Parti socialiste suisse


Parti socialiste suisse
Basisdaten
Gründungsdatum: 21. Oktober 1888
Präsidium: Christian Levrat
Vizepräsidium: Jacqueline Fehr,
Pascale Bruderer,
Stéphane Rossini,
Marina Carobbio Guscetti,
Cédric Wermuth
Generalsekretär: Thomas Christen
Mitglieder im Bundesrat: Moritz Leuenberger
Micheline Calmy-Rey
Mitglieder: 34'000
(Stand: 2008)
Frauenanteil: im Nationalrat: 41.9 %
im Ständerat: 55.6 %
Wähleranteil: 19.5 % [1]
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Nationalrat: 43 Sitze (21.5 %)
Ständerat: 9 Sitze (19.6 %)
Fraktion (BV): Sozialdemokratische Fraktion
Fraktionspräsidentin: Ursula Wyss
Kantonale Parlamente: 531 Sitze (20.2 %)
(Stand: April 2007)
Kantonale Regierungen: 30 Sitze (18.5 %)
Parteigliederung: 26 Kantonale Parteien (Zwei im Kanton Wallis, keine im Kanton Appenzell Innerrhoden)
Gruppierungen: SP Frauen
Juso
Website: www.sp-ps.ch

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) / Parti socialiste suisse (PS) / Partito socialista svizzero (PS) ist eine der fünf Bundesratsparteien der Schweiz.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

→ Hauptartikel: Geschichte der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz

Gründung

Bevor es zur Gründung der heutigen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, welches revolutionären Bestrebungen absagte, und der ebenfalls aus Bern stammende Alexander Reichel wurde zum ersten Parteipräsidenten gewählt.

Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.

Das Majorz-Wahlverfahren des Nationalrates hinderte die Partei, trotz Stimmenzuwachs, am Ausbau ihrer politischen Macht. Die erste von der SP lancierte Initiative zur Einführung des Proporz-Verfahrens wurde 1910 abgelehnt. Acht Jahre später wurde eine erneute Initiative via Referendum vom Volk angenommen.

1912 wurde am Neuenburger Parteitag erstmals über die Frauenfrage debattiert. Die SP verabschiedete ein Thesenpapier, das die Partei dazu verpflichtete, jede Gelegenheit zu ergreifen, um „für die Einführung des Frauenstimmrechts zu agieren“.

Der Landesstreik

Zwar blieb die Schweiz während des Ersten Weltkrieges neutral, die Bewahrung vor dem Krieg bedeutete aber nicht, dass die Schweiz von einer zunehmenden Wirtschaftskrise verschont blieb. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen entluden sich 1918 im von Gewerkschaftsbund und SP organisierten Landesstreik. Ziel des Streikes war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung. Der Bundesrat stellte ein Ultimatum zur Beendigung und schickte sogar Truppen. Unter diesem Druck wurde nach vier Tagen der Streik beendet. Der Streik hatte trotzdem politische Auswirkungen. Die 48-Stunden-Woche wurde eingeführt, und für das Jahr 1919 wurden Nationalratswahlen im Verhältniswahlrecht ausgeschrieben. Bei diesen Wahlen verdoppelte die SP ihre Mandate von 20 auf 41.

Mit dem dritten Parteiprogramm, das 1920 verfasst wurde, wurden die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei immer grösser. Vor allem die im Parteiprogramm begründete „Diktatur des Proletariats“ während der Übergangsphase von der kapitalistischen Klassengesellschaft zum sozialistischen Gemeinwesen war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 beschloss die Partei, sich nicht der Dritten Kommunistischen Internationalen anzuschliessen. Parteilinke traten daraufhin aus der Partei aus und gründeten die Kommunistische Partei der Schweiz. 1926 schloss sich die Partei hingegen der Zweiten Internationalen an.

Mit zunehmender Macht im Parlament forderte die Partei nun auch Regierungsbeteiligung, ihr Kandidat wurde aber 1929 nicht in den Bundesrat gewählt. Hingegen schaffte es die Partei 1933 auf kantonaler Ebene in die Exekutive. Der Kanton Genf erhielt die erste „rote“ Regierung mit Léon Nicole als Präsident. Im vierten Parteiprogramm von 1935 schwor die SP der „Diktatur des Proletariats“ ab, die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf „freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage“ blieb aber weiterhin ein Ziel.

