Angela Merkel
Angela Merkel (2010)
Merkels Unterschrift

Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner; * 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 10. April 2000 ist sie Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin.

Von 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend (Kabinett Kohl IV) und von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Kabinett Kohl V). Von 1998 bis 2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Elternhaus und frühe Kindheit (1954–1960)

Merkel wurde in Hamburg als erstes Kind von Horst Kasner (1926–2011; Sohn eines Polizisten in Berlin-Pankow) und Herlind Kasner, geb. Jentzsch (* 8. Juli 1928 in Danzig) geboren. Horst Kasner hatte ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg Theologie studiert, seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch.

Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg trat Kasner im Dorf Quitzow (heute ca. 350 Einwohner und ein Ortsteil von Perleberg) eine Pfarrerstelle an.

1957 wechselte Kasner dauerhaft nach Templin, um sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle zu beteiligen. Am 7. Juli 1957 wurde Angelas Bruder Marcus, am 19. August 1964 ihre Schwester Irene geboren. Angela Kasner besuchte weder Kinderkrippe noch Hort, da ihrer Mutter die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt wurde und sie deshalb Hausfrau war.

Schulzeit (1961–1973)

1961 wurde Kasner an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Templin eingeschult.

Als Schulkind und Jugendliche wird sie von Lehrern und Mitschülern als eher unauffällig und als sozial gut integriert beschrieben. Auffallend waren ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Sie nahm nicht an der Jugendweihe ihres Jahrgangs teil, stattdessen wurde sie am 3. Mai 1970 in der St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmiert. Angela Kasner wurde während ihrer Schulzeit Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und später der Freien Deutschen Jugend (FDJ).[1] 1973 legte sie an der EOS in Templin ihr Abitur ab (Notendurchschnitt: 1,0).

Studium in Leipzig (1973–1978)

Kasner hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und zog 1973 nach Leipzig. Sie gehörte nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet.

Während ihres Physikstudiums in Leipzig lernte sie 1974 bei einem Jugendaustausch mit Physikstudenten in Moskau und Leningrad ihren ersten Mann, den aus dem vogtländischen Cossengrün stammenden Physikstudenten Ulrich Merkel, kennen.[2] Am 3. September 1977 wurden die beiden in Templin kirchlich getraut.

Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien wurde mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war gleichzeitig auch ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich Statistische und Chemische Physik am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).

Arbeit an der Akademie der Wissenschaften (1978–1989)

Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau gescheitert war, ging Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nahm sie eine Stelle am Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof an.[3] 1981 trennte sie sich von Ulrich Merkel. Die kinderlose Ehe wurde 1982 in Ost-Berlin geschieden. An der Akademie lernte Merkel 1984 ihren jetzigen Ehemann, den Chemiker Joachim Sauer, kennen, den sie 1998 heiratete. 1986 konnte sie für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen.

Am Zentralinstitut arbeiteten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler. Merkel arbeitete in der Abteilung Theoretische Chemie.

Am 8. Januar 1986 reichte sie ihre Dissertation Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden ein.[4] Nach der damaligen Promotionsordnung musste dem Antrag auf Promotion der Nachweis beigefügt werden, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus („ML“) wesentlich vertieft und erweitert worden waren.[5] Die hierzu von Merkel angefertigte schriftliche Arbeit wurde mit genügend bewertet, während die physikalischen Forschungen mit sehr gut benotet wurden.[6] Doktorvater war der Leiter der Abteilung Theoretische Chemie am ZIPC Lutz Zülicke. Nach der Promotion zum Dr. rer. nat. wechselte Merkel innerhalb des Instituts in den Bereich Analytische Chemie, in dem Klaus Ulbricht ihr Abteilungsleiter wurde.

Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Sie engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel in ihrer FDJ-Gruppe als Kulturreferentin tätig, während Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, davon sprechen, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen.[7]

Demokratischer Aufbruch (1989–1990)

Während der Wende in der DDR im Herbst 1989 zeichnete sich ab, dass sich im Osten Deutschlands neue, demokratische Parteistrukturen herausbilden würden. Die Macht der SED über den Staat bröckelte, am 4. November 1989 fand die Alexanderplatz-Demonstration „gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ statt. Etwa einen Monat später begann Merkel beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) zu arbeiten, zunächst im Dezember 1989 unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin, ab Februar 1990 dann hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle. Später folgten der Entwurf von Flugblättern, die Ernennung zur Pressesprecherin durch ihren Entdecker[8] Schnur und die Mitgliedschaft im Vorstand des DA.

Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.

Der Demokratische Aufbruch schwankte zunächst noch stark in den politischen Perspektiven und galt eine Zeitlang wie die anderen Vereinigungen der Bürgerbewegung (Neues Forum, Demokratie Jetzt) prinzipiell als links. Bald brach sich aber eine Haltung Bahn, die den Sozialismus grundsätzlich ablehnte. Dies verstärkte sich, als Anfang 1990 konservative westdeutsche Politiker auf die erste demokratische Volkskammerwahl am 18. März 1990 hinarbeiteten und Volker Rühe als Generalsekretär der westdeutschen CDU am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland begründete. Der DA nahm darin als neu gegründete Bürgerbewegung eine Schlüsselstellung ein: Helmut Kohl, der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, wollte nicht allein auf die Ost-CDU (die als Blockpartei vorbelastet war) oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU) setzen.

