JungdemokratInnen/Junge Linke

JungdemokratInnen/Junge Linke

Die JungdemokratInnen/Junge Linke – radikaldemokratischer und parteiunabhängiger Jugendverband e.V (abgekürzt JD/JL) ist ein politischer Jugendverband.

Basisdaten
Gründungsdatum: April 1919
Bundesvorsitzender: Marko Kwapinski
Schatzmeister: Hein Sauer
Beisitzer: Yvo Boenig, Mario Cocilovo
BHA-Präsidium: Florian Metzger (Präsident),
Mona Kraus und Paul Brettel (Stellvertretung)
Politische
Geschäftsführung:
Daniela Butter, Florian Fischer
Mitglieder: 8.000 (März 2006)
Gliederung: 14 Landesverbände
Website: www.jdjl.org

Inhaltsverzeichnis

Mitgliedschaft

Die JD/JL hatten 2006 etwa 8.000 Mitglieder. Mitglied kann werden, wer über 14 und unter 30 Jahren ist. Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch.

Aufbau

Die JD/JL bestehen aus dem Bundesverband und 14 Landesverbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Die Landesverbände in Bremen, Niedersachsen und Thüringen haben nach verschiedenen Konflikten ihre Aktivitäten innerhalb der JD/JL eingestellt[1] und treten in der Öffentlichkeit getrennt vom Bundesverband als „junge linke gegen Kapital und Nation“ auf. Der Landesverband Rheinland-Pfalz distanzierte sich im November 2009 vom Bundesverband von JungdemokratInnen/Junge Linke.[2] In Schleswig-Holstein und im Saarland existieren keine eigenen Landesverbände der JD/JL.

Höchstes Gremium des Verbandes war bis 2011 die einmal im Jahr tagende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK). Auf der BDK ende Oktober 2011 wurde eine Satzungsänderung Verabschiedet, wonach künftig eine Bundesmitgliederversammlung (BMV) die BDK ersetzt. Der Bundeshauptausschuss (BHA) ist die ständige Vertretung der Bundesmitgliederversammlung und hat insbesondere die Aufgabe den Bundesvorstand zu kontrollieren.

Heutiges Symbol der JD/JL ist eine kleine mit Fahne und Mistgabel ausgestattete Gruppe protestierender Menschen, die so genannte „Horde“. Dieses Emblem wurde 1978 vom liberalen finnischen Jugendverband übernommen und kam in den Folgejahren immer stärker in Gebrauch. Während die ursprüngliche Version der „Horde“ an eine Versammlung typischer Feindbilder der politischen Rechten erinnert, verwendet der Landesverband Nordrhein-Westfalen eine abgeänderte Zeichnung, in der die „Horde“ nachträglich geschlechterquotiert wurde.[3]

Inhaltliches Profil

Selbstdarstellung

JD/JL bezeichnen sich selbst als „parteiunabhängige(n) politische(n) Jugendverband mit radikaldemokratischen und emanzipatorischen Selbstverständnis“.[4] Sie sehen keine Möglichkeit „allein über Parlamente und Parteien tief greifende demokratische Veränderungen zu bewirken“ und arbeiten daher schwerpunktmäßig außerparlamentarisch, lehnen aber eine punktuelle Zusammenarbeit mit Parteien genauso wenig ab, wie Doppelmitgliedschaften.[5]

Radikaldemokratie

JD/JL berufen sich auf die Traditionen der Radikaldemokratischen Partei. Sie streben eine "radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche" an und kritisieren den "undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft", der sich in der Existenz autoritärer Strukturen (als Beispiele nennen sie die heutige Organisation von Schule und Polizei), sowie der mangelnden demokratischen Kontrolle der Wirtschaft zeige.

Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg von 2002 wurde die JD/JL unter der Kategorie Linksextremismus geführt und im Zusammenhang mit einem Aufruf gegen einen Aufzug der NPD und der Störung eines Bundeswehr-Konzertes erwähnt.[6] Der Verfassungsschutz von Thüringen stufte 1999 den Landesverband Thüringen als eine „linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung“[7]. Der Verfassungsschutz von Hessen widmete 1999 den Jungdemokraten einen eigenen Abschnitt, in dem der Bundesverband als „ideologisch nicht homogen“ bezeichnet wird, jedoch sei allen Strömungen „eine sozialrevolutionär begründete Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gemeinsam.[8] Ebenfalls 1999 wurden die JD/JL im Bundesverfassungschutzbericht genannt: Die Erwähnungen waren teilweise in den Medien und der Politik umstritten, da sie sich auf zweifelhafte Begründungen beriefen (wie 1999 die bloße Störung eines Bundeswehrgelöbnisses).[9] Eine Einstufung als „linksextremistische Struktur“ durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz im Jahre 2008 wurde zurückgenommen und eine Änderung des Verfassungschutzberichtes erreicht.[10]

Aktivitäten

Die JD/JL führen schon seit vielen Jahren das bundesweite „Linke Sommercamp“ durch. Ebenso wird das Reiseprogramm „radikal reisen“, das Bildungsfahrten ins Ausland anbietet, von den JD/JL veranstaltet.

