Arbeiterpartei Kurdistans
Logo der PKK seit 1995
Das Logo der PKK von 1978 bis 1995

Die Arbeiterpartei Kurdistans (Eigenbezeichnung „Partiya Karkerên Kurdistan“, Abk. PKK) ist eine kurdische Terrororganisation mit Ursprung in der Türkei. Sie kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, dabei verübt sie auch Anschläge auf zivile Ziele.[1] Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates[2] oder ein „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen „nichtstaatlichen Administrationen“.[3] Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit dem 30. Mai 2008 ist die PKK auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA.[4]

Inhaltsverzeichnis

Die Organisation

Die PKK unterhält Schwesterorganisationen in allen Teilen Kurdistans:

Die übergreifende Organisation nennt sich seit 2007 Koma Civakên Kurdistan („Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“). Sie unterhält ein eigenes Parlament, Gerichte, Armee, „Verfassung“ und „Staatsbürgerschaft“. Der „Volkskongress Kurdistan“ unter dem Vorsitz von Zübeyir Aydar übt in dieser Struktur die Funktion eines Parlamentes aus.[7] Führer der KCK ist nominell Abdullah Öcalan. Tatsächlich geführt wird die KCK von einem Exekutivrat unter dem Vorsitz von Murat Karayılan. Stützpunkte und Lager der Organisation befinden sich im Kandil-Gebirge, einer Gebirgsregion im Nordosten des Irak.

Die Organisationsbezeichnungen

Die Arbeiterpartei Kurdistans hat sich im Laufe ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Im April 2002 erfolgte die erste Umbenennung in „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ (Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê, KADEK). Anderthalb Jahre später erfolgte eine Umbenennung zum Volkskongress Kurdistan (Kongra Gelê Kurdistan, kurz: Kongra Gel). Im Jahr 2005 wurde der Name Koma Komalên Kurdistan adoptiert und im Juni 2007 erfolgte schließlich die Umbenennung zu Koma Civakên Kurdistan.

Frauen und Jugend

Die Frauen und Jugend nehmen innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Sie werden als „Avantgarde des Befreiungskampfes“ betrachtet. Die Koma Jinen Bilind („Gemeinschaft der erhabenen Frauen“) bildet die Dachorganisation der Frauen. Innerhalb dieses Dachverbands ist die „Partei der freien Frau in Kurdistan“ (PAJK) zuständig für Ideologie und die „Union der Freien Frauen“ (YJA) zeichnet sich verantwortlich für gesellschaftliche Fragen. Die weiblichen Kampfverbände nennen sich YJA STAR. Der Jugendverband der PKK heißt Komalên Ciwan.

Der militärische Arm

Logo der ARGK sowie der HPG
Logo der ERNK

Der militärische Arm der PKK hieß zunächst Hêzên Rizgariya Kurdistan (Freiheitskräfte Kurdistans, HRK. Auf dem 3. Kongress 1986 erfolgte die Umbenennung zu Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans, ARGK)[8] Die ARGK wurde im Jahre 2000 in die Hêzên Parastina Gel (Volksbefreiungskräfte, HPG) überführt.

Kindersoldaten

Bis 2004[9] rekrutierte die PKK auch Kindersoldaten aus der Türkei, Syrien und dem Irak, aber auch vereinzelt aus Schweden, Frankreich und Deutschland und bildete diese in Trainingslagern aus. 1998 betrug die Anzahl Minderjähriger bei der Organisation laut der Organisation Coalition to Stop the Use of Child Soldiers's etwa 3000, von denen etwa ein Zehntel weiblich ist. [10] Nach 2001 meldet diese Organisation keine Kindersoldaten mehr.[11] Nach Angaben auf den sogenannten Märtyreralben[12] für 2005, 2006 und 2007 auf der Website der HPG haben sich fast 1/3 der in diesem Zeitraum gefallenen Guerillakämpfer der Organisation als Minderjährige angeschlossen. Das niedrigste dort verzeichnete Beitrittsalter liegt bei 10 oder 11 Jahren.[13]

Der politische Arm

Am 21. März 1985 wurde die Gründung der Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans, ERNK) als politische Organisation bekannt gegeben. Juni 2004 erfolgte die Umbenennung in Civata Demokratîk a Kurdistan (Vollbezeichnung: „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“).

Weitere Teilorganisationen

Die PKK organisiert sich mittels einer Vielzahl von Teilorganisationen.

  • Die „Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa“ (KON-KURD, Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa) ist die legale Organisationsstruktur der PKK in Europa.[14] Ihre Mitglieder sind die verschiedenen Föderationen der kurdischen Vereine in den jeweiligen Ländern. In Deutschland heißt die Mitgliedsföderation YEK-KOM (Yekitîya Komalên Kurd li Elmanya. Dieser Föderation gehören wiederum die einzelnen Vereine an.[15]
  • Der „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (Yekitîya Xwendevkarên Kurdistan, YXK) ist die Studentenorganisation der PKK.[16]
  • Ferner existieren religiös orientierte Teilorganisationen für Sunniten (HIK), für Aleviten (KAB) und für Yeziden (YEK) und Organisationen für Lehrer (YMK), Juristen (YHK) und Schriftsteller (YNK).
  • Der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) ist Mitglied des KON-KURD und sympathisiert offen mit der PKK.[17]
  • Auch der Unternehmerverband KARSAZ wird mit der PKK in Verbindung gebracht.

Die Medien

Folgende Medien werden als PKK-nah eingestuft:

  • Roj TV: Fernsehsender mit Sitz in Dänemark[18]
  • Yeni Özgür Politika („Neue Freie Politik“): überwiegend türkischsprachige Tageszeitung mit Sitz in Neu-Isenburg[18]
  • Firatnews Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, ANF): türkischsprachige Nachrichtenagentur[18]
  • Serxwebûn („Unabhängigkeit“): Monatszeitung und zentrales Strategieorgan der Organisation[19]
  • Ciwanên Azad („Freie Jugend“): dreisprachige Monatszeitschrift für die Jugendorganisation der PKK[20]
  • Newaya Jin: Frauenzeitschrift[21]

Betätigungsspektrum

Aktivitäten der PKK nach Region[22][23]
Ziel Aktivität Türkei Nordirak Westeuropa
Regierung Demonstration[22] Yes Yes Yes
Aufruhr[22] Yes Yes
Entführung[22] Yes Yes
Attentat[22] Yes Yes
Sabotage[22] Yes
Bombenanschlag[22] Post/Verkehr/Energie Yes
Polizei Yes
Außenposten Yes
bewaffneter Angriff[22] Militär Yes Yes
Polizei Yes
Dorfschützer Yes
Zivil Entführung[22] Yes
Attentat[22] Yes Yes
Bombenanschlag Dörfer Yes Yes
Touristische Einrichtungen[22] Yes
Geschäfte[22] Yes
Organisierte Kriminalität Erpressung[24] Yes Yes
Drogenhandel[25] Transit Transit Destination
Menschenhandel[25] Herkunft Herkunft

Ideologie

Ideologisch unterschied sich die PKK bei ihrer Gründung nicht von anderen kurdischen, marxistischen Organisationen. Kurdistan wurde als halbfeudale und halbkapitalistische Kolonie der Türkei betrachtet. Hauptziel war die Revolution und die Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates, eine Idee, die 1993 – zumindest offiziell – aufgegeben wurde. Wesentlicher Unterschied war jedoch die Haltung der PKK zur Gewalt.

