Anerkennung eingetragener Partnerschaften in den Vereinigten Staaten
Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten

██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten

██ Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen

██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften

██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung

Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten ist zum Großteil auf Ebene der Bundesstaaten geregelt.

Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA und der starken politischen Brisanz des Themas ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet: So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. Die Rechtsfolgen der Ehe können sich dagegen sowohl im Recht der Bundesstaaten als auch im Recht des Bundes auswirken.

Es gibt verschiedene Arten der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften:

  • die gleichgeschlechtliche Ehe
  • eingetragene und nicht eingetragene Partnerschaften unter verschiedenen Namen
    • Civil Union (dt. etwa „privatrechtliche Vereinigung“, „Zivilpakt“)
    • Domestic Partnership (dt. „Häusliche Partnerschaft“)
    • Reciprocal Beneficiary Relationship (im Bundesstaat Hawaii, dt. etwa „Beziehung zum gegenseitigen Nutzen“)
    • Designated Beneficiary Agreement (im Bundesstaat Colorado, dt. etwa „Vereinbarung über einen benannten Begünstigten“)

Während Civil Unions den eingetragenen Partnerschaften ähneln, die in vielen europäischen Ländern existieren (z. B. in Deutschland und in der Schweiz), sind Domestic Partnerships in der Regel weniger umfassend (z. B. wird zur Begründung keine Zeremonie abgehalten, sondern lediglich ein Formular eingeschickt).

Inhaltsverzeichnis

Politische Brisanz

Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist eines der umstrittensten Themen in der Gesellschaft. Liberale und konservative Gruppen treten z. T. sehr emotional für die jeweilige Seite ein. Die Auseinandersetzungen finden dabei vor Gericht, in den Parlamenten und an der Wahlurne statt. Zu den Gruppen, die sich landesweit für eine Anerkennung einsetzen, zählen die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Lambda Legal. Zu den Organisationen, die gegen eine rechtliche Anerkennung sind, gehören viele christliche Kirchen sowie private Einrichtungen, wie der Family Research Council oder der Alliance Defense Fund.

Allgemein spielt Religion im täglichen Leben eine größere Rolle als in Europa (sog. Zivilreligion). Amerikanische Christen sind insgesamt konservativer als europäische. Auch der gewachsene Einfluss der Religiösen Rechten während der Amtszeit von George W. Bush spielt eine Rolle.

Die Ehe zwischen Homosexuellen ist in den meisten Bundesstaaten durch einfache Gesetze (sog. statutory law) verboten. In dreißig Staaten ist das Verbot sogar in der Verfassung verankert. Die gesellschaftspolitische Divergenz macht sich auch geografisch bemerkbar: Während eingetragene Partnerschaften oder die gleichgeschlechtliche Ehe in den liberaleren Regionen existieren (Neuengland, Westküste), bestehen verfassungsrechtliche Verbote in den konservativeren Gegenden (Bible Belt, Mountain States, Mittlerer Westen).

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird oft mit anderen Bürgerrechtsfragen verglichen, wie der Abschaffung der Sklaverei 1865, der Einführung des Frauenwahlrechts 1920 oder der landesweiten Legalisierung der Ehe zwischen verschiedenen Rassen im Jahre 1967.

Parteipolitisch wird die gleichgeschlechtliche Ehe von einigen Demokraten unterstützt (z.B. Edward Kennedy, Nancy Pelosi,[1] Gavin Newsom), eingetragene Partnerschaften von den meisten Demokraten (z.B. Hillary Clinton, Barack Obama, John Edwards, Howard Dean) und vielen (moderaten) Republikanern (z.B. Rudolph Giuliani, Mary Jodi Rell). Gegen eine Anerkennung in jeglicher Form sind vor allem konservative Republikaner. In der Agenda der Regierung des Präsidenten Barack Obama sind gleich mehrere Verbesserungen für homosexuelle Paare vorgesehen. Laut Agenda sollen die Rechte von eingetragenen Partnerschaften auch auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten ausgebaut werden. [2]

Anerkennung auf Bundesstaatenebene

Gleichgeschlechtliche Ehe

Der erste Versuch, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, fand 1972 statt. In Baker v. Nelson entschied der Oberste Gerichtshof Minnesotas, dass die Ehe in diesem Bundesstaat als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist. Die Revision wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten „mangels einer grundsätzlichen bundesrechtlichen Frage“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Massachusetts

In Massachusetts können Homosexuelle aus Staaten, die die Homoehe zulassen, seit dem 17. Mai 2004 getraut werden. Bewohner anderer Staaten können seit dem 31. Juli 2008 heiraten.

In den ersten zwölf Monaten gaben sich knapp 6.200 homosexuelle Paare das Ja-Wort (allein in 2004: 6.095 Paare; zum Vergleich: 18.000 Homoehen im bevölkerungsreicheren Kalifornien von der Zulassung im Juni 2008 bis zum Verbot im November des Jahres).[3] In den Jahren 2006 und 2007 pendelte sich die Zahl bei jährlich etwa 1.500 Homoehen ein, was 4 % der Ehen in Massachusetts entspricht. Insgesamt wurden von Mai 2004 bis November 2008 11.000 homosexuelle Ehen geschlossen. Die Scheidungsraten in Massachusetts blieben konstant und liegen weiterhin US-weit auf dem niedrigsten Stand.[4]

2004–2008: Ehen für Bewohner von Staaten, die diese Ehen zulassen

Im Rechtsstreit Goodridge v. Department of Public Health entschied der Oberste Gerichtshof von Massachusetts am 18. November 2003, dass es verfassungswidrig sei, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern. Das Gericht ordnete an, dass das Familienrecht entsprechend geändert werden müsste, andernfalls würde die Änderung nach einer Frist von 180 Tagen automatisch rechtskräftig werden.

Eine im Februar 2004 durchgeführte Umfrage ergab, dass 53 % der Befragten die Homo-Ehe ablehnten, aber 60 % das Rechtskonstrukt der Civil Union (ähnlich der eingetragenen Partnerschaft mancher europäischer Staaten: siehe unten) unterstützten. 71 % der Befragen befürworteten eine Entscheidung durch die Wähler, nicht durch Judikative oder Legislative. Zu diesem Zeitpunkt erlaubte in den USA nur das benachbarte Vermont (seit 2000) eine Civil Union.

