht das Gremium aus 100 Senatoren, die die 50 Bundesstaaten repräsentieren. Da der Regierungsbezirk Washington, D.C. und einige andere Territorien, wie beispielsweise die politisch an die USA angeschlossenen Außengebiete von Puerto Rico und Guam, nicht als Bundesstaaten gelten, sind diese nicht im Senat vertreten.

Inhaltsverzeichnis

Sitz

Kuppel des Kapitols mit der Flagge der Vereinigten Staaten

Der Senat tagt im nördlichen Flügel des Kapitols in Washington, D.C. An einem Ende des Plenarsaales befindet sich ein Podium, auf dem der Senatspräsident sitzt. Etwas unterhalb, aber ebenfalls noch auf dem Podium, sitzen Sekretäre und andere Angestellte des Senats. In dem eigentlichen Saal stehen 100 Schreibtische in mehreren Reihen in Halbkreisform, die durch einen zentralen Gang getrennt werden. Der Tradition gemäß sitzen die Demokraten – vom Sitzungspräsidenten aus gesehen – auf der rechten Seite des Saals und die Republikaner auf der linken. Die Vergabe der Schreibtische erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip, d.h. dienstältere Senatoren dürfen sich ihren Sitz zuerst aussuchen. Die Fraktionsführer haben aber auf jeden Fall einen Sitz in der ersten Reihe.

Bei der Innenausstattung zeigt sich der Senat traditionsbewusst. Nachdem das Mobiliar im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812 zerstört worden war, wurde der Großteil der Schreibtische, an denen die Senatoren derzeit sitzen, im Jahre 1819 angeschafft. Nur für die Senatoren neu aufgenommener Staaten kaufte der Senat die entsprechende Zahl neuer Schreibtische in identischem Design. Alle Tische wurden im 19. Jahrhundert mit einer Erweiterung ausgestattet, die mehr Arbeitsflächen bot. Eine Ausnahme bildet nur der „Daniel Webster desk“[1]. Daniel Webster lehnte die Erweiterung ab, da sein Vorgänger sie auch nicht gebraucht habe. Weil alle seine Nachfolger auf diesem Sitzplatz es ihm gleich taten, ist dieser Tisch als einziger noch im Originalzustand erhalten. Seit 1974 steht dieser Tisch dem Senior-Senator aus Websters Geburtsstaat New Hampshire zu.

Das Hämmerchen [2], mit dem der Sitzungspräsident die Sitzungen leitet, stammt aus dem Jahr 1954 und ist ein Geschenk Indiens. Es ist erst das zweite Hämmerchen des Senats, sein Vorgänger war von 1789 bis 1954 im Einsatz, bis es aus Verschleißgründen splitterte.

Seit dem 20. Jahrhundert besitzen die Abgeordneten Büros in zusätzlich gebauten Bürohäusern, um das Kapitolgebäude zu entlasten. Es handelt sich dabei um das Russell Senate Office Building (eröffnet 1908), Dirksen Senate Office Building (eröffnet 1958) und das Hart Senate Office Building (eröffnet 1982, das größte der Gebäude).

Mitglieder des Senats

Senatswahlen

Der Senat ist im Unterschied zum Repräsentantenhaus weniger als Vertretung des Gesamtvolkes als vielmehr als Vertretung der Einzelstaaten auf Bundesebene konzipiert.

Seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 werden die Senatoren – genauso wie die Mitglieder des Repräsentantenhausesdirekt gewählt, wobei die genauen Bestimmungen von Staat zu Staat verschieden sind. Die Amtszeit der Senatoren dauert im Regelfall sechs Jahre und alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt, damit eine größtmögliche Kontinuität gewährleistet ist. Nach Maßgabe des Wahltermins werden die Senatoren in drei Gruppen eingeteilt, den sogenannten classes 1, 2 sowie 3, als nächste Gruppe steht die class 3 2010 zur Wiederwahl. Die beiden Senatoren eines Staates werden in diesem Verfahren niemals gleichzeitig neu gewählt. Dies führt bei der Aufnahme neuer Staaten in die Vereinigten Staaten zu verkürzten Amtszeiten, da zumindest die erste Amtszeit eines der beiden Senatoren des neuen Staates weniger als sechs Jahre andauert, um unterschiedliche Wahltermine für beide zu ermöglichen.

Die Wahlen zum Senat finden alle zwei Jahre am sogenannten Election Day statt, dem Dienstag, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. Gleichzeitig finden an diesem Tag auch die Wahlen zum Repräsentantenhaus und – in einem Vier-Jahres-Turnus – die Präsidentschaftswahl statt. Wahlkreis bei der Senatswahl ist jeweils der gesamte Bundesstaat. In den meisten Staaten gilt ein Wahlsystem, bei dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt, er benötigt keine absolute Mehrheit. Ausnahmen bilden Louisiana und Georgia, in denen es zu Stichwahlen kommen kann.

Nach der ursprünglichen Verfassung wurden die Senatoren von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt, was als Ausdruck der Teilsouveränität der Bundesstaaten gedacht war. Daneben war die Ansicht weit verbreitet, dass der Senat als das stabilere, weniger den Stimmungsschwankungen ausgesetzte Haus des zweigliedrigen Parlaments zu gelten habe. Derzeit verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat jedoch viel häufiger, als dies im Repräsentantenhaus der Fall ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei den Wahlen zum Senat jeder Bundesstaat nur einen Wahlkreis bildet und folglich – anders als bei den in 435 Einerwahlkreisen durchgeführten Wahlen zum Repräsentantenhaus – kein Gerrymandering möglich ist.

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts halten Demokraten und Republikaner vor den Wahlen jeweils Vorwahlen ab, in denen sie sich auf einen Kandidaten einigen, damit sich nicht ihre eigenen Kandidaten gegenseitig Stimmen wegnehmen. Die Regeln, nach denen Kandidaten anderer Parteien an den Wahlen teilnehmen können, unterscheiden sich von Staat zu Staat.