Der Verband unterhält thematisch arbeitende Bundesarbeitszusammenhänge zu den Themen Demokratie und Grundrechte, Bildungspolitik, Migration, Geschlechterverhältnisse,[11] sowie Ökologie.[12]

JD/JL geben die Zeitung tendenz heraus.[13]

Der frühere eigene Hochschulverband Radikaldemokratische Studentengruppen (RSG) ist aufgelöst worden. JD/JL-nahe Hochschulgruppen waren Teil des Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa), welches jedoch seine Aktivität eingestellt hat.

Der Verband ist offizieller Mitunterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[14]

Kontakte

JD/JL sind Mitglied des Europäischen Jugendverbandsnetzwerk ENDYL. Zudem pflegen sie Kontakte zur österreichischen Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler,[15] dem russischen Youth Human Rights Movement, dem israelischen Young Meretz, der palästinensischen Independent Youth Union, dem Südafrikanischen Studierendenverband SASCO und den amerikanischen Young Democratic Socialists.[16]

In Deutschland bestehen enge Kontakte zum JD/JL-nahen Schülerbündnis Linke SchülerInnen Aktion (LiSA). Zudem sind JD/JL seit Jahren im Rat von Attac vertreten.[17] Der Landesverband Nordrhein-Westfalen arbeitet mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten zusammen.[18] Weiterhin wird mit dem AK Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club, dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit und der Humanistischen Union kooperiert.

Geschichte

siehe auch Geschichte der Jungdemokraten

Die Jungdemokraten wurden im April 1919 als Jugendverband der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei gegründet. 1930 wirkte eine Vielzahl von Jungdemokraten an der Gründung der ebenfalls links der Mitte stehenden Radikaldemokratischen Partei mit.

Nach dem Krieg gründeten sich die Jungdemokraten als der Freien Demokratischen Partei nahestehender Jugendverband neu. Waren die Jungdemokraten in den ersten Jahren rechtsliberal positioniert, wurden sie unter Einfluss der Studentenbewegung wieder ein linker Jugendverband. Seit Beginn der 1970er Jahre gab es deswegen junge FDP-Mitglieder, die mit der damaligen Richtung nicht einverstanden waren. Die Jungdemokraten betrachteten sich als Teil der Außerparlamentarischen Opposition, der sich auf dem Marsch durch die Institutionen befand („Die FDP ist die Agentur der Kräfte, die wir eigentlich bekämpfen“) und unterstützen den damals existierenden linksliberalen Flügel innerhalb der FDP. Demgegenüber entstanden ab 1974 Jugendorganisationen, die mehr zum damaligen rechten, dem klassischen Liberalismus zugeneigten, Flügel tendierten, so in Edingen-Neckarhausen (1974), in Bonn (1975), in Starnberg (1975) und in Berlin (1978). Aus diesen Gruppierungen entstanden die Jungen Liberalen.

Einen Einschnitt in der Geschichte der Jungdemokraten stellte der Bonner Koalitionswechsel der FDP von der SPD zur CDU/CSU am 1. Oktober 1982 dar. Die linksliberalen und radikaldemokratischen Jungdemokraten beschlossen daraufhin ihre endgültige Trennung von der FDP. Die Jungdemokraten waren auch die treibende Kraft bei Gründung der linksliberalen Kleinpartei Liberale Demokraten.[19]

Die Jungdemokraten arbeiteten in den folgenden Jahren relativ eng mit den Grünen zusammen. Einige Jungdemokraten wie etwa Claudia Roth machten in dieser Partei später Karriere.

Nach der Wende in der DDR fusionierten die Jungdemokraten 1992 mit der ostdeutschen Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke. Danach traten sie unter dem Namen Jungdemokraten/Junge Linke auf. Die offizielle Bezeichnung des Verbandes lautet heute „JungdemokratInnen-Junge Linke – radikaldemokratischer, emanzipatorischer und parteiunabhängiger Jugendverband e. V.“

Die in den 1990er Jahren prägende Debatte zwischen dem radikaldemokratischen sowie dem antinationalen Flügel endete 1999 damit, dass Letztgenannte die Mitarbeit auf Bundesebene einstellten und seitdem unter dem Namen „Junge Linke gegen Kapital und Nation“ arbeiten.