Nach vier Tagen intensiver Debatten über einen Zeitraum von sechs Wochen stimmte der General Court (Senat und Repräsentantenhaus, d. h. die Legislative) von Massachusetts am 29. März 2004 mit 105 zu 92 für eine Verfassungsänderung, die in Massachusetts die Civil Union einführen, aber die geschlechtliche Ehe verbieten würde.[5] Für eine Verfassungsänderung bedurfte es danach noch einer erneuten Abstimmung des General Court im Folgejahr und eines Volksentscheids 2006.

Der damalige republikanische Gouverneur Mitt Romney, der sich gegen die Homoehe ausgesprochen hatte, setzte sich dafür ein, beim Gericht eine Aussetzung des Urteils und damit der 180-Tage-Frist zu beantragen. Diesen Antrag durfte allerdings per Gesetz nur der juristische Vertreter des Staates von Massachusetts, der demokratische Generalstaatsanwalt (attorney general) Thomas F. Reilly, stellen. Reilly, der sich ebenfalls gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen hatte, lehnte diesen Schritt aber trotz – rechtlich irrelevanter – Bitten des Gouverneurs ab und äußerte, „das Volk“ – d. h. der Volksentscheid 2006 – sollte die Frage entscheiden. Am 15. April fragte Romney ersuchte die Legislative daraufhin um die außergewöhnliche Berechtigung, das er selbst das Gericht für die Urteilsaussetzung anrufen dürfe. Das General Court gab dieser Anfrage aber nicht nach.[6] Nach Ablauf der 180 Tage wurde das Gerichtsurteil am 17. Mai 2004 rechtskräftig, und Romney wies die Standesämter an, Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare auszugeben.

seit 2008: Ehe ohne Einschränkungen

Bereits vor der Rechtskräftigkeit des Gerichtsurteils am 17. Mai 2004 hatte Gouverneur Romney allerdings mit dem oft zitierten Ausspruch, Massachusetts solle nicht das „Las Vegas der Homo-Ehe“ (d. h. ein Reiseziel für Heiratstouristen) werden,[7] auf ein von 1913 stammendes Gesetz hingewiesen: Abschnitt 11, Kapitel 207, Titel III, Teil II (Section 11 Chapter 207 Title III Part II) der Massachusetts General Laws (en) verbot Eheschließungen von Einwohnern jener Bundesstaaten, in denen die geschlossene Ehe nicht legal war. Das Gesetz war im 20. Jahrhundert benutzt worden, um Angehörigen unterschiedlicher Rassen die Eheschließung in Massachusetts zu verbieten, sofern ihre Heimatstaaten gemischte Ehen nicht anerkannten. Nun führte das Gesetz de facto dazu, dass Einwohner anderer Bundesstaaten in Massachusetts keine Homoehe schließen konnten.

Nach gut einem Jahr hatten etwa 6600 Homosexuelle ihr Recht auf Eheschließung genutzt, als der General Court am 14. September 2005 erneut über die geplante Verfassungsänderung abstimmte. Nach nur zweistündiger Debatte fiel das Ergebnis diesmal mit 157 zu 39 deutlich für die Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.[8] Damit war das ursprüngliche Vorhaben einer Verfassungsänderung gescheitert. Zwar gab es neue Volksentscheidspläne, gleichgeschlechtliche Verbindungen einschließlich der Civil Union entweder völlig abzuschaffen (Dezember 2005) oder aber eine Dreiviertelmehrheit für ihre Abschaffung zu erfordern, d. h. die Homo-Ehe zu stärken (Mai 2007). Bisher ist aber keins der beiden Vorhaben zur Abstimmung gelangt.

Nachdem 2008 die Homo-Ehe in Kalifornien allgemein – d. h. unabhängig vom Wohnsitz – vorübergehend legalisiert worden war, signalisierten alle politischen Entscheidungsträger in Massachusetts ihren Willen, das Gesetz von 1913 abzuschaffen. Am 15. Juli 2008 stimmte der Senat von Massachusetts einstimmig und ohne vorherige Diskussion gegen das Gesetz. Am 29. Juli folgte das Repräsentantenhaus des Bundesstaates, das sich nach 45 Minuten Diskussion mit 118 gegen 35 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aussprach. Durch ein beschleunigtes Verfahren (emergency preamble) konnte der mittlerweile amtierende Gouverneur Deval Patrick noch vor der sonst üblichen 90-Tages-Frist für das Inkrafttreten von Gesetzen bereits am 31. Juli 2008 die Gesetzesvorlage unterzeichnen, um das Gesetz von 1913 aufzuheben.[9]

Die Gruppe Mass Resistance, die sich gegen Homosexuellenrechte in Massachusetts engagiert und vom Southern Poverty Law Center als Hate Group (etwa: Haß und Diskriminierung verbreitende Gruppe) eingestuft wird,[10] setzte sich daraufhin dafür ein, bei den nächsten Präsisentschaftswahlen 2012 einen Volksentscheid über das Gesetz von 1913 durchzuführen. Die Gruppe reichte am 13. August des Jahres die Unterlagen beim Secretary of State des Staates ein, um eine Petition für die Durchführung eines Volksentscheids zu beginnen; etwa 32.000 Unterschriften waren dafür erforderlich.[11] Ende Oktober reichte die Gruppe 11.000 gesammelte Unterschriften beim Secretary of State ein und setzte sich nicht weiter für die Petition ein. Unter anderem hatten die katholische Kirche und die Organisation Massachusetts Family Institute – zwei der Organisationen, die sich für eine Verfassungsänderung gegen die Homoehe eingesetzt hatten – die Petition nicht unterstützt.[12] Der Versuch von Homoehe-Gegnern, bei den Wahlen im November 2008 mehr Gleichgesinnte in den General Court zu wählen, scheiterte. Stattdessen erhöhte sich die Zahl der Befürworter um drei Abgeordnete auf 158 von 200 Abgeordneten.[13]

Kalifornien

Urkunde einer 2004 in San Francisco geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

Seit 1999 steht in Kalifornien Paaren, bei denen mindestens ein Partner 62 Jahre oder älter ist, das Institut der Häuslichen Partnerschaft (engl. Domestic Partnership) offen.

Außerdem waren gleichgeschlechtliche Ehen in der Vergangenheit zeitweilig zulässig: Im Winter 2004 konnten Homoehen in San Francisco, vom 16. Juni 2008 bis zum 4. November 2008 im ganzen Staat geschlossen werden. Die 2004 geschlossenen Ehen wurden allerdings noch im gleichen Jahr als unwirksam erklärt, die rechtliche Behandlung der 2008 eingegangenen Ehen ist noch nicht geklärt.