Das Ansehen des DA wurde dadurch erheblich geschädigt, dass wenige Tage vor der Wahl Schnurs seine von 1965 bis 1989 andauernde Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bekannt wurde. Merkel leitete die Pressekonferenz, auf der der DA-Vorstand seine Betroffenheit über diese Tätigkeit äußerte.

Allianz für Deutschland (1990)

Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner Ost-CDU wurde die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entstand innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition, bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Am 12. April wählten die Volkskammerabgeordneten dieser Koalitionspartner Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. In der Regierung de Maizières erhielt Rainer Eppelmann mit dem Ressort Abrüstung und Verteidigung für den DA ein Ministeramt. Im Einklang mit der Koalitionsarithmetik, die bei der Verteilung weiterer Posten zu beachten war, wurde Merkel in der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR stellvertretende Regierungssprecherin.

In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückte überraschend schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt. Merkel begleitete viele vorbereitende Gespräche, z. B. diejenigen zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet wurde. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf Seite der DDR war der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wurde. Am 31. August 1990 wurde schließlich in Bonn von Krause und dem Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben. Merkel begleitete Delegationen um Lothar de Maizière auf Auslandsreisen und war auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau anwesend.

Beitritt zur CDU (1990)

Mit dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière im August 1990

Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs bei der Volkskammerwahl und die Entwicklung der nächsten Monate nötigten zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von Merkel mitgetragen wurde. Am 4. August 1990 stimmte auf einem Sonderparteitag des DA eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU. Merkel war eine von drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg am 1. und 2. Oktober 1990 schickte. In einer Rede stellte sie sich dort als ehemalige „Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs“ und als Mitarbeiterin de Maizières vor. Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kam es zu einem ersten von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Kohl.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erhielt Merkel die Planstelle einer Ministerialrätin (A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr an das Institut, an dem sie zwölf Jahre gearbeitet hatte, wäre nicht opportun gewesen, da im Einigungsvertrag die Abwicklung der Akademie der Wissenschaften festgeschrieben worden war. Merkel bewarb sich mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken um ein Bundestagsmandat. Durch die Vermittlung Günther Krauses, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landesvorsitzender war, trat sie im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen als Direktkandidatin an. Gleichzeitig wurde sie auf Platz 6 der Landesliste als Listenkandidatin abgesichert.

Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994)

Im April 1991 (links, mit Ministerkollegin Hannelore Rönsch) beim Staatsakt für Detlev Rohwedder

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gewann Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung am 20. Dezember 1990 wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Der Wahlsieger Kohl, der sie im November 1990 nochmals zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Bonn eingeladen hatte, nominierte sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wurde dreigeteilt in das Bundesministerium für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium für Frauen und Jugend (Angela Merkel). Merkel erhielt ein kleines Restministerium mit wenig Kompetenzen. Sie wurde am 18. Januar 1991 als Ministerin vereidigt. Als parlamentarischen Staatssekretär wählte sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär folgte später noch Willi Hausmann.

Merkel war aufgrund ihrer Vergangenheit als Bürgerin der DDR wenig vertraut mit den Gebräuchen in der Union. Ihr schneller Quereinstieg gründete sich ausschließlich auf der Gunst des Bundeskanzlers („Kohls Mädchen“), während ihre späteren Konkurrenten in Karrierenetzwerken wie dem Andenpakt zusammengeschlossen waren, gegen die sie zunächst keine eigene Hausmacht geltend machen konnte. Daher bemühte sie sich im November 1991 um den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg, musste jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen Ulf Fink hinnehmen. Im Dezember 1991 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und damit in das Amt gewählt, das vor ihr Lothar de Maizière innegehabt hatte. Von 1992 bis 1993 saß sie darüber hinaus dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der Unionsparteien vor. Nach dem politischen Rückzug de Maizières und nachdem Günther Krause als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen für Autobahnraststätten in die Medien gekommen war, besaß sie eine der wenigen unbelasteten Ostbiografien innerhalb der CDU. Im Juni 1993 nahm sie die Chance wahr, ihre Macht in der Partei auszubauen, indem sie Krause nach seinem politischen Rückzug als CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern nachfolgte.

Bundesumweltministerin (1994–1998)

Merkel erreichte bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 in ihrem Wahlkreis 48,6 Prozent der Erststimmen und wurde daraufhin im Kabinett Kohl überraschend Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ihr Amtsvorgänger war der auch außerhalb der Union anerkannte Klaus Töpfer. Dessen umweltpolitische Positionen und Forderungen stießen jedoch innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf zunehmenden Widerstand. Die Vereidigung Merkels am 17. November 1994 und der Wechsel Töpfers an die Spitze des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann parteipolitisch als Töpfers Entmachtung betrachtet werden. Merkel entließ drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann und ersetzte ihn durch Erhard Jauck.

CDU-Generalsekretärin (1998)

Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Kohl mit einem Debakel. CDU und CSU erzielten mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 – erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Merkels Erststimmenanteil sank um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.

Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz“, hatte seit 1996/97 immer wieder die Frage aufgeworfen, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten solle. Bereits vor der Wahl des Kandidaten hatte er in Interviews Kritik daran erkennen lassen, dass Kohl erneut antrat. Er hatte sich gegen Kohl, den „ewigen Kanzler“, aber nicht durchsetzen können. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn am 7. November 1998 wurde Schäuble jetzt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf seinen Vorschlag wurde Merkel Generalsekretärin der CDU. Damit gewann sie eine der Positionen, die in der Arbeit der CDU in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei noch am interessantesten waren. Kohl wurde Ehrenvorsitzender der CDU mit Sitz in deren Präsidium und Bundesvorstand.

