Partido Popular (Spanien)


Partido Popular (Spanien)
Europäische Partei
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Partido Popular (PP)
Verbreitung: SpanienSpanien Spanien
Gründungsdatum: 9. Oktober 1976 (Alianza Popular)
20. Januar 1989 (Partido Popular)
Gründungsort:
Parteipräsident: Mariano Rajoy Brey (seit 2004)
Generalsekretärin: María Dolores de Cospedal García
Ehrenpräsident: José María Aznar (seit 2004)
Gründungspräsident: Manuel Fraga Iribarne (seit 1996)
Mitglieder: ca. .000 (Stand: )
Frauenanteil: circa  %
Parteigliederung: Regionalparteien in 17 Autonomen Regionen.
Jugendorganisation: Nuevas Generaciones del Partido Popular (NNGG)
Ausrichtung: konservativ, wirtschaftsliberal
Anschrift: Génova, 13.
28004, Madrid
Webseite: www.pp.es
Europa-Partei: Europäische Volkspartei (EVP)
Stärke
Wahlergebnis: 40,11 Prozent[1]
Regierung: Opposition
Congreso: 153 von 350 Sitzen[1]
Senado 101 von 259 Sitzen[1]
EU-Parlament: 23 von 54 spanischen Sitzen[2]
Autonomien: Regierung in:

AragonienAragonien Aragonien
Balearische InselnBalearische Inseln Balearische Inseln
CeutaCeuta Ceuta (Autonome Stadt)
ExtremaduraExtremadura Extremadura
GalicienGalicien Galicien
KantabrienKantabrien Kantabrien
KastilienleonKastilien-León Kastilien-León
Kastilienla ManchaKastilien-La Mancha Kastilien-La Mancha
La RiojaLa Rioja La Rioja
MadridMadrid Madrid
MelillaMelilla Melilla (Autonome Stadt)
MurciaMurcia Murcia
ValenciaValencia Valencia

Die spanische Volkspartei (spanisch Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist.

Vorsitzender der Partei ist seit 2004 Mariano Rajoy. Sein Vorgänger José María Aznar wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Fraga hat heute das Ehrenamt eines Gründungsvorsitzenden inne.

Die Partei steht zwar – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Die Volkspartei gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen franquistischen Lager hervorgegangen ist. Sie sieht sich heute als christlich-konservativ und wirtschaftsliberal, wird aber von Beobachtern vielfach eher als rechtskonservativ eingestuft.[3] In den politischen Debatten Spaniens wird das PP-Lager des Öfteren auch einfach als die Rechte (span. la derecha) bezeichnet.

Bis heute lehnt die Partei eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab.[4][5]

Inhaltsverzeichnis

Alianza Popular (1975–1988)

Nach dem Tod Francos 1975 begann unter König Juan Carlos I. der Prozess der Umwandlung der franquistischen Diktatur in eine konstitutionelle Monarchie, die so genannte Transición. Im Jahre 1976 wurde in Spanien die Bildung politischer Parteien wieder zugelassen. In diesem Jahr entstand in Spanien ein Parteienspektrum von links bis rechts. Während auf der Linken die zum Teil schon in der Illegalität existierenden Parteien legalisiert bzw. neu gegründet wurden, entstanden auf der Rechten viele kleinere Gruppierungen, unter anderem die Reforma Democrática, gegründet von Manuel Fraga Iribarne. Fraga war zu diesem Zeitpunkt Innenminister und Vize-Ministerpräsident der ersten Regierung von Adolfo Suárez unter König Juan Carlos I.