Derzeit (Stand 2009) sind gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornia nicht erlaubt, allerdings sind mehrere Gerichtsverfahren gegen das Verbotsverfahren anhängig.

Keine Homoehe laut Familiengesetzbuch seit 1977/1992, Häusliche Partnerschaft ab 1999

1977 wurde in Kalifornien Act No. 67 (Gesetz Nr. 67) verabschiedet, um in den §§ 4100 und 4101 des kalifornischen Zivilgesetzbuchs (California Civil Code, en) klarzustellen, daß eine Eheschließung nur zwischen heterosexuellen Partnern möglich sei. Beide Paragraphen wurden 1992, als das kalifornische Familiengesetzbuch (Family Code) verabschiedet wurde, unverändert als §§ 300 und 301 in das Familiengesetzbuch aufgenommen.[14]

Bereits in den Achtziger Jahren wurde auf kommunaler Ebene die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften diskutiert, besonders weil mehrere Kommunen Lebenspartner ihrer Beschäftigen mitversichern; mangels staatlicher Versicherungen standen homosexuellen Lebenspartnern hingegen nur teure private Versicherungen offen. Mitte der Achtziger Jahre erließen daher die Städte West Hollywood (1985), Berkeley (1985) und Santa Cruz Regelungen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften zumindest einige Rechte, insbesondere hinsichtlich Versicherungen, zuerkannten; 1989 folgte San Franciscos Board of Supervisors (ähnlich einem Stadtrat auf County-Ebene) mit einer Regelung, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften (heterosexuellen) Ehen gleichstellte.[15]

1995 (Assembly Bill 627), 1997 (Assembly Bill 54/Murray-Katz Domestic Partnership Bill) und 1999 (Senate Bill 75) wurde im kalifornischen Parlament über jeweils sehr ähnliche Gesetzesvorhaben zur Anerkennung von zivilrechtlichen Partnerschaften abgestimmt, die auch gleichgeschlechtliche Paare umfassen sollten; 1997 stimmte das Parlament für ein Gesetzesvorhaben (Assembly Bill 1059), das Versicherungsleistungen für gleichgeschlechtliche Partner des Versicherten ermöglicht hätte, gegen das aber der derzeitige Gouverneur Pete Wilson sein Veto einlegte.[16] 1999 wurde schließlich in der Amtszeit von Gouverneur Gray Davis ein Gesetzentwurf (Assembly Bill 26) für Häusliche Partnerschaften (engl. Domestic Partnerships) für Paare umgesetzt,[17] bei denen mindestens ein Partner 62 Jahre oder älter ist. Es war das erste Gesetz über Domestic Partnerships in den USA. Das ursprüngliche Rechtskonstrukt umfaßte nur wenige Rechte, wurde in den folgenden Jahren aber stark erweitert. Noch heute (Stand März 2009) unterscheidet es sich aber von der Ehe beispielsweise durch die Altersvorgabe, das Erfordernis einer gemeinsamen Wohnung und Einschränkungen der Versicherungsleistungen für den Partner des Versicherten,[18] obgleich § 297.5 a Häuslichen Partnern u. a. die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten verleiht.[19]

Volksabstimmung 2000: keine Anerkennung der Homoehe

Die §§ 300–301 des Familiengesetzbuchs erlaubten nur Heterosexuellen die Heirat. Allerdings bestimmte § 308 des Familiengesetzbuchs die Anerkennung aller außerhalb Kaliforniens geschlossenen Ehen, sofern sie nach dem Recht des Staates, in dem sie geschlossen wurden, gültig waren.[20] Zwar waren gleichgeschlechtliche Ehen zu diesem Zeitpunkt in keinem Land der Welt zulässig, dennoch sahen Gegner der Homoehe die Regelung als Schlupfloch für außerhalb Kaliforniens geschlossene Ehen an. Im Jahr 2000 wurde daher per Volksabstimmung ("Proposition 22", en) mit 61,4 % zu 38,6 % der Stimmen[21] der Zusatzparagraph § 308A eingeführt, der die Schließung und Anerkennung von Ehen in Kalifornien auf heterosexuelle Ehen beschränkt.[22] </ref> De facto wurde damit die Regelung von 1977 basisdemokratisch bestätigt.

Alleingang von San Francisco: Homoehe im Winter 2004

Vom 12. Februar bis 11. März ließ der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz ungefähr 4.000 gleichgeschlechtliche Heiratswillige trauen. Am 11. März unterband der Oberste Gerichtshof Kaliforniens weitere Eheschließungen, um zunächst zu prüfen, ob Newsom das Recht hatte, sich über das staatliche Familiengesetz hinwegzusetzen. Am 12. August des Jahres entschied der Oberste Gerichtshof von Kalifornien in zwei Fällen (Lockyer v. City and County of San Francisco und Lewis v. Alfaro), Newsom habe außerhalb des bestehenden Rechts gehandelt, und erklärte die geschlossenen Ehen für nichtig.[23]

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Kurze Zeit später begannen die Stadt San Francisco sowie 15 schwule und lesbische Paare einen Prozess vor Gericht, in dem die bestehenden Ehegesetze für verfassungswidrig erklärt werden sollten. Am 14. März entschied der San Francisco Superior Court in erster Instanz für die Kläger. Dagegen legte der Staat Kalifornien Berufung ein.

Gesetzesvorhaben zur Legalisierung der Homoehe 2005 und 2006/07

2005 verabschiedeten beide Kammern des kalifornischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz zur Legalisierung der Homoehe. Der amtierende Gouverneur Arnold Schwarzenegger legte umgehend sein Veto ein, wobei er auf die Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 verwies, über deren Verfassungsmäßigkeit vor Gericht noch gestritten wurde: "Dieses Gesetz bringt lediglich Verwirrung zu einer Verfassungsfrage. Falls das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungskonform ist, ist dieses Gesetz nicht notwendig. Falls das Verbot verfassungskonform ist, ist dieses Gesetz unwirksam."[24] Laut Schwarzenegger müßten eine Gerichtsentscheidung oder eine Volksabstimmung die Homoehe einführen.[25]

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Am 10. Juli 2006 entschied ein Berufungsgericht, dass die bestehenden Ehegesetze nicht gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin ging die Stadt San Franciso vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens in Berufung.