Die CDU schaffte in den folgenden Monaten bei Landtagswahlen einige gute Ergebnisse und im Juni 1999 bei der Europawahl zusammen mit der CSU überragende 48,7 Prozent (1994: 38,8 Prozent). Während sich schon in der Ära Kohl mehrfach die Neigung der deutschen Wähler gezeigt hatte, die auf Bundesebene amtierenden Parteien in anderen Wahlen abzustrafen, wurde Merkel jetzt in der gleichen Weise öffentlich und innerhalb der Partei gestützt.

CDU-Spendenaffäre (1999)

Im November 1999 gelangte die CDU-Spendenaffäre in die Medien. Nach einem Interview Kohls im ZDF am 16. Dezember 1999 war öffentlich, dass der Kanzler a.D. und amtierende CDU-Ehrenvorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, und verwies auf sein Ehrenwort. Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“

Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt vom Ehrenvorsitz. Inzwischen hatte er mit Schäuble eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung begonnen. Auch Schäuble selbst war inzwischen durch die Parteispendenaffäre angeschlagen: Er gab am 10. Januar 2000 in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Als Brigitte Baumeister, zur fraglichen Zeit Schatzmeisterin der CDU, in Aussagen zu den Details der Geldübergabe Schäuble widersprach, war dieser als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zu halten.

CDU-Vorsitzende (2000)

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen war die Partei führungslos und Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit fanden neun so genannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie waren ursprünglich angesetzt worden, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen kristallisierte sich eine Unterstützung für Angela Merkel als Schäuble-Nachfolgerin heraus. Merkels später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig sprach sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen sollen ihrer Kandidatur kritisch gegenübergestanden haben.

Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wurde, auf Merkels Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm Friedrich Merz. Das neue Führungstrio erlebte am 14. Juli eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die rot-grüne Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügte, war es ihr gelungen, in der Abstimmung über die geplante Steuerreform einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung auf ihre Seite zu ziehen. Bereits im November 2000 trennte sich Angela Merkel von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählte sie Laurenz Meyer, der aggressiver auftrat und die Öffentlichkeit am 23. November mit dem Fauxpas: „Einen zweiten Missgriff kann sie sich nicht leisten“ überraschte. Gemeint war Merkels ursprüngliche Personalentscheidung Ruprecht Polenz.

Die Jahre 2000 und 2001 bescherten der CDU unter Merkel – auch als Folge der Spendenaffäre – keine großen Landtagswahlerfolge. Die rot-grüne Bundesregierung schien dagegen Tritt gefasst zu haben und bot der Opposition wenig Blößen. Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002 begann: Friedrich Merz hatte sich selbst bereits im Februar 2001 als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch gebracht. Damit war die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur war bekannt. Sie verfügte in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisierten. Im Dezember 2001 war auf dem Bundesparteitag in Dresden eine Entscheidung vermieden worden, diese sollte am 11. Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Magdeburg fallen. Merkel ging der unmittelbaren Konfrontation mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld hatte sie ihn zum „Wolfratshauser Frühstück“ besucht und ihren Verzicht, zu seinen Gunsten, mitgeteilt. Angela Merkels Rückzug diente dabei auch dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen Stoiber wäre als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst worden und hätte nicht nur die „K-Frage“ entschieden, sondern auch eine neue Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen lassen.

Bei der ersten Wiederwahl am 11. November 2002 auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover wurde Merkel mit 93,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, 2004 in Düsseldorf erreichte sie später 88,4 Prozent, 2006 in Dresden 93,06 Prozent und 2008 in Stuttgart 94,83 Prozent.[9]

Oppositionsführerin (2002–2005)

2002

Die Bundestagswahl am 22. September 2002 endete mit einer knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hatte die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hatte auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Elbehochwasser beigetragen, als noch wichtiger wird indes seine ablehnende Haltung zum Irak-Krieg betrachtet. Dem klaren „Nein“ der amtierenden Bundesregierung stand ein Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse“ bezeichnet – gegenüber.

Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie wollte der Regierung Schröder im Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz war nicht bereit, seine Position aufzugeben, und äußerte seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung soll das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag gegeben haben. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation. Am 11. und 12. November 2002 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover mit 746 von 796 abgegebenen Stimmen (bei insgesamt 978 Delegierten) als Vorsitzende wiedergewählt.

2003

Das Jahr 2003 brachte der CDU und ihrer Vorsitzenden Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglichte Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trug die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weiter gehende Forderungen durchgesetzt hatte, den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu. So war sie vor allem bei der Formulierung der zum 1. Januar 2004 wirksam gewordenen Gesundheitsreform und des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) eingebunden. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dessen scharf kritisierter Thesen zum „jüdischen Tätervolk“ zeigte sich Merkel jedoch wenig entschlussfreudig. Der erste Fraktionsausschluss eines Unionsabgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, im November 2003, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.

2004

Am 6. Februar 2004 trat der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelang der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereiste im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzte sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

In einer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei brachte Angela Merkel erneut den Begriff der deutschen Leitkultur in die Diskussion und kritisierte vor allem die mangelhafte Integrationswilligkeit der Muslime.

Das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau bedeutete die Neubesetzung des formal wichtigsten politischen Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Schäuble hatte sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU). Horst Köhler galt als Merkels Kandidat, und sein Wahlerfolg in der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 wurde allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.

Vorgezogene Bundestagswahl 2005

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 brachte der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen der Jahre 2003 und 2004 fortsetzte. Als politisch-medialen Befreiungsschlag kündigten eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben.

