Parti socialiste français


Parti socialiste français
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Die Parti socialiste (abgekürzt: PS, deutsch: Sozialistische Partei) ist eine politische Partei in Frankreich. Sie verfolgt eine demokratisch-sozialistische bzw. sozialdemokratische Programmatik und gehört der Sozialdemokratischen Partei Europas sowie der Sozialistischen Internationalen an. In der Fünften Republik stellte sie bislang einen Staatspräsidenten und mehrere Premierminister.

Inhaltsverzeichnis

Parteigeschichte

Die PS ist 1969 aus der Section française de l'Internationale ouvrière (SFIO; Französische Sektion der Arbeiter-Internationale) und der Parti Radical Socialiste bzw. Parti Socialiste Unifié entstanden, wurde im Juli 1969 beim Parteitag in Issy-les-Moulineaux auf Initiative von Alain Savary gegründet.

Traditionell war die französische Linke in die größere kommunistische Parti communiste français und mehrere kleine sozialistische Strömungen und Parteien gespalten, wobei die Arbeiterschaft sich vorwiegend in der PCF organisierte, während die stark antikommunistische SFIO im Laufe der Nachkriegsgeschichte sich immer stärker zu einer Honoratiorenpartei entwickelte. In den 1960er Jahren, als der sozialistische Präsidentschaftskandidat Gaston Defferre nur noch 5 % erreichte, erneuerten sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Strömungen in Frankreich in ca. 120 verschiedenen Clubs. Im Mai 68, als Paris und ganz Frankreich zeitweilig durch eine Welle von Streiks stillstanden, offenbarte sich die Schwäche dieser mangelnden programmatischen und organisatorischen Einheit der sozialistischen Linken, die zur Gründung der PS führte. Erst die Einigung der nichtkommunistischen Linken in der PS als damals drittstärkste politische Kraft ermöglichte die Reaktivierung des Bündnisses mit der PCF, aus dem letztlich die Präsidentschaft François Mitterrands resultierte.

Die Ära Mitterrand

1971 fusionierte die PS mit der Fédération de la Gauche Démocrate et Socialiste bzw. der Convention des Institutions Républicaines (CIR). François Mitterrand war 1971 bis 1981 Erster Sekretär der PS. Die Partei erlebte unter seiner Führung beim Parteitag in Épinay eine Neuorientierung. 1972 unterzeichneten Mitterrand und Georges Marchais ein gemeinsames Regierungsprogramm von Sozialisten und Kommunisten, das die Grundlage für gemeinsame erfolgreiche Wahlkämpfe war und auf einer Ablehnung des Kapitalismus basierte.

Mit der Wahl François Mitterrands zum Präsidenten 1981 gelangte die Partei erstmals an die Macht. Nach einer politischen Ausrichtung auf die Stimulierung des Konsums (mit Verstaatlichungen, Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitverkürzung) schlug die Partei 1983 eine neue Richtung ein. Aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage und der von Jacques Delors dagegen eingeleiteten Maßnahmen, über die sich die Partner nicht einig werden konnten, kam es zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Sozialisten und Kommunisten.

Seit dieser Zeit ist die Sozialistische Partei sowohl in der Nationalversammlung als auch im politischen Leben Frankreichs im Allgemeinen die größere und tonangebende politische Kraft der Linken.

Die PS wurde traditionell durch vier Strömungen, Courants, formiert, die sich zusammensetzt aus

  • dem Courant Mitterrand, der größten, linkspragmatischen Strömung mit Anhängern des ehemaligen CIR, der heute durch Lionel Jospin, Laurent Fabius, Ségolène Royal, Bertrand Delanoë und Manuel Valls repräsentiert wird
  • dem Courant Mauroy/Defferre, dem "Bürgermeisterflügel", der sich aus ehemaligen SFIO-Mitglieder rekrutierte und von Pierre Mauroy und Gaston Defferre repräsentiert wurde,
  • dem Courant Rocard, rechtssozialdemokratischen Mitgliedern des ehemaligen PSU und des Gewerkschaftsbundes CFDT unter Führung Michel Rocards sowie
  • dem orthodox-marxistisch orientierten Flügel unter Jean-Pierre Chevènement, der sich im Centre d'Études, de Recherches et d'Éducation Socialistes (CÉRÉS) organisiert hatte.