Aktives und Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht – also das Recht, zum Senator gewählt zu werden – besitzt nach Artikel 1. Abs. 3 der Verfassung jeder, der mindestens 30 Jahre alt und mindestens 9 Jahre Bürger der Vereinigten Staaten ist. Ein Kandidat kann sich nur in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in welchem er seinen Hauptwohnsitz hat. Nach dem Sezessionskrieg verabschiedete der Kongress den 14. Zusatzartikel zur Verfassung, nach dem unter anderem Amtsträger, die trotz eines Eides auf die Verfassung mit Gegnern der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hatten, nicht wählbar sind. Der Zusatzartikel sollte verhindern, dass Parteigänger der Konföderierten Senatoren würden. Darüber, ob zukünftige Senatoren die Kriterien erfüllen, entscheidet einzig der Senat selbst.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder mit der Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten hat. Damit sind Bewohner von Washington D.C. sowie Bewohner von Puerto Rico und anderen abhängigen Territorien nicht wahlberechtigt.

Senatoren

Senatoren haben das Recht, den Titel „The Honorable“ vor ihrem Namen zu tragen. Innerhalb des Senats gilt der Dienstältere der beiden Senatoren aus einem Staat als „Senior Senator“, der Jüngere wird „Junior Senator“ genannt. Obwohl der Titel an sich keine Rolle spielt, hat die Unterscheidung praktische Auswirkungen im Arbeitsalltag, da viele Prozeduren im Senat nach dem Senioritätsprinzip ablaufen.

Generell gilt das Senatsmandat – im Verhältnis zu einem Sitz im Repräsentantenhaus – als prestigeträchtiger: Es gibt weniger Mitglieder, die aber die wichtigeren Sitze in Ausschüssen innehaben und mehr Mitarbeiter beschäftigen, und in den meisten Fällen sind die Wahlbezirke der Senatoren wesentlich größer. Dieses größere Prestige zeigt sich auch daran, dass wesentlich mehr US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten aktive Senatoren waren als Mitglieder des Repräsentantenhauses.

Das staatliche Einkommen eines Senators betrug 2005 162.100 $ im Jahr[3], wobei dem amtierenden Senatspräsidenten und den Fraktionsführern in ihrer jeweiligen Amtsperiode größere Beträge zugestanden werden.

Männer europäischer Abstammung waren im Senat immer weit zahlreicher vertreten, als dies in der US-amerikanischen Gesamtbevölkerung der Fall ist. Nach den Wahlen 2006 waren 84 der Senatoren Männer. 94 weißen Senatsmitgliedern standen 3 Hispanics (Bevölkerungsanteil etwa 13,4 %), 2 Amerikaner asiatischer Herkunft (Bevölkerungsanteil etwa 4 %) und 1 Afro-Amerikaner (Bevölkerungsanteil etwa 12,9 %) gegenüber. Im Senat saßen jedoch keine Nachfahren amerikanischer Ureinwohner.[4]

Wie die Gesamtbevölkerung gehören die Senatoren weit überwiegend christlichen Konfessionen an, wobei die jüdische Minderheit ebenfalls signifikant vertreten ist. Wie 76,5 % der Gesamtbevölkerung sehen sich 87 der 100 Senatoren als Christen. Nach eigenen Angaben sind 25 Katholiken (Anteil an der Gesamtbevölkerung 24,5 %), 13 Juden (Gesamtbevölkerung: 1,3 %), 13 Presbyterianer (Gesamtbevölkerung: 2,7 %), zehn Methodisten (Gesamtbevölkerung: 6,8 %), zehn episkopal (Gesamtbevölkerung: 1.7 %), 7 Baptisten (Gesamtbevölkerung: 16,3 %), 5 Heilige der letzten Tage (Mormonen) (Gesamtbevölkerung: 1,3 % ), drei Kongregationalisten ohne genauere Angabe und zwei Angehörige der United Church of Christ (zusammen 0,7% der Gesamtbevölkerung), drei Lutheraner (Gesamtbevölkerung: 4,6 %), zwei ohne nähere Angabe protestantisch und einer ohne nähere Angabe evangelikal (in der Gesamtbevölkerung 1,2 % nichtdenominationale Christen, was eine stark überlappende aber nicht exakt deckungsgleiche Kategorie sein dürfte), einer orthodox (Gesamtbevölkerung: 0,3 %), einer ein Angehöriger der Gemeinden Christi (Gesamtbevölkerung: 1,2 %), einer der Gemeinde Gottes (Gesamtbevölkerung: 0,5 %), einer der International Church of the Foursquare Gospel (Gesamtbevölkerung: 0,03 %), einer der McLean Bible Church (nichtdenominationale Kirche in McLean, Va., einem Vorort von Washington D.C., gehört statistisch in die 1,2 % nichdenominationaler Christen in der Gesamtbevölkerung), einer ein Unitarian Universalist (Kirche ohne Glaubenssätze, 0,3 % der Gesamtbevölkerung, der betreffende Senator Kent Conrad ist nach eigenen Angaben Christ, was nicht für alle Unitarian Universalists der Fall ist). Die in der Gesamtbevölkerung größte im Senat nicht vertretene Gruppe sind die Konfessionslosen (14,1 % der Gesamtbevölkerung, darin enthalten 0,4 % die sich als Atheisten und 0,5 % die sich als Agnostiker identifizieren). Ebenfalls in der Gesamtbevölkerung signifikant aber in Senat nicht vertreten sind Muslime (Gesamtbevölkerung: 0,5 %), Buddhisten (Gesamtbevölkerung: 0,5 %) und Hindus (Gesamtbevölkerung: 0,4 %). [5]

Während die Verteilungsdiskrepanzen zwischen Senatoren und Bevölkerung eher Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Faktoren ist, ist die starke Überrepräsentation bevölkerungsschwacher Staaten von den Verfassungsvätern politisch so gewollt. Im bevölkerungsschwächsten Bundesstaat Wyoming etwa kommt ein Senator auf ungefähr 250.000 Einwohner, während es in Kalifornien einer pro 19 Millionen Einwohnern ist.