2006/2007 verabschiedete das neugewählte kalifornische Parlament erneut ein Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Schwarzenegger kündigte schon früh an, gegen das Gesetz erneut sein Veto einzulegen, und setzte das Vorhaben auch in die Tat um. Er berief sich dabei auf die gleichen Gründe wie 2005 und befand, "daß es die angemessene Lösung dieser Angelegenheit ist, das Gericht über Proposition 22 urteilen zu lassen."[26]

Gerichtsentscheid und Volksabstimmung: Homoehe 2008

Am 15. Mai 2008 erklärte der Oberste Gerichtshof Kaliforniens mit 4 zu 3 Stimmen die verschiedengeschlechtliche Definition der Ehe in diesem Staat für verfassungswidrig, weil sie den Gleichheitsgrundsatz (equal protection) verletze.[27] Am 4. Juni lehnte das Gericht einen Antrag von konservativen Gruppen ab, die Vollstreckung des Urteils bis zu einer Volksabstimmung auszusetzen,[28] woraufhin die ersten Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare am 16. Juni ausgegeben werden konnten. Damit wurde Kalifornien neben Massachusetts zum zweiten US-Bundesstaat, der die Ehe für homosexuelle Paare öffnete.

In einem Volksentscheid am 4. November 2008 (sog. "Proposition 8", en) sprach sich jedoch eine knappe Mehrheit von 52,3 % zu 47,7 % der Abstimmenden (Differenz: 599.602 Stimmen) dafür aus, die Verfassung so abzuändern, dass nur heterosexuelle Verbindungen als Ehe anerkannt werden.[29]

Am 5. November 2008 wurden drei Gerichtsverfahren angestrengt, die den Obersten Gerichtshof Kaliforniens dazu aufforderten, Proposition 8 als unrechtmäßig zu erklären; Proposition 8 sei nicht bloß eine Verfassungsergänzung (amendment), sondern eine Verfassungsänderung (revision), womit sie vor der Volksabstimmung von der Legislative befürwortet werden müßte. Der Oberste Gerichtshof hatte in der Vergangenheit zwei Volksabstimmung als Verfassungsänderungen beurteilt und für unrechtmäßig erklärt. Juristen sind unterschiedlicher Meinung, ob Proposition 8 vom Gericht als Änderung angesehen werden könnte.[30] Der kalifornische Justizminister Jerry Brown erklärte im März 2009, dass bei Proposition 8 die Mehrheit eine Minderheit in Kalifornien unterdrücken wolle und deshalb die Volksabstimmung gegen die Verfassung verstoße. [31]

New York

Obwohl das höchste Gericht in New York im Jahr 2006 entschied, dass Homosexuelle kein verfassungsmäßiges Recht auf die Schließung einer Ehe haben, entschied ein anderes Gericht, dass der Staat im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen muss. Daraufhin erließ der Gouverneur David Paterson eine Verordnung, die alle Behörden anwies, ihre Richtlinien entsprechend zu ändern.[32]

Connecticut

Am 10. Oktober 2008 entschied das Oberste Gericht in Connecticut, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Am 12. November 2008 fanden die ersten Eheschließungen in Connecticut statt.[33] Am 24. April 2009 unterschrieb die Gouverneurin Mary Jodi Rell ein Gesetz, das die Gerichtsentscheidung umsetzt.[34]

Iowa

Bei einer Versammlung nach der Gerichtsenscheidung wird ein Plakat mit dem Wahlspruch Iowas gezeigt: „Wir schätzen unsere Freiheiten und werden unsere Rechte bewahren“.

Am 3. April 2009 erklärte der Oberste Gerichtshof des Staates Iowa das Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, einstimmig für verfassungswidrig. Das Gericht führte auch aus, dass ein alternatives Rechtsinstitut für Homosexuelle nicht ausreichend sei.[35][36] Die Entscheidung trat am 27. April in Kraft.[37]

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Urteil betonten die Fraktionsvorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses die historische Rolle Iowas in Bezug auf Bürgerrechte:

„ [...] Iowa war schon immer führend auf dem Gebiet der Bürgerrechte. 1839 wies der Oberste Gerichtshof die Sklaverei zurück, indem er befand, dass ein Sklave namens Ralph frei war, als er den Boden Iowas betrat, 26 Jahre bevor das Ende des Bürgerkrieges die Frage entschied. 1868 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die Rassentrennung nach dem Prinzip „separate but equal“ in Iowas Schulen keinen Platz hätte, 85 Jahre bevor das oberste US-Gericht zu der gleichen Entscheidung gelangte. 1873 urteilte der Oberste Gerichtshof gegen Rassendiskriminierung in öffentlichen Einrichtungen, 91 Jahre bevor das oberste US-Gericht zu der gleichen Entscheidung gelangte. 1869 wurde Iowa der erste Staat im Bund, der Frauen als Rechtsanwälte zuließ. [...]“[38]

Vermont

Am 7. April 2009 hat das Landesparlament mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Kammern das Veto des Gouverneurs überstimmt, so dass künftig in Vermont die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offenstehen wird.[39] Vermont wird damit der erste US-Staat, in dem die Ehe durch eine Gesetzesinitiative geöffnet wird. Das Gesetz tritt am 1. September in Kraft.[40]

District of Columbia

Am 7. April 2009 verabschiedete der Stadtrat des District of Columbia ein Gesetz, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften aus anderen Staaten anerkannt werden. Es muss aber noch durch den US-Kongress bestätigt werden. [41]

Civil Unions

Der erste Bundesstaat, der das Rechtsinstitut der Civil Union einführte, war Vermont im Jahre 2000. In der Entscheidung Baker v. Vermont urteilte der Oberste Gerichtshof Vermonts, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren die Rechte und Pflichten der Ehe zu verweigern. Das Gericht legte allerdings nicht fest, ob die Ehe geöffnet werden muss oder ob eine gleichwertige Form der Anerkennung geschaffen werden kann. Das Parlament von Vermont entschied sich für die letztere Variante und Gouverneur Howard Dean unterzeichnete das Gesetz am 26. April 2000.

Weitere Bundesstaaten, die Civil Unions einführten, sind: Connecticut (2005), New Jersey (2007) und New Hampshire (2008).

Domestic Partnerships

Der erste Bundesstaat, der Häusliche Partnerschaften (Domestic Partnerships) einführte, war Kalifornien im Jahre 1999 (siehe ausführliche Darstellung oben).