Am 30. Mai bestimmten die Parteipräsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle war unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wurde angesichts der angestrebten Koalition mit der FDP als „Kompetenzteam“ vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“ (zur Besteuerung von Einkommen) sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“) galten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.

Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichten CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel 35,2 Prozent (2002: 38,5) vor der SPD mit 34,2 Prozent. Damit blieb die Union deutlich hinter ihren Prognosen zurück und konnte ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen. Ihren eigenen Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) gewann Angela Merkel mit 41,3 Prozent der Erststimmen. Neben der Union mussten auch die Sozialdemokraten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen, so dass die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Parlamentsmehrheit verlor.

Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (2005–2009)

Angela Merkel bei der Rede zur Eröffnung des Campus der ESMT 2006

Koalitionsverhandlungen

In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde“, beanspruchte Gerhard Schröder trotz der eingebüßten Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöste und die er selbst später als „suboptimal“ bezeichnete. Die nächsten Tage waren im politischen Berlin von der Frage bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag größter Einzelfraktion einer Partei, oder der CDU/CSU, als größter Fraktionsgemeinschaft, das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung – gebühre.

Am 20. September wurde Angela Merkel von der erstmals nach der Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis war dies ein wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende Koalitionsgespräche. Die Öffentlichkeit erlebte in den 14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis 90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ zusammen mit der FDP. Erst nach der Entscheidung in Dresden begannen die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition. Am 10. Oktober veröffentlichten SPD, CDU und CSU eine gemeinsame Vereinbarung, die die geplante Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin durch den 16. Deutschen Bundestag beinhaltete. Am 12. November stellte sie nach fünfwöchigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies waren 51 Stimmen weniger, als die Koalitionsparteien Mandate besaßen. Nach sieben männlichen Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers, die erste „Bundeskanzlerin“. Gleichzeitig war sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin. Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern und die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.

Regierungsbildung

Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtete Merkels langjähriger Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der SPD.

In eine Vertrauens- und Schlüsselstellung, zum Leiter ihres Bundeskanzleramtes, wählte Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Erste Hälfte der Legislaturperiode

Zu Beginn der Legislaturperiode traten Merkel und ihr Kabinett weder außen- noch innenpolitisch in besonderem Maße in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgten für einige Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen bezogen.

Ende März 2006 legte Merkel ein Acht-Punkte-Programm für die zweite „Etappe“ der Legislaturperiode vor. Darin werden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Gesundheitsreform skizziert.

Ungeachtet des Fehlens einschneidender Maßnahmen stieß Merkels eher sachlicher Regierungsstil anfangs in der Bevölkerung, unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland überwiegend auf Zustimmung. Das Forbes Magazine stellte sie 2006, 2007 und erneut 2008 im Rahmen einer Liste als mächtigste Frau der Welt dar, und auch für die Time gehörte sie 2006 und 2007 zu den 100 Personen, die unsere Welt am meisten prägten.[10][11]

Am 27. November 2006 wurde sie auf dem Bundesparteitag der CDU mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Merkel sorgte für einen kleineren außenpolitischen Eklat, als sie am 23. September 2007 den Dalai Lama Tendzin Gyatsho im Berliner Bundeskanzleramt empfing. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets war von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und sollte nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigte sich die Volksrepublik China verstimmt und sagte mit dem Hinweis auf „technische Probleme“ mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene ab. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen konnte die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter Ma Canrong versicherte, dass Deutschland seine China-Politik nicht ändern werde und die territoriale Integrität Chinas außer Frage stehe.[12][13]

EU-Ratspräsidentschaft 2007

Vertreten durch Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Vorsitz wurde turnusmäßig im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.

Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nannte Merkel unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima- und Energiepolitik“, die „Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ und eine „Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien“.[14]

Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird.[15] Letztlich konnte sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“ Bezug genommen.

Zweite Hälfte der Legislaturperiode

Finanzkrise und Reaktionen
Angela Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Warschau, 2009

Im Herbst 2008 wurde – u. a. durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute – das historische Ausmaß der sich ab 2007 abzeichnenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige deutsche Landesbanken und auch private Institute mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagierte im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin untersagte bestimmte Leerverkäufe.

Am 8. Oktober 2008 gab die Regierung Merkel eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie gilt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist.[16] Zuvor hatte Merkel noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezog. Merkels Vorgehen wurde von anderen europäischen Finanzministern als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft.[17] Die am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009 beschlossenen Konjunkturpakete trug Angela Merkel als Kanzlerin mit. Sie sah dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Als Bundeskanzlerin setzte sie außerdem zusammen mit der SPD die Einführung der Umweltprämie zum 14. Januar 2009 trotz starker Kritik aus der Opposition durch. Damit wurde Käufern eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs eine vom Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500 € gewährt. Dies sollte die durch die Weltwirtschaftskrise unter Druck geratene Automobilindustrie stützen.[18] Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagte Merkel Ende März 2009 ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab, Teile von Opel zu verstaatlichen. Beim geplanten Verkauf von Opel im Sommer 2009 plädierte Merkel für den Autozulieferer Magna als zukünftigen Eigentümer.[19]

Weitere Politikfelder

Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratulierte Merkel ihm zu seinem „historischen Sieg“.[20] Bei ihren ersten Treffen betonten beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betraf die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängte auf eine schnelle Entscheidung Merkels.[21] Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU stieß Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg im März 2009 auf Kritik. Der Regierungspartner SPD warf ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe.[22] Nach dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März 2009 sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.[23]

Wahlkampf 2009

Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl im September 2009 geführten Wahlkampfes wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen, zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab.[24] Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.

