Jisra'el Beitenu

Jisra'el Beitenu
Partei­vorsitzende	Avigdor Lieberman
Gründung	1999 durch Avigdor Lieberman
Haupt­sitz	Jerusalem
Website	www.beytenu.org

Jisra'el Beitenu (Schreibweise auch: Israel Beitenu; hebräisch ישראל ביתנו; russisch Наш дом — Израиль/Nasch dom - Israil; deutsch: „Unser Haus Israel“^[1][2][3]) ist eine israelische Partei. Sie ist säkular-nationalistisch geprägt und beruft sich auf die Ideen Zeev Jabotinskys (Revisionistischer Zionismus). Sie wurde 1999 von Avigdor Lieberman, einem in der UdSSR geborenen Immigranten, gegründet. Sie versteht sich als Partei der über eine Million zählenden russischen und osteuropäischen Einwanderer. Gegenüber den israelischen Arabern fährt sie eine harte Linie wie bspw. ihr Wahlslogan von 2009, „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“, zeigt.^[4]

Beitritt zum Parteibündnis „Nationale Union“

2000 trat Jisra'el Beitenu der Nationalen Union bei, einem Zusammenschluss von drei rechtsnationalen Parteien. Bei der Wahl 2003 trat dieses Wahlbündnis gemeinsam an, bei der Wahl 2006 Jisra'el Beitenu alleine. Sie rechnete sich damit größere Chancen aus. Offiziell ist Jisra'el Beitenu jedoch weiterhin ein Teil der Nationalen Union. In einigen deutschen Medien wie der Tagesschau oder dem Focus wird die Partei auch als ultra rechts stehend betrachtet.^[5]

Die Wahl zur 17. Knesset

Awigdor Lieberman polarisierte vor der Wahl mit Ansichten über eine Deportation der arabischen Israelis.

Bei den israelischen Parlamentswahlen (Knesset) vom 28. März 2006 kam die Partei exakt auf 281.762 Stimmen (11 Mandate) und wäre beinahe stärker als der Likud-Block geworden, der mit 281.937 Stimmen (12 Mandate) hauchdünn gerade noch viertstärkste Partei wurde. Trotzdem werden die massiven Wählerstimmen von Jisra'el Beitenu als Überraschung der Wahl empfunden. Es wird darüber spekuliert, dass die Sitzgewinne von Jisra'el Beitenu auf das mangelnde Charisma des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zurückzuführen sind.

Ehud Olmert strebte eine Koalition unter Einschluss von Jisra'el Beitenu an. Trotz der wirtschaftspolitischen Nähe von Jisra'el Beitenu zu Kadima wurde international aber davon ausgegangen, dass die Koalitionsgespräche scheitern würden. Entgegen der von Kadima verfolgten Politik des Rückzugs aus dem Westjordanland war Jisra'el Beitenu bisher strikt gegen territoriale Zugeständnisse und verfolgt stattdessen eine Siedlungspolitik. Der Koalitionspoker ergab daher folgendes Resultat: Anstelle von Jisra'el Beitenu konnte die religiöse Schas-Partei in die Regierung einziehen.

In der Stadt Aschdod stimmten am 28. März 2006 über 60% der Wahlberechtigten für Jisra'el Beitenu. Aschdod hat einen überdurchschnittlichen Wähleranteil von russischstämmigen Juden.