Als der Präsident 1990 eine Beteiligung Frankreichs am Zweiten Golfkrieg befürwortet, verlassen Jean-Pierre Chevènement und seine Anhänger, die einen bewaffneten Konflikt ablehnen, die Partei und gründen die Bewegungen Mouvement des citoyens und La Gauche Socialiste.

Mitterrand sind neue Impulse auf dem Weg zur Europäischen Einigung zu verdanken, die durch das positive Ergebnis beim Referendum über den Vertrag von Maastricht bestätigt werden. Allerdings steht diese immer stärker im Zeichen einer liberalen Philosophie. Ironischerweise illustriert sich das Versagen der Sozialisten am eindeutigsten anhand der stetig steigenden Arbeitslosenzahlen im Verlauf der beiden Amtszeiten von François Mitterrand. Dieser Misserfolg ist wohl die Hauptursache für eine gravierende Niederlage der Partei bei den Parlamentswahlen 1993. Ein weiterer wichtiger Grund war das vom früheren Präsidenten François Mitterrand ausgerufene Referendum über den Vertrag von Maastricht, dies im Bestreben, die bürgerlichen Rechten zu schwächen, unter bewusster Inkaufnahme der Möglichkeit eines Erstarkens des rechtsextremen Front National (FN).

Im Jahr 1993 erhielt zudem der Jugendverband Mouvement des Jeunes Socialistes (MJS) seine strukturelle Unabhängigkeit von der Partei.

Mitterrands Nachfolge

Während der Präsidentschaft Chiracs gelingt es der Sozialistischen Partei nach vorgezogenen Neuwahlen 1997 wieder die Regierungsmehrheit auf sich zu vereinigen, sodass Chirac gezwungen ist, eine Cohabitation einzugehen. Unter Lionel Jospin als Premierminister (1997 bis 2002) tritt eine Konjunkturerholung ein. In dieser Zeit kommt es außerdem zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam, zur Einführung des Euro, Umsetzung des PACS und Privatisierungen staatlicher Unternehmen.

Inzwischen formierten sich in der PS neue Strömungen, wie

Am 21. April 2002 durchlebt die Partei bei den Präsidentschaftswahlen ein wahres Trauma, als es ihrem Kandidaten, Ministerpräsidenten und langjährigen Ersten Sekretär der PS, Lionel Jospin, gerade einmal gelingt, 16% der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Er unterliegt damit im ersten Wahlgang nicht nur Jacques Chirac, sondern auch dem rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen, sodass sich die Anhänger der Partei gezwungen sehen, mit Chirac einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, der für eine der Partei fremde Politik steht, um Jean-Marie Le Pen abzuwehren. Dies war für die meisten Beobachter im In- und Ausland überraschend, zumal die PS bei dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsbund CFDT sowie vielen Literaten, beispielsweise Michel Houellebecq, Präferenz genießt. Diese Ablehnung gegenüber seiner Politik bewirkte den Rückzug Lionel Jospins aus der aktiven Politik.

Von der Niederlage bei den Wahlen 2002 geprägt, steht der Parteitag von Dijon 2003 sowohl im Zeichen einer Rückbesinnung auf die Grundwerte als auch der Besorgnis angesichts steigender Popularität des rechtsradikalen Front National. So kommt es zu einer Distanzierung vom traditionellen Sozialismus französischer Prägung mit seiner im europäischen Vergleich weiter links angesiedelten Philosophie, hin zu einer stärker sozialdemokratisch orientierten Richtung, für die Guy Mollet zum Symbol wird.