Die Gewaltfrage

In dem Parteiprogramm der Organisation heißt es zur Gewalt:

Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg über die Mobilisierung der breiten Kräfte des Volkes über einen langandauernden Kampf siegen wird […] Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.[26]

In dem 1978 erschienenen Manifest der PKK heißt es zur Gewalt:

In einem Land, in dem die Agenten- und Geheimdienstorganisationen wie ein Netz geflochten sind, ist die revolutionäre Taktik dadurch bestimmt, dass in der ersten Etappe gegen diese Agentenstruktur und Geheimdienstorganisation ein erbarmungsloser Kampf geführt werden muss.[27]

Offiziell verficht die Führung der PKK eine friedliche Lösung. Trotzdem sind auf Websites der Organisation weiterhin Sätze zu lesen wie: „Die Guerilla ist das Schwert der Rache“.[28] Die Jugendbewegung Komalên Ciwan betrachtet auch derzeit die Selbstverbrennung als verdienstvollen Beitrag zum kurdischen Widerstand:

[…] Am Newroz-Fest übergaben ihre Körper dem Feuer, vergrößerten das Erbe des Widerstandes und heiligten das Feuer erneut. Sie entfachten [!] den erloschenen Widerstand erneut und gingen mit goldenen Lettern in die Geschichte des unterjochten kurdischen Volkes ein.[29]

Morde und Exekutionen

Innerhalb der PKK ging man in den 1980ern und 1990ern Jahren mit äußerster Härte gegen vermeintliche oder potenzielle Kritiker und Rivalen Öcalans und gegen mögliche und vermutete „Verräter“ vor. Ehemalige Kämpfer berichten über Exekutionen mit Billigung oder auf Anordnung Öcalans. Auch Kader und Kämpfer, die die PKK verließen, wurden ermordet. Prominente Opfer dieses Vorgehens waren beispielsweise Çetin Güngör, alias Semir, und Mehmet Cahit Şener. Der Parteidissident Zülfü Gök wurde 1984 in Rüsselsheim erschossen. Der Bundesgerichtshof erließ daraufhin Haftbefehl gegen Öcalan.[30] PKK-Kommandeur Halil Kaya wurde 1988 auf Befehl Öcalans hingerichtet.[31] Der Kommandeur Cemal Işık (Deckname Hogır) entfloh im Sommer 1990 der PKK, wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt[32] und 1994 in Wuppertal erschossen.[33] Zentralratsmitglied Resul Altınok wurde 1992 festgesetzt und 1994 im Lager Lolan auf direktem Befehl von Öcalan getötet.[34] Im Jahre 2002 fiel zuletzt Filiz Yerlikaya (Deckname Gulan) einem parteiinternen Mordkomplott zum Opfer. Sie wurde posthum zur Märtyrin erklärt. Auch bei der Ermordung der abtrünnigen Mitglieder Kani Yılmaz (Faysal Dunlayıcı) und Sabri Tori (Serdar Kaya) im Jahre 2006 wird von einer Täterschaft der PKK ausgegangen.[35] Insgesamt geht man von vielen Dutzend Opfern aus.[36] Die Massaker in Başbağlar und Yolaç mit 33 und 10 Opfern werden ebenfalls der PKK zugeschrieben.

Auf sexuelle Beziehungen innerhalb der Partei stand die Todesstrafe. Das verstoße laut Öcalan gegen grundlegende Prinzipien und sei der Tod des Kriegertums.[37]

Parteiinterne Sanktionen

Folgende Sanktionen und Begriffe innerhalb der PKK im Nordirak wurden öffentlich bekannt

  • Uygulama („Anwendung“): Ein Obergriff für Maßnahmen bei Fehlverhalten.
  • Tutuklama („Haft“): Bei „Anpassungsstörungen“ (Organisationsjargon: yaşama gelmemek, yaşamı bozmak oder katılım göstermemek) oder nicht parteikonformem Verhalten erfolgt die Festsetzung. Prominente Mitglieder, die zeitweilig inhaftiert waren, sind beispielsweise Ali Haydar Kaytan und Sakine Cansız.
  • Kritik und Selbstkritik: Es werden „Plattformen“ gebildet, auf denen Kader öffentlich Selbstkritik üben müssen. Die Anwesenden können das Forum für Kritik an der Person und am Verhalten nutzen. Bisweilen wurde daraus auch ein „Gericht“ mit drei „Richtern“ und einem „Staatsanwalt“.
  • Todesurteil: Bei vermeintlichem oder vermutetem Verrat oder sexuellen Kontakten wurde ein Todesurteil verhängt. Dieses bedurfte die Zustimmung Öcalans. Es sind viele Fälle bekannt, bei denen Todesurteile vollstreckt und solche, bei denen es ausgesetzt wurde (Beispiel: Osman Öcalan).
  • Emek süreci („Werktätigkeitsphase“): Diese Maßnahme umfasst Küchenarbeit, Holz sammeln, Lasten tragen usw. Bei dem ZK-Mitglied Hüseyin Özbey wurde die Todesstrafe in eine „Werktätigkeitsphase“ umgewandelt.

Selbstmordattentate und Selbsttötungen

Seit den 1980er Jahren kommt es insbesondere zum Nouruz-Fest immer wieder zu Selbstverbrennungen von PKK-Anhängern, -kämpfern oder -kadern. Einer der ersten öffentlichkeitswirksamen Selbstmorde war der Tod von Mazlum Doğan im Jahre 1982 in Diyarbakır. Bei Kurdenprotesten in Deutschland zündeten sich am 19. März 1994 in Mannheim zwei Frauen selbst an. Eine starb, die andere konnte schwer verletzt geborgen werden.[38] Einen Höhepunkt erreichten die Selbstverbrennungen, als Öcalan ergriffen und inhaftiert wurde. Zuletzt verbrannte sich im Jahre 2006 das Ranghohe PKK-Mitglied Leyla Walî Hasan (Deckname: Viyan Soran). Mitte der 1990er Jahre griff die PKK auch zum Mittel der Selbstmordattentate. Im Jahre 1996 sprengten sich Güler Otaç (Deckname: Bermal), Zeynep Kınacı (Deckname: Zilan) und Leyla Kaplan (Deckname: Rewşen) selbst in die Luft und rissen jeweils mehrere Menschen mit in den Tod. Selbstmörder und Selbstmordattentäterinnen werden als Märtyrer verehrt. In Publikationen der Jugendorganisation der PKK[39] wird die Selbsttötung als nachahmungswerte Tat dargestellt.