Neuere Entwicklung

Fusion mit Likud gescheitert

Jisra'el Beitenu wie auch Netanjahus Likud-Block waren nach der Wahl der 17. Knesset in der Opposition. Durch die gemeinsame Linie der Parteien tauchten Gerüchte einer Fusion beider Gruppierungen auf. Das Programm hatte drei Stufen vorgesehen: erstens hätten die Wahlen zum Amt des Likud-Vorsitzenden auf Oktober 2007 vorgezogen werden sollen. Danach wäre zweitens das Parteibuch des Likud geändert worden, so dass neue Kandidaten außerhalb des Likud die Möglichkeit hätten, zu wählen und gewählt zu werden. „So können wir Leute wie den ehemaligen Generalstabschef Jaalon und Staatspräsident Mosche Katzav in den Likud holen“, meinten Vertreter des Likud. In der dritten und letzten Stufe hätten Likud und Jisra'el Beitenu einen gemeinsamen Appell gestartet, der am Ende zur Fusion der beiden Parteien geführt hätte. Bei Gesprächen nannte der Likud die neue Partei bereits „haLikud Beitenu“. Likud-Chef Netanjahu und der Vorsitzende von Jisra'el Beteinu, Awigdor Lieberman, drückten grundsätzlich ihre Übereinstimmung in Bezug auf eine Fusion der beiden Parteien aus.^[6] Die ganzen Spekulationen sind nun aber hinfällig, da Jisra'el Beitenu direkt in die Regierung einzog (s. nächsten Abschnitt).

Im Nachgang nun doch Regierungsbeteiligung

Durch den am 12. Juli 2006 vollzogenen israelischen Einmarsch im Libanon (s. Libanonkrieg 2006) wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als Hardliner und Vorsitzender von Jisra'el Beitenu in einer Notstandsregierung vertreten sein soll – wie auch Benjamin Netanjahu. Beide fordern einen noch härteren Umgang mit den palästinensischen Arabern.

Mittlerweile hat sich die Sachlage geändert, da ein Waffenstillstand inkraft ist. Jedoch war Olmerts Mehrheit in der Knesset äußerst dünn, weswegen er mit Jisra'el Beitenu den Kontakt suchte und mit Abgeordneten der Partei offen über eine Regierungsbeteiligung sprach. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten.^[7] Mit deutlichem Beschluss der Knesset vom 30. Oktober wurden sowohl die Partei als Regierungspartei vereidigt als auch Avigdor Lieberman zum Vize-Premierminister und Minister für Strategische Planung ernannt; er soll sich in dieser Funktion unter anderem mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen.^[8] Für Netanjahu ist dies eine schmerzliche Niederlage, muss er sich durch den Alleingang von Jisra'el Beitenu doch nun immer mehr mit der Rolle des Oppositionsführers abfinden – er hatte lange spekuliert, dass mit dem Zusammenschluss der beiden Parteien eine erneute Regierungsbeteiligung möglich wäre. Dies ist nun hinfällig.^[9] Die Parlamentswahlen 2009, unmittelbar nach der „Operation Gegossenes Blei“, führten zu einer weiteren Stärkung von Liebermans Partei zur drittstärksten Kraft^[10] und Regierungsbeteiligung.

Einzelnachweise

1. ↑ Schmitz, Th.: Politik mit Fäusten, Süddeutsche Zeitung, 16. März 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011
2. ↑ Dachs, Gisela: Der Niedergang der Linken, Die Zeit, 7. Mai 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011
3. ↑ Putz, Ulrike: Außenminister Lieberman wegen Korruptionsverdachts verhört, Spiegel Online, 2. April 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011
4. ↑ Wer hat Angst vor Lieberman?, FAZ, 9. Februar 2009. Abgerufen am 7. März 2011
5. ↑ Likud paktiert mit Ultra-Rechten, Focus, 16. März 2009. Abgerufen am 7. März 2011
6. ↑ Jedi’ot Acharonot vom 13. Juni 2006.
7. ↑ Rechtsruck in Israels Regierung erwartet, netzzeitung.de, 11. Oktober 2006. Abgerufen am 7. März 2011.
8. ↑ „Lieberman sworn in as minister after winning Knesset approval“, Haaretz, 30. Oktober 2006. Abgerufen am 7. März 2011.
9. ↑ „Ultrarechter in der israelischen Regierung“, shn.ch, 24. Oktober 2006. Abgerufen am 7. März 2011.
10. ↑ Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden, Der Spiegel, 20. Februar 2009. Abgerufen am 7. März 2011.

Weblinks

• Offizielle Webseite (neuhebräisch, russisch, englisch)