3. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

Der 3. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist wie der erste, der zweite und der vierte bis zehnte Verfassungszusatz Teil der Bill of Rights. Er verhindert, dass Soldaten in Friedenszeiten ohne die Zustimmung der Besitzer in Privatgebäude einquartiert werden. In Kriegszeiten dürfen Soldaten einquartiert werden, jedoch nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Die Absicht der Gründungsväter der USA, als sie diesen Verfassungszusatz schrieben, war es, zu verhindern, dass Soldaten noch einmal in den Häusern der Bürger lebten, wie es britische Soldaten unter dem Schutz des Quartering Act (deutsch: „Gesetz zur Einquartierung“) vor der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung getan hatten.

Inhaltsverzeichnis

Wortlaut

Englisch:

No Soldier shall, in time of peace be quartered in any house, without the consent of the Owner, nor in time of war, but in a manner to be prescribed by law.

Deutsch:

Kein Soldat darf in Friedenszeiten ohne Zustimmung des Eigentümers in einem Haus einquartiert werden und in Kriegszeiten nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.

Geschichte

Der Originaltext der US-Verfassung rief einigen Widerstand hervor, weil er die Bürgerrechte nicht angemessen garantierte. Als Antwort darauf wurde 1789 der dritte Verfassungszusatz, zusammen mit dem Rest der Bill of Rights, vom US-Kongress vorgeschlagen. Am 15. Dezember 1791 war die Bill of Rights von der notwendigen Anzahl an Bundesstaaten ratifiziert und damit verabschiedet worden.

Einquartierung

Der dritte Verfassungszusatz ist einer der am seltensten zitierten (und manche würden sagen der veraltetsten) Abschnitte der US-Verfassung. Seine Bedeutung hat seit der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung stark abgenommen.

Der einzige Prozess, in dem ein Bundesgericht darum gebeten wurde, ein Gesetz oder eine Handlung aufgrund des dritten Verfassungszusatzes für ungültig zu erklären, war Engblom v. Carey, in dem der United States Court of Appeals for the Second Circuit (US-Bundesgericht für Rechtsbeschwerden des zweiten Bezirks; zuständig für die Staaten Connecticut, Vermont und New York) 1982 das Urteil fällte. 1979 streikten die Gefängnisbeamten im Bundesstaat New York; sie wurden daraufhin aus ihren vergünstigten Wohnungen, die ihnen als Gefängnisbeamten zustanden, hinausgeworfen und ihre Wohnungen wurden den Nationalgarden, die vorübergehend ihre Arbeit übernommen hatten, zugewiesen. Die Klage der Gefängnisbeamten aufgrund des dritten Verfassungszusatzes wurde mit der Begründung, dass sie nicht die Besitzer dieser Wohnungen seien, abgewiesen. Im Revisionsprozess wurde der Begriff „Besitzer“ jedoch großzügiger interpretiert. Da es keine Präzedenzfälle zum dritten Verfassungszusatz vor dem Supreme Court gegeben hatte, verließ sich der Court of Appeals auf Urteile zum vierten Verfassungszusatz, da sich beide Verfassungszusätze auf Privatrechte beziehen (ersterer auf die Einquartierung, letzterer auf die Beschlagnahme). Man stellte fest, dass der Supreme Court die Auffassung, dass die durch den vierten Verfassungszusatz gewährleisteten Rechte nur für Eigentümer von Besitz gelten würden, zurückgewiesen hatte, indem er feststellte:

[O]ne who owns or lawfully possesses or controls property will in all likelihood have a legitimate expectation of privacy.
(Deutsch: [J]emand, der Eigentum hat, rechtmäßig besitzt oder kontrolliert, wird aller Wahrscheinlichkeit nach berechtigterweise eine Privatsphäre erwarten.)

In ähnlicher Weise sprach der Court of Appeals die durch den dritten Verfassungszusatz gewährten Rechte auch den Mietern zu.

Quellen


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