Mandatsverlust

Ein Senator nimmt sein Mandat so lange wahr, bis es regulär ausläuft, er zurücktritt oder stirbt. Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit, Mitglieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auszuschließen. Dies ist in der Senatsgeschichte bisher 15-mal passiert. In 14 Fällen wurden Senatoren, die im Sezessionskrieg die Konföderierten unterstützt hatten, in den Jahren 1861 und 1862 aus dem Senat ausgestoßen. Der 15. Fall liegt noch weiter zurück und ist staatsgeschichtlich uninteressant. Daneben gab es jedoch diverse Fälle, in denen ein Senator zurücktrat, um seinem Ausschluss zuvorzukommen. Der letzte Fall war Senator Bob Packwood, der im Jahre 1995 wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung einem Ausschlussverfahren durch Rücktritt entging. Darüber hinaus kann der Senat Mitglieder offiziell rügen (dies tat er beispielsweise 1954 bei dem republikanischen Senator Joseph McCarthy). Dies ist mit einfacher Mehrheit möglich, hat aber für den Senator keine weiteren formellen Auswirkungen.

Nachfolge bei vorzeitiger Amtserledigung

Wenn das Amt eines US-Senators z. B. durch Tod oder Rücktritt vorzeitig frei wird, wird nach dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ein Nachfolger für den Rest seiner Amtszeit (also nicht für die vollen 6 Jahre) gewählt, wobei die Legislative des jeweiligen Einzelstaates den Gouverneur ermächtigen kann, bis zur Wahl einen Übergangssenator zu ernennen. Die Details dieses Verfahrens sind in den Einzelstaaten unterschiedlich ausgestaltet.

In den meisten Staaten wird die Wahl mit der nächsten alle zwei Jahre stattfindenden Kongresswahl zusammengelegt, bzw. findet bei einem im letzten Drittel seiner Amtsperiode ausgeschiedenen Senator überhaupt nicht statt. In anderen Staaten wie z.B. in Alabama wird eine außerordentliche Wahl angesetzt. Oregon und Wisconsin haben ihre Gouverneure nicht zur Ernennung von Ersatzsenatoren ermächtigt und halten die Wahl entsprechend zügig ab. In Oklahoma gilt in der Regel das Gleiche, jedoch wird dort auf die Ersatzwahl verzichtet, falls von der Amtsperiode des ausgeschiedenen Senators weniger als etwa 10 Monate übrig wären (genauer, wenn das Amt nach dem 1. März frei wird und am 3. Januar des Folgejahres enden würde). In diesem Fall ist der Gouverneur von Oklahoma verpflichtet, den Anfang November gewählten Nachfolger auch für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers als Ersatzsenator zu ernennen. Einige der Staaten, die ihrem Gouverneur die Ernennung eines Ersatzsenators vorschreiben, machen ihm Vorgaben über die ernennbaren Kandidaten. In Alaska, Arizona und Hawaii muss der Ersatzsenator der Partei des ausgeschiedenen Senators angehören. In Utah und Wyoming wählt der Gouverneur aus drei Vorschlägen des Staatsvorstands (state central comittee, hat im Amerikanischen aber nicht die kommunistische Konnotation der wörtlichen Übersetzung Staatszentralkommittee) der Partei des ausgeschiedenen Senators aus.[6]

Häufig ernennt der Gouverneur bis zur Wahl des Nachfolgers die Witwe bzw. den Witwer eines verstorbenen Senators. Er ist an diese Tradition aber nicht rechtlich gebunden.

Die Aufgaben des Senats

Gesetzgebung

Der Senat muss jedem amerikanischen Bundesgesetz zustimmen, denn eine Unterscheidung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze existiert nicht. Ein Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von Senat und Repräsentantenhaus wortgleich mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird und danach vom Präsidenten unterzeichnet oder zumindest ignoriert wird. Weigert sich der Präsident ausdrücklich zu unterzeichnen (Veto), so kann es dennoch verabschiedet werden, wenn beide Häuser es jeweils mit Zweidrittelmehrheit in namentlicher Abstimmung erneut beschließen. Fiskalgesetze, vor allem der jährliche Haushalt, können lediglich vom Repräsentantenhaus initiiert und erst nach deren dortiger Verabschiedung im Senat behandelt werden. Alle anderen Gesetze dürfen beide Häuser einbringen. zu den Details siehe Hauptartikel Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten).

Kontrollfunktionen

Dem Senat wird entsprechend seiner Verfassungsstellung neben der Gesetzgebungskompetenz vor allem eine überwachende und beratende Funktion übertragen.

Ernennung hoher Regierungsbeamter

Um bestimmte Positionen besetzen zu können, benötigt der US-Präsident „Rat und Zustimmung“ (advice and consent) des Senats, wobei in der Praxis die Zustimmung wesentlich bedeutender ist als der Ratschlag. Dabei handelt es sich um Minister, Chefs von Bundesbehörden, Botschafter und Bundesrichter, einschließlich der Richter des Supreme Courts. Grundsätzlich sollte er alle Regierungsmitarbeiter bestätigen; da dies jedoch bei den heute vielen tausend Mitarbeitern praktisch nicht durchführbar ist, hat er diese Rechte – für den Bereich der unteren Ebenen – an die einzelnen Behördenleitungen übertragen. Zur Besetzung der höheren Regierungsämter muss sich ein Kandidat für einen der Posten erst einer Anhörung vor einem Senatsausschuss stellen. Schon der Ausschuss kann den Kandidaten ablehnen, was aber nur sehr selten passiert. Danach erfolgt eine Anhörung vor dem gesamten Senatsplenum. In der Mehrzahl der Fälle bestätigt der Senat die Kandidaten, noch seltener lehnt er zukünftige Regierungsmitglieder ab: in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschah dies erst neunmal.

