Antiterrorkrieg
Karte der seit dem 11. September 2001 von islamistischen Terroranschlägen betroffenen Länder

Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) war ein von der ehemaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasste. Ende März 2009 kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, dass die US-Regierung den Begriff nicht mehr verwenden werde.[1]

Inhaltsverzeichnis

Begriff

Etymologie

Der „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ wurde erstmals 1985 von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan als Reaktion auf den Nahostkonflikt verkündet. Zusammengefasst wurden unter diesem Begriff Maßnahmen der US-Regierung im Nahen Osten und Nordafrika als auch anderweitige Aktionen in Lateinamerika (unter anderem Unterstützung der Militärregierung in El Salvador gegen Aufständige in den 1980ern)[2][3]. Vorher war er zuletzt 1977 vom Time Magazine im Zusammenhang mit der Befreiung der Landshut-Geiseln in Mogadischu verwendet worden. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der Ausdruck von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ (engl. „War on Terrorism“) führen zu wollen.

Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („War on Poverty“) oder „Krieg gegen Drogen“ („War on Drugs“) an. Ähnlich wie das von Bush anfangs verwendete Schlagwort des Kreuzzuges ist die Kriegs-Symbolik umstritten, ebenso wie die Verbindung mit dem englischen Wort „Terror“ (wörtlich: Entsetzen, Schrecken, Terror; in terror: in panischer Angst; usw.)[4]. Als Kritik wird unter anderem geäußert, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das von einigen amerikanischen Konservativen popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung an die westliche Zivilisation empfanden. Das Wiederaufgreifen des Begriffes sei der Versuch der amerikanischen Regierung, den Krieg gegen den Irak zu legitimieren und mögliche zukünftige Angriffe gegen den Iran oder Syrien propagandistisch vorzubereiten sowie die den USA im Rahmen des eigenen „Terrorismusbekämpfungs-Programms“ vorgeworfenen Bürgerrechts-, Grundrechts-, Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen quasi durch die Benennung zu rechtfertigen. Zugleich wird der Ausdruck „War on Terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ als unspezifische Stimmungsmache kritisiert (siehe auch Abschnitt Kritik).

Analyse des Sprachgebrauchs

Nachdem Hillary Clinton im März 2009 angekündigt hatte, dass die US-Regierung unter Barack Obama den Begriff nicht mehr verwenden würde, schrieb Andrian Kreye, Leiter des Feuilletons der Süddeutschen Zeitung, in einem Kommentar:

Sprachsäuberungen sind eine bewährte Methode, um nach Revolutionen oder dem Ende von Diktaturen den Neubeginn in der Gesellschaft zu verankern. (...) Die Bush-Regierung hat viel Schaden im Namen einer Ideologie angerichtet. Und Ideologie lässt sich nur über Sprache in einer Gesellschaft verankern. Viktor Klemperer schrieb 1946 in seiner "Lingua Tertii Imperii": "Der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen." Man kann die Regierung Bush nicht mit den Nazis vergleichen. Die Parallelen aber darf man ziehen. So bemerkte George Orwell ebenfalls 1946: "Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen." Die neue US-Regierung aber will sich einer klaren Sprache bedienen.[1]

In seiner Studie „Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism“ untersuchte der britische Politologe Richard Jackson (Internationale Politik an der Aberystwyth University) den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre „Wahrheiten“ übermittelt werden sollten:

  • die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen,
  • die Terroristen seien unmenschliche Barbaren, die es verdient hätten, von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
  • die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
  • der US-amerikanisch geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

  • ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
  • die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
  • die Begriffe in der Debatte zu setzen,
  • und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des Kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.

Proklamation

Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:

»Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.« 
(...)
»Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.«[5]

Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“.

Reaktionen

UN

Nach den Anschlägen des 11. Septembers wurde der UN-Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1368 sowie Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee aktiv. Auch die Anti-Terrorismus-Konventionen, die in der UN-Generalversammlung seit den 1960er Jahren erlassen wurden, fanden nach den Terroranschlägen auf die USA neue Beachtung und wurden vermehrt ratifiziert[6]. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die durch Anwendung des Kapitel 7 der UN-Charta für alle Mitgliedstaaten der UN bindend wurde[7]. In Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta werden insbesondere Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt wie z. B. Embargos oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgeführt.