Bei den Regionalwahlen 2004 gewannen die Sozialisten in allen französischen Regionen mit Ausnahme des Elsass und werden durch das Abschneiden bei den Europawahlen wenige Monate später bestätigt. Allerdings lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob hinter diesen für die Partei positiven Ergebnissen nicht eher eine Ablehnung der Politik der Regierung als Motiv steht: Die strafrechtlich relevanten Skandale des Präsidenten Jacques Chirac und des Vorsitzenden seiner Partei Alain Juppé werden von Beobachtern ebenfalls als Grund für ihren Wiederaufschwung aufgefasst.

Erster Sekretär (und damit Chef) der PS ist seit 2008 Martine Aubry.

Die Debatte um die Europäische Verfassung

Die Debatte um die Europäische Verfassung spaltete die Partei, da die Debatte sowohl parteiintern als auch vom politischen Gegner dazu genutzt wurde, Einfluss im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2007 zu gewinnen bzw. die Partei zu schwächen. Bei einem parteiinternen Referendum Ende 2004 sprach sich die Mehrheit der Parteimitglieder zunächst für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung aus.

Beim Referendum am 29. Mai 2005 über die Europäische Verfassung war die PS tief gespalten: Während Parteichef François Hollande für die Annahme plädierte, wirkten Henri Emmanuelli und Laurent Fabius gegen die Annahme der Verfassung. Als beim Referendum die Befürworter unterlagen, wurden bei der darauf folgenden Parteiversammlung am 4. Juni 2005 Mitglieder, die sich entgegen der mehrheitlichen Ansicht der Partei für eine Ablehnung der Verfassung stark gemacht hatten - obwohl Vertreter der Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung - aus der Parteiführung auf nationaler Ebene ausgeschlossen. François Hollande in seiner Funktion als Parteivorsitzender kündigt für den 18. November 2005 einen vorgezogenen Parteitag an.

Konkreter und über personengebundene Strömungen hinweg lässt sich der französische Sozialismus in vier Hauptfraktionen unterteilen:

  • Diejenigen, die die Hauptaufgabe der Sozialisten in einer fortschrittlicheren Verwaltung des liberalen Systems sehen, nach dem Beispiel Tony Blairs, für den eine Anpassung an das System notwendig erscheint, um es in der Folge gerechter zu gestalten. In Großbritannien verzeichnet diese gedankliche Strömung zwar Erfolge (Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und des öffentlichen Dienstes), massive Armut und ungleichmäßige Einkommensverteilung und Behandlung lassen sich aber nicht ausgleichen
  • Diejenigen, denen gesellschaftliche Veränderungen nach Beispiel Zapateros mehr bedeuten, als soziale Veränderungen
  • Diejenigen, die alles auf den Kampf für einen sozialen Ausgleich und strukturelle Veränderungen der Marktwirtschaft nach dem Beispiel Jospins setzen
  • Diejenigen, die als Marxisten des linken Flügels daran festhalten, der Kapitalismus sei als Gesellschaftsform überholt – geteilter Meinung über die Ergebnisse des Referendums, aber dadurch insgesamt in ihrer Linie bestärkt

Heutige Lage der Partei in der französischen Politik

Mit knapp 233.000 Mitglieder ist die PS die 2. Partei Frankreichs (nach der konservativen UMP).

Seit 1958, Anfang der Fünften Republik, wurde nur ein Sozialist zum Präsidenten gewählt : François Mitterrand 1981. 1988 wurde er wiedergewählt und blieb also insgesamt 14 Jahre im Amt. 6 Mitglieder der Partei bekleidete das Amt des Premier Ministre : 5 unter Mitterands Präsidentschaft (Pierre Mauroy 1981-1984, Laurent Fabius 1984-1986, Michel Rocard 1988-1991, Edith Cresson 1991-1992 und Pierre Bérégovoy 1992-1993) und Lionel Jospin 1997-2002 unter Jacques Chiracs Präsidentschaft.