Anschläge auf zivile Ziele

  • 2006 wurde ein Brandanschlag im Istanbuler Stadtviertel Bağcilar auf einen Nahverkehrsbus verübt. Bei dem Anschlag kamen drei Frauen ums Leben.[40][41] Des Weiteren wurden im Istanbuler Stadtviertel Dolapdere Brandanschläge mit Sachbeschädigung auf Läden und Autos verübt.[42]
  • 2009 gab es einen Brandanschlag auf einen Nahverkehrsbus im Istanbuler Stadtviertel Küçükekmece. Bei dem Anschlag erlitt die 17jährige Gymnasiastin Serap Eser schwere Verbrennungen.[43]

Eine Reihe weiterer Anschläge auf zivile Ziele wurden Vermutungen der Türkischen Regierung zufolge von der als terroristischer Arm der PKK eingestuften TAK verübt.[44] Auch in der Bundesrepublik Deutschland hätte die PKK laut Verfassungsschutz eine Reihe brutaler Anschläge auf türkische Einrichtungen verübt.[45]

Der demokratische Konföderalismus

Am 20. März 2005 wurde der Demokratische Konföderalismus als politisches Konzept proklamiert. Wenig später wurde die Gründungserklärung der Koma Komalên Kurdistan in der Özgür Politika veröffentlicht. Dieses nichtstaatliche, jedoch staatsübergreifende Gebilde soll das Konzept des sogenannten „Konföderalismus“ umsetzen. Der Konföderalismus ist eine von Öcalan propagiertes und von Murray Bookchin inspiriertes Denkmodell einer Gesellschaft. Wichtiges Schlagwort hierbei ist die „demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft“. Das System zielt ferner auf die Überwindung staatsfixierter und nationalstaatlicher Strukturen. Die Deklaration – wie sie vom 6.–9. Juni 2005 in der Ögzür Politika veröffentlicht und Oktober 2007 modifiziert wurde – sieht jedoch die Bildung von staatstypischen Strukturen vor: Eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee, eine eigene Gerichtsbarkeit, ein eigenes Parlament, eigene Wirtschafts- und Finanzstrukturen und eine eigene Fahne. Der Konföderalismus ist dem libertären Kommunalismus zuzurechnen.

Märtyrerkult

Die PKK erklärt ihre toten Mitglieder zu Märtyrern. Für die Organisation bedeutsame Märtyrer sind:

  • Layla Wali Hasan, alias Viyan Soran, verbrannte sich 2006 selbst
  • Zeynep Kınacı, alias Zilan, Selbstmordattentäterin, sprengte sich 1996 bei einer Militärparade in Tunceli in die Luft
  • Gülnaz Karataş, alias Beritan, stürzte sich im Jahre 1992 von einem Felsen um einer Verhaftung zu entgehen
  • Hakkı Karer, Gründungsmitglied türkischer Herkunft, wurde noch vor der offiziellen Gründung der PKK in Gaziantep erschossen
  • Mazlum Doğan, Generalsekretär der PKK, beging in Haft Selbstmord
  • Mahsum Korkmaz, alias Agit, Kommandeur der PKK, wurde 1986 im Gefecht oder durch eigene Kameraden getötet[46]
  • Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek starben 1982 beim Todesfasten
  • Hüseyin Çelebi, Oktober 1992 getötet. Da er Schriftsteller und Dichter war, vergibt die YXK alljährlich den Hüseyin-Çelebi-Preis für Literatur
  • Engin Sincer, alias Erdal,[47] stammte aus Deutschland und kam 2003 unter ungeklärten Umständen ums Leben

Geschichte der Organisation

Hauptartikel: Türkei-PKK-Konflikt
Siedlungsgebiete der Kurden laut CIA 2002

Geschichte und Hintergründe des Konflikts werden im Artikel Kurden in der Türkei ausführlich dargestellt. Die Kurden stellen mit ca. 15 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Die Gründung der PKK fiel in einer Zeit politischer Radikalisierung. Von staatlicher Seite wurde die Existenz eines eigenständigen kurdischen Volkes geleugnet. Die Verwendung der kurdischen Sprache in schriftlicher Form war gesetzlich verboten und der mündliche Gebrauch stark eingeschränkt.

Die Formationsphase 1973–1978

Im Jahr 1973 bildete sich die um Abdullah Öcalan eine Gruppe namens „Kürdistan Devrimcileri“ (Kurdistan-Revolutionäre). Im Jahre 1974 wurden erste Aktionen durchgeführt. 1975 reisten Mitglieder der Kürdistan Devrimcileri durch verschiedene Städte Ostanatoliens, um Anhänger für ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivitäten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat zu entwickeln. Infolgedessen konnte sich die Bewegung bis 1978 auf verschiedene Städte der Türkei ausweiten. Wichtige Funktionäre aus der Frühzeit der PKK sind und waren: Abdullah Öcalan, Cemil Bayık, Duran Kalkan, Mazlum Doğan, Hakkı Karer und Mustafa Karasu.

Organisationsgründung und Etablierung

Am 27. November 1978 wurde die PKK formal, aber im Geheimen, im Dorf Ziyaret bei Lice in der Provinz Diyarbakır gegründet. Das Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation lautete, durch einen Guerillakrieg eine Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. Als zentrales Problem Kurdistans wurde eine doppelte Unterdrückung gesehen: Eine nationale Unterdrückung durch den türkischen Staat und die ihn unterstützenden imperialistischen Mächte; eine Unterdrückung der Demokratie durch die feudalen innerkurdischen Strukturen. Dem Kampf gegen nationale Unterdrückung wurde Vorrang eingeräumt. Träger der kurdischen Revolution sollten Arbeiter, arme Bauern und die kurdische Jugend sein.[48]

Chronologie

Logo des KADEK
Logo des Kongra-Gel
Logo der KKK

Die PKK legte dafür von Anfang an ihren Schwerpunkt auf militante Aktionen und versuchte eine Widerstandsbewegung gegen die kurdischen Landbesitzer und die herrschenden Kurdenführer aufzubauen.[49]

Im Jahre 1979 in der Region Siverek-Hilvan in der Provinz Şanlıurfa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Stämmen. Die PKK griff zugunsten enteigneter Aghas ein, da sie deren Gegner ohnehin als Feinde betrachtete. Bei den folgenden Kämpfen kamen mehrere Hundert Menschen zu Tode.[50]

Durch den zweiten Militärputsch in der Türkei 1980 wurden Anhänger und zahlreiche Kader der PKK inhaftiert. Ein Teil der Kämpfer und die verbliebene Parteiführung zogen sich zur Neuorganisation in von Syrien kontrollierte Gebiete des Libanons zurück. 1982 kämpften Einheiten der PKK auf palästinensischer Seite gegen den Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon. Dabei starben mehrere Kader. Dieser Einsatz schaffte aber die Voraussetzung für die Übernahme des „Camps Helve“ 1986 in der Bekaa-Ebene im Libanon. Öcalan benannte es mit Duldung Syriens in „Mahsum-Korkmaz-Akademie“ um. Dort wurden nun Mitglieder der PKK politisch indoktriniert und militärisch geschult.[51]

Die PKK nahm 1982 ihre Aktivitäten wieder auf. Sie nutzte ihre Trainingslager im Libanon und in Syrien. Zwischen 1980 und 1984 festigte Öcalan die Parteistruktur und etablierte sich, mit brutalen Methoden gegen Dissidenten vorgehend, als unumstrittener Führer der Organisation.