NATO

Die NATO rief am 12. September 2001 erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gemäß Artikel 5 der Nato-Charta aus. Die Nato-Charta spricht von einem „bewaffneten Angriff“ und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.

Afghanistan/Taliban

Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes Al-Qaida aufzugeben und insbesondere deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos geblieben war, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der Befreiung Afghanistans von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von Al-Qaida gefangenzunehmen.

Aktionen

Maßnahmen (Auswahl)

National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus stehen:

  • Im Oktober 2001 präsentierte Präsident Bush eine Liste der 22 meistgesuchten Terroristen
  • Am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und im Seegebiet am Horn von Afrika gegen den Terrorismus
  • Am 26. Oktober 2001 wird der Patriot Act US-Gesetz
  • Im Dezember 2001 kündigte die USA den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wegen der Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ mit Raketen
  • Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten.
  • 25. November 2002 – Einführung eines „US-Ministeriums für Heimatschutz“ zum 1. Januar 2003, das mit rund 170.000 Mitarbeitern die nach dem Verteidigungsministerium zweitgrößte Behörde wurde. Es handelte sich um die größte Umstrukturierung der US-Regierung seit 1947.[8]
  • ab 20. März 2003 – Irak-Krieg
  • Im Jahr 2003 – Programm zur „Terrorist Information Awareness
  • Außerdem verschärfte sich die Außenpolitik der USA gegen Länder, die Kriege gegen sogenannte Schurkenstaaten ablehnten.
  • Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenarbeit mit SWIFT von 2001 bis heute.
  • Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen („feindliche Kämpfer“) auf Guantánamo Bay und in Geheimgefängnissen ab 2002.

Operation Enduring Freedom

Die am 7. Oktober 2001 begonnene Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation dauerhafte Freiheit) hat das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Sie besteht aus zwei weitgehend unabhängigen Teiloperationen, die in Afghanistan (Krieg 2001-2002, Ziel u. a. der Sturz der Taliban) und im Seegebiet am Horn von Afrika stattfinden. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. An diesen Operationen sind inzwischen etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Die Operation wird vom amerikanischen Regionalkommando USCENTCOM mit Hauptquartier in Tampa/Florida geführt.

Rechtsgrundlage für die Operation ist die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, mit der die Terroranschläge von New York und Washington als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt werden.

Der deutsche Beitrag besteht im Wesentlichen aus einem Marinekontingent, das von Dschibuti aus im Roten Meer, im Golf von Aden und im westlichen Teil des Indischen Ozeans operiert. Die Bundeswehr stellte bisher außerdem Lufttransportkräfte, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte und die erforderlichen Unterstützungskräfte. Im Jahr 2007 beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Tornados in Afghanistan.

Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen

Im Rahmen des Kriegs gegen den Terror waren die USA seit etwa 2001 dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet[9]. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste Fall in Deutschland ist Murat Kurnaz.

Laut Amnesty International wird dies außer von den USA auch von einer Vielzahl weiterer Länder praktiziert.[10]

Die Vorgehensweise deckte sich mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das im 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush forderte lange eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof aber nicht gewähren wollte. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen. Im Jahr 2003 strich die US-Regierung die Militärhilfe für 35 Länder, die solche Abkommen noch nicht unterzeichnet hatten.[11]

In Deutschland wurden 2007 im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen.[12]. In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[13][14]

Nach offiziellen US-Angaben wurden die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen. Laut einem Bericht der Financial Times war diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UNO lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt worden, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[15]

Am 22. Januar 2009, dem zweiten Tag nach seiner Amtsübernahme, befahl Präsident Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse[16] und verbot die Anwendung von Folter durch die CIA.

Auswirkungen in Deutschland

Im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung eingeführt, die offiziell mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:

  • Verabschiedung verschiedener Anti-Terror-Gesetze, darunter des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG)
  • Verschärfung der gesetzlichen Regelungen (z. B. durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2836)) (vgl. auch Luftsicherheitsgesetz und die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
  • Verschärfung der Polizeigesetze der Länder und des Bundes
  • Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte (z. B. Botschaften und Konsulate der USA und Großbritanniens, Synagogen)
  • Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern
  • Sammlung von sämtlichen Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate erhärten könnte in der „Antiterrordatei“.

Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden.

Kritik

Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem sogenannte ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden können – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld).

Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten „illegal enemy combattants“.

Eine Reihe von radikaleren Kritikern der Politik von Präsident Bush behauptet darüber hinaus, der „Krieg gegen den Terror“ weise Elemente auf, die denen einer sogenannten Strategie der Spannung zumindest ähneln. Dabei wird die Handlungsweise der US-Regierung selbst, je nach Sichtweise, mehr oder weniger stark als eine Art von Staatsterrorismus gedeutet. Prominente Vertreter dieser Auffassung sind im weitesten Sinne unter anderem Jean Ziegler, Peter Dale Scott, Michel Chossudovsky, Matthias Bröckers und Gerhard Wisnewski sowie auch Alex Jones und Teile der 9/11 Truth Movement. Einige Mitglieder der 9/11 Truth Movement werfen der US-Regierung außerdem vor bei den Anschlägen am 11. September direkt selbst beteiligt gewesen zu sein, weswegen ihnen Verschwörungstheorien vorgeworfen werden.

In den USA selbst glaubte im Jahr 2006 mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Mitglieder der Regierung „sehr wahrscheinlich“ oder „einigermaßen wahrscheinlich“ an den Terroranschlägen am 11. September beteiligt waren oder davon wussten und nichts zu deren Verhinderung unternahmen, um eine Intervention der USA im Nahen Osten zu ermöglichen.[17] Mark Fenster, Autor des Buchs Conspiracy Theories: Secrecy and Power in American Culture, erklärt die steigende Verbreitung solcher Meinungen mit dem gestiegenen Unmut über und die Zweifel an der Ehrlichkeit von George W. Bush, nachdem im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und die Terroranschläge weltweit zugenommen hatten. Weil die Regierung den Irakkrieg mit dem 11. September begründet habe, sei auch der Rückblick darauf skeptischer geworden.[17] Die Vertreter solcher Auffassungen sehen sich auch dadurch bestätigt, dass mittlerweile eine größere Anzahl bewusst falscher Aussagen der Regierung vor dem Krieg öffentlich bekannt wurde. So ergab eine Studie des Centers for Public Integrity, dass die Regierung Bush im Vorfeld des Irakkriegs 935 bewusste Falschaussagen veröffentlicht habe, was die Autoren der Studie als „Desinformations-Kampagne“ bewerteten.[18]

Verweise

Interne Verweise

Literatur

  • Richard Jackson: Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism. Manchester United Press, Manchester/New York 2005, ISBN 0-7190-7121-6
  • Markus Kotzur: "Krieg gegen den Terrorismus" – politische Rhetorik oder neue Konturen des "Kriegsbegriffs" im Völkerrecht? In: Archiv des Völkerrechts (AVR). 40. Bd., 2002, S. 454-479.
  • Wolf Wetzel: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Unrast-Verlag, Münster 2002, ISBN 3-89771-419-1

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Andrian Kreye:Bushs Kriegsrhetorik hat ausgedient. Süddeutsche Zeitung, 1. April 2009
  2. The White House – Ronald Reagan
  3. Chomsky: Über den "Krieg gegen den Terrorismus", 03. September 2004
  4. Übersetzungen laut Pons.de (abgerufen 23. Februar 2008)
  5. Deutsche Übersetzung der Ansprache von George W. Bush vor dem Kongress am 21. September 2001
  6. UN Conventions on Terrorism
  7. Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
  8. Quelle AA: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=10&land_id=188
  9. Amnesty International: Off the Record - U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the “War on Terror”
  10. amnesty international: Niemand darf "verschwinden"!. Abgerufen am 23. Oktober 2008
  11. USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003. Abgerufen am 20. August 2008.
  12. Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007
  13. Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007
  14. Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007
  15. CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006. Abgerufen am 22. August 2008.
  16. Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: der Standard. 22. Januar 2009. Abgerufen am 22. Januar 2009.
  17. a b Thomas Hargrove and Guido H. Stempel III: Anti-government anger spurs 9/11 conspiracy belief. In: Scripps Howard News Service. 2. August 2006. Abgerufen am 29. Juli 2008. (engl.)
  18. Charles Lewis and Mark Reading-Smith: The War Card. In: The Center for Public Integrity. 23. Januar 2008. Abgerufen am 29. Juli 2008. (engl.)

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