Oppositionsvertrag

Der Begriff Oppositionsvertrag wird in Tschechien für eine besondere Form der politischen Zusammenarbeit verwendet. Faktisch wird mit einem derartigen Vertrag die parlamentarische Unterstützung einer Minderheitsregierung durch weitere Parteien abgesichert.

Geschichte

Im Jahre 1998 kam es erstmals zur Unterschrift eines derartigen Oppositionsvertrags. Die sozialdemokratische Partei CSSD gewann die Parlamentswahlen 1998 und wurde mit 74 von 200 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Für eine regierungsfähige Mehrheit war sie jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Die „rechten“ Parteien ODS, KDU-CSL und US hätten zwar zusammen eine Mehrheit von 101 Sitzen gehabt, jedoch war diese Regierungskonstellation vor den Wahlen erst auseinandergebrochen. Da sich auch die Sozialdemokraten nicht mit der KDU-CSL und US auf eine Regierung verständigen konnten, vereinbarten schließlich die beiden großen Parteien CSSD und ODS eine Zusammenarbeit auf einer vertraglichen Grundlage mit dem Namen „Vertrag zur Schaffung stabiler politischer Verhältnisse“: CSSD-Chef Miloš Zeman wurde Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, der jedoch nur sozialdemokratische Minister angehörten.

Zur Abstimmung in Sachfragen wurden wie in einer Koalition gemeinsame Ausschüsse mit der ODS vereinbart, so dass die ODS faktisch nicht am, aber unter dem Kabinettstisch mitregierte und die Sozialdemokraten in wesentlichen politischen Fragen unterstützte. ODS-Chef Václav Klaus wurde zudem zum Parlamentspräsidenten gewählt. Es wurde zudem vereinbart, dass die ODS weder ein Misstrauensantrag im Parlament stellen, noch unterstützen wird. Diese „Hinterzimmerpolitik“ zwischen den großen Parteien stieß naturgemäß auf erheblichen Widerstand der kleineren Parteien; unter anderem deswegen, weil die großen Parteien das Wahlrecht zu Lasten der kleineren Parteien abänderten.

Das führte unter anderem dazu, dass die weiteren Rechtsparteien KDU-CSL, USDEU und ODA sich ihrerseits zur so genannten „Viererkoalition“ zusammenschlossen und in dieser Konstellation teilweise auch sehr erfolgreich waren.

Das Projekt Oppositionsvertrag wurde nach den Parlamentswahlen 2002 beendet, nachdem sich die Sozialdemokraten mit der KDU-CSL und der US-DEU auf eine richtige Koalition verständigten.

Weblinks

• Dokumente zur tschechischen und slowakischen Zeitgeschichte