Lewis Bremer

Paul Bremer (2004)

Lewis Paul Bremer III (* 30. September 1941 in Hartford) wurde am 6. Mai 2003 von Präsident George W. Bush zum Zivilverwalter für den Irak ernannt. Er löste damit den bisherigen Verwalter Jay Garner nach nur wenigen Wochen ab.

Biografie

Paul Bremer

Bremer absolvierte die Phillips Academy in Andover (Massachusetts). Danach studierte er an den Universitäten von Yale, Harvard und am Institut d'Etudes Politiques de Paris Ökonomie und Politikwissenschaft.

Von 1966 bis 1989 war er im Außenministerium tätig. In dieser Zeit bekleidete er unter anderem den Posten des Botschafters in den Niederlanden (1983 bis 1986). 1989 wechselte er als Experte für Risikoabschätzung in die freie Wirtschaft. Im Juni 2000 warnte er als Vorsitzender der Nationalen Terrorismuskommission vor einem großen Terroranschlag in den USA. Im Jahr 2002 verpflichtete ihn Präsident Bush für sein Beratungsgremium für Heimatschutz. Am 6. Mai 2003 wurde er Chef der Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak und behielt die Stellung bis zur Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung am 28. Juni 2004 bei.

Wirtschaftspolitik im Irak

Am 19. September 2003 erließ US-Verwalter Paul Bremer eine Reihe von Verordnungen, welche die irakische Wirtschaftspolitik gründlich veränderten: Er privatisierte praktisch alle staatlichen Betriebe, erlaubte volle Besitzrechte ausländischer Firmen an irakischen Betrieben und völlige Repatriierung von Profiten; auch irakische Banken wurden für die Übernahme durch ausländisches Kapital geöffnet, Zölle wurden vollständig abgeschafft. Allerdings war die Ölindustrie von diesen Vorgaben vorerst ausgenommen.

Es wurde auch ein Einheitssteuersystem mit einem regressiven Steuersatz eingeführt. Streiks wurden verboten und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingeschränkt.^[1]

Order 81

Im Frühjahr 2004 hat Paul Bremer als damaliger US-Beauftragten für den Wiederaufbau des Irak die „Order 81“ erlassen. Die Order 81 war eine von hunderten Gesetzespassagen, die die US-Besatzungsbehörde verabschiedete. Sie erlaubt Patente auf Saatgutzüchtungen: Verwenden irakische Bauern dieses Saatgut - aufgrund der Kriegsereignisse bleibt ihnen oft nichts anderes übrig - dürfen sie nicht mehr, wie seit Jahrtausenden in der Wiege der Landwirtschaft üblich, einen Teil ihrer Ernte aufheben und im nächsten Jahr als Saatgut aussäen. Haben sie sich einmal für patentiertes Konzern-Saatgut entschieden, müssen sie jedes Jahr Lizenzgebühren an die großen Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer zahlen.

So wurde der Irak als Markt für die Agrarkonzerne erschlossen, und die Bauern werden dazu gezwungen, industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und von Unternehmen patentiertes Saatgut zu verwenden.

Zahlreiche Träger des alternativen Nobelpreises unterschrieben eine Resolution - unter anderen der Deutsche Hans-Peter Dürr -, in der sie „Order 81“ als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnen und die Regierungen der USA und des Irak aufforderten, das Gesetz zurückzunehmen.

Ehrungen

2004 überreichte US-Präsident George W. Bush Bremer die Freiheitsmedaille („The Presidential Medal of Freedom“), die höchste zivile Auszeichnung in den USA.

Zitate

„Ladies and Gentlemen: We got him.“

– Paul Bremer: gibt am 13. Dezember 2003 auf einer Pressekonferenz die Gefangennahme Saddam Husseins offiziell bekannt.

Siehe auch

• Irakischer Regierungsrat
• Muqtada as-Sadr
• Bioprivatisierung

Quellen

1. ↑ vgl. Naomi Klein: Die Schock-Strategie, S. 451ff, David Harvey: Der neue Imperialismus, S. 207ff.

Weblinks

• USA veranlassen Gesetz zur Kontrolle von Saatgut und Ernte im Irak - Patente statt Bomben

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US-Zivilverwalter:  Jay Garner | Paul Bremer
Iyad Allawi | Ibrahim al-Dschafari | Nuri al-Maliki

 

Personendaten
NAME	Bremer, Paul
KURZBESCHREIBUNG	US-amerikanischer Politiker, Zivilverwalter für den Irak
GEBURTSDATUM	30. September 1941
GEBURTSORT	Hartford, Connecticut