Beginn des bewaffneten Kampfes

Bis zum Militärputsch in der Türkei 1980 hatte die PKK bewaffnete Konflikte mit anderen radikalen türkischen und kurdischen Gruppen ausgetragen und gegen von ihnen als Unterdrücker des Volkes eingestufte Stämme zu den Waffen gegriffen.[52]

Neben der PKK unterhielten auch die Rizgarvanen Neteweyên Kurdistan (kurmand.) oder Kürdistan Ulusal Kurtuluşçuları (türk.) bis in die Mitte der 80er Jahre kleine Kampfeinheiten in der Türkei, die von der KDP im Nordirak unterstützt wurden.[53]

Am 15. August 1984 besetzten Einheiten der PKK die beiden Kleinstädte Şemdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt für einen Tag und attackierten dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen.[54] Dieser Tag hat als „Vorstoß des 15. August“ einen wichtigen Platz in der Parteihistorie und -rhetorik. In dem Flugblatt der HRK vom 15. August heißt es:

"Die HRK verfolgen das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen. (…)
Die kolonialfaschistischen Ungeheuer, die Blutsauger, die politischen und militärischen Herrscher und die Feinde des Volkes werden die Angriffsziele der Aktionen der HRK sein. (…) Wenn die Bildung einer Plattform des praktischen revolutionären Kampfes in Kurdistan und der Türkei gegen den faschistischen Terror und die Beteiligung der Massen an diesem Kampf eine hohe Stufe erreicht, werden die eigentlichen Ziele erreicht werden." [55]

Die Türkei verstärkte ihre Militärpräsenz und bewaffnete kurdische Stämme als Dorfschützer, um gegen die PKK zu kämpfen. Am 19. Juli 1987 wurde das bis dahin herrschende Kriegsrecht in 8 Provinzen mit kurdischer Bevölkerung durch den Ausnahmezustand ersetzt (weitere 3 Provinzen wurden zu „benachbarten“ Provinzen erklärt.[56] Dieser wurde für einige Provinzen 40 Mal verlängert und war in Hakkari und Tunceli bis zum November 2002 gültig.[54]

Die PKK griff Zivilisten[57] und insbesondere Dorfschützer an. Zwischen Januar 1987 und November 1989 war die blutigste Phase.[58] Über lange Jahre verfolgten die bewaffneten Kräfte der PKK eine Politik der Vernichtung ganzer Familien, deren Oberhäupter Waffen als Dorfschützer angenommen hatten.[59] Bekannt wurde der Überfall auf das Dörfchen Dedebağ in Tunceli im Jahre 1992. Nach einer Aufstellung aus dem Jahre 2007 wurden in 10 Jahren (1990–2000) mehr als 800 Zivilisten von der PKK ermordet.[60] Ungefähr die gleiche Zahl von Opfern hatten vermeintlich oder wirklich im Auftrag des Staates agierende Personen in 20 Jahren (12. September 1908-12. September 2000) „verschwinden“ lassen. Die überwiegende Mehrheit unter den „Verschwundenen“ waren Kurden.[61]

PKK-Mitglieder im Nordirak

Die türkischen Sicherheitskräfte erhielten Unterstützung von Spezialteams (özel tim). Bis 1990 kämpften etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizeibeamte, 25.000 kurdische Dorfschützer und 1.500 Anti-Terror-Spezialisten gegen 2.500 PKK-Militante. Um das Amt der Dorfschützer erfolgte eine Polarisierung. Nachdem der Staat zunächst die Dörfer im Südosten als verlässlich und unzuverlässig unterteilt hatte,[62] erhöhte sich in den 90er Jahren der Druck auf Dorfbewohner Waffen zu akzeptieren. Im Falle der Weigerung drohte Vertreibung und/oder Zerstörung der Häuser. In den Landkreisen Şırnak, Eruh und Silopi wurden mit Ausnahme je eines von „Dorfschützern“ bewohnten Dorfes alle Dörfer zerstört, der Nationale Sicherheitsrat der Türkei beschloss mehrere Male, ganze Regionen am Berg Ararat oder in der Provinz Elazığ umzusiedeln.[63] Nach Angaben der türkischen Presse wurden in den 1990 Jahren 6.153 Siedlungen und 1.779 Dörfer zwangsgeräumt und 1.000.000 Menschen aus Sicherheitsgründen umgesiedelt.[64] Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien der Türkei (TESEV) schätzt die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen.[65]

Der Konflikt forderte bis 1999 etwa 30.000 Todesopfer und Millionen Vertriebene auf beiden Seiten des Konflikts.[66] Mitte September 2008 nannte der Generalstabschef İlker Başbuğ Journalisten für den Zeitraum von 24 Jahren (15. August 1984 bis 15. August 2008) die Zahl von 32.000 „ausgeschalteten Terroristen“ (getötete Militante der PKK). 46.000 seien „gesund oder verletzt“ gefasst worden. Im gleichen Zeitraum seien 5.560 Zivilisten und 6.482 Angehörige der Streitkräfte getötet worden. Die Zahl der aktiven „Terroristen“ wurde (wie schon 1999) mit 6.000 angegeben.[67]

Die türkische Armee ging auch gegen PKK-Lager im Nordirak vor.

Am 21. Oktober 1998 kam es in der türkischen Stadt Ceyhan zu zweitägigen Geheimverhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Die Türkei drohte Syrien mit einem Militärschlag, sollte Syrien die PKK weiter mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen. Syrien verpflichtete sich daraufhin, gegen die PKK vorzugehen und jegliche Unterstützung einzustellen.

Öcalan musste Syrien verlassen und wurde nach einer Odyssee am 15. Februar 1999 in Kenia von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. In der PKK gilt der 15. Februar seitdem als schwarzer Tag und wird als „internationales Komplott“ betrachtet.

Aufgrund des Krieges wurden die Beziehungen der Türkei in der Vergangenheit vor allem mit ihren südlichen Nachbarn (Syrien, Irak und Iran) stark belastet. Die Türkei warf diesen Staaten die offene Unterstützung der PKK vor. Die PKK nutzt kurdische Siedlungsgebiete im Irak als Rückzugsgebiet und unterhält dort auch Ausbildungslager. Inzwischen haben sich die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn entspannt.

