Bestimmungsort

Bestimmungsort (destination; lieu de destination; destinazione), der Ort, wohin das Frachtgut nach der Vorschrift des Absenders im Frachtbriefe schließlich gebracht werden soll.

Der B. ist begrifflich verschieden von der Bestimmungsstation. Beide können aber zusammenfallen, wenn am B. eine Abfertigungsstelle der Eisenbahn (Station oder Güternebenstelle) besteht. Ist hingegen am B. keine Güterabfertigungsstelle und auch keine Güternebenstelle (letztere ist eine nicht an der Bahn gelegene, aber durch regelmäßigen Dienst mit Straßenfuhrwerk oder dergleichen verbundene Dienststelle der Eisenbahn) vorhanden, so wird dieser entfernter gelegene Ort zur Unterscheidung von der Bestimmungsstation, von wo aus die Beförderung mit anderen Transportmitteln als der Eisenbahn fortzusetzen ist, B. genannt.

Das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr unterscheidet nicht immer scharf zwischen B. und Bestimmungsstation (Empfangsstation) und gebraucht wiederholt den Ausdruck B. für Bestimmungsstation (vgl. Art. 16 und 18). Das genannte Übereinkommen regelt nämlich die Beförderung über die Bestimmungsstation hinaus überhaupt nicht, sondern begnügt sich, im Art. 30 festzusetzen, daß, wenn auf dem Frachtbrief als Ort der Ablieferung ein nicht an der Eisenbahn liegender Ort (B.) bezeichnet ist, die Haftpflicht der Eisenbahn auf Grund des Übereinkommens nur für den Transport bis zur Empfangsstation (Bestimmungsstation) besteht und daß für die Weiterbeförderung die Bestimmungen des Art. 19 Anwendung finden, wonach sich das Verfahren bei der Ablieferung nach den für die abliefernde Bahn geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen richtet.

In Österreich, Ungarn, Bosnien und der Hercegovina (BR. vom 11. Nov. 1909, RGB. Nr. 172) und in Deutschland (EVO. vom 1. April 1909) unterscheidet man dagegen genau zwischen Bestimmungsort und Bestimmungsstation, zu der auch die Güternebenstelle gerechnet wird. Vom B. wird in den §§ 56, Abs. 1 c, 74, Abs. 3, 76, Abs. 3 und 9, und 85 gesprochen. Von den aufgeführten Bestimmungen hat § 56, Abs. 1 c, besondere Bedeutung, wo festgesetzt ist, daß der Absender im Frachtbriefe den B. nur dann einzutragen hat, wenn dieser ein anderer ist als die Bestimmungsstation, was übrigens auch auf den Frachtbriefformularen vermerkt erscheint, ferner § 76, Abs. 9, wo ausgesprochen wird, daß die Eisenbahn wegen der Weiterbeförderung von der Bestimmungsstation bis zum B., sofern für sie weder vom Absender noch vom Empfänger gesorgt worden ist, die Pflichten eines Spediteurs hat.