Die Rechte des Senats sind dabei auch eingeschränkt, denn während der Senat nicht tagt, darf der Präsident die vakanten Posten besetzen. Diese Ernennung ist aber nur vorläufig und muss in der nächsten Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, wobei dies dennoch ein relativ beliebtes Mittel des Präsidenten ist, eine starke Opposition im Senat zu umgehen. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass der Senat zwar einer Ernennung zustimmen muss, aber eine Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn jemand aus der Position entfernt wird.

Internationale Verträge

Zur Ratifizierung internationaler Verträge müssen gemäß der Verfassung zwei Drittel der Senatoren dem Vertrag „Rat und Zustimmung“ geben. Allerdings gelten nicht alle internationalen Abkommen als Vertrag in diesem Sinne. Ebenso kann der US-Kongress Gesetze verabschieden, die dem Präsidenten „executive agreements“ ohne Zustimmung des Senats erlauben, ebenso wie der Präsident „congressional-executive agreements“ abschließen kann, zu deren Ratifizierung nur eine einfache Mehrheit, diesmal aber in beiden Häusern des Parlaments, notwendig ist. Obwohl die Verfassung weder die „executive agreements“ noch die „congressional-executive agreements“ vorsieht, ist ihre Legitimität mit Hilfe des Stare decisis durch zuständigen Gerichte festgestellt worden.

Impeachment

Der Senat beim Impeachment-Verfahren gegen Präsident Andrew Johnson 1868

Bei einem Impeachment-Verfahren kommt dem Senat die Stellung des Gerichts zu. Nachdem das Repräsentantenhaus die „Anklage wegen Amtsvergehen“ gegen einen Bundesbeamten (einschließlich des Präsidenten) für „Verrat, Korruption oder ein anderes Verbrechen gegen den Staat“ (Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors) vorgebracht hat, wird das Verfahren im Senat verhandelt. Wenn der US-Präsident davon betroffen ist, sitzt der Oberste Richter dem Verfahren vor. Der Senat benötigt eine Zweidrittelmehrheit, um jemand zu verurteilen. Durch das Urteil verliert derjenige sein Amt, zusätzlich kann der Senat die Person auch von der Ausübung aller weiterer Ämter ausschließen. Andere Möglichkeiten der Bestrafung hat der Senat nicht, das Vergehen kann jedoch vor einem normalen Gericht in einem Strafverfahren weiterverfolgt werden.

In der US-Geschichte kam es zu 16 derartiger Verfahren, bei denen jedoch erst zwei Präsidenten betroffen waren. In beiden Fällen (Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999) sprach der Senat die Präsidenten frei. Außerdem kam Richard Nixon 1974 der sicher erscheinenden Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus und damit natürlich auch einer Verhandlung im Senat durch seinen Rücktritt zuvor. Die weiteren Fälle betrafen niedrigere Regierungsbeamte, bei denen siebenmal der Amtsinhaber verurteilt wurde und einer zurücktrat, bevor das Verfahren beendet war.

Im Jahre 1834 rügte der damalige Whig-dominierte Senat offiziell Präsident Andrew Jackson, während des Verfahrens gegen Bill Clinton gab es ähnliche Überlegungen. Dies ist allerdings weder in der Verfassung, noch der Geschäftsordnung des Senats vorgesehen. Teile der amerikanischen Rechtswissenschaft halten es sogar für unvereinbar mit dem Verbot der Parlamentsverurteilung, das sich in Artikel 1 der Verfassung befindet.

Wahl eines Vizepräsidenten durch den Senat

Die Verfassung sieht vor, dass, wenn kein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten eine absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht, die Entscheidung durch den Senat gefällt wird. Dabei darf der Senat nur zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Wahlmänner-Stimmenzahlen auswählen. Die Ausgestaltung des Wahlrechts in den USA (Zweiparteiensystem, Winner-takes-all-Prinzip) macht diesen Fall aber ziemlich unwahrscheinlich; bisher hat der Senat erst einmal, im Jahr 1836, den Vizepräsidenten gewählt.

Organisation der Abgeordneten

Präsidium

Joe Biden, Vizepräsident der USA und Präsident des Senats

Eine Sonderrolle im Senat fällt dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu, der laut Verfassung in Personalunion Präsident des Senats ist. Er hat kein Stimmrecht, es sei denn, eine Abstimmung endet unentschieden. In diesem Fall ist seine Stimme ausschlaggebend. Dieses Durchbrechen der Gewaltenteilung ist einmalig in der amerikanischen Verfassung, die ansonsten durch Checks and Balances eine wesentlich striktere Trennung der Staatsgewalten vorsieht als die meisten europäischen Verfassungen.

Laut Verfassung steht dem Vizepräsidenten als Senatspräsident das Recht zu, die Debatten zu leiten. Faktisch nimmt er dieses jedoch heute nur noch wahr, wenn es zeremonielle Anlässe, wie z.B. die Rede zur Lage der Nation, erfordern oder seine Stimme benötigt wird, um ein Unentschieden zu entscheiden. Der Senat wählt deshalb einen Präsidenten pro tempore, der den Vizepräsidenten in dessen Abwesenheit vertritt. Normalerweise ist dies der dienstälteste Senator der Mehrheitspartei. Der Präsident pro tempore ist zwar faktisch stärker mit der Geschäftsführung befasst als der Vizepräsident, die eigentliche Sitzungsleitung delegiert er jedoch meist an Nachwuchssenatoren aus seiner eigenen Partei, damit diese mit der Geschäftsordnung des Gremiums vertraut werden.

