Landtagswahl in Brandenburg 2009

Landtagswahl 2009

(in %) ^[1]

 %

40

30

20

10

0

33,0

27,2

19,8

7,2

5,7

2,6

1,7

1,2

1,6

SPD

LINKE

CDU

FDP

GRÜNE

NPD

FREIE Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel

DVU

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 2004

 %p

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

+1,1

-0,8

+0,4

+3,9

+2,1

+2,6

+1,7

-4,9

-6,1

SPD

LINKE

CDU

FDP

GRÜNE

NPD

FREIE Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel

DVU

Sonst.

Die Landtagswahl in Brandenburg 2009 fand gleichzeitig mit der Bundestagswahl in Deutschland und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 statt.

Spitzenkandidaten der Landtagsparteien

Für die SPD trat der amtierende Ministerpräsident Matthias Platzeck an, die Spitzenkandidatur für die CDU übernahm die damalige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Spitzenkandidatin der Linken war die damalige Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Für die DVU trat die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth als Spitzenkandidatin an, während die Grünen mit Marie Luise von Halem und Axel Vogel als Doppel-Spitze in den Wahlkampf zogen. Die FDP nominierte den Teltower Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz als Spitzenkandidaten.

Ausgangssituation

→ Hauptartikel: Landtagswahl in Brandenburg 2004

Am 19. September 2004 fanden die vierten Wahlen zum Brandenburger Landtag statt. Die Regierungsparteien der Großen Koalition, SPD (-7,42 Prozentpunkte) und die CDU (-7,12 Prozentpunkte) waren die Verlierer der Wahl. PDS (+4,62 Prozentpunkte) und DVU (+0,80 Prozentpunkte) legten zu und waren im Landtag vertreten. Dies gelang den Grünen (+1,66 Prozentpunkte) und der FDP (+1,47 Prozentpunkte) trotz Stimmengewinnen nicht.

Wahlergebnis 2004 (grafisch)

Sitzverteilung 2004 (grafisch)

Ergebnis (88 Abgeordnete insgesamt):

• SPD: 31,91 % – 33 Abgeordnete
• PDS: 27,96 % – 29 Abgeordnete
• CDU: 19,43 % – 20 Abgeordnete
• DVU: 6,08 % – 6 Abgeordnete
• Grüne: 3,60 %
• FDP: 3,33 %
• Sonstige: 7,69 %

Wie in der vorangegangenen Wahlperiode bildete sich trotz der deutlichen Verluste bei den Regierungsparteien SPD und CDU wieder eine Große Koalition. Matthias Platzeck konnte sein zweites Kabinett bilden.

SPD, Die Linke, CDU

In Vorwahlumfragen kamen die SPD und Die Linke zu den höchsten Ergebnissen. Die CDU wurde dritthäufigst genannt. Während die SPD bei den vorangegangenen Landtagswahlen die meisten Stimmen bekam, hatte Die Linke ihr bislang bestes Ergebnis in einer Landtagswahl 2004

Bündnis 90/Die Grünen und FDP

In den Umfragen lagen beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde mit einem leichten Vorteil für die FDP.

Freie Wähler

Für die Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler (kurz: FREIE WÄHLER) trat der Steuerberater und Autor der Jungen Freiheit^[2] Hans-Jürgen Malirs als Spitzenkandidat an.^[3] Weder Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler noch die daran beteiligten Freien Wähler Brandenburg gehören zum Bundesverband Freie Wähler, aus dem der brandenburgische Landesverband der Freien Wähler Deutschland (FWD) wegen des Vorwurfs der Unterwanderung durch rechte Kräfte ausgeschlossen wurde.^[4] Andererseits bildet auf lokaler Ebene ein Landtagskandidat eine gemeinsame Fraktion mit der Linken.^[5], ein anderer mit den Grünen^[6]. Ein weiterer Mandatsträger sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, Udo Folgart.^[7]

Rechtsextreme und rechte Parteien

Erstmals seit dem Deutschlandpakt von 2004 traten NPD und DVU bei einer Wahl gegeneinander an. Die DVU warf der NPD daraufhin einen vertragswidrigen Bruch des Deutschlandpaktes vor, während die NPD anführte, dass dieser Pakt, der Ende 2009 auslaufen sollte, „keine Geschäftsgrundlage“ mehr hätte. Dass eine der Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde, galt auf Grund dieses Umstandes und langfristiger Umfragewerte unterhalb der Sperrklausel als unwahrscheinlich.