Die besprochenen Bestimmungen des Eisenbahnbetriebsreglements und der Verkehrsordnung bedeuten einen entschiedenen Fortschritt in der Ausbildung des Transportrechts. Denn nach dem alten Betriebsreglement (Verkehrsordnung) galt die Beförderung als nur bis zur letzten Eisenbahnstation übernommen (§ 66, Abs. 3 altes BR.). Diese Vorschrift stand aber mit den Bestimmungen des Art. 430 des österreichischen und § 468 des deutschen Handelsgesetzbuches nicht im Einklang. Denn nach diesen Bestimmungen kann lediglich die Haftung der Eisenbahn als Frachtführer für die Beförderung über die letzte Eisenbahnstation (Bestimmungsstation) hinaus auf das Maß der Haftung des Spediteurs herabgesetzt werden. Die Eisenbahn bleibt aber schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen verpflichtet, die einmal übernommene Beförderung auch ganz durchzuführen. Diese Auffassung gelangte im neuen Eisenbahnbetriebsreglement (Verkehrsordnung) zur Geltung. Die vorerwähnte Einschränkung der Haftung ist übrigens im § 85 EBR. (EVO.) ausdrücklich festgesetzt. Dem belgischen, dem französischen und dem russischen Transportrechte ist der Begriff des B. im Sinne des EBR. und der EVO. fremd. In Dänemark besteht die auf den Frachtvertrag gegründete Haftpflicht der Eisenbahn für den Fall, daß auf dem Frachtbriefe als Ort der Ablieferung ein nicht an der Eisenbahn liegender Ort bezeichnet ist, nur bis zur letzten Bahnstation. In Italien hat der Absender, wenn der B. mit der Bestimmungsstation nicht in regelmäßiger Verbindung steht oder wenn er nicht an der Eisenbahn liegt, im Beförderungsantrage. (Frachtbriefe) anzugeben, in welcher Weise er die Weiterbeförderung der Sendung zu bewerkstelligen oder anzuordnen gedenkt. Diese Vorschrift gilt auch, wenn es sich um Sendungen nach Stationen oder Haltestellen handelt, die am Güterverkehre nicht teilnehmen oder wenn eine Frachtgutsendung von Amts wegen nach einer nur für den Eilgutverkehr geöffneten Station befördert wird. Die Beförderung der Güter über die Bestimmungsstation hinaus wird mit den Hilfsmitteln besorgt, die der Absender im Beförderungsantrage (Frachtbriefe) angegeben hat. Immerhin muß aber der Übernehmer der Weiterbeförderung alle Beträge bezahlen, die auf der ihm übergebenen Sendung haften. Wenn die Mittel für die Weiterbeförderung im Beförderungsantrage (Frachtbriefe) nicht angegeben sind oder der Unternehmer die Zahlung der auf dem Gute haftenden Beträge oder dessen Übernahme verweigert, so wird der Absender von der Eisenbahn hiervon benachrichtigt und wenn er die nötigen Verfügungen nicht trifft, das Gut als unanbringlich behandelt. In den Niederlanden soll der Absender bei Versendung von Gütern nach Orten, die nicht an einer Eisenbahn gelegen sind, oder nach Eisenbahnstationen, die für den Güterverkehr nicht eröffnet sind, auf dem Frachtbriefe die Eisenbahnstation bezeichnen, von wo der Adressat die Weiterbeförderung zu besorgen hat. Ist wegen sofortiger Weiterbeförderung solcher Sendungen weder vom Absender noch vom Empfänger eine Verfügung getroffen, so ist die Eisenbahn berechtigt, diese Güter mittels eines Spediteurs oder einer anderen Gelegenheit nach ihrem Ermessen auf Gefahr und Kosten des Absenders nach dem B. weiterbefördern zu lassen. Die Haftpflicht der Eisen bahn als Frachtführer besteht nicht für den ganzen Beförderungsweg, sondern nur bis zu dem Orte, wo die Beförderung mittels Eisen bahn enden soll (Bestimmungsstation). In bezug auf die Weiterbeförderung treten für die Eisenbahn nur die Verpflichtungen des Spediteurs ein. In Rumänien kann im Frachtbriefe als Wohnort des Empfängers auch eine andere Ortschaft als die Bestimmungsstation der Sendung bezeichnet werden, die Haftpflicht der Eisenbahn besteht aber nur für die Beförderung bis zur Bestimmungsstation. Für Sendungen aber nach Orten, die nicht an der Eisenbahn liegen, nach denen jedoch die Eisenbahn Einrichtungen für die Weiterbeförderung getroffen hat, erstreckt sich die Haftpflicht der Eisenbahn auf den ganzen Transport. In der Schweiz ist die Eisenbahn berechtigt, Güter, deren B. nicht an der Eisen bahn gelegen ist, durch einen Spediteur oder mittels anderer Gelegenheit nach dem B. auf Gefahr und Kosten des Absenders weiterbefördern zu lassen, wenn nicht wegen sofortiger Weiterbeförderung der Güter vom Absender oder Empfänger Verfügung getroffen ist. Das selbe gilt von Gütern, deren B. eine nicht für den Güterverkehr eingerichtete Eisenbahnstation ist. Sofern indes eine Verwaltung selbst Transporteinrichtungen zur Beförderung der Güter nach von der Bahn entfernten Orten getroffen hat, haftet sie auch für die Beförderung dorthin als Frachtführer.

v. Rinaldini.


http://www.zeno.org/Roell-1912. 1912–1923.

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