Pfahls


Pfahls

Ludwig-Holger Pfahls (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 bis 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung.

Im April 1999 erwirkte die Staatsanwaltschaft in Augsburg einen Haftbefehl gegen Pfahls. Ihm wird Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vorgeworfen. Pfahls tauchte unter und wurde 5 Jahre später, am 13. Juli 2004, in Paris verhaftet und am 20. Januar 2005 an Deutschland ausgeliefert. Am 3. August 2005 wurde Pfahls durch die Aussage des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl entlastet, indem dieser die eigene Verantwortung für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bestätigte. Pfahls entging dadurch dem Vorwurf der Bestechlichkeit und wurde am 12. August 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Pfahls hatte gestanden, von Karlheinz Schreiber für Rüstungsgeschäfte rund zwei Millionen Euro Schmiergeld auf ein Schweizer Tarnkonto angenommen und nicht versteuert zu haben.

Der frühere CSU-Politiker wurde im September 2005 nach 13 1/2 Monaten Haftzeit (der Hälfte seiner Haftstrafe von 27 Monaten mit Anrechnung der Zeit in Untersuchungshaft) entlassen.

Inhaltsverzeichnis

Biographie

Der Sohn eines Hauptmanns ist promovierter Jurist und war als Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und als Staatsanwalt für Wirtschaftssachen tätig.

Politische Karriere

1974 wechselte Ludwig-Holger Pfahls in das neu geschaffene Bayerische Umweltministerium. 1976 trat er als Landtagsreferent in die Bayerische Staatskanzlei ein, wo Franz-Josef Strauß auf ihn aufmerksam wurde und ihn 1978 als persönlichen Referenten in seinen engeren Mitarbeiterkreis holte. Ab 1981 war Pfahls Leiter des Büros des Bayerischen Ministerpräsidenten. Im Jahr 1982 übernahm er die Leitung der Grundsatzabteilung in der Staatskanzlei.

1985 wurde Pfahls Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 1987 holte ihn der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) auf Vorschlag von Strauß als beamteten Staatssekretär in das Ministerium. Er war dort verantwortlich für Rüstungskontrolle, Beschaffung und Export von Waffen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird ihm seit 1999 Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

2000 schloss die CSU Pfahls wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge aus der Partei aus.

Vorwürfe

Ludwig-Holger Pfahls soll in mehreren Fällen Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen DM kassiert haben, um politische Entscheidungen im Sinne von Lobbyisten zu befördern. Konkrete staatsanwaltliche Ermittlungen bestehen allerdings nur im Falle einer Lieferung von ABC-Panzern an Saudi-Arabien (Karlheinz Schreiber). Im Komplex Leuna-Affäre (Dieter Holzer) wird – zumindest in Deutschland – zur Zeit nicht ermittelt.

Panzerlieferung an Saudi-Arabien

Aus dem Fahndungsaufruf des BKA von 1999:

Dr. Pfahls soll als Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung von einem Mitbeschuldigten 3,8 Millionen D-Mark (etwa 1,9 Millionen Euro) erhalten haben, um einen Vertrag zwischen einer deutschen und einer arabischen Firma zur Lieferung von 36 Panzern zu ermöglichen.
Wegen der von Saudi-Arabien gewünschten kurzen Lieferfristen war eine zeitnahe Produktion der Panzer nicht möglich. Dr. Pfahls soll deshalb, entgegen den Widerstand des Heeres, durchgesetzt haben, dass zur Erfüllung des Vertrags Panzer aus den Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien geliefert wurden, obwohl dadurch die Abwehrfähigkeit und die Ausbildungsfähigkeit des Heeres beeinträchtigt war.
Den genannten Millionenbetrag soll Dr. Pfahls auf ein vom Mitbeschuldigten treuhändisch verwaltetes Konto in der Schweiz überwiesen bekommen haben. Dr. Pfahls soll den erhaltenen Geldbetrag in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen und dadurch Einkommenssteuer in Höhe von mehr als 1,9 Millionen Mark (rund 970.000 Euro) hinterzogen haben.
Gegen Dr. Pfahls besteht Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung...

Bei dem Mitbeschuldigten handelt es sich um den Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, bei den 36 Panzern um den ABC-Spürpanzer Fuchs, bei der deutschen Firma um die Thyssen AG.