Ursprünglich wurde der Präsident pro tempore nur bei Bedarf für jeweils eine Sitzung gewählt, erst seit dem späten 19. Jahrhundert ist dies eine dauerhafte Berufung. Der Präsident pro tempore des Senats ist das vierthöchste Staatsamt; wenn einmal der Präsident, der Vizepräsident und der Sprecher des Repräsentantenhauses gleichzeitig sterben oder amtsunfähig würden, so würde er zum Präsidentenamt aufrücken.

Der Vorsitzende des Senats sitzt auf einem Sitz vor dem Plenum. Seine Rechte sind, im Gegensatz zum Sprecher des Repräsentantenhauses, stark begrenzt. Vor allem dient er als Sprecher des Senats und verkündet beispielsweise Abstimmungsergebnisse. Er leitet die Debatte, indem er den nächsten Sprecher aufruft, nach den Regeln des Senats muss er jedoch denjenigen aufrufen, der als erster aufgestanden ist. Er kann Geschäftsordnungsanträge entscheiden, jedoch kann der Senat diese Entscheidungen in einer Abstimmung aufheben. Da es im Senat auch keinen Fraktionszwang im europäische Sinne gibt, hilft ihm in einer solchen Situation auch seine Mitgliedschaft in der Mehrheitspartei nicht unbedingt.

Rolle der Parteien

Die Vereinigten Staaten haben seit ihrer Frühzeit ein Zweiparteiensystem. Die Positionen und Abläufe sind traditionell auf zwei Parteien ausgerichtet. Seit den 1850er Jahren handelt es sich bei den beiden Parteien um die Demokratische Partei und die Republikanische Partei. In der gesamten Geschichte des Senats gelang es dritten Parteien nie, mehr als insgesamt zwölf Sitze zu erringen (55. Kongress 1897–1899 verteilt auf drei weitere Parteien bei insgesamt 90 Senatoren). Seit dem Zweiten Weltkrieg gehörten nie mehr als zwei Senatoren keiner der großen Parteien an.

Sowohl aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechts, das bei den Wahlen gilt, als auch aufgrund einer anderen Parteistruktur ist es aber wahrscheinlicher als beispielsweise in Deutschland, dass ein oder mehrere Senatoren keiner Partei angehören.

Die Partei mit der Mehrheit der Sitze ist die Mehrheitspartei (majority party). Haben zwei oder mehr Parteien jeweils gleich viele Sitze, ist die Partei, zu der der Vizepräsident gehört, die Mehrheitspartei. Die zweitgrößte Partei ist die Minderheitspartei (minority party). Erreicht eine Partei 60 Sitze, kann sie weit größeren Einfluss auf den Senat nehmen als dies bei einer einfachen Mehrheit möglich ist, da viele kritische Abstimmungen eine Dreifünftelmehrheit erfordern.

Der Präsident pro tempore, Ausschussvorsitzende und andere hervorgehobene Personen im Senat gehören generell der Mehrheitspartei an. Die Minderheitspartei stellt die Ranking Minority Members; jeweils Gegenparts zu den offiziellen Amtsträgern, die deren Arbeit kontrollieren und die der Minderheitspartei koordinieren sollen.

Fraktionsführung und -disziplin

Jede Partei bestimmt einen Sprecher, der offiziell die gesamte Fraktion führt, den Majority bzw. Minority Leader und jeweils einen Fraktionsgeschäftsführer, den Majority bzw. Minority Whip.

Danach folgen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung der Democratic/Republican Conference Chairman, der Democratic/Republican Policy Committee Chairman, der Democratic/Republican Conference Vice Chairman und der Republican/Democratic Campaign Committee Chairman.

Die Fraktionsdisziplin ist jedoch wesentlich schwächer ausgeprägt, als dies in den meisten europäischen Parlamenten der Fall ist und so genießt der einzelne Senator bei Abstimmungen mehr individuelle Entscheidungsfreiheit als seine europäischen Parlamentskollegen. Nicht ungewöhnlich ist es auch, dass Senatoren im Laufe ihre politischen Karriere die Parteizugehörigkeit wechseln. Besonders häufig war dies der Fall, als sich in den 1960ern/1970ern viele Südstaatler den Demokraten ab- und den Republikanern zuwendeten. Ein Beispiel hierfür ist der ehemalige Majority Leader der Republikaner Trent Lott.

Ausschüsse

Haushaltsausschuss des Senats (etwa 1995 bis 2001)

Einen Großteil der Arbeit erledigt der Senat mit Hilfe von Ausschüssen und Unterausschüssen. Dazu gehören die Evaluation von Gesetzesvorschlägen und die Aufsicht über die Exekutive. Formell wählt der ganze Senat die jeweiligen Ausschussmitglieder, in der Praxis legen aber die Parteien fest, wer sie vertritt. Die Partei beachtet dabei die Präferenzen des Senators, wobei generell Senatoren größerer Seniorität Vorrang genießen. Die Verteilung der Sitze auf die Parteien erfolgt proportional zu ihrer Stärke im gesamten Senat.

Die Leitung des Ausschusses übernimmt ein Vorsitzender (Chairman), den jeweils die Mehrheitspartei in Senat und Ausschuss stellt. Traditionell vergab der Senat die Posten streng nach Seniorität der Senatoren; da dies aber dazu führen konnte, dass Senatoren den Ausschuss leiteten, die aus Altersgründen dazu körperlich kaum in der Lage waren oder in Einzelfällen erste Zeichen von Senilität zeigten, werden die Vorsitzenden heute gewählt. Das Senioritätsprinzip wird bei diesen Wahlen allerdings nur sehr selten ausgesetzt.

Der Vorsitzende hat erheblichen Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses. Er bestimmt die Tagesordnung und kann so festlegen, welche Themen überhaupt behandelt werden, wobei die Vorsitzenden in den letzten Jahrzehnten dieses Recht weit zurückhaltender einsetzen, als es ihnen möglich wäre. Der Sprecher der Oppositionspartei ist in den meisten Ausschüssen als Ranking Member bekannt, im Geheimdienst- und Ethikausschuss allerdings als Vice Chairman.