Nach der Inhaftierung Öcalans

In seiner Verteidigungsrede rief Öcalan zum Frieden und Dialog auf und rief die bewaffneten Kräfte auf, sich hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen.[68] Der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus. Die kurdische Guerilla zog sich größtenteils zurück und richtete im Norden des Irak die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete ein.

Im Juni 2004 kündigte die PKK den seit 1999 bestehenden einseitigen Waffenstillstand auf, da die türkische Regierung unter der gemäßigten islamischen AKP ihrer Meinung nach keine Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage entwickelt hatte. Schon in den 1990er Jahren hatte die PKK mehrfach einseitige Waffenruhen verkündet, die die Kämpfe jedoch nicht zum Stillstand brachten. Bei der Verkündung des ersten Waffenstillstandes im Jahre 1993 waren in Damaskus führende Persönlichkeiten unter den Kurden wie Celal Talabani, Kemal Burkay und Ahmet Türk anwesend.[69]

Aktuelle Lage

Am 6. Juni 2007 erklärte der türkische Generalstab vier Gebiete in den Provinzen Siirt, Şırnak und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten, deren Betreten zunächst vom 9. Juni 2007 bis 9. September 2007 grundsätzlich verboten war.[70] Das Verbot wurde jeweils um 3 Monate verlängert. Im März 2008 wurden die Sicherheitszonen von 4 auf 6 Gebiete erhöht. Am 11. September 2008 schließlich wurde die Erweiterung auf 9 Gebiete beschlossen.[71]

Presseberichten zufolge waren auch die Provinzen Mardin und Şanlıurfa betroffen.[72] Ein Großteil der ausgerufenen Sicherheitszonen liegt allerdings nicht auf türkischem Hoheitsgebiet.[73]

Die Gefechte zwischen den Türkischen Streitkräften und der HPG haben seit 2007 an Härte zugenommen. Die HPG hat wiederholt direkte Angriffe auf Gendarmeriewachen durchgeführt. Aktionen wurden nicht nur aus dem „kurdischen Kernland“, sondern bis hinauf zur Region am Schwarzen Meer (die Provinzen Erzincan und Giresun) gemeldet.[74]

Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) haben sich wiederholt zu Anschlägen auf zivile Ziele mit blutigem Ausgang in den Großstädten der Türkei bekannt.[74] In den ersten acht Monaten des Jahres 2008 sollen es 20 Bombenattentate gewesen sein, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren und an die 160 Personen verletzt wurden.[75]

Am 21. Februar 2008 startete die türkische Armee die 25. Offensive seit 1983 in den Nordirak, an der schätzungsweise 10.000 Soldaten beteiligt waren. Die Operation endete am 29. Februar.[76] Nach türkischen Angaben kamen mindestens 237 PKK-Mitglieder, 3 türkische Dorfschützer und 24 türkische Soldaten ums Leben.[77]

Nach mehreren Augenzeugenberichten[78] wurden von den Kämpfen auch Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen; das türkische Militär zerstörte auch zivile Ziele, z. B. vier Brücken.[79]

Der amtierende Generalstabschef İlker Başbuğ gab die bisherigen (17. September 2008) Verluste der Sicherheitskräfte im Jahr 2008 mit 134 an.[80] Bis zum 10. Dezember 2008 stieg die Zahl der getöteten Soldaten auf 144. Der Generalstabschef bezifferte die Zahl der getöteten PKKler mit 670 und sagte, dass die PKK für den Mord an 16 Zivilisten verantwortlich sei.[81]

Die Zahlen der Todesopfer schwanken unter den Konfliktparteien. Während die türkischen Streitkräfte die Zahl der getöteten Militanten der HPG für die ersten sechs Monate des Jahres 2008 mit 511 angeben,[82] sagt die Gegenseite (die HPG = Volksverteidigungskräfte), dass es in den ersten 6 Monaten 2008 auf Seiten der türkischen Streitkräfte 446 Todesopfer gab. Die eigenen Verluste wurden mit 96 angegeben.[83]

In letzter Zeit verlagerte sich die Aktionen der PKK auf einzelne spektakuläre Angriffe auf Militär und Gendarmerie. So überfiel die PKK am 3. Oktober 2008 den Armeeposten Aktütün in Şemdinli und tötete 15 Soldaten, während 23 Angreifer umkamen.[84] Bei einem Angriff auf ein Armeeposten in Nazımiye am 30. April 2010 gab es 4 tote und 7 verletzte Soldaten.[85] Ein verletzter Soldat starb wenig später im Krankenhaus. Ende Mai 2010 wurden zum ersten Mal Marinesoldaten angegriffen. Bei einem Raketenangriff in İskenderun starben 6 Matrosen.[86] In den ersten sechs Monaten 2010 wurden insgesamt 36 Soldaten getötet.[87]

Anti-PKK-Demonstration am 22. Oktober 2011 in Frankfurt am Main als Reaktion auf den Zwischenfall vom 19. Oktober

Am morgen des 19. Oktober 2011 kamen bei einem Angriff der PKK auf verschiedene türkischen Militärposten in Çukurca an der Grenze zum Irak 24 Sicherheitskräfte ums Leben und 18 wurden verwundet. Der Angriff war der verlustreichste für die türkische Armee seit 1993.[88] Als direkte Reaktion darauf drangen türkische Kommandoeinheiten in Bataillonsstärke in den Nordirak ein.[89]

Die PKK im Ausland

Die PKK in Deutschland

Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der achtziger Jahre in Form von Protestaktionen gegen die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär aktiv. Zu gewaltsamen Aktionen kam es erstmals am 24. Juli 1993, als PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München überfielen und 20 Geiseln nahmen. Darauf folgend wurde eine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers zugunsten der „kurdischen Sache“ gefordert. Am selben Tag kam es deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 gleichzeitigen, gewaltsamen Aktionen von kurdischen Extremisten gegen türkische diplomatische Vertretungen, Reisebüros, Banken und andere Einrichtungen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen. Es wird geschätzt, dass etwa 600 Personen an den Aktionen beteiligt waren. Am 4. November desselben Jahres kam es erneut zu Übergriffen. Dabei wurden gleichzeitig 59 Anschläge verübt. Es handelte sich dabei zumeist um Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, bei denen ein Mensch in einer türkischen Gaststätte ums Leben kam. Die Konsequenz aus diesen Gewalttaten war ein am 26. November 1993 durch den Innenminister ausgesprochenes Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK. Das Verbot traf in Deutschland die Gesamtorganisation. Nach einer Gewaltverzichtserklärung Öcalans wurde sie 1998 als kriminelle Vereinigung bewertet.

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politische Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Der erhebliche Finanzbedarf der PKK wird mit Mitteln u. a. aus Deutschland bestritten, die aus – freiwilligen und gewaltsam erhobenen – Spenden und Mitgliedsbeiträgen, sowie aus Schutzgelderpressungen, aus Verbindungen mit dem organisierten Drogenhandel und dem Betrieb eigener Unternehmen kommen.[90][91][92][93]

In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom Bundesministerium des Innern die PKK-nahe Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen wieder aufgehoben.

