Parlamentarische Untersuchungskommission

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist im politischen System der Schweiz eine von Parlamentariern gebildete temporäre Kommission, welche politische Oberaufsicht über die Verwaltung ausüben kann. Sie wird in ausserordentlichen Fällen gebildet, um kontroverse Vorkommnisse zu untersuchen, und wird nach dem Schlussbericht aufgelöst. Die Parlamentarische Untersuchungskommission existiert auf eidgenössischer, kantonaler und zum Teil auch auf kommunaler Ebene. Das Resultat ihrer Untersuchung wird in einem Bericht dargelegt. Die Einsetzung einer PUK wird auf allen Ebenen gesetzlich geregelt.

Eidgenössische Ebene

Rechtsgrundlage und Einberufung

Auf eidgenössischer Ebene wird die Parlamentarische Untersuchungskommission im neunten Titel des Parlamentsgesetzes definiert. Demnach ist die Parlamentarische Untersuchungskommission ein Oberaufsichtsorgan, das «Vorkommnisse von grosser Tragweite» untersuchen kann. Der Einsatz einer Untersuchungskommission kann von Fraktionen, Parteien, Kommissionen oder einzelnen Ratsmitgliedern (Nationalräte oder Ständeräte) durch eine parlamentarische Initiative gefordert werden. Nach Anhörung des Bundesrates wird die Untersuchungskommission durch einen Bundesbeschluss geschaffen – er regelt insbesondere «den Auftrag und die finanziellen Mittel der Untersuchungskommission» –, dem beide Kammern zustimmen müssen. Die Kommission wird sodann mit «gleich vielen Mitgliedern jedes Rates» sowie einem Präsidium und einem eigenen Sekretariat bestückt, wobei das «notwendige Personal von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt wird».

Verfahren und Kompetenzen

Die PUK muss den betroffenen Behörden, Behördenmitgliedern, Staatsangestellten und Privatpersonen in allen Fragen der zu prüfenden Vorwürfe und der gewonnenen Erkenntnisse rechtliches Gehör leisten. Beweismittel, die der betroffenen Person nicht genannt werden, dürfen nicht gegen diese verwendet werden.

Die Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten einer PUK bezüglich Einsichtnahme, Befragung und Sachverhaltsabklärungen gehen deutlich über den Aufgabenbereich einer ständigen Oberaufsichtskommission, zum Beispiel der Geschäftsprüfungskommission (GPK), hinaus. Die PUK übt politische, aber keine gerichtliche Kontrolle aus (Gewaltentrennung) und kann deshalb weder die Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns direkt prüfen, noch einzelne Personen disziplinieren, strafen, in vermögensrechtlicher Hinsicht zur Verantwortung ziehen oder entlassen. Sie kann Sachverständige beiziehen und Zeugen und Auskunftspersonen anhören. Die Behörden müssen der PUK Amts- und Rechtshilfe leisten.

Bisher eingesetzte PUK

• 1964: Vorgehen bei der Beschaffung von Mirage-Kampfflugzeugen («Mirage-Affäre»). Sinngemäss eine PUK, aber nicht mit dieser Bezeichnung, weil es dieses Instrument 1964 noch nicht gab.
• 1989: Vorkommnisse im EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement). Eine PUK im Zusammenhang mit der Amtsführung im EJPD und dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp. Diese PUK löste den «Fichenskandal» aus (siehe auch PUK und Fichenskandal).
• 1990: Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite im Eidgenössischen Militärdepartement (Nachrichtendienst und Abwehr, Personendaten, Geheime Dienste – siehe auch P-26 und P-27)
• 1996: Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Eidgenössischen Versicherungskasse

Abgelehnte PUK-Anträge (ab 1995)

Einreichungsdatum	Geschäftsnummer	Zweck	Eingereicht von
23. Juni 1995	95.412	Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK	Peter Hess (CVP)
20. März 1996	96.411	Prüfung der Amtsführung des EMD	Pierre Chiffelle (SP)
18. Juni 1998	98.420	Zur Überwachung und Kontrolle der Atomenergie	Grüne Fraktion
31. August 1999	99.443	Zur Untersuchung von strafbaren Handlungen des Nachrichtendienstes der Armee	Christiane Jaquet-Berger (PdA)
6. Oktober 1999	99.453	Zur Untersuchung des «Falls Bellasi»	Cécile Bühlmann (Grüne)
21. Juni 2001	01.427	Zur Untersuchung der Fehler der Bundesverwaltung in Bezug auf die BSE-Krise	Fernand Cuche (Grüne)
4. Oktober 2001	01.448	Zur Untersuchung der Beziehung der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst während der Apartheidzeit	Jean-Nils de Dardel (SP)
16. Oktober 2001	01.458	Swissair-Krise	CVP-Fraktion
27. Oktober 2001	01.459	Verletzung der Aufsichtspflicht im UVEK im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel	SVP-Fraktion
26. September 2002	02.451	Finanzierung der Expo.01/02	Grüne Fraktion
3. Oktober 2002	02.455	Klärung des Bedarfs an Bundesgeldern zur Finanzierung der Expo.01/02	SVP-Fraktion
28. November 2002	02.464	Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst	Paul Günter (SP)
20. März 2003	03.405	Swissair-Debakel	SVP-Fraktion
18. März 2004	04.416	Transparenz und Wahrnehmung der Führungsverantwortung im UVEK	SVP-Fraktion
12. November 2004	04.2028 (Petition)	Schaffung einer Ombudsstelle und Einsetzung einer PUK UVEK. Bereich Zivilluftfahrt	Fluglärmopfergemeinschaft
7. Oktober 2005	05.446	Untersuchung der Ursachen der Finanzprobleme der Bundes- und bundesnahen Pensionskassen	SVP-Fraktion
14. März 2006	06.403	Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in Südafrika	SP-Fraktion
23. März 2007	07.421	Zur Abklärung der politischen Verantwortung im Swissair-Debakel	SVP-Fraktion
5. Oktober 2007	07.482	Zur Abklärung der von der GPK erhobenen Vorwürfe gegen den Justizminister	SVP-Fraktion
19. März 2008	08.405	Zur Abklärung der politischen Verantwortung bei SBB Cargo	SVP-Fraktion
11. Juli 2008	08.433	Betreffend Aktenvernichtung	Grüne Fraktion
11. Dezember 2009	09.512	Zur Finanzkrise und ihren Folgen	SP-Fraktion
5. Februar 2010	10.401	Zur Finanzkrise/UBS	Büro NR

Siehe auch

In Deutschland und Österreich entspricht die Parlamentarischen Untersuchungskommission dem Untersuchungsausschuss.

Quellen

• Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) vom 13. Dezember 2002
• Tomas Poledna: Die parlamentarische Untersuchungskommission in der Schweiz - eine Problemübersicht mit Lösungsansätzen und Thesen. Aktuelle Juristische Praxis, 9/95
• Schweizerische PUK-Berichte ab 1989 im Volltext