Franz Josef Strauß unterstützte mit Hilfe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung aktiv die Gründung der Alianza Popular um rechtsorientierte und rechtskonservative Gruppen in Spanien zu bündeln, was von seiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung jedoch als "kein förderungswürdiger Verein" kritisiert wurde und man bei einigen Mitgliedern der Gruppierung auch anzweifelte, ob sie Demokraten wären. Die CDU verweigerte deshalb der CSU und der Alianza Popular ihre Unterstützung und setzte auf die eher gemäßigten und nicht zu weit rechts angesiedelten christdemokratischen Gruppen in Spanien, welche sich zur Equipo Demócrata Cristiano del Estado Espaniol zusammengeschlossen hatten.[6] [7]

Im Herbst 1976 vereinigten sich schließlich Reforma Democrática, Unión del Pueblo Español, Acción Democrática Española, Democracia Social, Acción Regional, Unión Social Popular, Unión Nacional Española und einigen Kleinstgruppen zur neuen rechtskonservativen Alianza Popular (AP). Fünf dieser sieben Parteien standen unter der Führung ehemaliger Minister der Franco-Diktatur: Manuel Fraga Iribarne (Reforma Democrática), Cruz Martínez Esteruelas (Unión del Pueblo Español), Federico Silva Muñoz (Acción Democrática Española), Licinio de la Fuente de la Fuente (Democracia Social), Laureano López Rodó (Acción Regional) und Gonzalo Fernández de la Mora (Unión Nacional Española). Die Alianza Popular entwickelte sich in der Folge zu einem Sammelbecken der ehemaligen Eliten des Franquismus, bekannte sich aber zu den von König Juan Carlos I. eingeleiteten demokratischen Reformen.

Bei den ersten demokratischen Wahlen 1977 erreichte Alianza Popular nur 8,2 %, was allgemein auf die starke Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den alten franquistischen Eliten zurückgeführt wird. Bei den Wahlen 1979 trat die Partei in einem mit anderen rechtskonservativen Parteien formierten Wahlbündnis, der Coalición Democrática (CD) an; Spitzenkandidat war Fraga. Bei diesen Wahlen erreichte das Bündnis 6 % der Stimmen und 10 Sitze im Parlament. Im Jahr 1982 bildete die Volksallianz mit der Demokratischen Volkspartei (Partido Demócrata Popular) und der Liberalen Partei (Partido Liberal) ein neues Wahlbündnis, die Coalición Popular. Diese Wahlen führten zu einer PSOE-Regierung und verschärften die Krise der AP.

Partido Popular (1989 bis heute)

Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus. Aznar war bereits zwischen 1982 und 1987 Generalsekretär der Alianza Popular und danach Regierungschef von Kastilien-León (1987–1989).

Die Partido Popular versteht sich heute als eine christlich-konservative Partei, die sich besonders im Verlauf der 1990er Jahre zunehmend am Modell anderer christlich-demokratischer Volksparteien in Europa orientierte. Programmatisch zeigt die Partei ein (allerdings in der Legislaturperiode 1996–2000 aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die eine Duldung der PP-Regierung durch die katalanische Partei CiU, durch die baskischen Nationalisten (PNV) sowie die Coalición Canaria nötig machten, vorübergehend zurückhaltendes) antiregionalistisches und stark wirtschaftsliberales Profil und tritt dabei insbesondere für Deregulierung und Einhaltung einer straffen Haushaltsdisziplin ein. Außenpolitisch suchte die Partei – etwa hinsichtlich des Irakkriegs – bis zu ihrer Abwahl 2004 die Nähe zum Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Regierungszeit (1996-2004)

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 wurde die PP mit einem Stimmenanteil von 38,8 % zur stärksten Fraktion, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Das Ergebnis entsprach einer Zahl von 156 Abgeordneten (von insgesamt 351) des spanischen Kongresses. Mit Hilfe einiger kleinerer regionalistischer Parteien wie der katalanischen Convergència i Unió (CiU) wurde José María Aznar am 5. Mai 1996 zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste damit den seit 1982 regierenden Felipe González von der sozialistischen Partei (PSOE) ab.

Bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000 konnte die PP mit 45,2 % das Wahlergebnis von 1996 nochmals verbessern und erreichte mit 183 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus das bis dahin beste Wahlergebnis. Die Regierung unter José María Aznar war damit nicht mehr auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen.