Bundeskanzlerin der Schwarz-Gelben Koalition (seit 2009)

Bundestagswahl 2009

Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Unionsparteien und die FDP erreichten dabei zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.[25] Allerdings verloren beide Unionsparteien Stimmen und mussten ihr jeweils schlechtestes Ergebnis nach der ersten Bundestagswahl 1949 hinnehmen.[26] Merkel selbst siegte im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 49,3 % der Erststimmen und erreichte damit einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.[27][28][29]

Regierungsbildung

Angela Merkel, rechts daneben Karl-Theodor zu Guttenberg, 3. Dezember 2007
Hauptartikel: Kabinett Merkel II

Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet hatten, wurde Angela Merkel am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt; dies sind neun Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und FDP innehat; anschließend wurden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.[30] Am 10. November 2009 gab Merkel ihre Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode ab, in der sie die Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt stellte.

Erste Hälfte der Legislaturperiode

Die Koalition konnte zunächst nicht recht Fuß fassen, so dass der öffentliche Eindruck von der Regierungsarbeit zunehmend litt. So beschränkte sich die Koalition, die angetreten war, das Steuersystem zu vereinfachen, mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zunächst auf leichte steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen und das Einführen einer weiteren Ausnahme, der Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. [31] Gerade im ersten Jahr fand die Koalition nicht zu einem harmonischen Handeln zusammen, was in wechselseitigen Beschimpfungen über die Presse gipfelte. Erst gegen Ende des Jahres 2010 besserte sich die Zusammenarbeit in der Regierung. [32]

Die Folgen der Wirtschaftskrise sowie die aufziehenden Probleme in der Euro-Zone nahmen einen breiten Raum im Handeln der Koalition ein. Trotz der schwierigen Lage sank die Arbeitslosenzahl jedoch auf unter 3 Millionen. [33]

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stieß im Frühjahr 2010 eine Debatte zur Reform der Bundeswehr an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsah. In der CDU und CSU gab es zunächst große Bedenken, dennoch konnte auf Parteitagen im Herbst 2010 eine breite Zustimmung erzielt werden. Der Deutsche Bundestag beschloss am 24. März 2011 mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht, so dass die Bundeswehr ab dem 1. Juli 2011 eine Freiwilligenarmee wurde. [34]

Einen Dämpfer musste Angela Merkel hinnehmen, als im Zuge der Plagiatsaffäre Guttenberg der bis dahin beliebteste Minister ihres Kabinetts, Karl-Theodor zu Guttenberg, unter wachsendem öffentlichen und politischen Druck am 1. März 2011 seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern erklärte. [35] Angela Merkels Äußerung, sie habe Guttenberg „nicht als wissenschaftlichen Assistenten“ bestellt und dass seine Arbeit als Minister „hervorragend“ sei,[36] verstärkte den Unmut in den Universitäten über den Umgang mit der Affäre, die diese Äußerung als Herabsetzung der wissenschaftlichen Standards ansahen.[37][38]

Atompolitik - von der Laufzeitverlängerung zum Atomausstieg

Im Oktober 2010 verlängerte die Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und rückte somit von dem sogenannten Atomkonsens der Regierung Schröder ab. Die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen erhielten Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre und die übrigen zehn Atomkraftwerke erhielten Strommengen für zusätzliche 14 Jahre.[39]

Wenige Tage nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel einen deutlichen Wechsel ihrer Atompolitik bzw. Energiepolitik. Zunächst verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf setzte sie zwei Expertenkommissionen ein, um ihren beschleunigten Atomausstieg zu rechtfertigen.

Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022[40][41]

Dieser rasche Kurswechsel brachte Angela Merkel viel innerparteiliche Kritik vor allem aus dem konservativen Flügel der Union ein.[42] [43] Umweltschutzorganisationen und die oppositionellen Grünen kritisierten den Atomausstieg als nicht ausreichend,[44] dennoch nahm Angela Merkel mit dem Atomausstieg die Bundesregierung wie die sie tragenden Parteien aus der direkten Kritik und konnte auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung bauen.[45]

Politische Positionen

Außenpolitik

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama beim Staatsempfang in Baden-Baden, 3. April 2009
Merkel und Barroso in Meise (Belgien), 15. September 2010

Militärische Konfliktlösung

Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien für die Irak-Politik der USA und die „Koalition der Willigen“. Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2003 erklärte Merkel die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und forderte die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“.

Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen aus dieser Zeit. Als „Ultima Ratio“ akzeptierte Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovokrieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:

„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt – trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“

Bezüglich des Abzugs der Atomwaffen in Deutschland besteht Merkel darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen Nato-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden.[46]

Türkei-Politik

In der Vor-Wahl-Zeit 2005 äußerte Merkel des Öfteren – unter anderem auch bei einem Besuch in Istanbul – ihre Auffassung, dass die Türkei nicht als Voll-Mitglied in die EU aufgenommen werden könne. Sie favorisiere stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“. Während ihrer Amtszeit als Kanzlerin und als EU-Ratspräsidenten schwieg sie zu diesem Thema. Nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Deutschland-Besuch im Februar 2008 die Türken in Deutschland vor einer Assimilation gewarnt hatte, kritisierte sie dessen „Integrationsverständnis“.[47]

Nahost-Politik

Merkel hat sich bisher zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Südlibanon zur Befriedung des Israel-Libanon-Konflikts geäußert. Israels Premier Olmert plädierte für die Beteiligung deutscher Soldaten. „Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Zurzeit gebe es keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhalte als Deutschland.[48]

Am 18. März 2008 hielt Merkel in Israel vor der Knesset eine Rede, die sie auf Hebräisch begann.[49][50] Sie betonte die historische Verantwortung Deutschlands für Israel; die Sicherheit des jüdischen Staates sei Teil der deutschen Staatsräson und niemals verhandelbar. Merkel war die erste ausländische Regierungschefin, die von der Knesset zu einer Rede eingeladen worden war.