Heute sind JD/JL im linken Spektrum positioniert. Sie verstehen sich selbst als linker Teil der Bürgerrechtsbewegung.

In der ersten Hälfte der 1990er-Jahre beschlossen sie eine Äquidistanz zu Bündnis 90/Die Grünen sowie zur PDS. Die Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik, insbesondere an der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zum Kosovo-Krieg, führte dazu, dass die Zahl der Doppelmitgliedschaften bei den JD/JL und Bündnis 90/Die Grünen sich aufgrund zahlreicher Austritte aus den Grünen verringerte.

Konflikte

Bereits Anfang der 90er-Jahre wurde der Kontakt zu den Grünen zunehmend problematischer und brach mit der Gründung der Grünen Jugend 1994 nahezu völlig ab. Nach dem Beschluss der Grünen 1999, den Kosovo-Einsatz zu unterstützen, kam es zu einem heftigen Konflikt zwischen JD/JL und den Grünen. Die JD/JL warfen den Grünen vor, antimilitaristische und pazifistische Positionen aufgegeben zu haben.

Teile der JD/JL begreifen sich auch als Teil der radikalen Linken. So blieb auch JD/JL nicht von internen Konflikten verschont.

Ein „marxistischer und antinationaler Flügel“, der im Wesentlichen aus dem kant- und hegelmarxistischen Landesverband Niedersachsen, dem antinational ausgerichteten damaligen Landesverband Bremen, dem antideutsch orientierten damaligen Landesverband Hamburg und dem Landesverband Thüringen sowie Minderheitsgruppierungen u. a. in den Landesverbänden NRW, Hessen und Berlin bestand, hat seit 1999 die Mitarbeit im Bundesverband der JD/JL eingestellt.[1] Dieser linke Flügel hatte in den Jahre zuvor die politische Mehrheit im Bundesverband gestellt und z. B. den für umfassende Legalisierung aller Drogen eintretenden Bundesarbeitskreis Drogenpolitik sowie die diskurstheoretisch-dekonstruktivistisch arbeitenden Bundesarbeitskreise zu Biopolitik und Geschlechterverhältnis bestimmt. Anderen Teilen der Organisation warfen sie vor „unser Ziel einer befreiten Gesellschaft nicht zu teilen (…) oder zumindest (zu) verwechseln mit einer ideellen Gesamtbürgerinitiative“,[1] also Illusionen in die Reformierbarkeit der kapitalistischen Verhältnisse zu schüren. Ihre faktische Abspaltung vom Bundesverband nach der Bundesdelegiertenkonferenz 1999 begründete diese Strömung mit einer „Geschichte der Verleumdung, der Veruntreuung, der Obstruktion, des Diebstahls und der Rechtsbeugung, zielend auf die völlige Ausschaltung des linken Verbandsflügels“[1] durch die neue Mehrheit im Bundesverband, was jede Zusammenarbeit verunmögliche. In der Folge entstanden aus abgespaltenen Landesverbänden verschiedene unabhängige Nachfolgegruppen und vor allem die Organisation „Junge Linke gegen Kapital und Nation“ rund um den Landesverband Niedersachsen. JD/JL haben mittlerweile neue Landesverbandsstrukturen für Hamburg eingerichtet.

Eine weitere libertär-antiautoritäre Fraktion in Berlin hat 2003 ihre Arbeit bei JD/JL eingestellt und sich der Naturfreundejugend Berlin angeschlossen.

Die Diskussion über ein Linksbündnis von PDS und der 2004 gegründeten Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Bundestagswahl 2005 wurde von einem Teil der Mitglieder begrüßt. Diese forderten auf der Bundesdelegiertenkonferenz die stärkere Zusammenarbeit sowie Bündnisse mit anderen linken Jugendgruppierungen von PDS und WASG. Andere Teile der JD/JL sehen allerdings in der Parteiunabhängigkeit der Organisation einen unverzichtbaren Bezugspunkt und betonen daher, parteipolitisch nicht gebunden zu sein. Nach dieser Kontroverse trat der dem Linksparteiprozess positiv gegenüberstehende Flügel der Linkspartei.PDS bei und stellte seine Aktivität bei JD/JL größtenteils ein.

