Politik in Berlin

Die Politik in Berlin spaltet sich in Bundes-, Landes- und Lokalpolitik auf. Die Landespolitik erstreckt sich dabei aufgrund der Stellung von Berlin als Stadtstaat auch auf Belange der Stadt als Ganzes, während sich die Lokal- und Kommunalpolitik eher auf Bezirksebene abspielen, obwohl Berlin Einheitsgemeinde ist.

Bundespolitik

Reichstag

Seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 ist Berlin Hauptstadt der jetzt gemeinsamen Bundesrepublik. Am 20. Juni 1991 entschied der Deutsche Bundestag im so genannten Hauptstadtbeschluss, dass Berlin auch Regierungs- und Parlamentssitz des vereinigten Deutschlands werden solle. Darum zogen in Folge immer mehr Bundesbehörden nach Berlin.

Heutzutage ist Berlin Sitz der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates. Im Gegensatz zu anderen Hauptstädten ist Berlin nicht der einzige Sitz von Ministerien und wichtigen Bundesinstitutionen. Die Mehrzahl der Ministeriumsbeschäftigten und zahlreiche Bundesbehörden befinden sich in der Bundesstadt Bonn. Alle Ministerien haben in jeder der beiden Städte entweder ihren Erst- oder ihren Zweitsitz. Das neu erbaute Bundeskanzleramt (von der Berliner Presse auch als Waschmaschine tituliert) befindet sich im Bezirk Mitte, ebenso wie das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt, und das ehemalige Preußische Herrenhaus, Sitz des Bundesrates.

Landespolitik

Berliner Rathaus

Das Land und die Stadt Berlin werden vom Senat von Berlin regiert, dem neben dem Regierenden Bürgermeister bis zu acht Senatoren angehören. Der Bürgermeister entspricht dabei auf Landesebene den Ministerpräsidenten anderer Bundesländer. Der Senat tagt im Berliner Rathaus (Rotes Rathaus). Die Legislative wird durch das Abgeordnetenhaus vertreten, das im Preußischen Landtag tagt. Aufgrund einer Reform der Landesverfassung im Jahr 2006 wurden die Bedingungen für Instrumente der Direkten Demokratie in Berlin deutlich verbessert, woraufhin es zu bereits mehreren Volksgesetzgebungsverfahren in Berlin gekommen ist.

Länderfusion Berlin-Brandenburg

1996 scheiterten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in einer Volksabstimmung beim Versuch einer Länderfusion. Dafür wurden vor allem die zahlenmäßige Dominanz Berlins in allen Fraktionen eines künftigen Landtags, die bürgerferne Diskussion um die Fusion und die Finanzprobleme des Landes Berlin verantwortlich gemacht. Trotzdem wurde in den folgenden Jahren die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer intensiviert, viele Einrichtungen wurden zusammengelegt. Teilweise wird eine neue Volksabstimmung über die Fusion für die nächsten Jahrzehnte diskutiert, da manche Politiker weiterhin von der Notwendigkeit der Fusion überzeugt sind.

Lokalpolitik

Berliner Bezirke

Siehe auch: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Berlin

Seit dem 1. Januar 2001 ist Berlin in die folgenden zwölf Bezirke untergliedert: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf. Politische Gremien auf Bezirksebene sind die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, das aus Wahlbeamten besteht und vom Bezirksbürgermeister geleitet wird. Bei einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes im Jahre 2006 wurde erstmals die Möglichkeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Ebene der Bezirke in Berlin eingeführt, welche von der Bevölkerung rege genutzt werden.

Sitzverteilungen

Siehe auch

• Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Weblinks

• Offizielle Webseite zu den Städteverbindungen Berlins im Ausland