Militärische Intervention in Libyen

Angela Merkel beim Gipfeltreffen im Elysee-Palast in Paris am 19. März 2011

Im Vorfeld der militärischen Intervention in Libyen im Frühjahr 2011 zeigte sich Merkel überrascht darüber, „mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden“ und kritisierte, dass es eine „Reihe von französischen Aktivitäten“ gab, die „erst sehr kurzfristig“ bekannt geworden sind. Gaddafi führe ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Man müsse aber „sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können.“ Überrascht zeigte sie sich auch darüber, dass Frankreich den Nationalen Übergangsrat als libysche Regierung anerkannt hatte. Es handele sich dabei um keine Anerkennung im Sinne des Völkerrechts.[51]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Merkel versuchte sich Ende 2000 mit der Formulierung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren. Der Titel greift den etablierten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft auf. Unter den unscharfen Thesen, deren konkrete Umsetzung im Vagen bleibt, finden sich auch Positionen, die bereits im Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999 auftauchten. Eine CDU-Präsidiumskommission unter Merkels Vorsitz erarbeitete bis zum 27. August 2001 ein Diskussionspapier, das im Dezember 2001 auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden verabschiedet und somit Teil der CDU-Programmatik wurde.

Familienpolitik

Als Bundesministerin für Frauen und Jugend sah sich Angela Merkel in den neuen Bundesländern mit einer dramatisch gesunkenen Frauenerwerbsquote und, damit einhergehend, mit einem Einbruch der Geburtenrate konfrontiert. Hinzu kam die unterschiedliche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Ost und West, die laut Einigungsvertrag von einer späteren gemeinsamen Regelung abgelöst werden sollte. Einen politischen Schwerpunkt während ihrer Amtszeit bildete daher die Neuregelung des § 218 und die Einführung einer faktischen Fristenlösung mit Beratungspflicht im gesamten Bundesgebiet. Der Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen sollte das Gleichberechtigungsgesetz (1993/94) dienen. Als im Rückblick größten Erfolg ihrer Amtszeit bewertet Merkel die von ihr betriebene Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Diese Novellierung brachte den formellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren.

Umweltpolitik

Im April 1995 war Merkel als deutsche Umweltministerin Gastgeberin der ersten UN-Klimakonferenz (COP-1) in Berlin. Mit dem Berliner Mandat kam es zu einem Abschluss, der einen Einstieg in die internationale Reduzierung von Treibhausgasen bilden sollte. 1997 bei den nachfolgenden Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll setzte sich Merkel für vergleichsweise hohe Reduktionsziele ein. Eine Initiative zur Eindämmung des Sommersmogs in Deutschland scheiterte im Mai 1995 innerhalb des Kabinetts und wurde später nur in sehr abgeschwächter Form umgesetzt. Angela Merkel galt bis 2010 als Befürworterin der zivilen Nutzung von Kernenergie, der Stromgewinnung in Kernkraftwerken. In ihrem Amt war sie auch für die Abwicklung von Atommülltransporten zuständig. Im Mai 1998 wurden Überschreitungen der Grenzwerte bei Castor-Transporten nach Frankreich bekannt. Aus der Opposition wurde Merkels Rücktritt wegen der Verletzung der ministeriellen Aufsichtspflicht gefordert. Die Ministerin konnte jedoch darauf verweisen, dass wichtige Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auch bei den Bundesländern und der Atomwirtschaft lagen. In Merkels Amtszeit fällt das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. In öffentlichen Äußerungen des Jahres 1997 findet sich auch die Forderung nach einer jährlich steigenden Abgabe auf Energieträger wie Öl, Gas und Strom (Ökosteuer).

Öffentlichkeitsarbeit

Seit dem 8. Juni 2006 wendet sich Merkel als erstes Regierungsoberhaupt weltweit per Video-Podcast an die Öffentlichkeit.[52] Sie nutzt dieses moderne Medium wöchentlich (samstags), um den Bürgern die Politik der Koalition zu vermitteln.

Zunächst wurde der Podcast für etwa 6.500 Euro pro Episode vom Merkel-Biografen Wolfgang Stock produziert. Nach Kritik am Stil der Videobotschaft wurde die Produktion neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Evisco AG aus München. Da mit Jürgen Hausmann einer der Vorstände der Evisco AG ein Schwiegersohn des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist, wurden in den Medien Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Ausschreibungsverfahrens laut. Das ausschreibende Bundespresseamt wies die Vorwürfe zurück.[53][54]

Familie

Merkel lebt seit dem 30. Dezember 1998 in zweiter Ehe mit Joachim Sauer, Professor für physikalische und theoretische Chemie. Sie hat keine leiblichen Kinder. Merkels Ehemann Sauer hat zwei Kinder aus erster Ehe.