Im Jahr 2002 löste die pompös inszenierte Hochzeitsfeier von Aznars Tochter Ana Aznar Botella mit Alejandro Agag den ersten großen Skandal dieser Legislaturperiode aus; Brautzeugen waren unter anderem Tony Blair, Silvio Berlusconi und eine Vielzahl spanischer Minister. Im Herbst 2002 kam es mit dem Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien zu einem weiteren Skandal, der seine Ursachen im verheerenden Krisenmanagement der PP-Regierung und der Verharmlosung der sich daraus ergebenden Umweltkatastrophe hatte.[8]

Mit der Unterstützung für den Irak-Krieg der USA manövrierte sich die PP-Regierung zu Beginn des Jahres 2003 erneut ins politische Abseits, da die Bevölkerung Spaniens mit überwältigender Mehrheit (auch unter den PP-Wählern) gegen den Krieg war. Aznars Regierung beteiligte sich trotz landesweiter Massendemonstrationen aktiv an den politischen Kriegsvorbereitungen (siehe Irak-Krise 2003).

Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung „Fundación Nacional Francisco Franco“, die ihre Aufgabe in der Pflege des Andenkens an den Diktator Francisco Franco sieht, über das Kulturministerium mehrere Jahre mit erheblichen Subventionen unterstützt hatte.

Dank eines überdurchschnittlich hohen Wirtschaftswachstums sank während der acht Regierungsjahre Aznars die Arbeitslosigkeit von 22% auf 11%.[9]. Die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Unternehmen (Repsol, Endesa, Telefónica, Iberia) machten eine Reduzierung der Staatsverschuldung und der Defizite möglich. Der rigorose Sparkurs seiner Regierung ermöglichte den Beitritt Spaniens zur europäischen Währungsunion. Auch die Gewerkschaften haben ihren Beitrag geleistet, indem sie neuen Jobs den Vorzug gegenüber Lohnerhöhungen gegeben haben.[10] In der Regierungszeit der Partido Popular unter Aznar war Spanien auch größter Nettoempfänger von Subventionen innerhalb der EU, was als Wachstum auf Kosten anderer kritisiert wurde.[11] Beobachter warnten auch bereits während der Regierungszeit Aznars, dass das Wirtschaftswachstum allzu einseitig auf einem Boom im Bausektor basiere. [12] Dieser Boom, der sich auch unter Aznars sozialistischem Nachfolger Zapatero fortsetzte, erwies sich letztlich als eine Blase und kam in der Finanzkrise ab 2007 zum Platzen.

Während Aznars Amtszeit wurde zudem die Wehrpflicht ausgesetzt und eine Berufsarmee eingeführt.[13]

Opposition (seit 2004)

Zu den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 bewarb sich Mariano Rajoy als Spitzenkandidat der Volkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem Aznar angekündigt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Am 11. März, drei Tage vor den geplanten Wahlen, kam es zum verheerendsten Terroranschlag in der spanischen Geschichte (Madrider Zuganschläge), dessen Urheber eine radikal islamische Splittergruppe war. Ins Visier der Islamisten war Spanien wegen der kompromisslosen Unterstützung des von den USA initiierten Irakkrieges durch die PP-Regierung geraten. Die PP legte sich allerdings in der offiziellen Linie auf eine Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA fest, um bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen nicht wegen der Irakkriegsunterstützung und der mangelhaften Terrorismusbekämpfung Wählerstimmen zu verlieren. In den Tagen bis zur Wahl kam es zu einer regelrechten Desinformationskampagne von Seiten der PP, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung hinsichtlich einer ETA-Urheberschaft zu beeinflussen[14]. So wurden spanische Diplomaten in aller Welt vom Außenministerium instruiert, nur diese Version zu verbreiten und Innenminister Angel Acebes verbreitete sämtliche neuen Erkenntnisse zusammen mit deutlichen ETA-Beschuldigungen, für die sich allerdings zunehmend weniger Menschen empfänglich zeigten. Bis zur Wahl fanden in ganz Spanien Massendemonstrationen und Trauermärsche statt, die sich zum Teil gegen die ETA, zunehmend aber gegen die Desinformationspolitik der Regierung wandten. Die Stimmabgabe unter dem Eindruck der Geschehnisse an den drei letzten Tagen vor der Wahl führte zu einer deutlichen Wahlniederlage für die Volkspartei, welche zuvor noch in der Mehrzahl der Umfragen mit scheinbar uneinholbarem Vorsprung geführt hatte. Die spanischen Sozialisten unter ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero verzeichneten einen deutlichen Stimmenvorsprung; die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet. Obwohl sich auch später keine Hinweise auf eine Beteiligung der ETA ergaben, wurde die Verschwörungsthese einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida von der PP weiterhin verbreitet.[15]