Am 8. Juli 2008 wurden drei deutsche Bergsteiger in der osttürkischen Provinz Ağrı von kurdischen Rebellen entführt.[94] Die Führung der PKK verknüpft eine mögliche Freilassung der Geiseln mit der Forderung an die deutsche Bundesregierung, ihre Politik der Arbeiterpartei Kurdistans gegenüber zu überdenken. Hintergrund dieser Entführung dürfte das Vorgehen deutscher Behörden gegen den kurdischsprachigen Fernsehsender Roj TV sein.[95]

Ein Sprecher des Innenministeriums gab am 17. Juli 2008 bekannt: „Die PKK war und ist eine terroristische Vereinigung.“[96] Die drei Deutschen wurden am 22. Juli 2008 wieder freigelassen.

2011 besetzten dreißig PKK-Sympathisanten den Sitz des Fernsehsenders RTL in Köln und forderten die Freilassung des Parteigründers Abdullah Öcalan.[97]

Die PKK in Österreich

Am 18. Oktober 1994 stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die PKK und deren Teilorganisationen eine kriminelle Organisation nach § 278a Abs.1 StGB ist. Im März 1995 eröffnete die Teilorganisation der PKK ERNK in Wien ein Büro.[98] In Österreich bezieht sich der Staatsschutz auf die Bewertung der Europäischen Union und[99] bezeichnet die PKK als Organisation, die sich terroristischer Mittel bedient. Der ehemalige österreichische Bundesminister für Inneres Karl Schlögl sprach sich am 25. Februar 1999 gegen ein Verbot der PKK oder ihrer Teilorganisationen aus, da er befürchtete, dies würde die Aktivisten in den Untergrund drängen und die Beobachtung ihrer Strukturen erschweren.[100] Seit dem 3. Mai 2005 führt Österreich die PKK (auch KADEK und KONGRA-GEL) auf der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.[101]

Die PKK in der Schweiz

Die Schweiz ist für die PKK als logistische Basis und Aufenthaltsraum bedeutsam. Der Sitz der schweizerischen PKK-Zentrale befindet sich in Basel, das PKK-Territorium Schweiz ist in die drei Regionen Basel, Bern und Zürich gegliedert.

Die Führungsfunktionäre sind den Mitgliedern der PKK ausschließlich unter Decknamen bekannt und verhalten sich konspirativ.

Zu den Aufgaben der PKK-Leitung in der Schweiz gehören neben der politischen Öffentlichkeitsarbeit auch die politische und militärische Schulung sowie die Geldbeschaffung zur Finanzierung des Parteiapparates. Außerdem werden junge Kader angeworben und ausgebildet. Die Geldbeschaffung der PKK erfolgte 1999 in Form einer „Revolutionssteuer“. Diese wurde von kurdischen Landsleuten erhoben. Diese Geldsammlungen erfolgten auch unter Einschüchterung und Anwendung von Gewalt. Für diese Bestrafungen wurden PKK-Angehörige aus dem benachbarten Ausland eingesetzt, die nach Verüben der gewalttätigen Aktionen sofort wieder ausreisten.

Der Staatsschutzberichtes der Schweiz von 1999 berichtet über Botschaftsbesetzungen in Bern und Zürich, das Eindringen auf das UNO-Gelände in Genf sowie weitere Besetzungsaktionen. Demnach sei die PKK eine Organisation mit sehr hohem Organisierungspotential und manifestem Gewaltpotential geblieben. In neueren Staatsschutzberichten wird darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der PKK in der Schweiz sich neuerdings auf gewaltfreie Aktivitäten beschränken.[102]

Das Bundesamt der Polizei bezeichnet in dem „Bericht Innere Sicherheit der Schweiz“ die PKK als „gewaltextremistische Gruppierung“, spricht aber von einer ruhigen Lage im Jahre 2005.[103] Die beobachtbare Aktivität der PKK im Lande beschränkte sich auf Kundgebungen.[104]

Der Wunsch der Türkei, die PKK zu verbieten, wurde 2006 von der Schweiz zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Schweiz in dieser Frage zurückhaltend handle und den Weg der fallbezogenen Rechtshilfe und individuellen Strafverfolgung gehe.[105]

Seit 2008 verfolgt die Schweiz eine restriktivere Politik gegenüber der PKK. So wurde am 6. November 2008 im schweizer Bundesrat ein Maßnahmenpaket gegen die Aktivitäten der PKK beschlossen. So verhängte der Bundesrat ein Geldsammelverbot für die Organisation. Weiters sind die Kantone zu intensivierten Informationsbeschaffungsmaßnahmen über die Organisation aufgefordert. Grund für die verschärften Maßnahmen mehr als ein Dutzend Anschläge der PKK auf türkische Einrichtungen in der Schweiz.[106]

Die PKK im Iran

Das ARD-Magazin Monitor berichtete, dass die PJAK – eine Teilorganisation der PKK – viele Kämpfer in Deutschland für Terroranschläge im Iran rekrutiert. Der Vorsitzende der PJAK, Ahmadi, bestätigte diese Angaben.[107]

Einstufung als terroristische Vereinigung

Die Europäische Union,[108] die USA,[109] das Vereinigte Königreich,[110] die Türkei, der Irak,[111] Syrien, Saudi-Arabien,[112] Australien,[113] Kanada,[114] sowie weitere Staaten führen die PKK auf ihrer Terrorliste. Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein.[115]

Das EuG erster Instanz hat Anfang 2008 einer Klage der PKK gegen ihre Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen durch die EU in der Fassung des Jahres 2002 infolge eines Verfahrensmangels stattgegeben.[116][117] Der zwischenzeitlich behobene Fehler betrifft die aktuellen Terrorlisten der EU nicht, so dass das Urteil auf die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung keinerlei Auswirkung hat.[118]

Literatur

  • Nikolaus Brauns, Brigitte Kiechle 2010: PKK. Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam. Schmetterling Verlag, Stuttgart, 2010, ISBN 3-89657-564-3. (Rezension von I. Küpeli)
  • Mürşit Demirkol, Erdem Solmaz: Die PKK und die Kurdenfrage in der Türkei. 1997, ISBN 3-86135-057-2
  • Selim Çürükkaya: PKK. Fischer, 1997, ISBN 3-596-13587-7
  • Lothar A. Heinrich: Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1989, ISBN 3-89173-012-8

Weblinks

 Commons: Kurdistan Workers' Party – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Berichte