Weitere Bundesstaaten mit Domestic Partnerships sind der District of Columbia (2000), New Jersey (2004), Maine (2004), Washington (2007; 2009 weiter ausgebaut) [42], Oregon (2007) und Maryland (2008, jedoch ohne formale Eintragung in ein Register).

Reciprocal Beneficiary Relationship und Designated Beneficiary Agreement

Im Jahr 1993 entschied der Oberste Gerichtshof Hawaiis in Baehr v. Lewin, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren die Ehe zu verweigern. Das Gericht ordnete jedoch nicht sofort die Ausgabe von Ehelizenzen an, sondern gab der Regierung Gelegenheit, sich zu rechtfertigen. Im Jahr 1997 führte Hawaii das erste und bisher einzigartige Rechtsinstitut der Reciprocal Beneficiary Relationship (dt. sinngemäß „Beziehung zur gegenseitigen Nutznießung“) ein. 1998 trat allerdings ein Verfassungszusatz in Kraft, nach dem die Regierung die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränken kann. Diese Art der Formulierung ist in den Vereinigten Staaten einzigartig: Ähnliche Verfassungszusätze, die später in anderen Bundesstaaten folgten, enthielten stets ein zwingendes Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe.

Ab dem 1. Juli 2009 wird im Bundesstaat Colorado allen unverheirateten Paaren, also auch gleichgeschlechtlichen, ein Rechtsinstitut namens Designated Beneficiary Agreement zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um eine Form der unregistrierten Partnerschaft, d.h. das tatsächlche Zusammenleben zweier Partner muss u.U. nachgewiesen werden.[43]

Verfassungsrechtliche Verbote

Nach der Gerichtsentscheidung in Hawaii begannen einige Bundesstaaten, Verfassungszusätze zu verabschieden, die die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten. Diese Verfassungszusätze wurden jeweils durch Volksabstimmungen entschieden und in der Regel mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

2008 haben 30 amerikanische Bundesstaaten Verfassungszusätze, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten. [44]

Der erste Bundesstaat, der einen solchen Zusatzartikel einführte, war Alaska im Jahr 1998. Nach der Entscheidung Baker v. Vermont folgten Nebraska (2000) und Nevada (2002).

Nach der Entscheidung Goodridge v. Department of Public Health in Massachusetts setzte eine weitere Welle ein. Es folgten im Jahr 2004: Arkansas, Georgia, Kentucky, Louisiana, Michigan, Mississippi, Missouri, Montana, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, und Utah. Im Jahr 2005 folgten Kansas und Texas, und 2006 Alabama, Colorado, Idaho, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Virginia und Wisconsin.

2008 kamen Arizona, Florida und Kalifornien dazu.

Der einzige Bundesstaat, in dem die Volksabstimmung über einen Verfassungszusatz einmal scheiterte, war Arizona wo der Verfassungszusatz sowohl gleichgeschlechtliche Ehen als auch zivile Partnerschaften verbieten wollte. 2008 wurde jedoch ein Verfassungszusatz, der sich auf das Verbot von gleichgeschlechtliche Ehen beschränkte, mit 56% Ja gegen 44% Nein angenommen.

Anerkennung unter den Bundesstaaten

Traditionell sind die Bundesstaaten unter der Full Faith and Credit Clause der US-Verfassung dazu verpflichtet, sich bundestreu zu verhalten und ihre Rechtsinstitute gegenseitig anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erkannte jedoch schon immer eine Ausnahme bei Gesetzen zur sogenannten public policy an, wozu auch die rechtlichen Bedingungen für eine Ehe zählen.

Im Jahr 1996 verabschiedete der US-Kongress mit Unterstützung der Regierung Clinton den Defense of Marriage Act, nach dem kein Bundesstaat verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Ehe aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist umstritten. Je nachdem, wie die Full Faith and Credit Clause ausgelegt wird, ist das Gesetz entweder überflüssig, weil die Ausnahme der public policy greift, oder verfassungswidrig, weil sie Full Faith and Credit und/oder andere Verfassungsbestimmungen verletzt. Bisher ist das Gesetz noch nicht vor dem Obersten Gerichtshof angegriffen worden und niedrigere Instanzen haben es für verfassungsgemäß befunden.

Trotzdem erkennen einige Bundesstaaten, die selbst keine gleichgeschlechtliche Ehe schließen, solche aus anderen Bundesstaaten an. Dazu gehört Rhode Island. In New Mexico bleibt die Lage unklar, da der Staat keine speziellen Gesetze zu dem Problem erlassen hat. In New York hat ein Gericht im Februar 2008 entschieden, dass eine in Kanada geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe in New York anerkannt werden muss. Diese Entscheidung wurde im Mai 2008 rechtskräftig.[45] Am 28. Mai 2008 wies Gouverneur David Paterson die New Yorker Behörden an, außerhalb des Staates geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen.[46][47]

Übersicht über Gerichtsentscheidungen

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über Gerichtsverfahren, die als Ziel die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hatten.

Bundesstaat Jahr Name der Entscheidung Ergebnis
Minnesota 1972 Baker v. Nelson (en) keine Änderung der Rechtslage
Hawaii 1993 Baehr v. Lewin keine unmittelbare Änderung der Rechtslage;
später Einführung der Reciprocal Beneficiary Relationship und Zulassung einer
verschiedengeschlechtlichen Definition der Ehe durch Verfassungszusatz
District of Columbia 1995 Dean v. District of Columbia keine Änderung der Rechtslage
Alaska 1998 Brause v. Bureau of Vital Statistics noch vor Ende des Verfahrens wurde ein Verfassungszusatz verabschiedet,
der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert
Vermont 2000 Baker v. Vermont (en) Einführung von Civil Unions
Arizona 2003 Standhardt v. Superior Court ex rel County of Maricopa keine Änderung der Rechtslage
Indiana 2003 Morrison v. Sadler keine Änderung der Rechtslage
Massachusetts 2003 Goodridge v. Department of Public Health (en) Öffnung der Ehe
New York 2006 Hernandez v. Robles keine Änderung der Rechtslage
New Jersey 2007 Lewis v. Harris (en) Einführung von Civil Unions
Washington 2007 Andersen v. King County (en) keine Änderung der Rechtslage
Maryland 2007 Conaway v. Deane & Polyak keine Änderung der Rechtslage
Kalifornien 2008 In re Marriage Cases (en) Öffnung der Ehe;
Aufhebung der Entscheidung durch Verfassungszusatz[48]
Connecticut 2008 Kerrigan and Mock v. Department of Public Health Öffnung der Ehe
Iowa 2009 Varnum v. Brien (en) Öffnung der Ehe

Anerkennung auf Bundesebene

Historisch gab es auf Bundesebene nie eine Definition der Ehe und wenn eine Ehe in einem Bundesstaat gültig war, so wurde sie auch von der Bundesregierung anerkannt. Dies änderte sich erst 1996 mit dem Defense of Marriage Act (siehe oben), nach dem die Bundesregierung keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen darf.