Die seit 2004 betriebene Oppositionspolitik der PP beurteilen politische Beobachter als in weiten Teilen durch einen polemischen Stil geprägt; sie beruhe weitgehend auf einer radikalen Ablehnung aller Regierungsinitiativen.[16] 2007 waren die wichtigste Themen der Volkspartei im Vorfeld der anstehenden Wahlen der Kampf gegen ETA, der seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen wieder an Bedeutung gewonnen hat und die Verteidigung der Einheit Spaniens und der Monarchie als deren Symbol gegen eine von Vertretern der PP als schädlich und exzessiv betrachtete regionale Autonomie. Auch die Inflation und die wirtschaftliche Gesamtlage wurden thematisiert.

Eine ausdrückliche Verurteilung des Franquismus lehnt die Volkspartei ab. Im Oktober 2007 lehnte die Partei im spanischen Parlament das Gesetz Ley de Memoria Histórica großteils ab, das die Entfernung von Symbolen der Franco-Diktatur (Franco-Denkmäler, Straßennamen usw.) aus dem öffentlichen Leben vorschreibt und die Urteile aus dieser Zeit für zwar juristisch bindend, aber moralisch illegitim erklärt. Die Begründung lautete, das Gesetz diene nur dazu, "alte Wunden wieder aufzureißen“ und die "spanische Gesellschaft zu spalten".[17]

Bei den Wahlen 2008 konnte die PP ihr Ergebnis zwar verbessern und gewann von allen Parteien die meisten Sitze hinzu, blieb aber erneut hinter der PSOE, die ebenfalls Sitze hinzugewinnen konnte. Daraufhin kam es zu einem kurzen innerparteilichen Machtkampf, bei dem sich jedoch Parteichef Mariano Rajoy durchsetzen konnte. Verschiedene andere prominente Parteimitglieder, die sich in den vorherigen Jahren für einen harten Oppositionskurs eingesetzt hatten, etwa Generalsekretär Ángel Acebes und Fraktionssprecher Eduardo Zaplana, verließen die aktive Politik.

Im Jahr 2009 wurde die Partei vom Fall Gürtel erschüttert, einem großen Spenden- und Schmiergeldskandal, in den unter anderem die PP-geführten Regierungen in den Regionen Madrid und Valencia verwickelt waren.

Regionale Bedeutungsunterschiede

Die PP ist in allen Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften vertreten. In den Autonomen Gemeinschaften Balearische Inseln, Galicien, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, La Rioja, Madrid, Murcia und Valencia, regiert sie ebenso wie in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla mit absoluter Mehrheit, in Aragonien und Extremadura stellt der PP eine Minderheitsregierung. Im Baskenland wird die Minderheitsregierung der PSE-EE (baskischer Arm der PSOE) von der PP toleriert. In Andalusien, Asturien, den Kanaren, Katalonien und Navarra befindet sie sich in der Opposition.