Verfassungsschutzberichte

Deutschland
Österreich
Schweiz
Vereinigtes Königreich

Wissenschaftliche Berichte

Konfliktbarometer des Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung

Einzelnachweise

  1. Michael Thumann: General Irrgang. In: Zeit Online. Die Zeit, 3. März 2008, S. 1, abgerufen am 3. April 2008 (deutsch).
  2. Olivier Piot: Che, Balzac und natürlich Öcalan. Le Monde diplomatique, 9. November 2007, S. 1, abgerufen am 10. März 2007 (deutsch, So der derzeitige PKK-Chef Karayılan im Gespräch mit Olivier Piot).
  3. Abdullah Öcalan: Lösungsvorschläge für die kurdische Frage in der Türkei. In: http://freedom-for-ocalan.com/. Dezember 2007, S. 1-6, abgerufen am 10. März 2009 (PDF, deutsch, Vorgestellt auf der "4. Internationalen Konferenz über EU, die Türkei und die Kurden", Europäisches Parlament, Brüssel).
  4. US labels PKK drug smuggling kingpin. In: http://www.todayszaman.com/tz-web/. Today's Zaman, 2. Juni 2008, S. 1, abgerufen am 10. März 2009 (englisch).
  5. Deutschsprachiger Teil der Homepage der PYD
  6. Homepage der PCDK auf Sorani
  7. Vgl. die Verfassung (KCK Sözleşmesi) auf der Homepage des Kongra Gel
  8. Informationsseite über die ARGK (englisch)
  9. Vgl. Şervan Nergiz: Beitrittsalter 15 Jahre, im Jahre 2004 auf im "Märtyreralbum 2006" der HPG
  10. child-soldiers.org: Child Soldiers 1379 Report, Seite 54 November 2002
  11. child-soldiers.org: Child Soldiers Global Report 2004 März 2004
  12. Die Märtyreralben der Jahre 2005, 2006 und 2007
  13. Das Mädchen heißt Meral Van. Sie wurde 1983 geboren und schloss sich 1994 der Organisation an (siehe Märtyreralbum 2005).
  14. Homepage des KON-KURD
  15. Homepage der YEK-KOM
  16. Homepage der YXK
  17. Internetpräsenz der FEYKOM
  18. a b c Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 220 ff abgerufen am 11. Juli 2008
  19. Homepage der Serxwebun
  20. Homepage der Ciwanên Azad
  21. Homepage der Newaya Jin
  22. a b c d e f g h i j k l Dr. Stephen R. Barnhart: New International Terrorism and Political Violence: The Entity of Trans-National Criminal Organisations and New Terrorisms in the Balkans-Middle East and Eastern Europe, and Its Effect on the Entire. In: Google Book Search. Trafford Publishing, April 2002, S. 374, abgerufen am 12. März 2009 (E-Book, englisch).
  23. Kongra-Gel Kurdistan Freedom and Democracy Congress (KADEK) Kurdistan Workers' Party (PKK). In: http://www.globalsecurity.org/index.html. GlobalSecurity.org, S. 1, abgerufen am 12. März 2009 (englisch).
  24. Patterns of Global Terrorism: 1997 Europe and Eurasia Overview. In: http://www.state.gov/index.cfm. Außenministerium der Vereinigten Staaten, 1997, S. 1, abgerufen am 12. März 2009 (englisch).
  25. a b Botschafter Ross Wilson: Our Alliance Against Terrorism. In: http://turkey.usembassy.gov/. Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Ankara, 22. Juni 2006, S. 1, abgerufen am 12. März 2009 (englisch).
  26. Arbeiterpartei Kurdistan: PKK-Programm. Köln 1986, S. 43
  27. PKK – Der Weg der Revolution Kurdistans (Manifest). Köln 1986, S. 136
  28. Ciwanen Azad Nr. 7, Dezember 2006, S. 5
  29. Ciwanen Azad Nr. 10, März 2007, S. 6
  30. [http://www.zeit.de/1998/49/199849.oecalan_.xml Die Zeit 1998
  31. Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 144
  32. Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 146
  33. Er wird mit dem Mord an Musa Anter in Verbindung gebracht.
  34. Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 95
  35. Erklärung der GfbV zum Mord an Kani Yilmaz
  36. Für diesen Abschnitt vgl. z. B. Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 89ff. und 134ff. oder Die Grünen/GAL: Politische Morde in Europa" 1987
  37. Parteiorgan Serxwebun Nr. 207, 1999
  38. Deutsche Welle: Kalenderblatt vom 19. März, abgefragt am 21. März 2010
  39. Beispielsweise Ciwanen Azad
  40. Der Spiegel: Artikel über Brandanschlag, 3. April 2006
  41. Euronews: Artikel über PKK Brandanschlag, 3. April 2006
  42. Türkische Tageszeitung SABAH: Artikel über PKK Brandanschläge, 3. April 2006, (türkisch)
  43. Türkischer Fernsehsender SKY Türk: Artikel und Videoaufnahme über PKK Brandanschlag, 2009, (türkisch)
  44. Seuddeutsche: Artikel über Anschlage der PKK und TAK, 28. Juli 2008
  45. Verfassungsschutzbericht: Verfassungsschutzbericht zum Ausländerextremismus, 1999
  46. Vgl. Augenzeugenbericht von Şemdin Sakık zitiert nach einem Bericht der Zeitung Sabah SABAH - 18/03/2005 - Sakık'tan APO kitabı
  47. Märtyrerseite der PKK
  48. Selahettin Çelik, Den Berg Ararat versetzen. Die politischen, militärischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Dimensionen des aktuellen kurdischen Aufstands. Frankfurt: Zambon Verlag 2002, ISBN 3-88975-100-8, S. 40ff.
  49. verfassungsschutz-mv.de: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgerufen am 26. September 2006
  50. Lothar Heinrich: Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Deutsches Orient-Institut Hamburg 1989, S. 47
  51. Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Die Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen 16. November 2005
  52. So zum Beispiel im Kreis Hilvan in der Provinz Urfa, vgl. İsmet G. İmset: PKK: 20 Jahre separatistischer Gewalt (PKK: Ayrılıkçı Şiddetin 20 Yılı (1973-1992), Ankara, Juni 1993, ISBN 975-95711-0-2, S. 63
  53. Îsmet Şerîf Wanlî: Kurdistan und die Kurden, Bd. 2, Göttingen 1986, ISBN 3-922197-17-5, S. 70, 120
  54. a b uni-hamburg.de: Türkei (Kurden) Dezember 2001
  55. nadir.org: Zur Geschichte und Politik der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1997
  56. Angaben zum Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei gibt es auf Türkisch unter http://www.ydicagri.com/Sayilar/063/63halklar_ohal.html
  57. Ein Beispiel aus dem Dorf İkiyaka wird geschildert in:National Memorial Institute for the Prevention of Terrorism United States Department of State Report: Patterns of Global Terrorism Seite 32
  58. İsmet G. İmset: PKK: 20 Jahre separatistischer Gewalt (PKK: Ayrılıkçı Şiddetin 20 Yılı (1973–1992), Ankara, Juni 1993, ISBN 975-95711-0-2, S. 129
