Personalfrage um den EU-Kommissionspräsidenten 2004


Personalfrage um den EU-Kommissionspräsidenten 2004
Kommissionspräsident Manuel Barroso

Die EU-Kommission unter dem Präsidenten José Manuel Durão Barroso nahm am 22. November 2004 ihre Arbeit für die Amtszeit 2004 bis 2009 auf. Neben dem Präsidenten der Europäischen Kommission gehörten ihr bis zum 31. Dezember 2006 24 weitere Kommissare an. Durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien kamen am 1. Januar 2007 zwei weitere Kommissare hinzu.

Unter den nunmehr 27 Kommissaren sind drei ehemalige Ministerpräsidenten, fünf ehemalige Außenminister und drei ehemalige Finanzminister. Mit acht Frauen im Kollegium, also knapp einem Drittel, sind so viele Frauen wie noch nie zuvor in der Kommission vertreten.

Ressorts und Kommissare

Ressort Kommissar/-in Mitgliedstaat politische Richtung
Präsident José Manuel Durão Barroso Portugal Portugal PSD
Vizepräsidentin, Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie Margot Wallström Schweden Schweden SAP
Vizepräsident, Unternehmen und Industrie Günter Verheugen Deutschland Deutschland SPD
Vizepräsident, Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini Italien Italien Forza Italia
seit Mai 2008 Jacques Barrot Frankreich Frankreich UMP
Vizepräsident, Verkehr Jacques Barrot Frankreich Frankreich UMP
seit Mai 2008 Antonio Tajani Italien Italien Forza Italia
Vizepräsident, Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung Siim Kallas Estland Estland ERP
Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia Spanien Spanien PSOE
Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy Irland Irland Fianna Fáil
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel Dänemark Dänemark Venstre
Wettbewerb Neelie Kroes Niederlande Niederlande VVD
Handel Peter Mandelson Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour
seit Oktober 2008 Catherine Ashton Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour
Fischerei und maritime Angelegenheiten Joe Borg Malta Malta PN
Umwelt Stavros Dimas Griechenland Griechenland Nea Dimokratia
Gesundheit Markos Kyprianou Republik Zypern Zypern DIKO
seit März 2008 Androulla Vassiliou Republik Zypern Zypern DIKO
Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel Belgien Belgien MR
Erweiterung Olli Rehn Finnland Finnland Keskusta
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimír Špidla Tschechien Tschechien ČSSD
Steuern und Zollunion László Kovács Ungarn Ungarn MSZP
Finanzplanung und Haushalt Dalia Grybauskaitė Litauen Litauen der LSDP nahestehend
Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner  OesterreichÖsterreich Österreich ÖVP
Allgemeine und berufliche Bildung und Kultur Ján Figeľ Slowakei Slowakei KDH
Regionalpolitik Danuta Hübner Polen Polen der SLD nahestehend
Energie Andris Piebalgs Lettland Lettland Latvijas Ceļš
Wissenschaft und Forschung Janez Potočnik Slowenien Slowenien der LDS nahestehend
Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding Luxemburg Luxemburg CSV
Verbraucherschutz Meglena Kunewa Bulgarien Bulgarien NDSV
Mehrsprachigkeit Leonard Orban Rumänien Rumänien PNL
Politische Richtungen

Die Farben weisen auf die ungefähren politischen Richtungen hin:

Richtungen Anzahl der Kommissare
rechts/konservativ 9
liberal 10
links/sozialistisch 8