Ein von der Regierung George W. Bush unterstützter Zusatzartikel zur US-Verfassung hätte ein verfassungsrechtliches Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe auf Bundesebene geschaffen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bisher dreimal im US-Kongress eingeführt, doch wurde es jedes Mal - auch mit den Stimmen vieler republikanischer Abgeordneter - abgelehnt. Zuletzt ist es 2006 im Repräsentantenhaus mit 236 zu 187 Stimmen gescheitert. Die Regierung von Barack Obama lehnt eine entsprechende Verfassungsänderung ab. [49]

Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen

Die Bundesstaaten, die gleichgeschlechtliche Ehe aus anderen Bundesstaaten anerkennen, erkennen auch gleichgeschlechtliche Ehe an, die im Ausland geschlossen wurden. Insbesondere sind hier gleichgeschlechtliche Ehen aus Kanada von Relevanz.

Sonstige Anerkennung

Im Bundesstaat Oregon hat der Indianderstamm der Coquille die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Er ist dabei nicht an das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung Oregons gebunden, da anerkannte Stämme durch Bundesgesetze innere Autonomie genießen (sog. tribal sovereignty).[50]

Adoption

Zu den Bundesstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Paare legal Kinder adoptieren können, zählen Vermont, Massachusetts, New Hampshire[51], New York, New Jersey, Ohio, Wisconsin, New Mexico, Kalifornien, Colorado [52] und Washington. Ausdrücklich verboten ist gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption in Florida, Mississippi, Oklahoma und Utah. In Arizona ist die Adoption auf heterosexuelle Ehepaare beschränkt.

Eine 2007 veröffentlichte Studie der University of California in Los Angeles und der Denkfabrik Urban Institute widmete sich den Familien von homo- oder bisexuellen Adoptiv- oder Pflegeeltern. Danach lebten landesweit ca. 65.500 Adoptivkinder und 14.100 Pflegekinder bei mindestens einem homo- oder bisexuellen Elternteil. Homo- und Bisexuelle erzogen damit 4 % der adoptierten und 3 % der Pflegekinder in den USA. Die höchsten Adoptionszahlen homo- oder bisexueller Eltern stammen aus Kalifornien (ca. 16.500 Kinder = 9,8 % aller adoptierten Kinder), gefolgt von New York (ca. 7.000 Kinder = 7 %) und Massachusetts (knapp 6.000 Kinder = 16,4 %); der höchste Anteil lesbischwuler Adoptiveltern wurde in Washington DC mit 28,6 % aller Adoptivkinder (= 758 Kinder) gezählt. Homo- oder bisexuelle Väter und isb. Mütter waren im Durchschnitt älter, hatten eine deutlich bessere Bildung und mehr finanzielle Ressourcen (als heterosexuelle Adoptiveltern). Ihre Adoptivkinder waren im Durchschnitt mehrere Jahre jünger, und 14 % von ihnen waren im Ausland geboren (7 % für heteresexuelle Adoptiveltern).[53]

Die Studie untersuchte auch die finanziellen Auswirkungen eines US-weiten Verbots homosexueller Adoptionen: Der Studie zufolge könnte es jährlich zu einer Mehrbelastung des amerikanischen Pflegesystems (foster care system) um 87 bis 130 Millionen US-Dollar führen; als Mehrkosten wurde die verstärkte Suche nach und Finanzierung von Pflegeeltern und aufgrund des generellen Mangels an Pflegeeltern die Unterbringung mancher Kindern in Kinderheimen usw. angenommen.[53] Allerdings berücksichtigt die Hochrechnung beispielsweise nicht, daß 14 % der Adoptivkinder lesbischwuler Eltern (etwa 9170 Kinder) im Ausland geboren sind; es wird nicht thematisiert, ob die Zahl im Ausland geborener Adoptiv- und Pflegekinder bei Wegfall von Adoptiveltern rückläufig wäre. Generell wird nur unzureichend zwischen leicht vermittelbaren (isb. jüngeren) und schwer vermittelbaren (isb. älteren) Kindern unterschieden, obwohl homo- und bisexuelle Eltern überdurchschnittlich viele jüngere Adoptivkinder großziehen. Dazu kommt, daß beide Zahlen nicht unabhängig sind, weil vorrangig leicht vermittelbare Kinder aus dem Ausland adoptiert werden. Andererseits setzt die Studie keinerlei Kosten für die zu erwartenden psychologischen Schäden und die Gerichtskosten an, die in den ersten Jahren nach einem Verbot zu erwarten sind, wenn Kinder ihre lesbischwulen Adoptivfamilien verlassen müssen.[54]

Öffentliche Meinung

Laut einer Umfrage, die vom 22. bis 26. April 2009 von CBS und der New York Times durchgeführt wurde, unterstützen 42 % der Amerikaner die gleichgeschlechtliche Ehe und 25 % eingetragene Partnerschaften, während 28 % gegen jegliche Anerkennung sind.[55]

Eine andere Umfrage von ABC News und der Washington Post vom 30. April 2009 zeigte mit 49 % erstmals eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gegenüber 46 % dagegen und 5 % ohne Meinung.[56]

Zukunft

Es gibt Tendenzen sowohl für als auch gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Öffnung der Ehe oder Einführung eingetragener Partnerschaften

Im Rahmen der Kampagne "6 by 12" setzt sich die Homogruppe Gay & Lesbian Advocates & Defenders (GLAD) dafür ein, dass die gleichgeschlechtliche Ehe bis zum Jahr 2012 in den sechs Bundesstaaten Neuenglands eingeführt wird.[57] GLAD war bereits an den Gerichtsverfahren in Vermont, Massachusetts und Connecticut beteiligt.[58]

In den Staaten Maine[59], Minnesota[60], New Hampshire[61] und New York [62] wird derzeit die Öffnung der Ehe beraten. In New Jersey hat eine Kommission die Öffnung der Ehe empfohlen und eine entsprechende Gesetzesvorlage wird 2009 erwartet.[63] In Nevada [64] wird ein Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft beraten.