Kleinere Parteien

Die Piratenpartei Deutschland wurde nicht zur Landtagswahl zugelassen. Die Freie Union erreichte nicht die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften^[8], tritt jedoch mit einem Direktkandidaten zur Wahl an^[9]. 50Plus wurde zugelassen. Die politische Vereinigung „Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik“ tritt ebenso wie die Rentnerinnen- und Rentner-Partei erstmals zur Landtagswahl an.

Teilnehmende Parteien

Der Landeswahlausschuss ließ am 14. August 2009 folgende Landeslisten zur Wahl zu:^[10]

• SPD
• DIE LINKE.
• CDU
• DVU
• B'90/Grüne
• FDP
• 50Plus
• DKP
• REP
• Die-Volksinitiative (Die-Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik)
• NPD
• RRP
• FREIE WÄHLER: Listenvereinigung aus BVB und FW^[11]

Insgesamt bewarben sich 443 Kandidaten (darunter 113 Frauen) für einen der 88 Sitze im Brandenburger Landtag. Der jüngste Kandidat war 19 Jahre alt, der älteste 76 Jahre.^[12]

Umfragen

Die Meinungsumfragen sagten bezüglich der Parteien SPD, DIE LINKE und CDU keine großen Veränderungen voraus. Die FDP und die GRÜNEN wurden in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gesehen, während für die DVU, die im Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten war, ebenso wie die NPD weniger als fünf Prozent der Stimmen ermittelt wurden.

Institut	Datum	SPD	DIE LINKE	CDU	GRÜNE	FDP	Rechte	Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen [13]	18.09.2009	32 %	27 %	22 %	5 %	7 %	k. A.1	7 %
Infratest dimap [13]	16.09.2009	34 %	28 %	21 %	4 %	7 %	1 %	5 %
Infratest dimap [13]	09.09.2009	31 %	28 %	22 %	4 %	8 %	4 %	3 %
Infratest dimap [13]	12.05.2009	34 %	27 %	22 %	5 %	6 %	4 %	2 %
GESS [13]	03.04.2009	34 %	25 %	21 %	5 %	7 %	4 %	4 %
Infratest [13]	05.03.2009	35 %	26 %	22 %	5 %	6 %	k. A.1	6 %
Emnid [13]	12.02.2009	36 %	26 %	21 %	5 %	7 %	3 %	2 %
Infratest dimap [13]	17.09.2008	36 %	27 %	20 %	4 %	6 %	4 %	3 %

¹keine Angabe: bei Sonstige enthalten

Wahlkreise

Direktmandate nach Wahlkreisen

Bei der Landtagswahl 2009 gibt es insgesamt 44 Wahlkreise^[14], diese sind in der Liste der Landtagswahlkreise in Brandenburg dargestellt. Gegenüber der Landtagswahl 2004 gibt es keine Änderungen in der Zuschneidung der Wahlkreise.