Personalfrage, Ernennung und Wahl der Kommission

Im Juni 2004 ging in der Europäische Union die Suche nach einem mehrheitsfähigen Nachfolger für Kommissionspräsident Romano Prodi in die intensive Phase. Prodi sollte im Oktober turnusgemäß aus dem Amt scheiden; er selbst sagte am 16. Juni zu einer möglichen Wiederwahl: Ich schließe das nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs schließen das aus. Und deren Entscheidung ist wohl wichtiger. Ratspräsident Bertie Ahern sondierte schon mehrere Wochen lang bei Reisen in die Mitgliedsländer, um sich jeweils im kleinen Kreis ("Beichtstuhl-Verfahren") einen Eindruck über mögliche Mehrheiten oder einen Konsens zur Nachfolge Prodis zu verschaffen. Die Entscheidung sollte noch vor dem Übergang des Ratsvorsitzes von Irland an die Niederlande am 1. Juli erfolgen. Bei der Ratssitzung am 17./18. Juni kam es jedoch noch zu keiner Einigung, weil die Entscheidung über die EU-Verfassung Priorität hatte. Laut Ahern sollen 9 Kandidaten im Gespräch gewesen sein, zuletzt jedoch nur noch wenige. Schon seit Anfang 2004 kursierten verschiedene Namen, vor allem jene der Regierungschefs Jan Peter Balkenende (Niederlande), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), der jedoch absagte, Wolfgang Schüssel (Österreich) und Guy Verhofstadt (Belgien) sowie der französische Außenminister Michel Barnier. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac schlug mit Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor, der dies jedoch ablehnte. Verschiedentlich wurde auch vorgeschlagen, einen führenden Politiker aus dem Süden der Union oder aus einem der Beitrittsländer beziehungsweise einen der erfahreneren Kommissare (Chris Patten, Franz Fischler, Loyola de Palacio oder Günter Verheugen) zu nominieren. Schon bei der Nominierung früherer Präsidenten hatte sich jedoch gezeigt, dass dies kaum in Frage kommt. Der Europäische Rat bevorzugt eine Persönlichkeit aus seiner Mitte, im Gegensatz zum Parlament jedoch nicht unbedingt eine "starke" Persönlichkeit.

Nach dem EU-Gipfel wurde von Spanien der Generalsekretär des Ministerrates und Hoher Vertreter der GASP, Javier Solana, ins Spiel gebracht. Schon vorher hatten Deutschland und Frankreich den Liberalen Verhofstadt forciert, die EVP als stärkste Fraktion den damaligen Außenkommissar Chris Patten. Diese Vorschläge galten als taktisch, um einerseits den Sozialdemokraten die Zustimmung zu erleichtern und andererseits einem Christsozialen oder Konservativen den Weg zu bereiten. Beim EU-Gipfel konnte keiner der beiden eine Mehrheit auf sich vereinen.

Einige Tage vor der zweiten Ratssitzung (Sondergipfel) am 29. Juni wurden Spitzenpolitiker aus Griechenland und der Portugiese José Manuel Durão Barroso ins Spiel gebracht. Letzterem schienen die Zustimmung der EVP-Fraktion im Parlament sicher (38%) und von weiteren Gruppen wahrscheinlich, doch galt er als noch wenig erfahren in der EU-Politik. Als seine Nominierung am 29. Juni erfolgte, war das Echo jedoch überwiegend positiv. Am 22. Juli wurde José Barroso vom Parlament bestätigt.

Die am 13. August 2004 bekannt gegebene ursprüngliche Verteilung der Ressorts war auf weite Zustimmung gestoßen und stärkte deshalb zunächst die Position Barrosos. Aufgrund umstrittener Äußerungen des italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione und weiterer Probleme mit einzelnen Kommissionskandidaten bei der Befragung durch das Europäische Parlament hätte die ursprüngliche Zusammensetzung der EU-Kommission Barroso vor dem EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. Daraufhin zog Barroso am 27. Oktober noch vor der Abstimmung seinen Vorschlag zurück und begann mit der Ausarbeitung eines neuen Kandidatenvorschlages, den er am 4. November 2004 vorlegte.

In der neuen Kommission wurden Rocco Buttiglione durch den damaligen italienischen Außenminister Franco Frattini und die Lettin Ingrida Udre durch den ehemaligen Minister Andris Piebalgs ersetzt. Der ursprünglich für das Energie-Ressort vorgesehene und bei der Anhörung vor dem EU-Parlament wenig überzeugende ungarische Kandidat László Kovács erhielt das Ressort Steuern und Zölle.

Am 18. November 2004 bestätigte das EU-Parlament die Kommission mit 449 Stimmen, also einer Zweidrittelmehrheit. 149 Abgeordnete stimmten gegen die Zusammensetzung, 82 enthielten sich.

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