Insgesamt sollen – bei einem Auftragsvolumen von 446 Millionen Mark – 220 Millionen Mark als Schmiergelder geflossen sein, an die arabischen Auftraggeber, an die Waffenhändler Karlheinz Schreiber und Rolf Wegener und an Manager des Thyssen-Konzerns.

Leuna-Minol

In den Jahren 2003 und 2004 wurde in einem spektakulären Gerichtsprozess in Paris die Geschäftspraktiken des Ölkonzerns Elf Aquitaine juristisch aufgearbeitet, darunter auch die Modernisierung und Erweiterung der alten Minol-Raffinerie im ostdeutschen Leuna und dem damit verbundene Verkauf der Minol-Tankstellenkette durch die Treuhandanstalt an „elf“ in den Jahren 1991 (Ausschreibung) und 1992 (Zuschlag und Vertragsunterzeichnung). Die Beweisaufnahme 2003 ergab, dass dabei ab Februar 1993 mindestens 161 Mio. Franc (ca. 25 Mio. Euro) vom Lobbyisten Dieter Holzer über seine Gesellschaft Delta International an unterschiedliche, weitgehend unbekannte Empfänger verteilt wurden. Holzer wurde in diesem Zusammenhang in Frankreich zu Haft- und Geldstrafe verurteilt. Der frühere Elf-Manager Alfred Sirven sagte aus, dass zwei damalige deutsche Minister oder Staatssekretäre „große Summen“ bekommen hätten.

Mindestens zwei Zahlungen (3,6 Mio. DM und 1,5 Mio. DM) von Holzer erfolgten am 18. und 19. März 1993 auf zwei Konten in Luxemburg, die von der französischen Justiz Holger Pfahls zugeordnet werden. Französische Presserecherchen ergaben noch höhere Summen. Unklar ist, ob Pfahls der endgültige Empfänger war, oder das Geld an Dritte weitergereicht wurde. Siehe auch Leuna-Affäre.

Ausscheiden aus dem Amt 1992

Anfang 1992 schied Ludwig-Holger Pfahls, angeblich freiwillig, aus seinem Amt. Spekuliert wurde in diesem Zusammenhang über eine Verwicklung in geheime Waffenlieferungen aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR an Israel (die Neuentwicklung „Kalaschnikow, AK-74“ aus dem Ex-DDR-Munitionslager Kavelsdorf). Pfahls trat danach in eine Anwaltssozietät in München ein. Er wurde Generalbevollmächtigter der Daimler-Benz AG (heute Daimler AG), zunächst für Belgien und ab 1995 für die Ostasien-Vertretung in Singapur. Sein damaliger Assistent war Nicolas Holzer, der Sohn von Dieter Holzer.

Deutsche Presserecherchen und Veröffentlichungen aus Juli und August 2004 legen nahe, dass sich Pfahls bereits während seiner Zeit als beamteter Staatssekretär aktiv für die Interessen von Daimler-Benz AG und seiner Tochterunternehmen wie der DASA (inzwischen EADS) eingesetzt hat, so bei der Beschaffung des Eurofighter (Daimler-Benz war auch Lieferant von Motoren und Fahrgestellen für den ABC-Spürpanzer Fuchs).

Flucht ab 1999

Am 22. April 1999 erließ das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl gegen Pfahls. Die Generalstaatsanwaltschaft in München unter Hermann Froschauer überprüfte diese Entscheidung.

Der Münchener Generalstaatsanwalt setzte den rechtskräftigen Haftbefehl außer Vollzug, ein Sondervorgang. In der Zwischenzeit, Anfang Mai 1999, setzte sich Pfahls nach Taiwan ab, das mit Deutschland kein Auslieferungsabkommen hat. Der damalige Staatsanwalt Winfried Maier schloss später nicht aus, dass Pfahls von der geplanten Verhaftung vorzeitig informiert worden war. Am 6. Juli 1999 verlor sich seine Spur in Taipeh. Ludwig-Holger Pfahls schien nach Hongkong geflogen zu sein.

Aufgriff 2004 und anschließender Prozess

Am 13. Juli 2004 wurde er in der französischen Hauptstadt Paris festgenommen. Die von einem französischen Fernsehjournalistenteam gemachten Aufnahmen wurden laut Pressemeldungen dort polizeilich beschlagnahmt und bisher nicht wieder zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 20. Januar 2005 wurde Pfahls in Forbach an die deutschen Behörden übergeben. Er saß in der Justizvollzugsanstalt in Kaisheim (Landkreis Donau-Ries) ein. Am 21. Januar 2005 wurde Pfahls in das Strafjustizzentrum Augsburg gebracht und ihm vom Vorsitzenden Richter Maximilian Hofmeister der Haftbefehl eröffnet.