Die SP wird Regierungspartei

Aus den Nationalratswahlen 1943 ging die Partei mit 56 Sitzen als stärkste Fraktion hervor, und nun wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ging eine weitere Forderung aus dem Generalstreik in Erfüllung. Nach dem Scheitern der SP-Initiative für eine Wirtschaftsreform trat der einzige SP-Bundesrat Max Weber 1953 zurück. Bis in das Jahr 1959 und der Einführung der sogenannten „Zauberformel“ blieb die SP in der Opposition. Ebenfalls in diesem Jahr wurde das fünfte Parteiprogramm beschlossen, in welchem sich die Partei zu einem Reformsozialismus auf dem „Boden der Demokratie“ bekannte. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene 1971 ging eine weitere Forderung der SP in Erfüllung. Das sechste und heute immer noch gültige Parteiprogramm wurde 1982 verfasst. Darin sieht sich die Partei als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Volkspartei, deren oberstes Ziel die soziale Gerechtigkeit ist. 1983 nominierte die SP Lilian Uchtenhagen zur Bundesratskandidatin, womit zum ersten Mal eine Frau für dieses Amt kandidierte. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wählte aber stattdessen Otto Stich in den Bundesrat. Zweifellos spielte bei diesem Entscheid die Person Lilian Uchtenhagens eine Rolle, ein nicht zu vernachlässigender Faktor dürfte aber auch gewesen sein, dass der SP nicht der Triumph gegönnt werden sollte, die erste Bundesrätin zu stellen. (Ein Jahr später wurde dann die freisinnige Elisabeth Kopp als erste Frau in den Bundesrat gewählt.) Teile der Partei forderten nun den Rückzug in die Opposition. Dies wurde aber vom Parteitag abgelehnt. Zehn Jahre später wurde die erste Frau für die SP in den Bundesrat gewählt. Wiederum wählte die Vereinigte Bundesversammlung aber nicht die von der Partei aufgestellte Kandidatin Christiane Brunner, sondern die inoffizielle Bundesratskandidatin Ruth Dreifuss (siehe Brunner-Effekt).

Vertretung im Parlament

Nach den Wahlen 2003 ist die Partei mit 52 Sitzen (23.3 %) im Nationalrat und neun Sitzen im Ständerat vertreten und somit hinter der SVP zweitstärkste Partei der Schweiz. Parteipräsident ist Nationalrat Christian Levrat aus Freiburg.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 verlor die Sozialdemokratische Partei der Schweiz an Stimmen und erreichte 19.5 %. Im Nationalrat ist die SP-Fraktion mit 43 Sitzen vertreten. [2]

Seit der Einführung der Zauberformel 1959 ist sie im Bundesrat mit zwei von insgesamt sieben Sitzen vertreten, gegenwärtig durch Micheline Calmy-Rey (Departement für auswärtige Angelegenheiten) und Moritz Leuenberger (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).

Positionen

Die SP vertritt in ihrer Politik klassisch sozialdemokratische Positionen. Dazu gehört ihr Eintreten für einen starken Staat und den Service public, gegen weitgehende wirtschaftliche, aber für gesellschaftliche Liberalisierungen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und eine auf dem Pazifismus beruhende Sicherheitspolitik.

So lehnt die SP in der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik wirtschaftsliberale Anliegen wie Deregulierung, Senkung der Steuern für Wohlhabende und Kürzung der Staatsausgaben auf Kosten der Grundversorgung und insbesondere der Sozialversicherungen („Sozialabbau“) in der Regel klar ab, gegen eine allfällige Erhöhung des Rentenalters kämpft sie vehement. Dafür tritt die SP in gewissen Bereichen für den Ausbau der staatlichen Sozialleistungen ein, z. B. in Form eines öffentlich finanzierten Mutter- und Vaterschaftsurlaubs, einer staatlichen Einheitskrankenkasse oder eines flexiblen Rentenalters. In der Steuerpolitik wehrt sich die SP gegen „Steuergeschenke an die Reichen“ und strebt z. B. mit ihrer Forderung nach einer schweizweiten Harmonisierung der Steuersätze nach einer vermehrten Umverteilung von oben nach unten. Der Privatisierung öffentlich-rechtlicher oder durch den Staat getragener Betriebe und der Abschaffung der verbliebenen staatlichen Monopolen (Swisscom, Post, SRG SSR, Strommarkt etc.) stand und steht sie skeptisch bis ablehnend gegenüber. Für mehr Wettbewerb tritt die SP jedoch im Bereich der Landwirtschaft und der Parallelimporten ein.