In der Nationalversammlung hat die PS seit 2002 nicht mehr die Mehrheit der Mandate, und besitzt seit 2007 204 der 577 Mandate. Im Senat hat die PS noch nie die Mehrheit gehabt, gewinnt aber immer mehr Mandate. Seit 2008 hat sie 116 der 343 Mandate.

Auf der lokalen Ebene war die PS in den letzten Jahren sehr erfolgreich. 22 der 26 Regionen und 53 der 100 Départements haben einen sozialistischen Vorsitzenden. Seit März 2008 leben 3/5 der Franzosen in einer Gemeinde, in deren Rat die PS eine Mehrheit der Sitze hat. Bürgermeister von Großstädten wie Paris, Lyon, Toulouse, Strasbourg, Nantes oder Lille sind Sozialisten.

Erste Sekretäre

  • 1969 – 1971: Alain Savary
  • 1971 – 1981: François Mitterrand - bis zu seiner Präsidentschaft von 1981 bis 1995
  • 1981 – 1988: Lionel Jospin – trotz einer Niederlage 1986 bei den Parlamentswahlen bleibt er bis zum Erfolg der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1988 im Amt
  • 1988 – 1992: Pierre Mauroy
  • 1992 – 1993: Laurent Fabius – Rücktritt nach einer Niederlage bei den Parlamentswahlen
  • 1993 – 1994: Michel Rocard – Rücktritt nach einer Niederlage bei den Europawahlen
  • 1994 – 1995: Henri Emmanuelli
  • 1995 – 1997: Lionel Jospin – bis zu seiner Wahl zum Premierminister nach dem Wahlsieg der Linken bei vorgezogenen Parlamentswahlen aufgrund der Auflösung durch den Präsidenten Jacques Chirac
  • 1997 – 2008: François Hollande – Wahl beim Parteitag von Brest (1997), Wiederwahl in Grenoble (2000), Dijon (2003) und Le Mans (2005)
  • seit 2008: Martine Aubry

Innerparteiliche Strömungen

  • Courant Nouveau Parti Socialiste – unter der Leitung von Vincent Peillon und Arnaud Montebourg
  • Courant Démocratie et Socialisme – unter der Leitung von Gérard Filoche
  • Courant Nouvelle Gauche – unter der Leitung von Benoît Hamon
  • Courant Nouveau Monde – unter der Leitung von Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon
  • Forces Militantes – unter der Leitung von Marc Dolez
  • Courant Réformer (Aubryistes) – unter der Leitung von Martine Aubry
  • Courant Utopia
  • Courant Gauche Socialiste – unter der Leitung von Julien Dray

Einige heutige Persönlichkeiten der Partei

Liste der Parteitage

  • Mai 1969: In Alfortville
  • Juli 1969: In Issy-les-Moulineaux
  • Juni 1971: In Épinay
  • Juni 1973: In Grenoble
  • Januar / Februar 1975: In Pau
  • Juni 1977: In Nantes
  • April 1979: In Metz
  • Januar 1981: In Créteil
  • Oktober 1981: In Valence
  • Oktober 1983: In Bourg-en-Bresse
  • Oktober 1985: In Toulouse
  • April 1987: In Lille
  • März 1990: In Rennes
  • Dezember 1991: In der Arche de la Défense
  • Juli 1992: In Bordeaux
  • Oktober 1993: In Bourget
  • November 1994: In Liévin
  • November 1997: In Brest
  • November 2000: 2. Parteitag von Grenoble
  • Mai 2003: In Dijon
  • November 2005: Le Mans
  • November 2008: Reims

Außerdem findet jedes Jahr Ende August in La Rochelle eine "Sommeruniversität" (Université d'été) statt, ein Kongress mit etwas offeneren Debatten als auf den regulären Parteitagen.

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