Auszeichnungen und Ehrungen

Merkel nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Fakultät für Physik und Geowissenschaften der Universität Leipzig, 3. Juni 2008

Staatliche Orden

ITA OMRI 2001 GC-GCord BAR.svg Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik, verliehen am 21. März 2006
Spange des König-Abdulaziz-Ordens.png König-Abdulaziz-Orden, der höchste Orden Saudi-Arabiens für ausländische Regierungschefs, erhalten im Jahr 2007
GER Bundesverdienstkreuz 7 Grosskreuz.svg Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, erhalten von Bundespräsident Horst Köhler am 11. Januar 2008
PER Order of the Sun of Peru - Grand Cross BAR.png Großkreuz des Orden El Sol del Perú, verliehen vom peruanischen Präsidenten Alan García am 17. Mai 2008[55]
Order Stara Planina Rib.png Stara Planina, der höchste bulgarische Orden, erhalten am 11. Oktober 2010
Presidential Medal of Freedom (ribbon).png Presidential Medal of Freedom, die gleichrangig mit der Congressional Gold Medal höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, erhalten von Präsident Barack Obama am 7. Juni 2011.[56][57]

Privatrechtliche Auszeichnungen

  • Europe Award of Merit-Medaille der B’nai B’rith, erhalten am 11. März 2008 für ihr Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus[60]
  • Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
  • Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass „im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns … stets der Mensch [stehe]. Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[62]

Ehrendoktorwürde

  • Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[64][65]
  • Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[69]
  • Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[72]
  • Ehrendoktorwürde der Tel-Aviv-Universität, verliehen am 1. Februar 2011[73]

Sonstiges

  • Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes verzeichnete Merkel in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2011 in einer Rangliste der 100 mächtigsten Frauen der Welt auf dem ersten Platz.[74]

Veröffentlichungen

  • In unruhiger Zeit. Reden und Aufsätze aus drei Jahren deutscher Einheit. Parerga, Düsseldorf/Bonn 1994, ISBN 3-9803042-4-8.
  • Das vereinte Deutschland in der Europäischen Union, neue Chancen für Frauen und Jugendliche. Köllen, Bonn 1994, ISBN 3-88579-153-6.
  • mit Hartmut Grassl: Ist unser Klima noch zu retten? Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1995, ISBN 3-930163-86-1.
  • (Hrsg.): Wissenschaftliche Politikberatung für die Umwelt: Stationen, Leistungen, Anforderungen und Erfahrungen. Analytica, Berlin 1997, ISBN 3-929342-27-8.
  • Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1997, ISBN 3-421-05113-5.
  • mit August Oetker, Hubert Peter Johann: Umwelt und Wirtschaft. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1998, ISBN 3-931575-92-6.
  • (Hrsg.): Europa und die deutsche Einheit. Zehn Jahre Wiedervereinigung: Bilanz und Ausblick. Herder, Freiburg/Basel/Wien 2000, ISBN 3-451-20140-2.
  • Mein Weg. Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-09417-1; aktualisierte Ausgabe: Mein Weg. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. ebd., 2005, ISBN 3-455-09538-0.

