Reformatio in pejus

Reformatio in pejus

Reformatio in pejus (scil. appellantis), Abänderung eines angefochtenen Urteils zum Nachteil des Anfechtenden. Eine solche ist im Zivilprozeß vollständig und im Strafprozeß mit einer Ausnahme verboten. Im Strafrecht ist nämlich das Schöffengericht beim Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht an den darin enthaltenen Strafausspruch gebunden. Vgl. Deutsche Zivilprozeßordnung, § 536, 559; Strafprozeßordnung, § 372, 398; Schultzenstein, Wesen und Grund der Unzulässigkeit einer r. i. p. (in der »Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß«, Bd. 31, S. 1 ff.); Thode, Das Verbot der r. i. p. (Altona 1896).


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Reformatio in pejus — Reformatĭo in pejus (lat.), Änderung (eines angefochtenen Urteils) zum Nachteil (des Anfechtenden), nach der deutschen Strafprozeßordnung (§§ 372, 398) und Zivilprozeßordnung (§§ 498, 522) verboten …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Reformatio in pejus — Reformatio in pejus, lat., Abänderung des Urtheils im Instanzenzug zu Ungunsten des Appellanten, Recurrenten u.s.w., was nur zulässig ist, wenn zugleich auch der Appellat u.s.w. das weiters gezogene Urtheil angefochten (appellirt) hat …   Herders Conversations-Lexikon

  • Berufung [2] — Berufung (Appellation) hat in der Rechtssprache verschiedene Bedeutungen. B. heißt unter anderm die der Übernahme eines Amtes, z. B. der Vormundschaft (s. d.) vorausgegangene Aufforderung, ferner der Anfall einer Erbschaft (s. d.). Im Prozeß… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • In durĭus — u. In pejus erkennen (Reformatio in pejus), in einem folgenden Erkenntniß Demjenigen, welcher das Rechtsmittel eingelegt hat, größere Nachtheile zuerkennen, als für ihn in dem vorhergehenden enthalten waren, s.u. Urtheil …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Adhäsion — (v. lat.), 1) das Anhängen mehrerer Körper an einander in Folge der gegenseitigen Anziehung ihrer kleinsten Theile, oder im Gegensatz zur Cohäsion (s.d.), das Aneinanderhaften aller fester, von einander getrennter Körper u. der Flüssigkeiten an… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Appellation — (v. lat. Appellatio, Berufung, Provocation), I. ein ordentliches suspensives u. devolutives Rechtsmittel zum Schutze dessen, welcher sich durch eine obrigkeitliche Entschließung (Bescheid, Resolution od. Handlung) in seinen Rechten für verletzt… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Fāvor — (lat.), Gunst, Begünstigung; F. defensionis, im Strafprozeß die Begünstigung der Angeklagtenrolle gegenüber der des Anklägers, wie sie sich ausspricht teils in allgemeinen Prozeßgrundsätzen, z. B. daß den Angeklagten keine gesetzliche Beweislast… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Reformieren — (lat.), umgestalten (s. Reform); eine Entscheidung in höherer Instanz ganz oder teilweise abändern (s. auch Reformatio in pejus) …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

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