Markus Beisicht

Markus Beisicht im Herbst 2008

Markus Beisicht (* 29. März 1963 in Bonn) ist ein deutscher Jurist und Vorsitzender der rechtsextremen^[1] Bürgerbewegung pro Köln sowie der wesentlich aus ihr hervorgegangenen überregionalen Vereinigung Bürgerbewegung pro NRW.^[2] Er war außerdem Landesvorsitzender der rechtsextremen DLVH in NRW.

Leben und Beruf

Markus Beisicht wurde am 29. März 1963 in Bonn geboren. Nach dem Abitur auf dem Landrat-Lucas-Gymnasium und dem Grundwehrdienst im Sanitätsbataillon in Itzehoe (Schleswig-Holstein) studierte er an der Universität zu Köln Rechtswissenschaften. Er schloss sein Studium mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab und ist seit 1993 als Rechtsanwalt zugelassen.

Heute ist Beisicht überregional als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Er ist beispielsweise als Strafverteidiger des Neo-Nazis Axel Reitz aufgetreten, welcher auch als "Hitler von Köln" bekannt ist.^[3] Er betreibt zusammen mit Karlheinz Schlaeper eine Rechtsanwaltskanzlei in Leverkusen mit den Schwerpunkten Straf- und Strafverfahrensrecht, Presserecht, Kündigungsschutzrecht und Arbeitsrecht.^[4]

Beisicht ist verheiratet und hat zwei Kinder (1999 und 2003).

Politische Karriere

Während seiner Studienzeit engagierte sich Beisicht zwischen 1984 und 1987 als Bundesvorsitzender in der Hochschulgruppe Ring Freiheitlicher Studenten (rfs), eine Gruppe, der das Amtsgericht Münster 1981 neofaschistische Tendenzen attestierte hatte.^[5]

Beisicht war zunächst Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU)^[3] und gründete 1987 zusammen mit seinem Studien- und Parteifreund Manfred Rouhs den Kölner Kreisverband der Republikaner und wurde deren Kreisvorsitzender. Später war er auch Mitglied des Bundesvorstandes. 1989 kandidierten die Republikaner mit Beisicht für den Kölner Stadtrat und erhielten 7,4% der Stimmen. Danach war er zwei Jahre lang für seine Partei im Stadtrat. 1991 spaltete sich die REP-Fraktion um Beisicht und Rouhs als Fraktion der DLVH ab. Beisicht wurde Landesvorsitzender, sowie Mitglied des Bundesvorstandes und vertrat die Fraktion bis zur Wahl 1994, wobei die DLVH wieder aus dem Stadtrat ausschied. Mit der DLVH setzte Beisicht ein Kopfgeld von 1000 DM auf eine untergetauchte Asylbewerberin aus.^[6]

Beisicht gehörte 1996 zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerbewegung pro Köln, die seit 2004 im Kölner Stadtrat vertreten ist. Am 2. Dezember 2004 wurde er in den Vorsitz der Bürgerbewegung pro Köln gewählt und löste damit Judith Wolter als Vorsitzende ab, welche seither als Fraktionsvorsitzende fungiert. Er war zuvor stellvertretender geschäftsführender Vorsitzender. Wenig später (2007) gründete sich – nach der Vorlage von pro Köln – die Bürgerbewegung pro NRW, welche ebenfalls von ihm geleitet wird.^[7] Bei der Kommunalwahl 2009 kandidierte er für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters und erhielt 4,8% der Stimmen.^[8]

Beisicht ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der pro-NRW-Ratsfraktion in Leverkusen und Mitglied der Bezirksvertretung Leverkusen II. Er war außerdem Spitzenkandidat von pro NRW für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 und pro-NRW-Direktkandidat in Leverkusen.

ITS-Fraktion

Beisicht nahm mit anderen Politikern, wie Rolf Schlierer (REP), Gerhard Frey (DVU) oder Udo Voigt (NPD) an einer Konferenz rechtsgerichteter deutscher Politiker und Mitgliedern der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europaparlament im September 2007 in Straßburg teil. Auf der Konferenz wurde durch die Politiker beschlossen, die Politik der ITS-Fraktion aktiv in Deutschland zu unterstützen.^[9]

Kontroversen

Unter anderem führten Äußerungen Beisichts, dass seit Jahren Kontakte zu Vlaams Belang bestünden, und ein von Beisicht gegebenes Interview in der National-Zeitung dazu, dass mit Urteil vom 4. Dezember 2007 das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2005 und 2006 für zulässig erklärte, und damit die Klage von pro Köln ablehnte.^[10]

Weblinks

• Markus Beisicht bei Bürgerbewegung pro Köln e.V.
• Artikel über „Markus Beisicht“ im Lexikon Rechtsextremismus von Netz gegen Nazis
• Markus Beisicht bei abgeordnetenwatch.de (Kommunalwahl 2009)
• Markus Beisicht bei abgeordnetenwatch.de (Landtagswahl 2010)

Einzelnachweise

1. ↑ Pro Köln unterliegt vor Gericht, Focus Online vom 10. Juli 2009
2. ↑ PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 55-71, S. 55, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9.
   Alexander Häusler: Politische Programmatik von PRO NRW. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 88-93, S. 90, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9
3. ↑ ^{a b} PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 55-71, S. 58, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9.
4. ↑ Detlef Schmalenberg und Harriet Drack, Ultra-Rechte holt die Vergangenheit ein, Kölner-Stadtanzeiger vom 19. März 2007 online einzusehen
5. ↑ Amtsgericht Münster, Beschluss vom 6. November 1981, Az. 32 Ds 46 Js 59/80. Auf Seite 9 heißt es über den „Ring Freiheitlicher Studenten“: „[…] zusammenfassend nach Überlegung des Gerichts im Hinblick auf den dargelegten Erkenntnisstand zum Charakter des Ring Freiheitlicher Studenten nicht zu bestreiten ist, daß es sich bei dieser Vereinigung um eine studentische Gruppe mit stark neofaschistischen Tendenzen handelt.“
6. ↑ Spiegel Online]]: Spiel mit der Angst. In: Der Spiegel. Nr. 1, 2008 (1. Januar 2008, online).
7. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004, S. 74, S. 76.
8. ↑ Stadt Köln: Wahl des Oberbürgermeisters 2009
9. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 S. 75-76.
10. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 S. 78-79.