Wahlergebnisse der Wahl 2009

Zusammensetzung des Landtages 2009

Landtagswahl 2009[15]	Erststimmen	%	Direkt− mandate	Zweitstimmen	%	Sitze 2009	Sitze 2004
SPD	417.702	30,27	19	458.825	33,04	31	33
DIE LINKE.	406.978	29,49	21	377.084	27,15	26	29
CDU	307.713	22,30	4	274.774	19,79	19	20
FDP	87.227	6,32	−	100.042	7,20	7	−
B'90/Grüne	81.150	5,88	−	78.368	5,64	5	−
NPD	36.229	2,63	−	35.401	2,55	−	−
FREIE WÄHLER	32.466	2,35	−	23.196	1,67	−	−
DVU	−	−	−	16.380	1,18	−	6
50Plus	3.946	0,29	−	7.903	0,57	−	−
RRP	350	0,03	−	6.936	0,50	−	−
Die-Volksinitiative	−	−	−	4.488	0,32	−	−
REP	−	−	−	3.178	0,23	−	−
DKP	−	−	−	2.159	0,16	−	−
Familie	467	0,03	−	−	−	−	−
Freie Union	150	0,01	−	−	−	−	−
Einzelbewerber	5.533	0,40	−	−	−	−	−
gültige Stimmen	1.379.911	100,00 96,82	44	1.388.734	100,00 97,44	88	88
ungültige Stimmen	45.273	3,18		36.450	2,56
abgegebene Stimmen Wahlbeteiligung	1.425.184	100,00 67,46		1.425.184	100,00 67,46
Nichtwähler	687.369	32,54		687.369	32,54
wahlberechtigt	2.112.553	100,00		2.112.553	100,00

Gegenüber der Landtagswahl 2004 konnte die SPD die Wahlkreise Ostprignitz-Ruppin I, Uckermark I, Dahme-Spreewald III und Spree-Neiße I hinzugewinnen, verlor jedoch im Gegenzug die Wahlkreise Potsdam II und Cottbus II an die Linke.

Koalitionsmöglichkeiten

Die SPD kann entweder mit der Linken (zusammen 57 der 88 Sitze) oder der CDU koalieren (zusammen 50 der 88 Sitze).^[16] Ministerpräsident Matthias Platzeck schlug dem Landesvorstand der SPD am 12. Oktober 2009 vor, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu führen.^[17] Dabei stimmte das Gremium am selben Abend bei neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.^[18]

Koalition

Am 5. November 2009 unterzeichneten Matthias Platzeck für die SPD und Kerstin Kaiser für die Linke den Koalitionsvertrag.^[19]

Am 6. November erhielt Platzeck bei der Wahl zum Ministerpräsidenten 54 von 86 Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Nach der Wahl wurden die Minister vereidigt.^[20]

Weblinks

• Informationen des Landeswahlleiters Brandenburg zur Landtagswahl 2009
• Wahlsystem der Landtagswahl in Brandenburg auf wahlrecht.de
• Informationen der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung
• Alle Kandidaten der Landtagswahl mit Profilen auf wahlbotschafter.de

Einzelnachweise

1. ↑ Land Brandenburg (Zweitstimmen). Endergebnis Der Landeswahlleiter
2. ↑ Junge Freiheit: Autoren
3. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11534878/61299/Freie-Waehler-nominierten-Kandidaten-Sven-Deter-bewirbt-sich.html
4. ↑ http://www.br-online.de/aktuell/freie-waehler-report-aus-muenchen-konsequenzen-ID1238916003826.xml
5. ↑ http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=581
6. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11595608/61299/Sven-Deter-kandidiert-fuer-Freie-Waehler-Politiker-und.html.com
7. ↑ http://www.havelland.de/Fraktionen.1801.0.html
8. ↑ http://www.ad-hoc-news.de/brandenburg-13-landeslisten-fuer-brandenburger--/de/Regional/Brandenburg/20434591
9. ↑ http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis37
10. ↑ 13 Landeslisten für die Landtagswahl zugelassen, 14. August 2009
11. ↑ http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.169037.de
12. ↑ http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.172199.de
13. ↑ ^{a b c d e f g h} Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg
14. ↑ Wahlkreiseinteilung bei der Landtagswahl 2009
15. ↑ http://www.wahlergebnis.brandenburg.de/ltw09/frameset.php5?file=status_karte&wahl=3&frame=true
16. ↑ Focus: Brandenburg - Linke und CDU buhlen um Platzeck
17. ↑ http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_10/wahl_brandenburg/entscheidung.html
18. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11630321/62249/SPD-Landesvorstand-stimmt-Koalitionsverhandlungen-mit-Linkspartei-zu-Platzeck.html
19. ↑ http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_11/wahl_brandenburg/entscheidung_ueber.html
20. ↑ http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/303063

Wahlen zum Brandenburgischen Landtag

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