Li Peng

Li Peng (rechts, zusammen mit Klaus Schwab), 1992

Li Peng (chinesisch 李鵬 / 李鹏 Lĭ Péng; * 20. Oktober 1928) war Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China von 1998 bis 2003 und hatte das zweithöchste Amt in der Kommunistischen Partei Chinas nach Jiang Zemin im Politbüro der Partei inne. Von 1987 bis 1998 war Li Premierminister der Volksrepublik China und Vorsitzender des Staatsrates. Er wird zur sogenannten Dritten „Chinesischen Führungsgeneration“ gezählt.

Persönlicher Hintergrund

Li wurde in Chengdu, Provinz Sichuan, als Sohn des Schriftstellers Li Shouxun geboren. Sein Vater war einer der ersten Aktivisten der Kommunistischen Partei und ein Märtyrer der Revolution. Li wurde im Alter von drei Jahren zum Waisen, als sein Vater von den Kuomintang hingerichtet wurde. Er wurde dann von der Familie Zhou Enlais adoptiert. Zhou war die wahrscheinlich wichtigste Figur der Kommunistischen Partei nach Mao Zedong. Im Jahre 1945 trat Li der Kommunistischen Partei bei.

Frühe Karriere

Li hat eine technische Ausbildung, wie viele Parteikader seiner Generation. Er begann im Jahre 1941 ein Studium der Naturwissenschaften in der Stadt Yan'an. Danach wurde er nach Moskau geschickt, wo er im Bau von Wasserkraftwerken ausgebildet wurde. In dieser Zeit war er Vorsitzender der chinesischen Studentenvereinigung in der Sowjetunion. Ein Jahr darauf wurde die Volksrepublik China gegründet, und sein Adoptivvater Zhou Enlai wurde zum Premierminister ernannt. Li schaffte es, die Wirren der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 unversehrt zu überstehen.

1979 wurde Li stellvertretender Minister für die Energieindustrie, im Jahre 1981 stieg er zum Minister auf. Er leitete auch die Organisationen der Kommunistischen Partei, die sich mit den Problemen der Energie- und Wasserversorgung beschäftigten.

1982 wurde Li auf dem zwölften Nationalkongress der Kommunistischen Partei in das Zentralkomitee gewählt. Drei Jahre später stieg er in das Politbüro und in das Parteisekretariat auf. Ab 1987 war er ständiges Mitglied des Politbüros und wurde auch zur gleichen Zeit Premier im Dienst. Schon seit 1983 war Li stellvertretender Premierminister des Staatsrates. Zudem diente Li ab 1985 als Minister für die Bildungskommission Chinas.

Zur gleichen Zeit wurde die Volksrepublik China von politischen Problemen wie einer wachsenden Zahl von Dissidenten als auch von sozialen Problemen wie Inflation, Landflucht und überfüllten Schulen geprägt. Lis Aufmerksamkeit wurde von den Problemen der Energieversorgung auf innerparteiliche Diskussionen über die Vorgehensweise bei den Wirtschaftsreformen gelenkt.

Während die Studenten und Intellektuellen auf schnellere und umfassendere Reformen drängten, fürchteten viele ältere Parteigenossen, dass das Land durch schnelle Öffnung instabil werden würde, wodurch das Ziel des wirtschaftlichen Fortschritts verfehlt werden würde.

Premierminister der Volksrepublik China

Hu Yaobang, ein Schützling von Deng Xiaoping und treibende Kraft bei den Wirtschaftsreformen, wurde für eine Reihe von Protesten verantwortlich gemacht und musste als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Januar 1987 zurücktreten. Premierminister Zhao Ziyang wurde sein Nachfolger als Generalsekretär, und Li, früherer stellvertretender Premier und Energieminister, wurde Nachfolger als Premierminister der Volksrepublik China.

Nachdem Zhao Generalsekretär der Partei geworden war, schlug er im Mai 1988 vor, die Preisreform zu beschleunigen. Dies führte zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung über die steigende Inflation und Gegner der schnellen Reformen verlangten stärkere Zentralisierung der Steuerung der Wirtschaft und eine stärkere Abschottung gegen den Einfluss aus dem Westen. Dies endete in einer politischen Diskussion, die sich im Winter 1988/1989 noch verstärkte.

Als am 15. April 1989 Hu Yaobang starb, und die Wirtschaftslage vieler Leute wegen der hohen Inflation schwieriger wurde, brachen Studentenproteste aus, an denen sich auch große Teile der städtischen Bevölkerung beteiligten.

Die Studenten nutzten die lockerere politische Atmosphäre, um auf eine Reihe von Missständen aufmerksam zu machen, für die sie das langsame Tempo der Reformen verantwortlich machten. Li, der stark von älteren Parteigenossen beeinflusst war, vertrat die gegenteilige Meinung: Er schätzte, dass das schnelle Reformtempo zu Verwirrung und Frustration unter den Studenten geführt hatte.

Da Li den Veteranen der Revolution, besonders seinem politischen Ziehvater Chen Yun nahe stand, war Li konservativer als viele seiner Zeitgenossen, und unterstützte eine stärkere zentrale Planung der Wirtschaft und ein damit verbundenes langsameres Wachstum der Wirtschaft. Obwohl Li sich wie Deng Xiaoping zu den Reformen bekannte, war er der Ansicht, dass es für Wirtschaftswachstum und Übergang zur Marktwirtschaft eine stabile soziale und politische Basis brauchte.

