Amtsgerichte

Das Amtsgericht ist in Deutschland neben dem Landgericht (und selten dem Oberlandesgericht) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Inhaltsverzeichnis

Leitung des Amtsgerichts

Amtsgericht Dortmund
Amtsgericht Zeitz
Ein ehemals typisches kleines Amtsgericht, hier Adelsheim, Nordbaden
Amtsgericht Bonn

Die meisten Amtsgerichte werden von einem Direktor (Direktor des Amtsgerichts), Besoldungsgruppen R 1 bis R 2) geleitet. Bei diesen Amtsgerichten liegt die weitere Dienstaufsicht beim Präsidenten eines anderen Amtsgerichts oder beim Präsidenten des im Instanzenzug übergeordneten Landgerichts. Große Amtsgerichte mit vielen Richterplanstellen werden indessen von einem Präsidenten (Präsident des Amtsgerichts, Besoldungsgruppen R 3 bis R 6) geleitet und Präsidial(amts)gerichte genannt. Ein Beispiel hierfür ist das Amtsgericht Dortmund in Nordrhein-Westfalen.

Zuständigkeit

Das Amtsgericht wird vor allem in Verfahren des Zivil- und des Strafrechts tätig.

Unter anderem für Mahnverfahren (vergleiche auch Zentrales Mahngericht) ist es ausschließlich zuständig. Ferner werden bei den Amtsgerichten unter anderem das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister geführt. Es ist daher Registergericht. Zum Amtsgericht gehört auch das Grundbuchamt. Die öffentlichen Register und das Grundbuch werden nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit geführt. Entscheidungsbefugt sind je nach Sache der Einzelrichter, der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht zuständig bei einem Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG) (auch sofern Zinsen den Streitwert erhöhen würden, § 4 Abs. 1 ZPO). Unabhängig vom Streitwert ist es unter anderem in Mietsachen betreffend Wohnraum und Kindschafts-, Unterhalts- und Familiensachen zuständig. Das Amtsgericht wird auch als Vollstreckungsgericht, in Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, in Insolvenzverfahren sowie als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht tätig, ebenso in Wohnungseigentumssachen und in Freiheitsentziehungssachen (z. B. Abschiebehaft). Für Staatshaftungsfälle ist das Amtsgericht allerdings selbst dann nicht zuständig, wenn der Streitwert unter 5.000 Euro liegt (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG).

In Strafsachen wird der Strafrichter beim Amtsgericht tätig, wenn eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahren zu erwarten ist; bei Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und Vergehen, wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und vier Jahren zu erwarten ist, ist das Schöffengericht zuständig (§ 24, § 25 GVG). Kapitalverbrechen und andere gewichtige Strafsachen werden vor einer großen Strafkammer des Landgerichts oder einem Strafsenat des Oberlandesgerichts verhandelt.

Stellung des Amtsgerichts im Instanzenzug

Im Instanzenzug dem Amtsgericht übergeordnete Gerichte sind (je nach Gegenstand verschieden) das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof.

Österreich und Schweiz

In Österreich und in der Schweiz ist mit dem Amtsgericht am ehesten das Bezirksgericht vergleichbar.

Bezüglich Österreich ist anzumerken, dass das Bezirksgericht zwar in Zivilrechtssachen bis zu dem – vergleichsweise – höheren Streitwert von 10.000 Euro (statt 5.000 Euro wie das Amtsgericht), in Strafsachen aber bis zu dem niedrigerem Strafhöchstmaß von 1 Jahr (statt 2 Jahre wie das Amtsgericht) zuständig ist.

Siehe auch

Zu Namen und Sitz der deutschen Amtsgerichte siehe die Liste deutscher Gerichte: Ordentliche Gerichtsbarkeit.

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Amtsgerichte — Amtsgerichte, nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (§ 22–57) die mit den Einzelrichtern (Amtsrichtern) besetzten Untergerichte. Jeder Amtsrichter erledigt regelmäßig die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter. Sind mehrere… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Amtsgerichte — Amtsgerichte, in der deutschen Gerichtsverfassung die mit einem oder mehrern Einzelrichtern (Amtsrichtern) besetzten Gerichte erster Instanz (s. Gericht) …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Bayerisches Verwaltungsgericht — Die Liste der Gerichte des Freistaats Bayern dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Freistaates Bayern. Obere Landesgerichte Untere Landesgerichte Verfassungsgerichtsbarkeit …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der Gerichte des Freistaats Bayern — Die Liste der Gerichte des Freistaats Bayern dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Freistaates Bayern. Obere Landesgerichte Untere Landesgerichte Verfassungsgerichtsbarkeit Bayerisc …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen — Die Liste der Gerichte des Landes Nordrhein Westfalen dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Nordrhein Westfalen. Diese Landesgerichte bilden die dritte Gewalt (Judikative) diese Gliedstaates der Bundesrepublik Deutschland (siehe Politisches… …   Deutsch Wikipedia

  • Gerichtsverfassung — (Nach dem Gerichtsverfassungs Gesetz vom 27. Januar 1877.) Königreich Preußen. Oberlandesgericht Königsberg, für die Provinz Ostpreußen. Landgericht Allenstein mit den 10 Amtsgerichten: Allenstein, Gilgenburg, Hohenstein, Neidenburg, Ortelsburg,… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen — Die Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Niedersachsen. Obere Landesgerichte Untere Landesgerichte Verfassungsgerichtsbarkeit Niedersächsischer Staatsger …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der Gerichte des Landes Hessen — Die Liste der Gerichte des Landes Hessen dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Hessen. Obere Landesgerichte Untere Landesgerichte Verfassungsgerichtsbarkeit Staatsgerichtshof des Landes Hessen (in W …   Deutsch Wikipedia

  • Hanovre (province) — 52° 22′ 00″ N 9° 43′ 00″ E / 52.36666667, 9.71666667 …   Wikipédia en Français

  • Gerichtsverfassung — (Gerichtsorganisation, hierzu die Textbeilage: »Die Gerichtsorganisation im Deutschen Reich«), der Inbegriff der Grundsätze, die sich auf die Art der Gerichte, deren Unter und Überordnung (Instanzenzug), deren Zuständigkeit und Besetzung (s.d.)… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”