Am 22. April 2009 veranstaltete der Rechtsausschuss des Senats von Maine eine öffentliche Anhörung zur Öffnung der Ehe, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen.[65]

Proposition 8 in Kalifornien

Ausführliche Darstellung: siehe oben

Während in Kalifornien das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof um die Öffnung der Ehe lief, sammelten konservative Gruppen Unterschriften für einen Verfassungszusatz zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. In der Vergangenheit wurde dies schon mehrmals versucht, jedoch wurde die erforderliche Unterschriftenzahl nie erreicht.

Am 4. November 2008 wurde der Verfassungszusatz, nach dem nur eine Ehe zwischen Mann und Frau in Kalifornien gültig oder anerkannt ist, in einem Volksentscheid angenommen.[66] Mehrere Klagen, mit dem Ziel, die Änderung der Verfassung nicht anerkennen zu lassen, und mit unterschiedlichen Begründungen, sind noch anhängig. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich bis Juni 2009 entschieden haben.[67]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Kommentar Pelosis zur Öffnung der Ehe in Kalifornien (englisch)
  2. Weißes Haus:Civil Rights
  3. Dan Ring (17. Mai 2005). 8,100 gay, lesbian couples marry after 2004 decision. Springfield Republican, abgedruckt auf den Seiten von MassEquality (engl.; abgerufen 28. November 2008)
    am 28. November 2008 aus dem Google Cache abgerufen: By May 17, 2005, nearly 6,200 same-sex couples had tied the knot in Massachusetts, (...) Fred Kuhr (21. Juni 2005). Anniversary party: one (sic!) year after gays were allowed to marry, Massachusetts couples are feeling optimistic. Meanwhile, the state didn't fall into the sea as some conservatives predicted. The Advocate (engl.; abgerufen 28. November 2008)
    David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
  4. David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
  5. Rick Klein (30. März 2004). Vote ties civil unions to gay-marriage ban. Romney to seek stay of SJC order. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
  6. Raphael Lewis (16. April 2008). Romney seeks authority to delay same-sex marriage. Legislature poised to reject governor’s bill. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
  7. z. B. Michael Levenson (31. Juli 2008). Same-sex couples applaud repeal. Mass. opens door for out-of-state gays to marry. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
  8. Pam Belluck (15. September 2008). Massachusetts rejects bill to eliminate gay marriage. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
    Concurrently assigned for consideration. Continuation of recessed session of May 9, 2007 (engl.; abgerufen 11. November 2008)
  9. alle engl. und abgerufen am 11. November 2008:
    Pam Belluck & Katie Zezima (16. Juli 2008). A 1913 law dies to better serve gay marriages. New York Times
    Eric Moskowitz & Andrew Ryan (29. Juli 2008). House passes repeal of 1913 marriage law. The Boston Globe
    Pam Belluck (30. Juli 2008). Same-sex marriage barrier nears end in Massachusetts. New York Times
    Michael Levenson (31. Juli 2008). Same-sex couples applaud repeal. Mass. opens door for out-of-state gays to marry. The Boston Globe
  10. Active U.S. Hate Groups. Anti-Gay. Intelligence Report des Southern Poverty Law Centers (engl.; abgerufen 28. November 2008)
  11. Glen Johnson (16. August 2008). Gay marriage opponents seek to reverse new law. Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
  12. Michael Paulson (11. Oktober 2008). Archdiocese at odds with gay marriage foes. Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
    Ethan Jacobs (30. Oktober 2008). 1913 law petition fails. Bay Windows (engl.; abgerufen 28. November 2008)
  13. Einschätzung von MassEquality, einer Pro-Homosexuellen-Organisation in Massachusetts: David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
    Identische Einschätzung von MassResistance, einer Anti-Homosexuellen-Organisation in Massachusetts: keine Autorenangabe (4./5. November 2008). Massachusetts General Election - Nov. 4, 2008. State races - results & analysis. MassResistance (engl.; abgerufen 28. November 2008)
  14. In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757, 795 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (S. 27 der pdf-Datei)
  15. Katherine Bishop (31. Mai 2008). San Francisco grants recognition to couples who aren't married. New York Times (abgerufen 2. März 2009)
    zur Jahreszahl für West Hollywood: Becker, Lewis (1995). Recognition of domestic partnerships by governmental entities and private employers. National Journal of Sexual Orientation Law, Bd. 1, Ausg. 1, S. 91-92.
  16. dem Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt: Assembly Bill 627 - Legislative Counsel of California. 1995–1996 Session.
    einem Komittee (committee) vorgelegt, aber nicht abgestimmt: Assembly Bill 54 - Legislative Counsel of California. 1997–1998 Session.
    durch Veto des Gouverneurs Pete Wilson gestoppt: Senate Bill 75 - Legislative Counsel of California. 1999–2000 Session
    durch Veto des Gouveneurs gestoppt: Assembly Bill 1059 - Legislative Counsel of California. 1997–1998 Session
  17. verabschiedet: Assembly Bill 26 - Legislative Counsel of California. 1999–2000 Session
  18. Family Code von Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  19. Registered domestic partners shall have the same rights, protections, and benefits, and shall be subject to the same responsibilities, obligations, and duties under law, whether they derive from statutes, administrative regulations, court rules, government policies, common law, or any other provisions or sources of law, as are granted to and imposed upon spouses.
    297.5 a Family Code von Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  20. A marriage contracted outside this state that would be valid by the laws of the jurisdiction in which the marriage was contracted is valid in this state.
    Family Code. Section 300-310. auf den Seiten des Staates Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  21. State Ballot Measures. 100.0% ( 22670 of 22670 ) precincts reporting as of Jun 2, 2000 at 11:05 am. Vote2000 - California Primary Election auf den Seiten des Staates Kalifornien