Ständige Ausschüsse

Den größten Teil der Ausschussarbeit leisten die ständigen Ausschüsse (standing committees), die jeweils ein eigenes Politikfeld wie die Finanzpolitik, die Justizpolitk oder die Außenpolitik der USA begleiten. Jeder Ausschuss kann Gesetzesvorlagen behandeln und ergänzen, die in seinen Politikbereich fallen. Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen. Darüber hinaus prüft er die Personalvorschläge des Präsidenten für die Besetzung hoher staatlicher Positionen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Bereits der Ausschuss kann die Nominierungen des Präsidenten endgültig ablehnen, ohne dass der Senat als ganzes sie behandelt. Darüber hinaus sind die Ausschüsse auch daran beteiligt, die Bundesagenturen der Vereinigten Staaten zu überwachen. Sie können Anhörungen einberufen, bei denen sie das Recht haben Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.

Ohne Unterausschüsse; zu einer vollständigen Auflistung siehe die Liste der Senatsausschüsse (Vereinigte Staaten).

Nichtständige Ausschüsse

Die nichtständigen Ausschüsse heißen select committees oder special committees. 2006 tagten beispielsweise der Ethik-Ausschuss oder der Alten-Ausschuss. Die Ausschüsse können auch ad hoc gebildet werden wie das Senate Watergate Committee, dass als Reaktion auf den Watergate-Skandal entstand.

Ausschuss Vorsitzender Ranking Minority Member
Select Committee on Ethics Barbara Boxer (D-CA) John Cornyn (R-TX)
Select Committee on Intelligence Jay Rockefeller (D-WV) Kit Bond (R-MI)
Senatsausschuss für Altersfragen (Special Committee on Aging) Herb Kohl (D-WI) (D-WI) Gordon Smith (R-OR)
Caucus on International Narcotics Control Joseph Biden (D-DE) Chuck Grassley (R-IA)

Gemeinsame Ausschüsse

Gemeinsame Ausschüsse mit dem Repräsentantenhaus (Joint Committees) haben im Gegensatz zu anderen Ausschüssen nicht das Recht, Gesetzesvorlagen zu behandeln. Teilweise dienen sie der Aufsicht über bestimmte staatliche Organisationen wie die Library of Congress oder nehmen eine beratende Funktion ein wie der gemeinsame Steuer-Ausschuss (Joint Committee on Taxation). Der Vorsitz wechselt turnusgemäß zwischen dem dienstältesten Senatoren und Mitglied des Repräsentantenhauses der Mehrheitspartei, während die Seniorität des Ranking Members nach der Gesamtzeit in beiden Kammern des Kongresses berechnet wird.

Geschäftsordnung

Die Regeln des Senats, über deren Einhaltung der Sitzungspräsident wacht, sind offener als die des Repräsentantenhauses. Zusätzlich zur geschriebenen Geschäftsordnung, den Standing Rules of the United States Senate, kommen allerdings noch zahlreiche traditionell überlieferte und ungeschriebene Vorschriften und Protokolle. Meist können diese aber zeitweise durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden.

Handlungsfähigkeit

Nach der Verfassung benötigt der Senat ein Quorum von mindestens der Hälfte der Senatoren plus einem, um handlungsfähig zu sein. Allerdings wird das Quorum als gegeben angenommen, solange es niemand explizit anzweifelt und einen quorum call verlangt. Daraufhin liest ein Angestellter die Senatoren namentlich vor, um die jeweilige Anwesenheit festzustellen. In der Praxis werden die Quorum Calls seltener eingesetzt, um die Beschlussfähigkeit des Senats zu prüfen, sondern vor allem, um eine kurze Sitzungspause zu erzwingen, in der beispielsweise die Fraktionsführer einen Kompromiss aushandeln können. Ist die Pause nicht mehr nötig, kann jeder Senator eine Abstimmung beantragen, um den Quorum Call einstimmig zu beenden und Beschlussfähigkeit festzustellen.

Debatten

Der Sitzungspräsident bestimmt, welcher Senator das Recht zur Rede hat. Er ist dabei aber an die Reihenfolge gebunden, in der die Senatoren aufstehen, um das Rederecht zu erhalten und hat somit nur eine sehr geringe Kontrolle über die Debatte. Traditionsgemäß haben Majority und Minority Leader Vorrang, wenn sie das Wort wünschen. Alle Reden müssen formell an den Sitzungspräsidenten gerichtet werden und mit „Mr. President“ oder „Madam President“ beginnen, alle anderen Mitglieder des Senats müssen in der dritten Person angesprochen werden. Normalerweise werden sie dabei auch nicht namentlich genannt, sondern nach ihrem Staat oder ihrer Position als „the senior senator from California“ oder „the junior senator from Texas.“

Inhaltlich gibt es kaum Bestimmungen über die Rede; insbesondere gibt es keine Vorschrift, dass diese sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen muss, das die Debatte eigentlich behandelt. Ebenso ist die Länge der Reden im Normalfall nicht geregelt.

Dies ermöglicht die Strategie des Filibusters, in der ein Senator die Sitzung aufhält, in dem er nicht mehr aufhört zu reden. Den Rekord in dieser Hinsicht hält Strom Thurmond, der über 24 Stunden lang in einer Debatte über US-Bürgerrechtsgesetze redete. Der Senat kann einen solchen Filibuster durch eine Abstimmung über Debattenschluss beenden. Dabei ist eine Mehrheit von drei Fünfteln erforderlich (zwei Drittel wenn es um Geschäftsordnungsdebatten geht). Danach ist die Debatte auf weitere 30 Stunden gemeinsame Redezeit beschränkt. Um sie weiter einzuschränken, bedarf es einer weiteren Mehrheit von drei Fünfteln. Normalerweise ist dies nur bei unumstrittenen Themen möglich, da eine Partei nur selten allein die erforderliche Mehrheit besitzt.