Tian'anmen

Die Studenten und andere Bürger von Peking versammelten sich auf dem Tiananmen-Platz, wo sie gemeinsam um Hu Yaobang trauerten und wo sie gegen die Verlangsamung der Reformen protestierten. Obwohl die Regierung versuchte, die Proteste zu unterbinden, wuchs die Menge an und verlangte auch ein Ende der Korruption und die Wahrung der Bürgerrechte, die in der Verfassung der Volksrepublik China verankert waren. Die Proteste griffen auch auf andere Städte über, wie Shanghai und Guangzhou. Die Demonstrationen passierten in einer Zeit, als viele kommunistische Regierungen in Osteuropa bereits drohten zusammenzubrechen. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, besonders aber Li, fürchtete, dass auch die Regierung der Volksrepublik China durch die Proteste auf dem Tiananmen-Platz stürzen könnte. Premierminister Li unterstützte die Entscheidung von Deng Xiaoping, die Proteste niederzuschlagen und verkündete im Mai 1989 das Kriegsrecht, was zum Tian'anmen-Massaker führte. Westliche Schätzungen gehen von circa 3000 Toten und zwischen 7000 und 10000 Verletzten aus. Im Juni 1989 war er auch an der Entlassung und Verhaftung von Zhao Ziyang beteiligt, der sich Deng widersetzt hatte.

Nach der Krise um die Proteste am Tiananmen-Platz wurde Li wieder in das höchste Entscheidungsgremium, das Politbüros der KP, gewählt. Dies war das dritte Mal in Folge, dass Li in den innersten Kreis der Kommunistischen Partei Chinas gelangte. Mit der Unterstützung von konservativen Kräften wie Chen Yun versuchte er, einige der Marktreformen rückgängig zu machen und die Rolle der Wirtschaftsplanung zu stärken. Diesen Bestrebungen widersetzten sich aber die Gouverneure vieler Provinzen wie auch Deng Xiaoping, und die berühmte Reise in den Süden von Deng im Januar 1992 wird von vielen als ein Schlag gegen die wirtschaftlich konservativen Kräfte gesehen. Der Vorschlag, der von Li ausgearbeitet worden war, und der die Rolle der Märkte zurückdrängen sollte, wurde nach viel Widerstand fallen gelassen.

Die zehn Jahre, in denen Li Premierminister der Volksrepublik China war, waren von einem schnellen Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Es wurden bei der Restrukturierung der Wirtschaft und bei der Öffnung gegenüber den internationalen Märkten große Fortschritte erzielt. Die zahlreichen Auslandsbesuche Lis förderten die Beziehungen der Volksrepublik China zu anderen Ländern.

Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses

Li blieb bis zum Jahr 1998 Premierminister, dann dankte er ab, weil die Verfassung nur zwei Amtsperioden vorsieht. Er wurde danach Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses. Er verbrachte viel Zeit damit, den Bau des Drei-Schluchten-Dammes zu überwachen, den er als sein Lebenswerk betrachtet. Wie viele Politiker seiner Generation, die eine technische Ausbildung haben, überwachte er eine große und schnell wachsende Industrie und betrachtet sich selbst als Macher und Modernisierer.

Politisches Erbe

Obwohl Li mittlerweile pensioniert und über 80 Jahre alt ist, hat er einen großen Einfluss auf die Politik. Der Politiker Luo Gan, der 1997 bis 2007 Mitglied des Politbüros war, wird als sein Schützling betrachtet.

Li wird von vielen als unpopulärster Politiker der Volksrepublik China gesehen. Dies liegt an seinem Image eines wenig charismatischen Hardliners und vor allem an seiner Rolle bei der Unterdrückung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz. Regimegegner bezeichnen ihn als Schlächter von Tiananmen, obwohl nicht genau bekannt ist, wie hoch der Einfluss von Li auf die Verhängung des Kriegsrechtes war.

Gleich nach dem Tian'anmen-Massaker begann Li mit der Lösung der Probleme, die zu den Unruhen geführt hatten. Nachdem die Inflation mit einer strengen Geldpolitik, Preiskontrollen für viele Waren, höheren Zinssätzen und verringerten staatlichen Krediten für private Firmen bekämpft wurde, sank sie auf akzeptable Werte. Seine Nachfolger schafften die Maßnahmen wieder ab, weil sie nicht mehr notwendig waren. Sie werden jedoch als Schlüssel für das schnelle und ständige Wachstum der Wirtschaft in den neunziger Jahren gesehen.

Somit sind die Ursachen, die zum Protest der Studenten führten, größtenteils beseitigt. Die Inflation ist niedrig, die Schulen und Wohnheime sind nicht mehr so überfüllt. Die Abwanderung vom Land in die Städte in den achtziger Jahren, die vielleicht die größte Migration der Geschichte war, ist mittlerweile viel organisierter. Das Ansehen der Kommunistischen Partei ist besser geworden. Der Lebensstandard der Menschen hat sich erhöht, besonders in den schnell wachsenden Städten an der Küste.

Der wirtschaftliche Erfolg der Jahre nach den Protesten auf dem Tiananmen-Platz hat das Erbe von Li positiv beeinflusst und bestätigt seine Wertschätzung der sozialen Stabilität beim Übergang zu einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Diese Denkweise ist mittlerweile in der Kommunistischen Partei sehr weit verbreitet.

Literatur

• Jen-Kai Liu: Chinas zweite Führungsgeneration. Biographien und Daten zu Leben und Werk von Li Peng, Qiao Shi, Tian Jiyun, Zhao Ziyang, Hu Qili, Hu Yaobang, Wang Zhaoguo. Institut für Asienkunde, 1989, ISBN 3-88910-069-4

Weblinks

 Commons: Li Peng – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Tagesspiegel: Keiner liebt Li Peng Artikel vom 5. März 2003 anlässlich des Rückzugs Li Pengs aus der chinesischen Politik.

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Zhao Ziyang	Premierminister der Volksrepublik China 1987–1998	Zhu Rongji