In gesellschaftlichen Fragen tritt die SP für mehr Gleichstellung und Öffnung ein. So setzt sie sich z. B. für die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei Frauen ein (z. B. durch die Forderung nach mehr externen Betreuungsangeboten für Kinder und nach mehr Teilzeitstellen), möchte eine schnelle faktische Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann (z. B. bei den Löhnen), befürwortete die Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die der Fristenregelung bei Abtreibungen. In der Justiz und bei der Migration wehrt sie sich gegen zu restriktive Massnahmen und plädiert für eine Politik der Humanität. So lehnte sie die Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetze seit den 1980er-Jahren stets ab. Dafür befürwortet sie die Förderung der Integration der Migranten. In ihrem Positionspapier zur Migrationspolitik fordert die SP „Integration der ersten Stunde“, wo Migranten sich gleich nach deren Einreise zu Integrationsvereinbarungen verpflichten müssen. Die SP vertritt zudem eine liberale Drogenpolitik und befürwortet die kontrollierte Heroinabgabe und die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Dagegen tritt sie für ein Rauchverbot auch in Restaurants und Bars ein.

In der Aussen- und Sicherheitspolitik setzt sich die SP für eine vermehrte Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen ein. Sie befürwortet im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, die auf reinen Bilateralismus setzen, grundsätzlich einen Vollbeitritt der Schweiz zur EU. Die SP steht zudem zu einer weniger strikten, „aktiven“ Neutralität der Schweiz, die sich im vermehrten internationalen Einsatz für Frieden und Menschenrechte zeigt. Dabei ist sie für eine Beibehaltung der militärischen Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Ihre pazifistische Haltung kommt auch in der Armeefrage zu tragen: So fordert die SP eine Professionalisierung und eine deutliche Verkleinerung der Schweizer Milizarmee sowie die Abschaffung der Wehrpflicht. Eine weitere Forderung ist die Abkehr von der Tradition des Aufbewahrens der persönlichen Armeewaffe zu Hause, dies insbesondere seit folgenschwere Missbrauchsfälle (vor allem der mutmassliche Mord an Corinne Rey-Bellet) bekannt wurden.

Zusammen mit der Grünen Partei teilt die SP schliesslich das ökologische Gedankengut, das sich in Forderungen nach ökologischen Steuerreformen und Lenkungsabgaben, im Einsatz für Energiesparmassnahmen und erneuerbare Energien, für Umwelt- und Landschaftsschutz, (Gegen den Bau neuer Strassen, Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, Einführung einer Alpentransitbörse) und für den Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs sowie in der Ablehnung der Kernenergie zeigt.

Personen

Bundesräte und Bundesrätinnen

Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz:[3]

  • 1888−1889: Alexander Reichel
  • 1890−1891: Albert Steck
  • 1892−1894: Eugen Wullschleger
  • 1894−1896: Wilhelm Fürholz
  • 1897: Karl Zgraggen
  • 1898: Paul Brandt
  • 1898−1901: Otto Lang
  • 1901−1902: Joseph Albisser
  • 1902−1908: Gottfried Reimann
  • 1909−1910: Eduard Kessler
  • 1911: Hans (Johann) Näher
  • 1912−1916: Fritz Studer
  • 1916−1917: Emil Klöti

Geschäftsleitung

  • Christian Levrat, Präsident (1. März 2008)
  • Pascale Bruderer, Vizepräsidentin (1. März 2008)
  • Marina Carobbio, Vizepräsidentin (1. März 2008)
  • Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin (1. März 2008)
  • Stéphane Rossini, Vizepräsident (1. März 2008)
  • Cédric Wermuth, Vizepräsident (26. Oktober 2008)
  • Thomas Christen, Generalsekretär (17. September 2005)
  • Ursula Wyss, Fraktionspräsidentin (20. Juni 2006)
  • Julia Gerber Rüegg, Delegierte der SP Frauen (2004)
  • Maria Roth-Bernasconi, Delegierte der SP Frauen (2004)
  • Tanja Walliser, Vertreter der Juso (15. März 2009)
  • Barbara Gysel, gewählt vom Parteitag (26. Oktober 2008)
  • Valentina Smajli, gewählt vom Parteitag (26. Oktober 2008)
  • Elisabeth Wermelinger, gewählt vom Parteitag (17. September 2006)
  • Irène Marti Anliker, Präsidentin der SP Kanton Bern
  • Stefan Feldmann, Präsident der SP Kanton Zürich
  • Arnaud Bouverat, Generalsekretär SP Kanton Waadt

Siehe auch

Weblinks

Fussnoten und Quellen

  1. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  2. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  3. Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien

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