  59. Die im Türkischen als ocak söndürme (wörtlich: Herd löschen) bekannte Vorgehensweise wird im Rahmen von Blutrache angewandt und ist vielfach kritisiert worden.
  60. Bericht in Englisch unter http://ob.nubati.net/en/life/armed_groups.php; aufgerufen am 14. Dezember 2008
  61. Details und Listen zum Herunterladen zu finden unter http://ob.nubati.net/en/life/disap.php, aufgerufen am 14. Dezember 2008
  62. Eine entsprechende Liste wurde seinerzeit in der Zeitschrift 2000'e Doğru vom 13. Dezember 1987 veröffentlicht. Siehe http://www.derinsular.com/medya/2008/10/osmanlidan-bugune-kurtler-ve-devlet---6-29-kurt-is.php; aufgerufen am 14. Dezember 2008
  63. Martin van Bruinessen: Gewaltsame Evakuierungen und Dorfzerstörungen in Dersim (Tunceli) und West-Bingöl, September-November 1994, Report der Stichting Nederlands-Koerdistan 1995, S. 8, 35
  64. Turkish Daily News, 31. Mai 2000 “The Southeast: Turkey’s Open Wound…”
  65. Am 1. Dezember 2008 gefunden unter: http://eski.bianet.org/2006/12/07/88747.htm
  66. Washington Post: Who Are the Kurds? 1999
  67. Update Türkei von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2008, gefunden am 14. Dezember 2008 unter http://www.osar.ch/2008/10/09/turkey_update_situation
  68. Die Meldung bei nadir.org erwähnt auch die verschiedenen einseitig erklärten Waffenruhen
  69. Siehe einen türkischen Artikel in der Zeitschrift Aksiyon vom 1. Dezember 2008, gefunden am 14. Dezember 2008
  70. Kurdish Human Rights Project – 2007 Elections in Turkey (engl., pdf)
  71. Verlautbarung in Türkisch mit den Koordinaten der „verbotenen Gebiete“
  72. Vergleiche Berichte vom Netzwerk BIA vom 5. Juni 2008 und einen Artikel von kenthaber vom 15. April 2008
  73. Einzelheiten dazu hat das Demokratische Türkeiforum auf den englischen Seiten unter Security Zones in the South East präsentiert.
  74. a b Siehe Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Türkei Update: Aktuelle Entwicklungen vom 8. Oktober 2008
  75. Beitrag in einem Forum Fundstelle im September 2008
  76. Erklärung der Streitkräfte über die Operation Sonne Aus der Milliyet vom 29. Februar 2008 (türkisch)
  77. heute: Türkei beendet Bodenoffensive im Nordirak vom 29. Februar 2008.
  78. San Francisco Chronicle, Internetausgabe, 26. Februar 2008, abgerufen am 5. April 2008
  79. The Guardian, 25. Februar 2008, abgerufen am 5. April 2008
  80. Başbuğ'dan PKK'yla ilgili çarpıcı rakamlar Artikel der türkischen Star Zeitung vom 17. September 2008
  81. Nachricht in Radikal vom 12. Dezember 2008; gefunden am 14. Dezember 2008
  82. Addition ist beim Besuch dieser türkischen Seite (aufgerufen Mitte November 2008) möglich
  83. Fundstelle am 26. November 2008: http://www.aktuelbakis.com/Kurdistan/3168.html
  84. Dutzende Tote bei Angriff der PKK, Artikel der Süddeutschen vom 4. Oktober 2008
  85. Tunceli'de PKK'lılar karakola saldırdı: 4 şehit, 7 asker yaralı, Artikel der Milliyet vom 1. Mai 2010
  86. Sechs Soldaten bei PKK-Angriff auf Marinebasis getötet, Artikel auf www.derstandard.at vom 31. Mai 2010
  87. Son 2 ayda 34 şehit, Artikel der Milliyet vom 2. Juni 2010
  88. Türkische Truppen im Nord-Irak. In: Frankfurter Rundschau. 20. Oktober 2011, abgerufen am 20. Oktober 2011 (deutsch).
  89. Türkische Truppen marschieren im Nordirak ein. In: Frankfurter Rundschau. 19. Oktober 2011, abgerufen am 19. Oktober 2011 (deutsch).
  90. Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Der Verfassungsschutzbericht 2000
  91. Landesamt für Verfassungsschutz Bayern: Der Verfassungsschutzbericht 2001
  92. National Review Magazine: The PKK Factor 5. August 2004 (englisch)
  93. MIPT: The Terrorism Knowledge Base (englisch)
  94. Focus: Drei deutsche Touristen entführt vom 9. Juli.
  95. Focus: PKK schließt schnelle Freilassung entführter Deutschen aus vom 10. Juli 2008.
  96. n-tv: PKK bleibt verboten
  97. PKK-Aktivisten besetzen RTL, Kölner Stadtanzeiger, 28. September 2011
  98. Parlament der Republik Österreich: 287/J XX. GP - Anfrage (deutsch).
  99. Österreichischer Staatsschutz: Österreichischer Staatschutzbericht 2006, Seite 87 ff (deutsch).
  100. Österreichisches Parlament: Stenographisches Protokoll - 161. Sitzung / 21 26. Februar 1999
  101. Österreich: VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES vom 27. Dezember 2001(*) über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zuletzt geändert durch den BESCHLUSS 2008/342/EG DES RATES vom 29. April 2008 (**), den BESCHLUSS 2008/343/EG DES RATES vom 29. April 2008(***) und die VERORDNUNG (EG) Nr. 1461/2006 DER KOMMISSION vom 29. September 2006(****)] abgerufen am 11. Juli 2008
  102. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Staatsschutzbericht 1999 Mai 2000
  103. Bericht Innere Sicherheit 2006
  104. Staatsschutzbericht 2006
  105. tagblatt.ch: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen 7. Oktober 2006
  106. tagblatt.ch: Bundesrat nimmt PKK an die Leine 21. November 2008
  107. Monitor: Rekruten aus Deutschland für Terroranschläge im Iran
  108. europa.eu EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 30. Mai 2006
  109. state.gov: US-Liste der ausländischen terroristischen Organisationen von 2008 3. Juli 2006
  110. homeoffice.gov.uk: List of proscribed terrorist groups 2000
  111. turkishweekly.net: Barzani Implies That PKK is not Terrorist 22. September 2006
  112. http://www.moe.gov.sa/openshare/moe/news_detail.aspx?id=138 KSA; Ministery of Education, nur auf AR Original
  113. people.com: People's Daily Online -- Australia declares PKK terrorist organization14. Dezember 2005, (englisch)
  114. wsws.org: Canada bans Hezbollah and Kurdish Workers Party18. Dezember 2002, (englisch)
  115. people.com: People's Daily Online -- NATO chief declares PKK terrorist group20. Dezember 2005, (englisch)
  116. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2008 - PKK/Rat, Rechtssache T-229/02
  117. Presseerklärung des Gerichts, "EU court annuls PKK terror ruling", BBC NEWS 7. April 2008 abgerufen am 22. April 2008
  118. Meyer/Macke, hrr-strafrecht.de Heft 12/2007 S. 454

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