Der Senat kann vor Debatten einstimmig beschließen, dass für diese ein bestimmtes Zeitlimit gilt. In Haushaltsdebatten gilt ein solches generell. Das Reconciliation genannte Verfahren für Haushaltsdebatten wurde 1974 ersonnen, ist aber erst seit den frühen 1980ern bindend.

Den Standing Rules zufolge darf kein Senator an einem legislativen Tag mehr als zweimal zu einem Thema reden. Ein legislativer Tag beginnt und endet, wenn der Senat die Sitzung eröffnet oder schließt und ist so nicht identisch mit einem Kalendertag.

Selten tagt der Senat nicht-öffentlich in einer secret oder closed session. Die Türen zum Plenarsaal werden geschlossen, ebenso wie alle Personen von der Besuchergalerie entfernt werden, die keinen Eid auf Geheimhaltung geschworen haben, nicht in das Prozedere einer closed session eingewiesen werden oder keinen wichtigen Anteil zur Sitzung beitragen können. Diese Sitzungen finden statt, wenn der Senat Themen diskutiert, die kritisch die Sicherheitslage der USA berühren, private Mitteilungen des Präsidenten betreffen oder während eines Impeachment-Verfahrens. Eine geschlossene Sitzung kann von jedem Senator einberufen werden, solange ein weiterer Senator dem zustimmt.

Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen im Normalfall mündlich. Der Sitzungspräsident stellt die entsprechende Abstimmungsfrage und die anwesenden Senatoren antworten im Chor nacheinander mit „Aye“ (Zustimmung) oder „Nay“ (Ablehnung). Der Sitzungspräsident verkündet danach das Ergebnis nach seinem akustischen Eindruck.

Das Abstimmungsergebnis kann von jedem anwesenden Senator angezweifelt werden und er kann nach einer Einzelabstimmung verlangen. Dem müssen ein Fünftel der anwesenden Senatoren zustimmen, normalerweise wird das Ansinnen aber aus Höflichkeit immer gewährt.

Bei der Einzelabstimmung verliest ein Angestellter die Liste der Senatoren und diese geben ihre Meinung bekannt, wenn ihr Name aufgerufen wird. Sind sie in diesem Moment nicht im Saal oder geben dann ihre Stimme nicht ab, können sie dies nachholen, solange die Abstimmung noch offen ist. Wann die Abstimmung beendet wird, beschließt der Sitzungspräsident, sie muss jedoch mindestens 15 Minuten lang offen sein.

Sollte es bei einer solchen Abstimmung zu einem Untentschieden kommen, kann der Vizepräsident, sofern anwesend, mit seiner Stimme das Unentschieden aufheben. Ist der Vizepräsident nicht anwesend, gilt ein Antrag bei einem Unentschieden als abgelehnt.

Der 111. Senat

Der 111. Senat trat nach den Senatswahlen im November 2008 zum ersten Mal am 6. Januar 2009 zusammen.

Sitzverteilung

Durch die Senatswahl 2008 für den 111. Senat (2009–2011) werden voraussichtlich 59 Sitze von den Demokraten (darunter 2 unabhängige Senatoren) und 41 Sitze von den Republikanern besetzt. Ein voraussichtlich demokratisch besetzter Sitz ist zurzeit (15. Januar 2009) noch vakant, da der Bundesstaat Minnesota nicht rechtzeitig zur Einführung des 111. Senates die Wahl des Kandidaten Al Franken gesetzmäßig bestätigen konnte, aufgrund der Anfechtung des offiziellen Endergebnises.

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Wichtige Positionen

Position Name Partei Staat Seit
     Präsident Joe Biden Demokrat Delaware 2009
     Präsident Pro Tempore Robert Byrd Demokrat West Virginia 2007
     Majority Leader Harry Reid Demokrat Nevada 2007
     Minority Leader Mitch McConnell Republikaner Kentucky 2007
     Majority Whip Richard Durbin Demokrat Illinois 2007
     Minority Whip Jon Kyl Republikaner Arizona 2007
     Democratic Conference Chairman Harry Reid Demokrat Nevada 2005
     Republican Conference Chairman Lamar Alexander Republikaner Tennessee 2007
     Democratic Conference Vice Chairman Charles Schumer Demokrat New York 2009
     Republican Conference Vice Chairman John Cornyn Republikaner Texas 2007
     Democratic Policy Committee Chairman Byron Dorgan Demokrat North Dakota 1999
     Republican Policy Committee Chairman John Ensign Republikaner Nevada 2009
     Democratic Senatorial Campaign Committee Chairman Bob Menendez Demokrat New Jersey 2009
     National Republican Senatorial Committee Chairman John Ensign Republikaner Nevada 2007

Geschichte

Hauptartikel siehe Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten.

Die Geschichte des Senats beginnt mit der Ratifikation der Verfassung der USA am 4. März 1789.

Der Senat entstand vor allem aus zwei verschiedenen Erwägungen. Zum einen sollte er, ähnlich dem britischen House of Lords eine stabilisierende und mäßigende Wirkung auf die Legislative und das gesamte politische System der USA ausüben. Die Senatoren sollten dezidiert zur Oberschicht der Vereinigten Staaten gehören und im Gegensatz zum House, das das ganze Volk vertreten und dessen aktuelle Gemütslage integrieren sollte, so eine umsichtigere, bedächtigere Grundhaltung in das Regierungssystem einbringen. Zum anderen setzten die kleineren Bundesstaaten durch, dass im Senat jeder Staat durch die gleiche Anzahl von Senatoren vertreten wird. Ihre Hoffnung dadurch direkten Einfluss auf die politische Zentralgewalt zu gewinnen zerschlug sich jedoch schnell. In der Anfangszeit ernannten die Legislativen der Bundesstaaten die Senatoren: So sollte sichergestellt werden, dass es sich tatsächlich um hervorgehobene Mitglieder der Gesellschaft handelte und die Bundesstaaten hofften so einen größeren Einfluss auf sie zu haben.