Am 28. Juni 2005, zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Augsburg, hat der Ex-CSU-Spitzen-Politiker die Annahme von Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Mark (etwa 1,02 Mio. Euro) von Waffenhändler Karlheinz Schreiber „für ein Panzergeschäft“ gestanden. Über seinen Verteidiger kündigte er ein weiteres Teilgeständnis über die Annahme von weiteren 1,8 Mio. DM (etwa 920.000 Euro) Schmiergeld an. Pfahls sagte vor dem Landgericht aus, bei den 1990 von Schreiber auf ein Schweizer Nummernkonto treuhänderisch eingezahlten zwei Millionen Mark habe es sich um Bezahlung für Lobbyarbeit beim Verkauf von Fuchs-Panzern an die USA gehandelt. Er äußerte Bedauern darüber, das Geld angenommen zu haben: „Es ist mir nicht nur peinlich, es ist mir auch unerklärlich, wie es zu diesem ‚Aussetzer‘ gekommen ist.“ Dabei betonte er aber, es sei bei den Zahlungen nicht um Bestechung gegangen, da das Geschäft auch ohne sein Zutun zustande gekommen wäre.

Auch die 1,8 Millionen Mark beim Verkauf von ABC-Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien 1991 will er, nach den Worten seines Verteidigers Volker Hoffmann, nicht als Bestechungsgeld, sondern für Lobbyarbeit kassiert haben. Diese Auffassung wurde während des Prozesses auch von prominenten Zeugen, wie zum Beispiel vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, gestützt.

Die Staatsanwaltschaft warf Pfahls nur vor, die insgesamt 3,8 Millionen Mark (knapp zwei Millionen Euro) Schmiergeld nur für das Geschäft mit Saudi-Arabien kassiert zu haben. Das Geschäft mit den USA spielte dagegen in der Anklage keine Rolle, auch weil nicht endgültig geklärt wurde, ob ein Teil der Vorwürfe verjährt ist.

Pfahls stand während des Prozesses zu seiner Aussage: „Ich war nicht der Einzige, den der Waffenhändler bezahlt hat“. Damit ist für die Ermittler erstmals das über Schweizer Tarnkonten abgewickelte, weit verzweigte Schmiergeldsystem Schreibers bestätigt worden – ein wichtiges Detail für die anhängige Revision im Strauß-Prozess, der bestritten hatte, von Schreiber je Geld bekommen zu haben.

Zu Umständen, Mithelfern und Hintergründen seiner langjährigen Flucht äußerte sich Pfahls nicht.

Am 12. August 2005 wurde Pfahls vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, was dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprach. Wie der Vorsitzende Richter Hofmeister sagte, war dem früheren Staatssekretär in Vorgesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung diese Strafe in Aussicht gestellt worden (sogenannter „deal“), falls er ein Geständnis ablegt. Die Strafe wurde, da sie zwei Jahre übersteigt, nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Unter Anrechnung seiner Auslieferungshaft in Frankreich, wurde Pfahls am 1. September 2005, nach 13 ½ Monaten Haft, der Hälfte seiner Strafe, mit Auflagen freigelassen.

Weitere Aufdeckungen

Wie am 10. Oktober 2005 in den ARD-Nachrichten und dem abendlichen Nachrichtenmagazin Report München gemeldet, wurde Pfahls bei seiner langwährenden Flucht unterstützt durch die Geheimdienste D.S.T. und Direction Générale de la Sécurité Extérieure in Frankreich, die ihn u. a. unbemerkt jeweils durch die Personenkontrollen diverser Flughäfen geschleust haben sollen, um sowohl die ruhende Elf Aquitaine- als auch die Leuna-Affäre nicht zeitlich unpassend aufzurühren.

Weiterer Zwischenfall

Am 8. Dezember 2005 wurde Pfahls versehentlich auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen. Die Beamten gingen irrtümlich davon aus, dass er sich weiterhin auf der Flucht befinde. Pfahls’ Eintrag in die Fahndungsliste wurde unmittelbar nach dem Vorfall endgültig gelöscht. Die Freilassung erfolgte übrigens nach Information durch Maximilian Hofmeister, denselben Richter, der Pfahls im August 2005 verurteilt hatte.

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