    Evelyn Nieves (9. März 2000). The 2000 Campaign: California; Those Opposed to 2 Initiatives Had Little Chance From Start. New York Times (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  22. Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California.
    Family Code. Section 300-310. auf den Seiten des Staates Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
    zur Volksabstimmung siehe auch In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757, 795 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (S. 27 der pdf-Datei)
  23. Unterlagen zu den Fällen Lockyer v. City and County of San Francisco und Lewis v. Alfaro auf den Seiten der kalifornischen Justiz (abgerufen 2. März 2009)
  24. Vetonachricht des Gouverneurs an das Parlament vom 29. September 2005 - Governor’s veto message to Assem. on Assem. Bill No. 849 (Sept. 29, 2005) Recess J. No. 4 (2005-2006 Reg. Sess.) pp. 3737-3738. - zitiert in Fußnote 17 (S. 30) von In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384]
  25. keine Autorenangabe (7. September 2005). Statement by Gubernatorial Press Secretary Margita Thompson on AB 849. Internetseiten des Office of the Governor (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  26. Vetonachricht des Gouverneurs an das Parlament vom 12. Oktober 2007 - Governor’s veto message to Assem. on Assem. Bill No. 43 (Oct. 12, 2007) Recess J. No. 9 (2007-2008 Reg. Sess.) pp. 3497-3498. - zitiert in Fußnote 17 (S. 30) von In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384]
  27. In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (engl.)
    deutscher Zeitungsartikel: keine Autorenangabe (15. Mai 2008). Kalifornien: Das Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig. Queer.de (abgerufen 2. März 2009)
  28. 365gay.com: Calif. Supreme Court Refuses To Delay Gay Marriage Ruling
  29. endgültige Zahlen von Dezember 2008 laut keine Autorenangabe (16. Dezember 2008). Calif. gay marriage ban won by nearly 600K votes. San Francisco Chronicle (abgerufen 2. März 2009)
  30. http://articles.latimes.com/2008/nov/06/local/me-gaylegal6 Maura Dolan & Tami Abdollah (6.11.2008). Gay rights supporters file 3 lawsuits against Prop. 8. (Printausgabe: A-23).] Los Angeles Times (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  31. Queer:Kalifornischer Justizminister: Proposition 8 ist wie Rassismus
  32. queer.de: New York erkennt schwul-lesbische Ehen an (abgerufen 4. April 2009)
  33. 365gay:Gay weddings beginn in Connecticut
  34. 365gay: Conn. gov. signs bill updating marriage laws (abgerufen 25. April 2009)
  35. 365gay: Iowa Supreme Court strikes down gay marriage ban (abgerufen 3. April 2009)
  36. Text der Entscheidung (engl.; abgerufen 3. April 2009)
  37. 365gay: Iowa gay marriages delayed (abgerufen 7. April 2009)
  38. Iowa Politics: Sen. Gronstal, Rep. Murphy: Iowa continues to be a leader in guaranteeing civil rights (abgerufen 4. April 2009)
  39. http://www.nytimes.com/aponline/2009/04/07/us/AP-GayMarriage-Vermont.html?_r=1&hp
  40. 365gay: Gay marriage legal in Vermont (abgerufen 7. April 2009)
  41. The Washington Times: D.C. Council recognizes gay marriage (abgerufen 7. April 2009)
  42. Queer:Washington führt Eingetragene Partnerschaften ein
  43. Denver Post: Ritter signs bill that will help gay couples
  44. State policies on same sex marriage
  45. 365gay.com: NY High Court Refuses Gay Marriage Case, 6. Mai 2008
  46. queer.de: New York erkennt schwul-lesbische Ehen an
  47. 365gay.com: NY Gov. Orders State to Recognize Gay Marriage
  48. Gültigkeit wird derzeit gerichtlich überprüft.
  49. Weißes Haus:Civil Rights
  50. 365gay: Oregon tribe legalizes gay marriage (abgerufen 11. April 2009)
  51. queer.de: New Hampshire: Parlament pro Adoption, 22. März 2007
  52. 365gay.com: 365gay.com Colorado Gay Adoption Bill Passes, 11. April 2007
  53. a b Studie Gary J. Gates, M.V. Lee Badgett, Jennifer Ehrle Macomber & Kate Chambers (2007). Adoption and Foster Care by Gay and Lesbian Parents in the United States (engl.; abgerufen 2. März 2009)
    (Die Angabe, daß nicht klar zwischen Homosexuellen und Bisexuellen unterschieden wurde, findet sich im Anhang:
    • S. 31: If the householder designates another adult of the same sex as his or her “unmarried partner” or “husband/wife”, the household counts as a same-sex unmarried partner household. These same-sex couples are commonly understood to be primarily gay and lesbian couples (Black et al. 2000) even though the census does not ask any questions about sexual orientation, sexual behavior, or sexual attraction—three common ways used to identify gay men and lesbians in surveys.
    • S. 33 bezüglich Daten, die mit per Audio Computer-Assisted Self-Interviewing (ACASI) gewonnen wurden: Because public policies do not always obviously distinguish between homosexual (or gay or lesbian) identity and a bisexual identity, in this report we combine the homosexual and bisexual respondents where necessary.)
  54. Auf die psychologischen Probleme wird immerhin hingewiesen: S. 27 in Studie Gary J. Gates, M.V. Lee Badgett, Jennifer Ehrle Macomber & Kate Chambers (2007). Adoption and Foster Care by Gay and Lesbian Parents in the United States (engl.; abgerufen 2. März 2009)
  55. CBS News: Poll: Support For Same Sex Marriage Grows (abgerufen 2. Mai 2009)
  56. ABC NEWS/WASHINGTON POST POLL: HOT-BUTTON ISSUES (abgerufen 2. Mai 2009)
  57. http://www.glad.org/current/pr-detail/glad-announces-new-board-officers-and-members/
  58. http://www.365gay.com/news/gay-marriage-throughout-new-england-by-2012/
  59. Queer:Maine will Ehe öffnen
  60. http://www.365gay.com/news/minnesota-bill-would-make-marriage-gender-neutral/
  61. http://www.365gay.com/news/nh-gay-bills-move-to-house-vote/
  62. Queer:New York: Gouverneur will Ehe-Öffnung durchsetzen
  63. http://www.365gay.com/news/nj-commission-allow-gay-marriage/
  64. Advocate:DP Bill Heats Up in Nevada
  65. 365gay.com: Massive crowd as Maine lawmakers take up gay marriage (abgerufen 24. April 2009)
  66. http://collegian.csufresno.edu/2008/11/05/results-are-in/
  67. San Francisco Chronicle: State high court to hear Prop. 8 case March 5 (abgerufen 8. April 2009)

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