Amtsgericht Delmenhorst

Das Amtsgericht Delmenhorst ist ein deutsches Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Inhaltsverzeichnis

Gerichtssitz und -bezirk

Das Amtsgericht Delmenhorst hat seinen Sitz in der Stadt Delmenhorst im Gebäude Bismarckstraße 110. Der Gerichtsbezirk umfasst die Stadt Delmenhorst und das Gebiet der Gemeinde Ganderkesee. In dem Gerichtsbezirk leben etwa 110.000 Bürger. In dem Gerichtsbezirk sind etwa 90 Rechtsanwälte, 4 Rechtsbeistände und 24 Notare zugelassen.

Sachliche Zuständigkeit

Mit der Ausnahme des gerichtlichen Mahnwesens, für das das Amtsgericht Uelzen als zentrales Mahngericht zuständig ist, und Registersachen, für die als Registergericht das Amtsgericht Oldenburg zuständig ist, umfasst die sachliche Zuständigkeit alle den Amtsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten. Das Amtsgericht besitzt als Insolvenzgericht eine Sonderzuständigkeit in dem Bezirk des Amtsgericht Wildeshausen und ist insofern bei Insolvenzsachen auch zuständig in der Stadt Wildeshausen und den Gemeinden Dötlingen, Großenkneten und Harpstedt.

Übergeordnete Gerichte

Dem Amtsgericht Delmenhorst ist das Landgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Oldenburg übergeordnet.

Organisation

An dem Amtsgericht sind 10 Richter, 14 Rechtspfleger sowie 6 Gerichtsvollzieher und insgesamt etwa 80 Personen beschäftigt. Direktor des Amtsgerichtes ist seit 2001 Hanspeter Teetzmann.

Geschichte

Delmenhorst ist als Sitz der Grafen von Oldenburg-Delmenhorst seit langem Sitz eines Gerichtes. Die Grafen verliehen der Stadt zwar 1371 das Bremer Stadtrecht, gleichwohl lässt sich eine Niedergerichtsbarkeit urkundlich erst ab 1577 nachweisen. Die Grafen hatten sich bei der Verleihung des Stadtrechts die Gerichtsbarkeit vorbehalten. Diese Niedergerichtsbarkeit wurde 1699 an die Stadt übertragen.[1][2] Das Amtsgericht geht auf den gräflichen Vogt zurück, der später durch die Justizkanzlei ersetzt wurde. 1653 wurde aus der Kanzlei das Landgericht Delmenhorst gebildet. Mit dem Gesetz betreffend die Gerichtsverfassung für das Herzogtum 0ldenburg vom 29. August 1857 wurden die Befugnisse des Landgerichtes dem Amtsgericht Delmenhorst übertragen. Ab 1870 mussten außerhalb des eigentlichen Gerichtsgebäudes Wohnungen angemietet werden, um den Gerichtsbetrieb aufrechtzuerhalten. Das heutige Gerichtsgebäude wurde durch das Gericht um 1900 bezogen. Das Gebäude war ursprünglich für drei Richter konzipiert, erwies sich aber trotz Ausbau des Dachgeschosses als zu klein. Seit den 1950ern ist zwar ein Ausbau geplant, aber noch immer nicht umgesetzt. Heute werden zusätzliche Räumlichkeiten für das Gericht in dem Helmut-Lange-Haus in der Cramerstaße 183 genutzt.

Die jüngere Geschichte des Gerichtsbezirkes ist durch die Kreisreformen des 20. Jahrhunderts geprägt. Zum 1. Mai 1973 verlor das Gericht in Delmenhorst die örtliche Zuständigkeit für Stuhr an das Amtsgericht Syke. Vom 1. Januar 1983 bis 31. März 1991 vergrößerte sich der Gerichtsbezirk um das Gemeindegebiet von Harpstedt. Nachdem der Sitz des Landkreises Oldenburg von der Stadt Oldenburg in die Stadt Wildeshausen verlegt wurde, kam es zur Errichtung des Amtsgerichtes Wildeshausen. Das Amtsgericht Delmenhorst sollte nach der ursprünglichen gesetzlichen Regelung von seinem Gerichtsbezirk alle Gemeinden des Landkreises Oldenburg abgeben und in der Folge stark verkleinert werden und örtlich nur noch für die Stadt Delmenhorst zuständig sein. Gegen das Vorhaben wandten sich Bürgerinitiativen. Nachdem die CDU-Regierung durch eine rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder abgelöst wurde, kam es zu Änderungen an dem umstrittenen Plan: Zwar verlor Delmenhorst Harpstedt an Wildeshausen, blieb aber weiterhin zuständig für Ganderkesee.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Albrecht Eckhardt, Der Bremer Stadtrechtskreis, in: Konrad Elmshäuser/Adolf E. Hofmeister (Hrsg.), 700 Jahre Bremer Recht, Veröffentlichungen des Staatsarchivs Bremen Bd. 66, Selbstverlag des Staatsarchivs Bremen, 2003, ISBN 3-925729-34-8, ISSN 0172-7877 S. 142
  2. Carl Haase, Untersuchungen zur Geschichte des Bremer Stadtrechts im Mittelalter, Veröffentlichungen aus dem Staatsarchiv der Freien Hansestadt Bremen, Heft 21, Carl-Schünemann-Verlag, 1953 S. 141, 142.
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