Siehe auch

Literatur

  • Albrecht, Ulrich: Militärpolitik und Demokratiekonzeption von Jungdemokraten und Jungsozialisten. in: Jungsozialisten und Jungdemokraten zur Friedens- und Sicherheitspolitik. Frankfurt a.M. 1977, S. 212–241.
  • Alt, Dietmar W.: Informationen zur Geschichte der Jungdemokraten. in: DJD-Aktuell 5/78.
  • Appel, Roland: 60 Jahre Jungdemokraten. Ziele und Grenzen liberaler Jugendarbeit – 35 Jahre Deutsche Jungdemokraten. in: Arbeitsmaterialien zum Seminar der Theodor-Heuss-Akademie am 22.–24. Oktober 1982.
  • Bilstein, Helmut/Hohlbein, Hartmut/Klose, Hans-Ulrich: Jungsozialisten-Junge Union-Jungdemokraten. Die Nachwuchsorganisationen der Parteien in der Bundesrepublik. 2. verb. Auflage, Opladen 1972.
  • Gutsch, Gernot/Kallenbach, Volkmar/Meyer, Berthold: Radikal für Freiheit, Demokratie und Frieden. In: Jungsozialisten und Jungdemokraten zur Friedens- und Sicherheitspolitik. Frankfurt a.M. 1977, S. 105–130.
  • Hirschfeld, Michael/Korte, Elisabeth (Hrsg.): Antiimperialistische Solidarität. Deutsche Jungdemokraten und ihr Verhältnis zu kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik und der DDR. Berlin 1981.
  • Hohlbein, Hartmut: Die Deutschen Jungdemokraten. Verband zwischen FDP und APO. in: Jungsozialisten – Junge Union – Jungdemokraten. Opladen 1971, S. 55–66.
  • Kleff, Michael: 30 Jahre Jungdemokraten – ein historischer Rückblick. in: liberal 19 (IV/1977), S. 295–299.
  • Kleff, Michael: Die Geschichte der Deutschen Jungdemokraten von 1945 bis 1975. Die Entwicklung eines politischen Jugendverbandes. unveröffentlichte Diplomarbeit, Köln 1976.
  • Krabbe, Wolfgang R.: Parteijugend in Deutschland. Junge Union, Jungsozialisten und Jungdemokraten 1945–1980, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-13842-1.
  • Kunze, Jürgen: Die Jungdemokraten zwischen Liberalismus und Sozialismus. in: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Opladen 1973, S. 307–326.
  • Kunze, Jürgen: Jungdemokraten zwischen Sozialismus und Liberalismus. in: Dittberner, Jürgen/Ebbighausen, Rolf: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der BRD. Opladen 1973.
  • Neunhöffer, Friedrich: Jungdemokraten, FDP und Arbeiterbewegung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 18 (1973), S. 498–506.
  • Rommel, Hans-Otto: Die Deutschen Jungdemokraten nach 1945. in: liberal 22 (IV/1980), S. 563–573.

Einzelnachweise

  1. a b c d junge linke gegen Kapital und Nation: "Zur Sozialdemokratisierung des Bundesverbandes JungdemokratInnen-Junge Linke"
  2. jungdemokrat_innen / junge linke Rheinland-Pfalz: "Adieu Bundesverband", 23. November 2009
  3. Vergleichlich die Logos in den Internetauftritten des Bundesverbandes bzw. des Landesverbandes NRW
  4. Selbstdarstellungstext „Radikaldemokratisch und Emanzipatorisch“, eingesehen unter http://www.jdjl.org/cms/index.php?page=radikaldemokratische-und-emanzipatorisch
  5. Selbstdarstellungstext Parteiunabhängig und Außerparlamentarisch", eingesehen unter http://www.jdjl.org/cms/index.php?page=parteiunabhangig-und-ausserparlamentarisch
  6. Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg von 2002 (S. 162, S. 172)(PDF)
  7. Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen von 1999 (S. 113)
  8. Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 1999 (S. 128-130)(PDF)
  9. "Nackte wieder ungefährlich", TAZ vom 30. März 2001
  10. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2141945_0_9514_-verfassungsschutz-partei-voreilig-zum-staatsfeind-abgestempelt.html
  11. http://www.jdjl.org/cms/index.php?page=arbeitskreise
  12. http://www.jdjl.org/index.php?page=arbeitsprogramm-2008-2009
  13. http://www.jdjl.org/cms/index.php?page=zeitungen
  14. Demonstration Freiheit statt Angst, Unterstützerliste
  15. Beschluss des Bundeshauptausschusses 25. bis 27. April 2008
  16. http://www.jdjl.org/cms/index.php?page=internationale-partner
  17. Attac: Ratsmitglieder, abgerufen am 17. Dezember 2009
  18. Arbeitsprogramm der JD/JL NRW 2008
  19. FDP in der Krise - "Julis" ersetzen Jungdemokraten als Nachwuchsorganisation / "Liberale Demokraten" bleiben Splitterpartei

Weblinks

  • www.jdjl.org - Bundesverband JungdemokratInnen/Junge Linke

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