Literatur

Weblinks

 Commons: Angela Merkel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Angela Merkel – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Osang, Alexander: Die Schläferin. In: Der Spiegel. Nr. 46, 2009, S. 57–69 (online).
  2. Eines Tages zog sie aus. Verena Köttker: Interview mit Ulrich Merkel, FOCUS Online, 5. Mai 2004
  3. bundeskanzlerin.de: Biografie
  4. Dissertation Angela Merkel. 4shared.com. Abgerufen am 24. Juli 2011.
  5. Siehe: Anordnung zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges – Promotionsordnung A – vom 21. Januar 1969
  6. Glänzend in Physik, mäßig in der Ideologie. In: Der Spiegel. Nr. 05, 2010, S. 144 (online).
  7. Ralf Georg Reuth: Angela Merkels zweierlei Welten, Welt am Sonntag. 19. Juni 2005.  Abgerufen am 30. Dezember 2010
  8. Sebastian Fischer: Verschollen daheim, Der Spiegel. 30. Dezember 2010.  Abgerufen am 30. Dezember 2010
  9. Angela Merkel: 2000–2009 bei abendblatt.de
  10. Time: The TIME 100: The People Who Shape Our WorldAngela Merkel. 30. April 2006
  11. Henry Kissinger: The TIME 100 – Angela Merkel; in Time 2007
  12. Tagesschau: China sagt weiteres Treffen ab (nicht mehr online verfügbar) (Link nicht mehr abrufbar). 24. September 2007
  13. Spiegel Online: Außenminister-Gespräch: Peking versetzt Steinmeier. 24. September 2007
  14. Bundespresseamt: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament (Link nicht mehr abrufbar). 17. Januar 2007
  15. Spiegel Online: EU-Verfassung: Kanzlerin fordert Gottesbezug. 25. Mai 2006
  16. Video auf bundesfinanzministerium.de: Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur abgegebenen Garantieerklärung der Bundesregierung bezüglich der Spareinlagen.
  17. Deutsche Garantie für Spareinlagen in der Kritik in der Netzeitung, 6. Oktober 2008
  18. p2news.com: Kabinett beschließt Abwrackprämie. 27. Januar 2009
  19. finanzen.sueddeutsche.de: Merkel favorisiert Magna. 28. August 2009
  20. bundesregierung.de: Merkel gratuliert Obama zum Wahlsieg. 25. November 2008
  21. zeit.de: Merkel besucht Obama.
  22. google.com/hostednews: Merkels Erweiterungskurs stößt im In- und Ausland auf Kritik.
  23. faz.de: Merkel will mehr Waffenkontrollen.
  24. bild.de: Riesen-Krach um Elefantenrunde im TV.
  25. FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb auf stern.de
  26. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949 bis 2005
  27. OP: Merkel verteidigt Wahlkreis und gewinnt Stimmen
  28. Merkel gewinnt im eigenen Wahlkreis
  29. SZ: parteiloser Direktkandidat 2009 gegen Merkel
  30. tagesschau.de: Kanzlerin und Kabinett vereidigt. Gottes Segen und Denkzettel für Merkel (nicht mehr online verfügbar) (Link nicht mehr abrufbar)
  31. "Hotel-Mehrwertsteuer sorgt für Ärger" in Zeit Online, 21.11.2009
  32. "4 wochen Frieden" in Der Spiegel 29/2010
  33. Arbeitslosigkeit 2011 meist unter 3 Millionen in Focus 27. Oktober 2010
  34. Süddeutsche Zeitung "Bundestag beschließt Aussetzung der Wehrpflicht" am 24. März 2011
  35. Abgeschrieben: Plagiatsvorwürfe bringen das Idol Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wanken in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. Februar 2011, abgerufen am 22. August 2011
  36. Plagiat-Affäre: Merkel: Als Minister ist Guttenberg hervorragend – Inland – Politik – FAZ.NET
  37. news de; abgerufen am 28. Februar 2011
  38. Frankfurter Rundschau; abgerufen am 1. März 2011
  39. Bundestag: „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt“. Dort Links zu den beiden Änderungen des Atomgesetzes (17/3051, 17/3052), die Errichtung eines Energie- und Klimafonds (17/3053) sowie das Kernbrennstoffsteuergesetz (17/3054)
  40. sueddeutsche.de, Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022, 6. Juni 2011, abgerufen 2. Juli 2011
  41. bundesregierung.de Der Weg zur Energie der Zukunft
  42. Focus (online)
  43. Berliner Zeitung, 10. Juni 2011 (online)
  44. Deutsche Welle (online)
  45. "ARD Deutschlandtrend" Ergebnisbericht von Infratest Dimap vom April 2011
  46. Westerwelle will Abzug aller US-Atomraketen. In: Handelsblatt, 24. Oktober 2009 (online)
  47. Spiegel Online: Integrationsdebatte: Merkel knöpft sich Erdogan vor. 11. Februar 2008
  48. Süddeutsche Zeitung: Israels Premier – „Niemand kann uns stoppen“ (Link nicht mehr abrufbar). 3. August 2006
  49. n-tv: Originaltext – Merkels Rede im Wortlaut. 18. März 2008
  50. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kanzlerin vor der Knesset – Merkel: Wir sind mit Israel auf immer verbunden. 18. März 2008
  51. Merkel bremst Sarkozys Bomber-Pläne
  52. Video-Podcast auf bundeskanzlerin.de
  53. Focus: Merkel-Podcast: Auftrag für Stoibers Schwiegersohn. 10. August 2006
  54. ORF: Angela Merkels Videoblog neu vergeben (Link nicht mehr abrufbar). 10. August 2006
  55. [1]
  56. Remarks by the President Honoring the Recipients of the 2010 Medal of Freedom. Rede von Barack Obama vom 15. Februar 2011.
  57. Ehrung im Juni: Obama überreicht Merkel Freiheitsmedaille, Der Spiegel, 4. April 2010
  58. Zentralrat der Juden in Deutschland: Laudatio von Wolf Biermann und Rede von Merkel anlässlich der Verleihung des Leo-Baeck-Preises
  59. Die tageszeitung: Ehrungen die die Welt nicht braucht: Merkel wird „World Statesman“. 26. September 2007
  60. B’nai B’rith Europe Award of Merit 11. März (2008)
  61. Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preis. (Link nicht mehr abrufbar) abgerufen am 20. Juni 2010 (PDF)
  62. Angela Merkel wird ausgezeichnet. Meldung vom 22. Januar 2010 auf stern.de
  63. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 18. September 2010, S. 2
  64. Pressestelle der Universität Leipzig: Ehrenpromotion der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 3. Juni 2008 (Link nicht mehr abrufbar). (PDF)
  65. Council of the European Union: Laudatio by EU High Representative Javier Solana at the occasion of the honorary doctorate for Dr Angela Merkel. 3. Juni 2008 (PDF)
  66. Merkel erhält in Breslau Ehrendoktor – Für Verdienste um die Ännäherung zwischen Deutschland und Polen, Kostenpflichtiges Archiv der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. September 2008 Unter Suchbegriff „Merkel erhält in Breslau Ehrendoktor“ eingeben
  67. Nils Minkmar: Ehrendoktorwürde für Merkel; Ein historischer Moment. In: faz.net. FAZ, 20. Februar 2009, abgerufen am 13. Januar 2011.
  68. Bundeskanzlerin erhält Ehrendoktorwürde. Bundesregierung, 19. Februar 2009, abgerufen am 13. Januar 2011.
  69. Eine Kanzlerin für gutes Klima.
  70. Dankesrede Angela Merkels auf www.bundesregierung.de
  71. Focus online vom 13. Oktober 2010
  72. Merkel in Seoul zu Gipfelgesprächen der G-20 eingetroffen Stern online vom 11. November 2010
  73. Schon der neunte: Merkel bekommt in Tel Aviv einen weiteren Ehrendoktortitel, abgerufen am 2. Februar 2011
  74. Forbes: The 100 Most Powerful Women. 19. August 2009

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