Während die PP in den meisten Regionen neben der PSOE zu den wichtigsten politischen Parteien gehört, ist sie in zwei Autonomen Gemeinschaften, die ein weitgehendes Bedürfnis nach Autonomie haben und in denen manche Parteien für eine Loslösung vom spanischen Staat eintreten, deutlich schwächer: So steht die PP in Katalonien und dem Baskenland lediglich an dritter Stelle im Parteienspektrum. Ursache hierfür ist, dass sich die Partei strikt gegen die in diesen Regionen vorhandenen regionalistischen bzw. separatistischen Tendenzen stellt und eine von Kritikern als Zentralismus klassifizierte Linie verfolgt, welche die "Einheit und Unteilbarkeit der spanischen Nation" betont.[18] Eine Leitlinie der PP-Politik ist die kompromisslose Bekämpfung der baskischen Terrororganisation ETA, der Suche nach Verhandlungslösungen in diesem Konflikt steht die Partei grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie fordert (mit Ausnahme der Kleinpartei Aralar) auch ein automatisches Verbot sämtlicher Kandidatenlisten, die bei Wahlen baskisch-linksnationalistische (izquierda abertzale) Positionen vertreten und daher ohne Überprüfung der formalen Organisationsstruktur a priori als Nachfolgepartei der verbotenen Parteien Batasuna, EHAK und ANV anzusehen seien.[19]

In der ebenfalls "historischen autonomen Gemeinschaft" Galicien sowie in den katalanischsprachigen Regionen Valencia und Balearische Inseln kann die PP hingegen das Regierungsamt mit absoluter Mehrheit stellen.

In der Autonomen Gemeinschaft Navarra hatte die PP 1982 ein Bündnis mit der Regionalpartei Unión del Pueblo Navarro (UPN) abgeschlossen, wonach beide Parteien bei Wahlen gemeinsam antreten und Fraktionsgemeinschaften bilden würden; 1991 wurde der navarresische PP-Regionalverband aufgelöst und mit der UPN vereinigt. Aufgrund von Uneinigkeiten zwischen beiden Parteien über die Abstimmung zum Haushaltsplan der Regierung Zapatero für 2009 (bei der die PP mit Nein stimmte und die UPN sich enthielt) löste die PP dieses Bündnis im Oktober 2008 jedoch auf und baute einen eigenen Regionalverband auf. Bei den Regional- und Kommunalwahlen 2011 erreichte man 7,3 % der Stimmen.

Im Fürstentum Asturien führte ein Zerwürfnis zwischen dem ehemaligen Generalsekretär der PP und Minister im Kabinett von José María Aznar, Francisco Alvárez-Cascos Fernández, und der Parteiführung im Vorfeld der Regional- und Kommunalwahlen 2011, zu einer Abspaltung mehrerer Parteimitglieder und der Neugründung der Partei Foro de Ciudadanos und dem asturianischen Regionalverband mit der Bezeichnung Foro Asturias (FAC). Der PP selbst verlor daraufhin bei der Regionalwahl rund 21,5% der Stimmen und kam nur auf einen Anteil von 20 %. FAC hingegen gewann die Wahl mit 29,8%.

Unter der ersten Regierung Aznar gab die Partei ihre traditionell antiregionalistische Politik, die auf einen zentralistischen, von spanischem Nationalismus geprägten Staat ausgerichtet war und regionale Nationalismen und Autonomiebestrebungen traditionell ablehnte, auf, und sicherte sich somit die Unterstützung der katalanischen CiU.