In der Geschichte des amerikanischen Kongresses unterschieden ihm vom Repräsentantenhaus zum einen seine andere Zusammensetzung, die kleineren Staaten ein größeres Gewicht gab als im House, zum anderen informelleren Regeln und die damit verbundene größere Freiheit für einzelne Senatoren, die ursprünglich daraus resultierte, dass es eine Kammer der Deliberation und nicht des politischen Handelns werden sollte.

Nachdem er in den frühen Jahren klar die weniger prestigeträchtigere und faktisch weniger mächtige Kammer des Parlaments war, drehte sich diese Reihenfolge seit dem frühen 19. Jahrhundert um. Durch die Auseinandersetzungen mit Präsident Andrew Jackson gewann der Senat eigenes Profil. In den Jahren vor dem Amerikanischen Bürgerkrieg war er das wichtigste Diskussionsforum zwischen den sklavenhaltenden Südstaaten und den abolitionistischen Nordstaaten. Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus waren beide Gruppen im Senat etwa gleich groß, so dass Verhandlungen und Kompromisse notwendig wurden, auf die sich die ganze Nation dann wenigstens zeitweise auch tatsächlich einigen konnte. Wichtige Kompromisse der damaligen Zeit wie der Missouri-Kompromiss oder der Kompromiss von 1850 wurden primär im Senat ausgehandelt.

Nach dem Bürgerkrieg sorgte allerdings die Liberalität der internen Geschäftsordnung dafür, dass die im so genannten Gilded Age weitverbreitete politische Korruption sich im Senat besonders einfach ausbreiten konnte. In dieser Zeit kamen zahlreiche Fälle von Bestechungen vor, alleine neun Senatoren standen deswegen vor einem Ehrengericht des Senats. Die Praxis Senatoren zu ernennen, schlug im spannungsgeprägten Klima der Nachkriegszeit oft fehl: Insgesamt konnten 45 Senatorenposten aus 20 Staaten zeitweise nicht besetzt werden, weil die Legislative im jeweiligen Bundesstaat sich nicht einigen konnte.

Wichtige Reformen des frühen 20. Jahrhunderts wie die Einführung der Direktwahl der Senatoren durch den 17. Verfassungszusatz, die erstmalige Möglichkeit eine Debatte durch Mehrheitsbeschluss zu beenden oder die Möglichkeit professionelle Mitarbeiter einzustellen sorgten für eine nachhaltige Modernisierung des Senats. In den folgenden Jahrzehnten nahm er so immer wieder eine wichtige Rolle im politischen System der USA ein. Er verhinderte den Beitritt der USA zum Völkerbund, stützte aber die gesamte Regierungspolitik Franklin Delano Roosevelts. Im Senat hatte Joseph McCarthy seine Machtbasis. Die großen parlamentarischen Debatten zu den Civil Rights Acts fanden hier statt, wobei die Praxis des Filibusters zu neuen Extremen getrieben wurde, Strom Thurmond hielt 1957 eine 24-Stunden-Rede, 1964 schafften es eine ganze Reihe von Südstaatensenatoren den Civil Rights Act und jegliche Geschäftsfähigkeit des Senats für 57 Tage durch Dauerreden zu blockieren.

Im Senat wurden bisher zwei Impeachment-Verfahren gegen US-Präsidenten verhandelt. Während der Senat Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 freisprach, trat Richard Nixon 1974 noch vor einer möglichen Anklage durch das Repräsentantenhaus zurück, um der wahrscheinlichen Amtsenthebung zu entgehen; daher erreichte das Verfahren nie den Senat.

Siehe auch

Anmerkungen

  1. Bild des Schreibtischs
  2. Bild des Hämmerchens
  3. Website des Senats
  4. The Nation: Congressional Facts
  5. Religionszugehörigkeiten der Gesamtbevölkerung: American Religious Identification Survey Religionszugehörigkeiten der Senatoren: Selbstidentifikationen, gesammelt im englischsprachigen Wikipediaartikel Religious Affiliation in the United States Senate
  6. http://www.senate.gov/artandhistory/history/resources/pdf/Vacancies.pdf

Literatur

  • Michael Barone, Michael und Grant Ujifusa: The Almanac of American Politics 1976: The Senators, the Representatives and the Governors: Their Records and Election Results, Their States and Districts (1975); Neuauflage alle zwei Jahre
  • Louis Fisher: Constitutional Conflicts Between Congress and The President. University Press of Kansas 1997 (4. Auflage). Über die Stellung des Senats im Politischen System, ISBN 0-7006-0815-X
  • Lewis L. Gould: The Most Exclusive Club: A History Of The Modern United States Senate, Basic Books 2005; Umfassende Darstellung aus historischer Perspektive, ISBN 0-465-02778-4
  • Christoph M. Haas, Zweite Kammer erster Klasse: der US-Senat, in: Gisela Riescher, Sabine Ruß und Christoph M. Haas (Hrsg.), Zweite Kammern, München/Wien: Oldenbourg 2000, S. 22-47, ISBN 3-486-25089-2.
  • Samuel C. Patterson und Anthony Mughan: Senates. Bicameralism in the Contemporary World Ohio State University Press 1999. Der Senat in vergleichender Perspektive, ISBN 0-8142-5010-6
  • Donald A. Ritchie: The Congress of the United States: A Student Companion Oxford University Press, 2001 (2. Auflage). Einführendes Lehrbuch ISBN 0-19-515007-4
  • Julian E. Zelizer (Hrsg.): The American Congress: The Building of Democracy Houghton Muffin 2004, Gesammelte Aufsätze verschiedener Wissenschaftler ISBN 0-618-17906-2.

Weblinks


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