Region Tag der Wahl Stimmenanteil (%) Sitze Regierungsbeteiligung
Andalusien 9. März 2008 38,63 47 von 109
Aragonien 22. Mai 2011 39,7 30 von 67 rel. Mehrheit, Minderheitsregierung unter Luisa Fernanda Rudi (PP)
Asturien 22. Mai 2011 20 10 von 45
Balearische Inseln 22. Mai 2011 46,4 35 von 59 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter José Ramón Bauzà (PP)
Baskenland 1. März 2009 14,09 13 von 75
Extremadura 22. Mai 2011 46,1[20] 32 von 65 rel. Mehrheit, Minderheitsregierung unter José Antonio Monago Terraza (PP)
Galicien 1. März 2009 47 39 von 75 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Alberto Núñez Feijoo (PP)
Kanaren 22. Mai 2011 31,9 21 von 60 rel. Mehrheit
Kantabrien 22. Mai 2011 46,1 20 von 39 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Juan Ignacio Diego Palacios (PP)
Kastilien-La Mancha 22. Mai 2011 48,1 25 von 49 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter María Dolores de Cospedal (PP)
Kastilien und León 22. Mai 2011 51,6 53 von 84 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Juan Vicente Herrera Campo (PP)
Katalonien 28. November 2010 12,33 18 von 135
La Rioja 22. Mai 2011 52 20 von 33 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Pedro Sanz Alonso (PP)
Madrid 22. Mai 2011 51,7 72 von 129 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Esperanza Aguirre Gil de Biedma (PP)
Murcia 22. Mai 2011 58,8 33 von 45 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Ramón Luis Valcárcel Siso (PP)
Navarra 22. Mai 2011 7,3 4 von 50
Valencia 22. Mai 2011 48,5 55 von 99 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Alberto Fabra Part (PP)
Autonome Stadt Tag der Wahl Stimmenanteil (%) Sitze Regierungsbeteiligung
Ceuta 22. Mai 2011 64,72 18 von 25 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Juan Jesús Vivas (PP)
Melilla 22. Mai 2011 53,37 15 von 23 abs. Mehrheit, Alleinregierung unter Juan José Imbroda (PP)

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. a b c Wahlen zu den Cortes Generales am 9. März 2008
  2. Europawahl 2004 vom 13. Juni 2004
  3. Die Zeit: Die spanische Rechte scheint unangreifbar ZEIT 44/2003.
  4. Siehe etwa ADN.es: [1] Jaime Mayor Orejas (Ex-Innenminister und EU-Abg. 2007) Aussagen zum Franquismus.
  5. El País: El PP perpetúa a Franco en Salamanca - El pleno vuelve a negarse a quitarle al dictador el cargo de alcalde de honor 9. Mai 2008
  6. Der Spiegel 13/1977: Kreuth international
  7. Der Freitag: Ein Hauch von Hochstapelei
  8. Telepolis: Prestige-Katastrophe - Großdemonstration und Generalstreik vom 6. Dezember 2002.
  9. Handelsblatt - Bilanz der Regierungszeit von Aznar
  10. Rafael Pampillón, Wirtschaftsexperte am Instituto de Empresa (IE) in Madrid
  11. Die Zeit 23/2001: Der reiche Bettler.
  12. Telepolis: Verschulden auf Lebenszeit in Spanien
  13. Gesetz 17/1999, vom 18. Mai
  14. Spiegel-Online - Freispruch in Madrider Prozess
  15. Spiegel-Online - Terrorprozess: Schlussstrich unter das Massaker von Madrid
  16. Le Monde diplomatique: Francos Schatten – Zapatero sucht den Weg in Spaniens Zukunft vom 13. April 2007.
  17. Tagesanzeiger: Spanien will Franco-Symbole entfernen vom 11. Oktober 2007.
  18. Siehe z. B. El País: http://www.elpais.com/articulo/espana/elpepiesp/20061101elpepinac_15/Tes/, http://www.elpais.com/articulo/espana/Gallardon/Aguirre/promueven/mociones/desafio/catalan/elpepunac/20051019elpepinac_7/Tes oder http://www.elpais.com/articulo/cataluna/sirve/partido/politico/elpepiespcat/20080130elpcat_4/Tes/
  19. El Correo: Rajoy pide que se impugnen todas las listas presentadas por ANV
  20. Gemeinschaftskandidatur von PP und der Regionalpartei Extremadura Unida

Weblinks


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